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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Wohnung vom Staat?

Ich:

- 30 Jahre alt,

- Vater von einem Kleinkind (geteiltes Sorgerecht / Kind wohnt mit der leiblichen Mutter 50km entfernt). Unterhalt: 355€.

- seit Februar in einer Umschulung (bisher keine abgeschlossene Ausbildung) Dauer: 2 Jahre. Die Schule befindet sich auf dem halben Weg zu meinem Kind.

- die Umschulung wird vom Arbeitsamt finanziert (zum ersten Mal im Leben bekomme ich Arbeitslosengeld i.H.v 950€ monatlich).

- Nebenjob 160€ (verdiene ich mehr- wird es vom Arbeitslosengeld abgezogen).

- zusätzlich bekomme ich einen Bildungszuschuss (150€ monatlich).

- Ich lebe bei meiner Mutter, muss jedoch ausziehen, weil ich "zu alt" bin und mich nicht mehr mit ihr verstehe. Wir streiten uns jeden Tag. Mir wurde keine Frist gesetzt, es soll jedoch so schnell wie möglich sein. Meine Mutter kann mich mit maximal 200€ im Monat während der Umschulung unterstützen, wenn ich ausziehe.

Das gesamte Geld reicht jedoch nur für den Unterhalt, die Ernährung und die Spritkosten. Zusätzlich zahle ich 150€ an meine Mutter als "Miete". Für die Autoversicherung, Steuern, Handyvertrag reicht das Geld noch lange nicht aus.

Besteht in dem Fall eine Möglichkeit eine Wohnung vom Staat finanziert zu bekommen? Durch eine Wohnung, die näher an meinem Kind/ der Schule ist, würde ich viel Geld einsparen können. Wenn ja, wie kann ich es beantragen? Telefonisch ist die Agentur für Arbeit in unserem Ort leider nicht erreichbar. Ich bin für jeden Tipp wirklich dankbar.

Mutter, Wohnung, Job, Gehalt, Arbeitsamt, BAföG, Familienprobleme, Jobcenter, Kindergeld, Umschulung, Zuschuss, Zuschuß vom Amt

Ausbildung/Beruf wechseln und die Berufsausbildungsbeihilfe nicht neu beantragen?

Hallo!

Ich bin zur Zeit als Maler und Lackierer seit 8 Monaten in Ausbildung. Leider macht mir der Beruf überhaupt keinen Spaß und möchte diesen nicht weiter ausführen. ( Die ganze Baustellenmentalität ist auch überhaupt nicht meine Welt, allein wie mit einem umgegangen wir )

Wollte gerne eine Ausbildung als Verkäufer im Einzelhandel machen, da ich in diesem Beruf schon gearbeitet habe und es mir deutlich mehr Spaß gemacht hat.

Des Weiteren bin ich 24, wohne alleine und erhalte Berufsausbildungsbeihilfe.

Die Frage die sich mir jetzt stellt: Ist es möglich, wenn ich eine neue Ausbildung als Verkäufer gefunden habe, das die Berufsausbildungsbeihilfe nicht neu beantragen werden muss sonder einfach weiterläuft?

Habe kein gutes Verhältnis zu meinem Vater und dieser hatte mich schon bei den Formularen von dem BAB ziemlich fertig gemacht, da es viel Papierkram für ihn war, mit der Drohung, ich solle jetzt endlich mal eine Ausbildung beenden. Jetzt habe ich Angst, das er bei Beginn der neuen Ausbildung den ganzen Scheiß nochmal ausfüllen muss. Ich meine, die haben ja alles was die brauchen und wenn ich ab August meine neue Ausbildung beginnen sollte, würde ich glaube ich nur 2 Jahre zum Verkäufer machen und nicht 3 zum Einzelhandelskaufmann. So kommt man ja auf die vollen 3 Jahre, in der der BAB Antrag genehmigt wurde für meine aktuelle Ausbildung.

Ich werde beim Jobcenter das selber nochmal ansprechen, aber das lässt mir einfach keine Ruhe und es wäre schön, wenn jemand schon eine grobe Antwort für mich hätte, damit meine Gedanken sich in der Zeit beruhigen.

schonmal vielen lieben Dank für die Antworten!

MFG

Kündigung, Bewerbung, Job, Formular, Arbeitsamt, Ausbildungsvertrag, Azubi, BAB, Berufsausbildungsbeihilfe, Einzelhandelskaufmann, Jobcenter, Maler und Lackierer, Verkäufer

Finanzielle Unterstützung während der Ausbildung als Mutti?

Hallo,

Da ich noch keine berufliche Ausbildung abgeschlossen habe,möchte ich mich gerne ausbilden,um eine sichere Zukunft für mein Kind zu sichern und ein Vorbild zu sein.

Mein Partner(der Kindsvater) arbeitet auf Vollzeit und ich auf Teilzeit als Reinigungskraft,dennoch können wir fast nicht zur Seite legen,da die Ausgaben immer mehr werden und ich sehe,dass es ihm nicht so leicht fällt.

Wir wollen auch sparen,die Mietwohnung wechseln,weil es in jetzigen Schimmel an den Wänden gibt und das ist nicht gesund für die Gesundheit unseres Kindes.

Aber wenn ich eine Ausbildung anfange,werde ich nicht genug verdienen..Unser Sohn wird KiTa besuchen müssen,das heisst,dass man die Gebühren monatlich bezahlen muss,die nicht wenig sind und mit einer Ausbildungsvergütung von ca. 600-700€ wird man das alles finanziell nicht schaffen..Miete,Strom,Gas,Essen….und vieles mehr.

Bei einer Umschulung,die vom Arbeitsamt bezahlt wird(durch Bildungsgutschein) werden die KiTa-Kosten übernommen,ausserdem kriegt man jedes Monat 150€ Weiterbildungsgeld,Fahrtkosten werden auch pbernommen…aber ich habe keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein,da ich weder eine abgeschlossene Ausbildung besitze noch 3 Jahre Berufserfahrung…und bin 22(Im November 23 Jahre alt)Jahre alt.

Aus meiner Sicht habe ich nur eine Möglichkeit:ich gehe auf Vollzeit arbeiten und nach drei Jahren mache eine Umschulung.

Ich weiss nicht,ob bei einer Ausbildung als Mutter mit Kind die Kinderbetreuungskosten vom Staat übernommen werden könnten,weil das Kind wächst und somit werde die Ausgaben höher.

Im Moment bin ich wirklich verwirrt und weiß nicht,welchen Weg ich nehmen soll

Ich bin Ausländerin und wohne seit 7 Jahren in Deutschland.Die ersten Jahre hatte ich Depressionen,zudem hatte ich keine Motivation,zu lernen.Das Einzige,was mir das Land beigebracht hat,ist die deutsche Sprache und ich darf es behaupten,dass mit ausreichenden Deutschkenntnissen größere Chancen auf persönliche Weiterentwicklung hat.

Ja,mit 7 Jahren Aufenthalt in DE sollte ich sogar Studim abgeschlossen haben,aber es ist nie zu spät,sich zu verbessern.

bitte helft mir

danke im voraus

Kinder, Mutter, Job, Berufswahl, Berufsschule, Jobcenter, Kindertagesstätte, Umschulung

Erhalte ich Bürgergeld oder Arbeitslosengeld?

Hallo zusammen,

Ich habe gerade eine neue Arbeitsstelle angefangen, befinde mich aber im Krankenschein da ich aktuell psychisch nicht in der Lage bin zu arbeiten und erst auf einen Therapieplatz warten muss. Ich habe mich aufgrund dessen entschieden erst einmal mich kündigen zu lassen (oder selbst kündigen?) und arbeitslosengeld zu erhalten bis es mir besser geht und ich wieder arbeiten kann. Meine Frage bezieht sich darauf wie der Ablauf ist und mit wie viel Geld ich ungefähr rechnen kann. Falls ich eine fristlose Kündigung bekommen sollte oder selbst Kündige habe ich erfahren, dass mir das Arbeitsamt 12 Wochen das Geld sperrt. In dieser Zeit hat man nach Rechersche aber trotzdem noch Recht auf Bürgergeld. Jetzt ist meine Frage wie viel Bürgergeld ich ungefähr erhalten werde, da meine Freundin ( wir wohnen schon länger als 4 Jahre zusammen, beide unter 25 ) . Oder gibt es Möglichkeiten die Sperrzeit zu umgehen? Mein Arzt schreibt mich seit 2 Jahren öfter mal Krank wegen meiner Psyche. Mein Hauptptoblem ist, das ich nicht ohne Geld da stehen will falls eine Fristlose Kündigung kommen sollte da meine Freundin die kosten nicht alleine Tragen kann ( sie verdient ca 1.800) Brutto. Kurz gefasst: Mit wie viel Bürgergeld kann ich mit den genannten Angaben rechnen? Wie kann ich die Sperrzeit umgehen? und was ist die klügste vorgehensweise für mich? Und ja ich weiß, arbeiten gehen,.... aber es ist mir momentan nicht möglich, habe es oft genug in den letzten Jahren versucht bei verschiedenen Arbeitgebern.

Ich befinde mich zusätzlich aktuell in einer Privatinsolvenz (Wohlerhaltensphase) falls dies wichtig ist.

Danke für Ihre Hilfe

Kündigung, Arbeitsamt, Jobcenter

Geldzuschläge für die Ausbildung als Rettungssanitäter?

Guten Tag, Ich habe jetzt ein bisschen was gespart aber nicht so viel und habe mir eine eigene Wohnung zwecks Ausbildung und zukünftigen Job in einer Stadt geholt.

Ich wollte fragen was es für Möglichkeiten gibt mich finanziell abzusichern während ich die Ausbildung als Rettungssanitäter mache und vielleicht auch während ich auf Job suche danach bin.

Ich könnte mit mein erspartes wahrscheinlich ein paar Monate aushalten bevor ich irgendein Antrag stellen muss oder mir ein Nebenjob suchen muss.

Ich habe jetzt im Internet gelesen das man vielleicht für diese NICHT berufsausbildung Bafög beantragen kann, was ich aber noch nicht so ganz glauben kann.

Ich habe auch gelesen das man Wohngeld beantragen kann wenn man die Miete nicht bezahlen kann. Kindergeld ist natürlich auch eine Option da ich erst 20 bin.

Ich wollte euch fragen was ich am besten machen/beantragen könnte um während der Ausbildung (ca. 3 Monate) und während der Jobsuche als Rettungssanitäter nicht komplett verschuldet sein zu müssen, ein minijob würde ich natürlich trotzdem parallel suchen, aber was für Möglichkeiten auf Anträge stehen mir den offen?

Danke im voraus!

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Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

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Ich finde die Entscheidung richtig, da... 62%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 8%
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