Wenn Bundesministerium für Arbeit und Soziales an SPD geht, was bedeutet das für Bürgergeld?

2 Antworten

Also: Totalsanktionen gehen ohnehin überhaupt nicht, weil sie (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) gegen die unantastbare Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen …

Alle, die das dennoch fordern, bedienen (wider besseres Wissen) billigen, nicht einlösbaren, Wahlkampf-Populismus.

Und alle, die dennoch davon träumen sind traurigerweise diesem billigen Populismus aufgesessen (oder unverbesserlich rechtsradikal) – mehr Möglichkeiten sehe ich da nicht 🤷‍♀️


mightydubman  22.05.2025, 06:52
Totalsanktionen gehen ohnehin überhaupt nicht, weil sie (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) gegen die unantastbare Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen

Da pfeiffen die beim JC drauf. Mal eine versehntlich falsche,oder nicht gemachte Angabe beim Antrag und es wird mit Einstellung der Leistung gedroht.Schon oft bei Klienten erlebt. Geh mal vor Gericht und komm den mit dem GG. Pfff... Die nehmen gar keine Notiz davon.

Maßgeblich ist, auf was man sich in der Koalition geeinigt hat und was daraufhin im Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde.