Hat die CDU einen Fehler begangen, indem sie die AfD bei den Anträgen akzeptiert hat?
CDU hatte die AfD bei mehreren Anträgen um Hilfe gebeten und zusammen abgestimmt, das erste hatte funktioniert.
113 Stimmen
20 Antworten
Ja, das könnte Merz den Hals brechen.
Demokratisch kann man sowas natürlich machen, da kann man nix dagegen sagen. Aber ob es clever war viele seiner Anhänger und Wähler kurz vor der Wahl so vor den Kopf zu stoßen wird man sehen. Ich denke nicht.
Mit Sicherheit nicht. Und die Versuche, sich das schönzureden, ist genauso peinlich wie sinnlos. Merz hat sich verkalkuliert.
Bei der gegebenen politischen Konstellation kann ein bürgerlicher Parteichef, der im Amt bleiben will, sich nur dem Vorwurf der Kollaboration aussetzen oder das Heft des Handels über die Brandmauer dem Gegner zuwerfen:
Ein CDU-Vorsitzender, mag er Merz oder sonst wie heißen, kann als solcher in der aktuellen Situation machen was er will, er kann sich unmöglich der Beschuldigung entziehen, entweder mit der Partei jenseits der Brandmauer zu kooperieren, oder sich zu deren Werkzeug machen zu lassen. Er hat grundsätzlich zwei Optionen:
- Bringt der CDU-Chef seinen Antrag zur künftigen Migrationsregelung beim Parlament ein, dann stimmt die AFD dem Antrag zu. Das nennen dann seine Kritiker Zusammenarbeit mit dem Gegner, Brandmauerbruch.
- Überlässt der CDU-Chef die Einreichung eines sinngemäßen Antrags der AFD, dann muss er gegen sein Wissen und Gewissen mit seinen Anhängern den Antrag ablehnen, um nicht als Kollaborateur beschimpft zu werden. Dann triumphiert die AFD und sammelt ordentlich Wählerstimmen ein.
Er kann mit der Sache umgehen wie er will, nach verbreiteter Auffassung ist seine Entscheidung immer verkehrt. Entweder er unterstützt den gleichen Antrag wie seine Gegner, oder er lässt sich von seinen Gegnern an Nase herum führen:
Nach der vorherrschenden Moral kann die AFD eine politische Initiative der CDU torpedieren, indem sie mit einer gleichartigen Initiative der CDU zuvorkommt. Dann muss die CDU ihre eigene Position umkehren, um nicht der Zusammenarbeit mit dem Feind verdächtig zu werden. So macht sie sich zum Werkzeug ihres Gegners.
Vor allen Dingen, da F. Merz dies zuvor noch - vollmundig - ausgeschlossen hatte.
Sein Bedauern - vor dem Mikrophon - hinterher ist alles andere als glaubwürdig.
Zusammenarbeit wäre ,bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung das Vorhaben gemeinsam zu diskutieren und den Text vorzubereiten.
Zusammenarbeit kann auch sein, einen Deal auszuhandeln,sich abzustimmen,
wie man mit Anträgen und Inititiativen des jeweils anderen umgeht.
Z.B.man enthält sich ,oder einigt sich auf einen gemeinsame Einbringung eines Anliegens ,also Resolutionen oder Sachanträgen.
Das ist so einfach ,das man erkennt das nicht die AfD Desinformation betreibt,
sondern der Rest.Insbesondere Verbände und Kirchen ,was Bände spricht.
Er hat ganz im Gegenteil sehr vielen Wählern imponiert .