Wird es Bürgergeldempfängern unter einer CDU-Grünen-Regierung schlechter gehen als einer CDU-SPD-Regierung?
Schwanke mit meiner Stimme zwischen SPD und Grünen.. Wie sieht es denn bei den Grünen mit dem Bürgergeld aus, sind die ähnlich sozial wie die SPD oder was würde unter einer CDU-Grünen-Regierung zu erwarten sein? Gibt es Unterschiede zur Programmatik der SPD?
8 Antworten
Wenn man sie laut ihren eigenen Äußerungen nimmt ja. Man muss natürlich bedenken dass es auch nicht erwerbsfähige Bürgergeldempfänger trifft und Aufstocker.
Man hat die ja alle bei der Einführung von Harz 4 in einen Topf geschmissen.
Wüsste nicht wie das gehen soll, immerhin hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass der Betrag das Existenzminimum darstellt. Im Grunde muss sich also jeder dran halten, egal welche Partei.
Wenn das Bürgergeld nicht gekürzt werden darf, muss halt der gesetzliche Mindestlohn steigen, den die CDU ja anfangs ebenfalls strikt ablehnte und die FDP mit schwenkender Fahne in die Bedeutungslosigkeit versank.
Erste Umfaller zur Macht wie z.B. Mützenich gibt es antisozial bereits in der SPD.
Es bleibt daher jetzt erst mal abzuwarten, wer der Union gegen sozial weiter ungerechten Abbau nun die härtere Stirn für mögliche Koalitionsverhandlungen insbesondere auch weiter standhaft bieten würde.
Egal welche Partei, Bürgergeld Empfänger müssen mit Einschränkungen rechnen. Das liegt allerdings an der politischen und wirtschaftlichen Situation, weniger an den Parteien.
Es könnte sein, dass die Grünen mehr sozialpolitische Forderungen aufgeben würden, um der CDU mehr Klimaschutz abzuringen. Am Ende des Tages bleibt es Spekulation und wenn ich recht informiert bin, ist die SPD von sich aus eher bereit/gewillt, die Mitwirkungspflichten zu erweitern bzw. einen Verstoß gegen diese stärker zu sanktionieren.
CDU-Kandidat Merz ist doch aber immer ganz vorne dabei beim Fordern Menschen, die Arbeit ablehnen, Geld zu kürzen.