Wenn Bundesministerium für Arbeit und Soziales an SPD geht, was bedeutet das für Bürgergeld?
Hallo, die SPD soll Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen.
Heisst das, dass die ganzen Forderungen der CDU bezüglich des Bürgergeldes im Grunde nicht umgesetzt werden KÖNNEN? Also Totalsanktionen ect...
2 Antworten
Also: Totalsanktionen gehen ohnehin überhaupt nicht, weil sie (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) gegen die unantastbare Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen …
Alle, die das dennoch fordern, bedienen (wider besseres Wissen) billigen, nicht einlösbaren, Wahlkampf-Populismus.
Und alle, die dennoch davon träumen sind traurigerweise diesem billigen Populismus aufgesessen (oder unverbesserlich rechtsradikal) – mehr Möglichkeiten sehe ich da nicht 🤷♀️
Totalsanktionen gehen ohnehin überhaupt nicht, weil sie (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) gegen die unantastbare Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen
Da pfeiffen die beim JC drauf. Mal eine versehntlich falsche,oder nicht gemachte Angabe beim Antrag und es wird mit Einstellung der Leistung gedroht.Schon oft bei Klienten erlebt. Geh mal vor Gericht und komm den mit dem GG. Pfff... Die nehmen gar keine Notiz davon.
Maßgeblich ist, auf was man sich in der Koalition geeinigt hat und was daraufhin im Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde.