CDU-Anträge am 29.01.25: Würdet Ihr diesen zustimmen, oder diese ablehnen?

Ich will garnicht auf das links/rechts Gewese eingehen.

Das größte Problem ist, dass dieser Gesetzesbeschluss in Teilen klar gegen unsere Verfassung und gegen das EU-Recht verstößt. Dieser Gesetzesbeschluss wäre ein Präzedenzfall geworden, der die Grundfeste unserer Verfassung ins Wanken hätte bringen können.

Ein Asylant, der mit Polizeigewalt gemäß diesem Gesetz inhaftiert worden wäre, hätte sich MIT ERFOLG gegen diesen Verfahren juristisch durchsetzen können. Theoretisch hätte er auch die Polizei rufen können, um die Polizei daran zu hindern, dieses Unrecht auszuführen. Eine juristische Katastrophe!

Das, was mich so schockiert ist, dass der Friedel Merz und viele Pappenheimer seiner CDU das ganz genau wussten. Diese ganze Aktion ist nichts weiter, als eine mehr oder weniger geschickte Wahlkampagne, um rechtsorientierte AFD-Wähler abzuwerben.

Und selbst wenn. Ernsthaft. Wie sollen denn unsere Grenzen derart geschlossen werden können? Es wären zehntausende Polizisten dafür notwendig, irre viele Millionen Euro für Sicherheitssysteme, Zäune, Kameras usw. usw.

Und DAS soll in einem exportorientiertem Transitland wie Deutschland klappen? Wie viele Stunden soll man denn dann vor den Grenzen auf Abfertigung warten? Unmöglich umzusetzen.

Ich weiss nicht, ob ich am heutigen Tag, des Gedenkens, darüber gesprochen hätte. 1 Tag später wäre auch Ok gewesen.

Ansonsten würde ich zustimmen. Weil es nun mal die Pflicht eines Staates ist, seine Grenzen zu schützen und Ordnung im Inneren zu Gewährleisten.

So viele Mirde wo von die Hälfte unnötig gewesen wären, ist genug.

Würden SPD und Grünen zustimmen, wären die Afd Stimmen egal.