Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zu Frage
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Berufsperspektive mit Vorstrafe?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Nein, das wird nicht mehr möglich sein 62%
Ja, das kannst du auch mit Vorstrafe machen 38%
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Wie reagiert ihr auf unfreundliche Mitarbeiter (Amt, Krankenkasse, Internetanbieter usw.)?

Hallo,

Wie reagiert ihr auf unfreundliche Mitarbeiter (z.B. Amt, Krankenkasse, Internetanbieter usw.)?

Egal, ob persönlich oder am Telefon. Ich hab das vorwiegend am Telefon erlebt.

Einmal z.B. eine ältere Frau wegen Wohnberechtigungsschein. Die hat mich telefonisch erst nicht erreicht. Dann war besetzt. Ich hab ihr per Mail geschrieben. Kurz darauf hat sie mich zeitgleich mit 1&1 angerufen. Ich lege auf, um mit ihr zu reden. Die schnauzt mich voll an, warum ich Mails schreibe und nicht ans Telefon gehe. Das sei ja sehr freundlich von mir, ans Telefon zu gehen und was dieses Hin und Her mit den Formularen soll.

Dann kam raus, dass sie den Schein an die alte Adresse gesendet hat, obwohl ich deutlich geschrieben hab, dass es bitte an die neue Adresse in einer anderen Stadt soll. Ich hab ihr das höflich nochmal gesagt und die hat gemeckert, ich soll nicht neunmalklug reden, klugscheißern etc. Mein Ex hat mit dem Kopf geschüttelt und gesagt, dass ich auflegen soll.

Bei 1&1 hatte ich auch mal unfreundliche Mitarbeiter am Telefon. Bei Bafög vorhin auch. Der hat schnell und unverständlich geredet und war voll schlecht drauf.

Klar haben die oft Stress, aber was soll das, wenn man höflich und nett ist und wichtige Unterlagen braucht, um sie woanders hinzuschicken und Fristen hat? Als würde mir das Spaß machen. Der Druck kam nie von mir. Mir haben viele gesagt, dass ich mir zu viel gefallen lasse und zu freundlich und lieb sei und wie ich bei solchen Leuten ruhig bleiben kann.

LG!

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Teilt die Krankenkasse dem BAföG Amt einen Fachwechsel mit?

Hi Leute

Dieses Semester erhalte ich noch Bafög und ich studiere regulär auf Vollzeit. Zum Wintersemester werde ich zum zweiten Mal mein Fach wechseln, was bedeutet, dass ich kein Bafög mehr erhalte da es nach dem 4. Semester ist. Zurzeit plane ich die Einschreibung an der anderen Uni und dafür muss ich die Krankenkasse kontaktieren.

Meint ihr wenn ich meine Krankenkasse über den Wechsel kontaktiere, dass die Krankenkasse es an das Bafögamt weiterleitet und sie mir jetzt schon das Bafög streichen obwohl ich es dieses Semester noch bekommen darf?

Sie würden dann ja merken, dass ich offensichtlich erneut wechsel und mein Anspruch auf Bafög somit erlischt.

Übermitteln sie das an irgendwen? Zurzeit lebe ich in einer Bedarfsgemeinschaft bedingt durch meine Mutter und ich würde deshalb auch nicht wollen, dass die Krankenkasse es dem Jobcenter sagt und ich dann irgendwie Ärger mit dem Jobcenter oder der Familienkasse habe, weil ich ja erneut wechsle und es sich um meine erste Ausbildung handelt.

Was meint ihr? Ich hab etwas schiss davor, dass dann jedes Amt es mitbekommt und im schlimmsten Fall läuft es ab wie Flüsterpost: Krankenkasse > Bafög Amt > Jobcenter > Familienkasse > Meine Mutter

Ich möchte nämlich nicht, dass meine Mutter davon erfährt und ich auf einmal total viele Briefe bekomme und noch mehr Bürokratie vor mir liegt als ohne hin schon und ich für die nächsten Monate keine Leistungen erhalte. Zurzeit ist die Lage Zuhause sowieso total angespannt und dann will ich nicht, dass mein geplanter Wechsel für weitere Aufregung sorgt.

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Wie kann das beruflich weitergehen, Tipps, Ratschläge?

Hallo, ich wollte fragen was man in folgender Situation machen kann:

Man ist ca. 40 Jahre alt und hat noch nie regulär gearbeitet. Man war früher sehr gut in der Schule und hat Abitur, ist danach aber durch eine religiöse Gruppierung/Sekte in jeglicher Hinsicht aus dem Leben in eine Parallelwelt gerissen worden. Dadurch ist der eigene Lebenslauf recht leer. Es befindet sich nicht viel von dem im Lebenslauf, was da eigentlich sein sollte normalerweise. Man hat noch keinen Berufsabschluss, ist keinen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen.

Man studiert nun seit auch schon längerer Zeit und finanziert sich das Studium durch Schulden aufnehmen. Man fürchtet sich panisch vor der Zeit nach dem Berufsabschluss in diesem Studium, weil man bei der Studienauswahl daneben gegriffen hat. Der Bereich macht einem doch keine Freude, man ist darin auch nicht gut. Man selbst ist introvertiert, hat aber aufgrund von falscher Beeinflussung und eigenem Idealismus (man wollte sich selbst komplett innerlich umkrempeln) in einem sozialen Bereich studiert, wo man sehr extrovertiert und gesellig sein muss und das eigentlich die Kernkompetenz des Berufes ist. Man hat jedoch im Laufe des Studiums festgestellt, dass man sich selbst nicht so umkrempeln kann und eigentlich, wenn möglich, lieber als man selbst leben würde, statt ständig zu versuchen, jemand anderes zu sein (Man hat überhaupt Zeit gebraucht, um man selbst zu werden).

Jetzt hat man aber durch das Studium hohe Schulden, die man bis zum Lebensende nicht wird abzahlen können, und ein zweites Studium anzufangen kann man sich finanziell nicht leisten, da nur ein einziges angefangenes Studium förderfähig ist, ein Fachrichtungswechsel ist finanziell nicht möglich.

Man hat eigentlich Begabungen im Bereich Schreiben, Sprachen. Texte schreiben, Texte übersetzen, so etwas würde einem liegen. Da hat man aber keine Berufsausbildung dazu. 

Alles in allem wird einem schlecht wenn man an die Zukunft denkt, man weiß nicht wie das alles weitergehen soll. Man hat einen leeren Lebenslauf, man hat massive Schulden aufgenommen, man hat aber beim Studium daneben gegriffen und ist auch nicht mehr jung.

Es kommen noch andere Sachen hinzu. Man hat Haustiere, die einem sozusagen Familie/Partner/Kinder ersetzen und einem sehr wichtig sind. (Man hat keine andere Familie und auch keine Freunde privat, die Haustiere sind die einzigen Personen, die einem im Leben wichtig sind.) Diese Haustiere erfordern eine bestimmte Wohnung mit bestimmten Merkmalen, die man aktuell auch hat. Bei einem Umzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme wird man aber wahrscheinlich so eine Wohnung nicht mehr bekommen (Wohnungsmangel, Finanzen). In der Gegend, wo man lebt, gibt es aber in dem Beruf, den man studiert, nicht so viele Stellen, und man hat Angst, dass man nichts bekommt.

Man hat Angst, dass einen das Jobcenter vor die Wahl stellen wird, entweder einen Job als ungelernte Kraft zu machen oder umzuziehen zum Zweck der Arbeitsaufnahme, auch wenn dann die Wohnung für die Haustiere von ihren Merkmalen her nicht mehr so passt wie jetzt.

Man geht davon aus, dass man trotz Arbeitsaufnahme für immer arm sein wird, weil die fürs Studium aufgenommenen Schulden so hoch sind, dass man wahrscheinlich für immer nur noch von dem Betrag wird leben können, der gesetzlich vom Lohn nicht gepfändet werden kann.

Man kann nirgendwohin zu Beratungsstellen, Psychologe etc., weil man befürchtet, berufliche Nachteile dadurch zu bekommen (weil die potentiellen zukünftigen Arbeitgeber es privat erfahren könnten), und privat hat man so gut wie gar keine Menschen in seinem Leben, man kann also gar niemanden um Rat fragen.

Hinzu kommt, dass man mittlerweile gesundheitliche Probleme hat. Man ist körperlich sehr wenig belastbar geworden. Man ist extrem infektanfällig geworden, so dass eigentlich jeder Kontakt zu Menschen zu einer starken Erkältung führt, die einen dann erstmal für einige Tage ans Haus bindet. Man hat Rückenschmerzen entwickelt, schon bei längerem Stehen bekommt man Schmerzen, gebückt in einem Job arbeiten ginge gar nicht. Man hat ein hohes Schlafbedürfnis von ca. 12 h am Tag regulär und wenn man den Schlaf nicht bekommt, wird man noch infektanfälliger. Man ist sehr müde und entkräftet von ganz wenig, schon von wenig wird der eigene Kopf vor Müdigkeit ganz wirr und man macht dann die dümmsten Fehler. Man hat bei Belastung Migräne, man hat Asthma und starke Allergien, so dass man im Frühling am besten eine Maske anzieht, nur um von einem Gebäude ins nächste zu kommen ohne dass es 2-3 Stunden allergische Reaktion gibt. 

Man verkriecht sich zu Hause, verschiebt den Studienabschluss immer wieder aufs Neue aus Angst vor der Zukunft. 

Man weiß nicht, wie das beruflich weitergehen soll.

Und dazu weiß man, man war eigentlich immer ein theoretischer Kopfmensch und richtig gut in der Schule. Man hat nur einen falschen Lebensweg eingeschlagen. Jetzt hat man Angst, was nur werden wird und verschiebt immer nur den Studienabschluss, aber ewig ist das auch nicht möglich. 

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Fragen Dschungel: Studium, Ausziehen, Finanzierung?

Hi hoffe ihr könnt mir helfen

Ich habe keinen Anspruch mehr auf Bafög nach diesem Semester und meine Eltern haben kein Einkommen. Meine Frage: meint ihr mit einem Werkstudentenjob und Kindergeld kann ich mir das Leben finanzieren? (Bisher kam ich mit dem BAföG und Kindergeld aus).

Wie viele Steuern werden dann anfallen? Muss ich dafür eine Steuererklärung machen? Oder habe ich Anspruch auf Bürgergeld? Ich habe auch nur noch ein Jahr Anspruch auf Kindergeld und fliege nächstes Jahr aus der Familienversicherung raus.

Das positive ist: Die Stadt in die ich ziehen möchte ist viel günstiger als die in der ich aktuell lebe und studiere (lebe vom Bafög, zahle aber Miete usw.). Ich brauche meine eigene Wohnung, da ich zur Zeit schon meine Wohnung mit einer sehr anstrengenden Person teile. Konzentration, Ruhe usw ist da nicht möglich.

Eine weitere Frage: was würdet ihr mir empfehlen? Wann sollte ich mit der Wohnungssuche starten? Wenn das Studium im Oktober beginnt, meint ihr ich kann dann im August mit Wohnungssuche anfangen? Ist das zu früh? Zu spät?

Falls ich Anspruch haben sollte auf Bürgergeld: Muss ich mich an das Jobcenter wenden in der Stadt wo ich jetzt lebe oder an das Jobcenter in der Stadt wo ich hin möchte?

Noch etwas zu der Sache mit den Steuern: Ich denke ich werde dann über das kommen was ich verdienen darf, da ich überlegt habe bereits ab April bis August als Werkstudent zu arbeiten und mir dann in der anderen Stadt wieder eine Werkstudentenstelle zu suchen.

Da ich für dieses Semester noch Bafög erhalte, meint ihr es ist eine gute Entscheidung als Werkstudent zu arbeiten? Oder wird mir dann in den paar Monaten irgendwas abgezogen? In dem BWZ der seit Oktober 2023 läuft habe ich noch nicht gearbeitet, nur Vollzeit studiert.

Das sollte doch heißen, dass ich nicht über den Freibetrag komme und dementsprechend keine Abzüge hätte oder? Also könnte ich ohne Abzüge bis September Bafög erhalten und den Werkstudentenjob ausüben? Meint ihr es ist machbar 20h zu arbeiten und 40h zu studieren? Ich habe gehört, dass das einige machen. Wie war eure Erfahrung damit?

Eine weitere Sache: ich möchte dieses Semester noch aktiv studieren, da ich mir einige Kurse für das kommende Studium anrechnen lassen möchte. Meine Prüfungen sind Ende August/Anfang September.

Was ich mich auch Frage: was würdet ihr mir empfehlen in Bezug auf den Wechsel vom Job von Stadt zu Stadt? Ich muss ja irgendwo schlafen, pendeln ist nicht so easy, weil es morgens 3h wären und abends 3h. Oder meint ihr ich habe auch Chance eine Wohnung zu bekommen wenn ich noch keinen Arbeitsvertrag unterschrieben habe?

Bin irgendwie total überfordert, weil ich nicht weiß wie ich das ganze angehen soll. Falls jemand in der gleichen Lage war, erzählt mir bitte wie ihr das umgesetzt habt. Hoffe ihr könnt mir Ratschläge geben, ich bitte um eure weisen Worte :D

Wohnung, BAföG, Finanzierung, Jobcenter, Student, Universität, Bürgergeld

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