Ist das Abschaffen des alten Bürgergelds nicht doch in Wirklichkeit nur eine Neiddebatte?
um die Defizite bei den Staatsfinanzen zu finanzieren, denn der wahre Grund sind die hunderte von Milliarden an € für Rüstung und abstrakter Sicherheit, die aber leider keine Gegenfinanzierung erfahren, eigentlich noch nicht einmal mit "Steuern", weil die AN gar nicht soviel verdienen können und die Wirtschaft ja nun auch nicht gerade "brummt".. warum wird denn jetzt immer auf,s alte "Bürgergeld" gesetzt, als könnten die scheinbar gewonnenen Ressourcen gleichsam die Rücklage für die Rüstung bilden?
4 Antworten
Was soll daran eine Neiddebatte sein? Die Diskussion um das Bürgergeld dreht sich doch vor allem um Fairness.
Wer arbeitet, soll deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet – sonst verliert Arbeit ihren Wert und ihre Attraktivität. Außerdem ist es schwer vermittelbar, dass Menschen dauerhaft staatlich unterstützt werden, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, während andere mit ihrem Lohn kaum besser dastehen. Und wenn man Berichten im Fernsehen glauben darf, dass Bürgergeldempfänger Jobangebote ablehnen oder Mitwirkungspflichten ignorieren, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar – da muss der Staat klare Grenzen setzen. Gerade in Zeiten, in denen überall Arbeitskräfte fehlen, kann man es sich nicht leisten, dass Menschen das soziale Netz dauerhaft als bequeme Hängematte ausnutzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ darf nicht zur leeren Floskel verkommen.
Es kommt noch etwas hinzu: Für viele Migranten aus ganz unterschiedlichen Herkunftsländern ist das Bürgergeld ein Vielfaches dessen, was sie zu Hause jemals verdienen könnten. Es darf aber kein Dauerzustand sein, dass man sich in Deutschland dauerhaft vom Sozialstaat finanzieren lässt, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Integration in den Arbeitsmarkt zu zeigen.
Selbstverständlich soll jeder, der nicht arbeiten kann – sei es aus gesundheitlichen oder anderen triftigen Gründen – weiterhin Bürgergeld erhalten. Aber es gibt eben auch viele, die das System gezielt ausnutzen. Und genau das muss unterbunden werden.
Wer arbeiten kann, muss arbeiten oder soll hungern.
Nein.
Ich weiß auch nicht, was unsere Regierung da macht. Die pumpen Unmengen von Geld in Kriege, die uns nichts angehen. Was hatte Deutschland vor Beginn des Kriegs mit der Ukraine zu tun? Was haben wir mit Israel zu tun?
Aber Deutschland muss sich ja unbedingt als starke Nation darstellen und mit geliehenem Geld um sich werfen, um Menschen dabei zu helfen, sich gegenseitig abzuschlachten. Wir können es uns auch nicht leisten, Israel nicht zu unterstützen, weil Deutschland immer noch das Joch des Holocaust zu tragen hat. Wenn wir Israel nicht unterstützen, sind wir gleich wieder als Nazis verrufen.
Aber die »Sozialschmarotzer« müssen zur Ordnung gerufen werden, weil die ja viel zu viel kosten. Es heißt: „Wer nicht arbeitet, soll auch nichts verdienen“. Dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten können, weil sie krank oder gebrechlich sind, wird in der Debatte verschwiegen.
Aber es gibt noch mehr Baustellen, die finanziell zu kurz kommen, wie z.B. Bildung oder unser marodes Gesundheitssytem, wo man Monate lang auf einen Termin bei einem Facharzt warten muss.
Die Regierung sollte sich besser um das Wohlergehen ihres eigenen Landes bemühen und nicht um Kriege anderer Länder.
Es ist vor allem eine Ablenkungsdebatte bei dem ganz klassisch nach Sündenböcken und Skandalen Gesucht wird um nicht über die wirklichen Probleme reden zu müssen (die über die Steuergeldverschwednung für Rüstunsgüter die ohne Krieg den niemand will keinerlei Nutzen haben, weit hinaus geht).
Das Hauptanliegen der CDU ist es das Inlandskapital zu schützen und es aus der Schusslinie zu halten und dafür ist ihnen scheinbar fast jeder noch so mieße Rechtspopulismus rechts nur um zu verhindern dass die Linkspopulisten die Diskurshoheit erlangen könnten.
Russland müsste erstmal durchs Baltikum und Polen durch um Deutschland angreifen zu können, hat dabei gegen ein vereintes Europa keine Chance (wo mensch ansetzen könnte wenn da sorgen bestehen) udn selbst wenn sie so mächtig wären wie die Militaristen sie gerne machen, bestünde immer noch die Option sich zu ergeben in soweit sie keine Genozidale Motivation erkennen lassen (Russland ist alles andere als toll, aber ein krieg könnte die Unterschicht mehr kosten als eine russische Besatzung)
Das mit "unserem Wohlstand" ist neoliberale Propaganda, in erster Linie ist es der Wohlstand des Klassenfeinds und China zeigt dass es auch anders geht.
Es gibt kein primäreres Migrtationsproblem sondern ein Kapitlsimusproblem und ein CDU-Problem welche bis 2008 behauptet hat Deutschland sei kein Einwanderungsland und dadurch unvorbereitet in die Krise geriet (ein bisschen wie Bayern was keine Dämme bauen wollte oder die Autoindustrie welche am Verbrenner festhalten wollte etc.)
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Deutschland ist militärisch so blank wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Genau deshalb müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit der realen Gefahrenlage anpassen – durch Aufrüstung und Stärkung unserer Bundeswehr.
Dabei hilft es wenig, sich in taktischen Gedankenspielen zu verlieren, durch welche Länder Russland theoretisch marschieren müsste, um schließlich Deutschland zu erreichen. Wenn Putin die baltischen Staaten angreift, um sie „heim ins Reich“ zu holen, sind wir als NATO-Mitglied unmittelbar gefordert – und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch und mit allen Konsequenzen.
Sich im Ernstfall einfach ergeben zu wollen, weil man sich nicht verteidigen kann – dekadenter und blauäugiger kann eine Verteidigungsstrategie kaum sein.
Neben der konventionellen Bedrohung durch militärische Gewalt erleben wir bereits seit Jahren eine andere, schleichendere Form der Kriegsführung: Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen – insbesondere durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und digitale Destabilisierung. Auch in diesem Bereich müssen wir endlich entschlossen aufrüsten, um der permanenten Unterwanderung durch Moskau wirksam entgegentreten zu können.
Ein Beispiel, wie Russland in diesem Feld agiert, zeigt dieses Video:
https://youtu.be/H98ih8WZmlo?si=dkC4j8NkfbirRrf9
Zu deinem „Wohlstand des Klassenfeindes“ fehlen einem beinahe die Worte. In welcher Welt lebst du? Der Lebensstandard, den wir in Deutschland genießen, ist im globalen Vergleich ein extremer Ausnahmefall – 90 % der Menschheit erreichen nicht annähernd dieses Niveau. Diesen Wohlstand leichtfertig abzuwerten, verkennt völlig, wie privilegiert wir leben – mit Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Absicherung und einem funktionierenden Rechtsstaat.
Auch China taugt in diesem Zusammenhang kaum als Vorbild. Im Jahr 2004 hatte China drei Milliardäre, vor zehn Jahren waren es bereits 213 – heute sind es 450, mit weiter steigender Tendenz. Von Gleichheit ist im sogenannten „roten Reich“ längst keine Rede mehr. Im Gegenteil: Millionen ausgebeuteter Wanderarbeiter schuften unter prekären Bedingungen, um den Lebensstil einer reichen urbanen Oberschicht abzusichern.
Wer unser freiheitliches System infrage stellt, ignoriert, was die autoritäre Alternative bedeutet: ein Leben ohne Meinungsfreiheit, ohne unabhängige Gerichte, unter permanenter Überwachung, Zensur und Repression. Ein solches System dient allein einer privilegierten Elite, die Macht und Posten unter sich verteilt, nicht demokratisch abgewählt werden kann und gegenüber der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft ablegen muss.
Zum Thema Migrationspolitik: In klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien gelten klare Anforderungen an Zuwanderer – Sprachkenntnisse, Bildungsabschlüsse, berufliche Qualifikation, Anpassungsbereitschaft. In Deutschland hingegen hat man über Jahre hinweg nahezu jeden hereingelassen – ungeachtet der Schulbildung, ohne Sprachkenntnisse, oft nicht einmal mit Beherrschung der lateinischen Schrift. Man glaubte ernsthaft, dadurch ließen sich langfristig die Renten sichern. In Wahrheit hat man einen weitgehend unkontrollierten Zuzug akzeptiert und sich dabei eingeredet, Integration sei eine Frage der Zeit – während man die entscheidenden Voraussetzungen schlicht ignorierte.
Heute sind zwei Drittel der Bürgergeldempfänger Menschen mit Migrationshintergrund. Noch gravierender ist die Überlastung unserer Schulen durch die hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund – weil viele von ihnen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, ohne vorschulische Förderung und mit völlig unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen ins System kommen, das dadurch strukturell überfordert ist.
Zum Schluss noch ein Gedanke, der dir vermutlich nie gekommen ist: Früher oder später wird es auf der Welt zu einem offenen Wettbewerb – vielleicht sogar Kampf – um den Zugang zu knappen Rohstoffen kommen. Die USA und China verfügen über große, global einsetzbare Flotten und sind in der Lage, ihre Rohstoffversorgung militärisch abzusichern und Seewege zu kontrollieren. Europa hingegen ist dazu gegenwärtig nicht imstande – weder militärisch noch strategisch. Aber so weit reicht dein klassenkämpferischer Horizont gewiss nicht.
Der pauschale Hinweis auf „Steuergeldverschwendung für Rüstung“ ist einfach absurd. Auch wenn niemand Krieg will, zeigt die Realität: Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist unerlässlich. Wer Sicherheitsausgaben als „nutzlos“ abtut, verkennt die realen Bedrohungen – etwa durch Russland – und übersieht, dass wir uns künftig nicht mehr uneingeschränkt auf die USA als Schutzmacht verlassen können.
Zum Vorwurf, die CDU wolle „das Inlandskapital schützen“: Ja, sie betreibt wirtschaftsfreundliche Politik – um Unternehmen und Investitionen im Land zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Wenn Betriebe wegen hoher Kosten, politischer Unsicherheit oder ideologischer Gängelung abwandern, droht eine schleichende Deindustrialisierung. Das gefährdet die Grundlage unseres Wohlstands.
Und zur angeblichen Nähe zu „mießem Rechtspopulismus“: Man muss sich ehrlich fragen, warum diese Kräfte überhaupt so stark geworden sind. Das hat auch mit der CDU zu tun – insbesondere mit der unseligen Migrationspolitik Angela Merkels. Aber auch Rot-Grün und die Linke haben mit ihrer naiv-verklärten Willkommenskultur über Jahre hinweg kräftig zur Spaltung beigetragen. Wer das ignoriert, macht es sich zu einfach.