CDU-Antrag "Migrationswende" wurde mit Stimmen der AfD zugestimmt?
Linke, SPD, Grüne rasten aus, was meint ihr?
6 Antworten
Ich raste aus.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass daraus wirklich ein Gesetz erfolgt und ist auch realistisch nicht umsetzbar, aber es hat halt Symbolcharakter.
Wie genau stellen sich Grüne, SPD und Linke eine Lösung vor?
Bei jedem Vorfall wird tiefe Betroffenheit signalisiert. Ein paar Tage später geht man dann wieder zur Tagesordnung über und es passiert ganz genau gar nichts.
Das kann's doch auch nicht sein.
Das war das blödeste, was Merz einfallen konnte
Spielt keine Rolle da eh nichts davon durchgesetzt werden kann.
Es war reiner Wahlkampf, nicht mehr.
Die Frage ist ob sich Merz damit einen Gefallen getan oder sich selbst ins Knie geschossen hat.
Mich nervt die "Explosion" der linken Seite. "Kooperation mit der AfD" usw.
Ja stellt euch vor, so funktioniert eine demokratische Abstimmung, ob es euch passt oder nicht. Was war da die Erwartungshaltung? Ein "Nein, dann machen wir das doch nicht wenn das nur mit AfD Stimmen" ging?
(Jetzt mal vollkommen außen vor gelassen wie realistisch die Pläne da sind oder nicht oder wer dann später mit wem eine Koalition macht oder nicht)
Was war da die Erwartungshaltung? Ein "Nein, dann machen wir das doch nicht wenn das nur mit AfD Stimmen" ging?
Genau das. Brandmauer eben.
Eine demokratische Abstimmung ist aber nun mal kein Zusammenarbeiten.
Wer sich darüber so echauffiert, hat halt Demokratie auch nicht kapiert.
Natürlich hat die AfD für den Plan gestimmt, er ist ja in "ihrem Sinne". Sonst könntest du hier an der Stelle ebenso vorwerfen, dass die SPD und die Grünen nicht für ein AfD-Verbot stimmen wollen - arbeiten die etwa zusammen?
Oder auch : Arbeiten die SPD und die Grünen jetzt mit der AfD zusammen, wenn sie bei einer CDU Mehrheit eine Koalition ablehnen und die CDU zur AfD getrieben wird.
Die linke Seite hat jahrelang das Thema Asyl etc. totgeschwiegen ("Wir haben kein Problem") - etwa damit aktiv in die Arme der AfD getrieben und damit mit für den Rechtsruck verantwortlich?
Das jetzt rein theoretischer Natur. Ich will damit nur sagen : Immer vor der eigenen Haustüre kehren bevor man jetzt so durchdreht. Damit machen sich die SPD und Co einfach auch nur maximal unglaubwürdig
das problem ist eher, dass merz gesagt hat, er arbeitet quasi mit der afd nicht zusammen.