sind Sondierungsgespräche auch als ein Art Austauschverfahren anzusehen?
wenn zB die CDU kein Asyl für "Spontanflüchtlinge" ohne Visum an deutschen Außengrenzen mehr zuzulassen gedenkt, die SPD aber sich da stur stellt im Sinne das doch erlaubt und "wie gehabt und weiter so", dann eben zB als Austausch zB "dafür genehmigt die CDU ein Schnellverfahren bei der Abwicklung von Kindergrundsicherung oder Bonus für Bürgergeldempfänger usw .. sind Sondierungsgespräche dieser Art mit einer im Ansehen unterlegenen Gegenspieler und Koalitionspartner denkbar?
könnte man sagen, Soziales ist was für die SPD, und Außen ist mehr was für die CDU usw . wird das am Ende gar ausgelost und ausgewürfelt, oder wie läuft das mit den Ministerien ab?
5 Antworten
Bei der Sondierung wird geschaut, ob man sich einander annähern kann. Dann geht es in die Koalitionsverhandlungen.
Dadurch, dass beide Parteien bei der Koalitionsbildung gleichermaßen voneinander abhängig sind, werden beide Parteien nicht mehr Kompromissbereitschaft als nötig an den Tag legen. Es gibt hier keine unterlegene Position. Es wird um die einzelnen zementierten Positionen hart verhandelt werden. Jede Seite wird ihre Zugeständnisse machen (müssen), aber gleichzeitig von eigenen unverhandelbaren Positionen nicht abdrücken.
Beide Parteien liegen inhaltlich nicht nah beieinander, aber ein paar Schnittmengen gäbe es und manche Position könnte aufgegeben werden. Trotzdem wird sich eine Koalitionsbildung sehr schwierig gestalten, weil heiden Parteien völlig klar ist, dass die andere jeweils die Notlösung darstellt und die jeweils andere Partei kein Wunschpartner ist. Einigen sie sich nicht, könnte es Neuwahlen geben.
Ich denke, dass eine Groko aktuell auch zun Scheitern verurteilt ist.
Sondierungsgespräche sind dafür da, um Kompromisse zu den verschiedenen politischen Themen und Ansichten auszuloten.
Erst wenn man sich in den grundsätzlichen Dingen angenähert hat, machen Koationsverhandlungen überhaupt einen Sinn.
Man versucht sich auf die Kerngedanken in einer möglichen Koalition zu einigen.
Anhand dieser Einigungen geht man in den Koalitionsverhandlungen ins Detail.
Flüchtlinge haben i.d.r. weder Zeit noch Möglichkeiten ein Visum zu beantragen. Das ist lächerlich.
Das mit dem Austausch ist ziemlicher Mumpitz.
Bei einer Koalition, muß man Kompromisse eingehen. Da sind solche Absprachen völlig normal.
Asyl steht nicht zur Debatte. Das ist im Grundgesetz verankert und in den EU Statuten.
Es geht ausschliesslich um die illegal Eingereisten, ohne Asylgrund. Das ist eine Straftat und diese Menschen müssten sofort zurückgeschickt werden. Das ist aber nicht möglich, weil diese Menschen keine Papiere vorzeigen und somit staatenlos sind.
der Druck ist aber schon gewaltig - das hilft manchmal - ich hoffe es