Hätte CDU/CSU die Stimmen von der AfD nicht gehabt, würden es jetzt nicht einmal Grenzzurückweisungen geben, weshalb geht dann CDU mit SPD und Grüne zusammen?
Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.
3 Antworten
Die Frage ist einfach zu beantworten:
Gerade das Thema Migration ist nur im europäischen Kontext lösbar. Dazu braucht es einer Mehrheit im EU-Parlament und das ist mit der AfD noch nicht einmal ansatzweise möglich. Erinnere Dich, dass die AfD sogar aus der ID-Fraktion geworfen wurde. Eine Mehrheit wird nur mit den Fraktionen der Mitte um die EVP-Fraktion realistisch möglich sein und auch dazu die Akzeptanz von Ländern mit einer sozialistischen Regierung.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die SPD um Kanzler Scholz nicht erkennt, dass ein solches "Signal" an unsere Nachbarn eines ist, das Stärke und Wille ausstrahlt und zeigt, dass Deutschland letztendlich nur auf die bereits bestehenden Verträge pocht und - bei Ignoranz/Nichteinhaltung durch andere Länder - entsprechende eigene Maßnahmen einführt.
All das hat aber mit der AfD m.E. nichts zu tun und ist schon gar kein Indiz eines "Tabubruchs" sondern ein Zeichen, dass die CDU ganz offensichtlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung agieren will bzw. die Noch-Regierung dazu auffordert.
Weil sie nicht bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, die eine Koalition mit der AfD hätte. Sie würden dann von Linken und Linksextremen genauso wie die AfD behandelt werden. Mit allen Konsequenzen. Bedrohungen nicht nur von sich selbst, sondern auch ihrer Familien und Angehörigen. Angriffe auf Autos und Häuser. Unter Umständen gewalttätige Angriffe auf sie selbst oder ihre Familie und Angehörigen. Blockaden von Parteitagen und öffentlichen Auftritten, Gegendemonstrationen wo immer sie auftreten. Bedrohung von Restaurants und Vermietern, die ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Kontaktschuld für Freunde. Etc. Das tun sich CDU Abgeordnete, die es gewohnt sind, zum Establishment zu gehören nicht an. Und das ist menschlich verständlich.
Dir ist schon klar, dass heute kein Gesetzentwurf verabschiedet, sondern ein Entschließungsantrag angenommen wurde, oder?
Dann wäre nicht einmal der Entschließungsantrag angenommen worden. Ist ja noch krasser.