Sehe ich das richtig? (Brandmauer)

Jetzt provoziere ich auch einmal (😉): Viel Geschrei und wenig angewandter (taktischer) Intellekt, wie so häufig:

Seit wann geht es darum, wer welchem Antrag zustimmt? Es gibt politische Aufgaben, die es anzugehen gilt und da agiert die "Rest-Regierung" wieder einmal nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Die Parteien sehen die Problematik (zumindest einige) und anstatt sich auf die eigentliche Aufgabe zu konzentrieren, wird ein Geplänkel ohne Sinn und Verstand inszeniert.

SPD (und Grüne) hätten dem Antrag jederzeit zustimmen können, um ein Zeichen zu setzen - zumal Grenzkontrollen vom SPD-geführten Innenministerium ja bereits angewiesen wurden. Statt dessen wurde argumentiert, dass man damit europäische Nachbarn verärgern würde. Das sind genau die Partner, die die gemeinsamen Verträge zur Migration schlichtweg zu Lasten Deutschlands ignorieren. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand/Realismus? Gerade aus taktischen Gründen braucht es ein Signal, dass Deutschland wieder eine starke Position in Europa einnehmen will und Leitplanken auch in diesem Bereich setzen wird. Das ist aber ein weiteres Indiz für einen schwachen Kanzler, der den massiven Reputationsverlust mit zu verantworten hat.

Was aber gerade von Rot/Grün offenbar komplett negiert wird: die REALITÄT vor Ort in den Kommunen. Ein schönes Beispiel mit einem Interview eines OB aus dem DLF von gestern, 29.01.25, der weiß, wovon er spricht, (ab Min. 4:40) ist hier nachzuhören.

Das alles zusammengenommen (und Aschaffenburg ist da - leider - nur ein tragischer Einzelfall/Auslöser) muss etwas Übergreifendes geschehen. Da das Themengebiet auch von der AfD in diese Richtung "bearbeitet" wird, war eine Zustimmung erwartbar. Und gerade deshalb noch ein Grund mehr, dass rot/grün ebenfalls zustimmt, um die Stimmen der AfD zu relativieren und zu zeigen: "auch R/G kümmert sich" um damit ggfs. Wahlstimmen wieder der Mitte zuzuführen - Chance verpasst.

Dein Argument mit dem Veto-Recht ist für mich ebenfalls schlüssig.

Fazit: Realismus (!!!), Vermeidung/Reduzierung von Politikverdrossenheit, das Wahlvolk wieder zur politischen Mitte zu bringen sind weitere Argumente, warum die CDU/CSU so agieren muss/musste.

Das hast du korrekt erfasst. Es geht um den Machtverlust der politischen Linken in Deutschland. Sie hat keine Mehrheit im Parlament. Sie ist auf die Union (die FDP ist mittlerweile irrelevant) als Mehrheitsbeschaffer angewiesen, um Macht auszuüben. Deshalb konnte sie sich bislang an der Macht halten, obwohl sie von der Mehrheit gar nicht gewählt wurde und die überwiegende Mehrheit sich eigentlich eine völlig andere Politik wünscht. Wenn Politiker von SPD und Grüne jetzt von „Gefahr für die Demokratie“ sprechen, meinen sie in Wahrheit Gefahr für ihre eigene Macht, die darauf basiert, dass die Bürger Rechts wählen und trotzdem linke Politik + Besetzung von staatlichen Ämtern durch Linke bekommen, weil die politische Rechte trotz parlamentarischer Mehrheit nicht zusammenarbeitet.

Es ging darum, dass es absehbar war. Hätte die Union zu irgendeinem anderen Thema Anträge gestellt und sich Mehrheiten aus anderen Lagern geholt, wäre das kein Problem gewesen.

Stimmt.

Als Nicht-CDU-Wähler finde ich persönlich es naturgemäß schlimmer, dass die Brandmauer Risse bekommt, als dass die CDU irgendwelche populistischen Anträge nicht zur Abstellung stellen würde.

Sehr richtig zusammengefasst. So hat Herr Merz das auch begründet. Leider wollen ihn die Parteien der sogenannten „demokratischen Mitte“ absichtlich nicht verstehen, damit sie weiter hetzen und die Leute aufstacheln können. Das nimmt ja mittlerweile groteske Züge an. Für Deutschland wäre eine Koalition aus CDU und AfD die beste Möglichkeit, die unzähligen Probleme zu lösen. Wird aber leider wohl nicht passieren. Die Streitereien gehen wohl weiter und unser aller Abstieg auch.