CDU-Anträge am 29.01.25: Würdet Ihr diesen zustimmen, oder diese ablehnen?
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen zustimmen wollten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-100.html
Hierum geht es ->
Die AfD hat bereits bekanntgegeben, dass sie die Anträge der CDU unterstützen wird.
277 Stimmen
Warum diese Angst?
Welche Angst?
4 Antworten
Ich will garnicht auf das links/rechts Gewese eingehen.
Das größte Problem ist, dass dieser Gesetzesbeschluss in Teilen klar gegen unsere Verfassung und gegen das EU-Recht verstößt. Dieser Gesetzesbeschluss wäre ein Präzedenzfall geworden, der die Grundfeste unserer Verfassung ins Wanken hätte bringen können.
Ein Asylant, der mit Polizeigewalt gemäß diesem Gesetz inhaftiert worden wäre, hätte sich MIT ERFOLG gegen diesen Verfahren juristisch durchsetzen können. Theoretisch hätte er auch die Polizei rufen können, um die Polizei daran zu hindern, dieses Unrecht auszuführen. Eine juristische Katastrophe!
Das, was mich so schockiert ist, dass der Friedel Merz und viele Pappenheimer seiner CDU das ganz genau wussten. Diese ganze Aktion ist nichts weiter, als eine mehr oder weniger geschickte Wahlkampagne, um rechtsorientierte AFD-Wähler abzuwerben.
Und selbst wenn. Ernsthaft. Wie sollen denn unsere Grenzen derart geschlossen werden können? Es wären zehntausende Polizisten dafür notwendig, irre viele Millionen Euro für Sicherheitssysteme, Zäune, Kameras usw. usw.
Und DAS soll in einem exportorientiertem Transitland wie Deutschland klappen? Wie viele Stunden soll man denn dann vor den Grenzen auf Abfertigung warten? Unmöglich umzusetzen.
Ich weiss nicht, ob ich am heutigen Tag, des Gedenkens, darüber gesprochen hätte. 1 Tag später wäre auch Ok gewesen.
Ansonsten würde ich zustimmen. Weil es nun mal die Pflicht eines Staates ist, seine Grenzen zu schützen und Ordnung im Inneren zu Gewährleisten.
So viele Mirde wo von die Hälfte unnötig gewesen wären, ist genug.
Würden SPD und Grünen zustimmen, wären die Afd Stimmen egal.
Um die es geht, die sind doch alle bereits unter uns. Die psychisch Kranken, welche man nicht erkennt. Weil es dafür weder genügend Geld, noch genügend Psychater gibt. Man sollte mehr Geld in diesem Bereich ausgeben. Man sollte die Sozialarbeiter schulen und mehr Plätze für psychisch Erkrankte bereit stellen. Damit diese zeitnah behandelt werden können. Nicht die Grenzen abschotten. Das verstößt gegen einen Grundgedanken der EU, polarisiert und behebt das Problem nicht an der Wurzel.
- Das was Du forderst, übersteigt bei weitem unsere Krankenversorgung. Schon jetzt ist es unmöglich, als Kassenpatient einen Termin bei einem Psychiater zu bekommen.
- Die Grenzen werden nicht dicht gemacht, wegen der Leute, die schon im Land sind. sondern wegen der illegalen Migraten. Eigentlich werden hier zwei Probleme behandelt.
- ZU den Migranten: Die EU verstößt gerade gegen den Grundgedanken der EU: Das Dublin-Abkommen ist - wie Friedrich Merz das so schön gesagt hat "dysfunktional". Statt, wie im Vertrag geregelt, die Asylsuchenden an den Außengrenzen zu behalten, bis über den Antrag entschieden ist und sie dann an die verschiedenen Länder in der EU zu verteilen, werden sie alle durch sichere Länder nach Deutschland geleitet. In dem Vertrag ist auch geregelt, dass ein EU-Land seine Grenzen schließen darf, wenn es sich in einer Notsituation befindet.
- Nach unserem Asylgesetz, § 18 ist es geboten, Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, abzuweisen.
- Zum zweiten Aspekt- der Abschiebung von den Leuten, "Die schon längst im Land sind". Es geht nicht darum, dass sie psychisch krank sind - die meisten Flüchtlinge sind schwer traumatisiert - sondern darum, dass ihre Asylanträge abgelehnt worden sind, oder dass sie schwere Straftaten begangen haben. Zugegeben, der Attentäter von Magdeburg fällt nicht in diese Kategorie, die von Solingen, dem Breitscheidplatz und von Aschaffenburg schon. Es ist fast unmöglich, dieser Personen habhaft zu werden, weil sie sich im Behördendschungel gut verstecken können, oder bei der Abschiebung "nicht angetroffen werden" und die Polizei keine Handhabe hat, nach ihnen zu suchen. Diesen Missständen will der Antrag in seinen zweiten Teil abhelfen.
Oh doch, der von Magdeburg war in verschiedenen Bundesländern auffällig und man hätte nur ein länderübergreifendes Portal benötigt um den zu erwischen bevor er was anstellt. Mit dem aus Aschaffenburg ist es ganz ähnlich. Da hat sich keiner zuständig gefühlt. Die wenigen Solzialarbeiter hatten womöglich ein mulmiges Gefühl. Doch wenn man weiß, daß sowieso nichts passiert, warum sollte man sich da heiß machen? Am Ende läßt man seine Nerven und alles geht seinen Gang. Ich habe jetzt nichts gegen Grenzkontrollen. Arbeite ja nicht in Luxemburg. Jedoch das Problem mit den psychisch kranken Zuwanderern bekommt man dadurch nicht in den Griff.
ZU den Migranten: Die EU verstößt gerade gegen den Grundgedanken der EU: Das Dublin-Abkommen ist - wie Friedrich Merz das so schön gesagt hat "dysfunktional". Statt, wie im Vertrag geregelt, die
Die dafür notwendigen Reformen versucht Fritze Merz mit allen Mitteln zu verhindern.
Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylsystemsDie Europäische Union hat im Mai 2024 eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die Reform soll einheitlichere und schnelleres Verfahren, mehr Solidarität und mehr Kontrolle an den Außengrenzen vorsiehen, aber auch Kritik auslösen.Fakten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Die Bundesregierung erklärt, warum sie sich für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingesetzt hat. Sie widerspricht den häufigen Behauptungen, die das Recht auf Asyl, die Menschenrechte und die Solidarität in Frage stellen.Umsetzung GEAS-Reform | Bundesregierung
6. Nov. 2024Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um das Reformpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umzusetzen. Die Reform soll die EU-Außengrenzen kontrollieren, Solidarität fördern und Asylverfahren beschleunigen.FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten ...
23. Dez. 2024Die Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren, auch in Deutschland. Für in die EU fliehende Menschen wird es noch schwerer werden, ab dem Sommer 2026 Schutz zu bekommen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen dazu, wer, wie und was GEAS eigentlich ist.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die EU hat beschlossen, ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren, um sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten zum Asylmanagement beitragen. Erfahren Sie mehr über die Antwort der EU auf Migration und Asyl.
Dass Merz versucht, eine neue europäische Regelung zu verhindern, stimmt so nicht. Es handelt sich um GEAS. Die Grünen im EU-Parlament haben hier die Drittstaaten-Regelung so verwässert, dass das Gesetz praktisch keinen Nutzen haben wird. Deshalb haben mehrere Europäische Staaten angekündigt, es nicht umzusetzen. Da sich die deutsche Bundesregierung dieses Scheitern nicht eingesteht, lob sie es natürlich auf ihren Seiten in höchsten Tönen. (Ich nehme an, da hast Du die Zitate her).
Merz und die CDU hat überhaupt keine Lust, ein Gesetz zu unterstützen, von dem jeder weiß, dass es nicht funktionieren wird.
(Mehr Infos zu Geas: Der Migrationsforscher Gerhard Knaus bei Lanz vom 31.(https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html ab Minute 15)
Ist sowieso eine spannende Sendung, obwohl ich mit der Journalistin, die auch da ist, nicht einer Meinung bin.
Achso Gerhard Knaus macht jetzt die Gesetze für Deutschland und zwar im ÖRR?
Es gilt also nicht was die gewählten Regierungen der EU dazu sagen sondern das was Gerhard Knaus sagt?
Ein Gesetzgebungsverfahren in der EU läuft folgendermaßen ab: Die EU beschließt es, und dann haben die Länder Zeit, es in nationales Recht umzuwandeln. Das ist das Verfahren, das bei GEAS gerade läuft und bis Sommer 2026 abgeschlossen sein soll. (Stell Dir mal vor, in anderthalb Jahren!) Erst wenn alle Staaten das Gesetz ratifiziert haben, wird es gültig. Aber es habe jetzt schon Länder angekündigt, dass sie es nicht ratifizieren werden. Also kommt GEAS definitiv NICHT! Auch wenn sich SPD und Grüne in DEutschland das noch so schön reden, GEAS wird nicht kommen!
Den Gerhard Knaus habe ich nur gepostet, weil der sehr schön erklärt, warum Länder das Gesetz ablehnen und was der eigentliche Webfehler von GEAS ist.
Aber es habe jetzt schon Länder angekündigt, dass sie es nicht ratifizieren werden.
Fritze Merz hat zB Erklärt er wolle Deutschlands Grenzen für Kopftuch-Mädchen, islamistische Messermänner und ähnliches schließen.
Wie will er das machen bei ca 4000 km Grenze?
An 24 Stunden, 7 Tage die Woche auch an Sonn- und Feiertagen?
Mit welchem land hat deutschland die längste grenze? - AlleAntworten.deWie lang ist die Grenze von Deutschland? Es sind neun Länder und insgesamt knapp 3.900 Kilometer Grenze. Die längste Grenze hat Deutschland gleich mit zwei Nachbarländern: 817 Kilometer lang ist die Grenze sowohl zu Österreich als auch zu Tschechien.
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Die deutsche Stadt Herzogenrath und die niederländische Gemeinde Kerkrade bilden gemeinsam die „erste Europastadt" - und teilen
Fritze Merz hat zB Erklärt er wolle Deutschlands Grenzen für Kopftuch-Mädchen, islamistische Messermänner und ähnliches schließen.
Verwechselst Du da nicht was? Dass Du auf Polemik zurückgreifst zeigt. Dass Du eigentlich an einer ernsthaften Diskussion nicht interessiert bist. -Also: was soll das?
Dass der Gernzschutz Lücken haben wird, ist schon klar, DIe abschreckende Wirkung bleibt aber!
Ach Fritze Merz war das mit den Paschas und den Zahnarztterminen die er als Privatpatient nicht bekommen kann?
Dass der Gernzschutz Lücken haben wird, ist schon klar, DIe abschreckende Wirkung bleibt aber!
Okay auf welche Anzahl an Verbrechen wird Fritze Merz die Ausländerkriminalität begrenzen?
Ich bitte um eine konkrete Zahl?
Du wirst wirklich polemisch! Schade, ich hatte eigentlich gedacht, dass man mit Dir sachlich reden kann Aber nachdem ich über GEAS gesprochen hatte, ging das nicht mehr! Wahrscheinlich, weil Dir die Arguemnte ausgegangen sind
Du warst doch derjenige der die deutsche Bevölkerung WIRKUNGSVOLL vor DER Ausländerkriminalität schützen wollte.
Gut, dann sage ich es Dir: Durch diese Maßnahmen werden 1.234 Straftaten verhindert. Beweise das Gegenteil!
Dazu habe ich demnächst vier Jahre Zeit.
Es gilt die amtliche Statistik, sprich die PKS.
Deine Beitrag lege ich im elektronischen Kalender auf Wiedervorlage.
Durch diese Maßnahmen werden 1.234 Straftaten verhindert.
Wobei ein Rückgang von 1234 gemeldeten Straftaten, bei aktuell ca 6 Millionen (ca ein Viertel Prozent ) ist der große Durchbruch im Kampf gegen den ISLAM/AUSLÄNDER?
BKA - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 - Polizeiliche ...Die PKS bildet das sogenannte Hellfeld der Kriminalität ab, also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität. Neben dem Hellfeld gibt
Durch Merz sind die Parteien jetzt gezwungen Farbe zu bekennen ob sie die Notwendigkeit des Handels erkannt haben, ganz egal was dabei herauskommen wird. SPD und Grüne haben das nicht... was nicht überraschend ist und dürften für ihren Starrsinn, ihre Unbelehrbarkeit abgestraft werden. Die große Mehrheit der Bürger unterstützt die Maßnahmen.
Ohne solche verzweifelten "Mehrheits"-Behauptungen kommen diese Rechtsextremen ja nie aus. :-)
Es sind keine Behauptungen, sondern gehen aus repräsentativen Umfragen hervor. Selbst knapp die Hälfte der Grünen-Wähler wünscht sich eine Kursänderung in der Asyl-/Migrationspolitik.
kommen diese Rechtsextremen
CDU?
Zwischen kriminelle abschieben und alle abschieben wie die AFD will ist unterschied
und alle abschieben wie die AFD will
Hierzu bitte eine Quelle. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass du hier absichtlich (um 2 Uhr morgens) Fake-News verbreitest.