Kanzlerwahl bei keiner Regierungsbildung?
Nehmen wir mal folgendes Szenario an
CDU 30%
Grüne 14%
SPD 15%
AFD 23%
Linke 5%
FDP raus.
Steinmeiner schlägt irgendwen als Kanzler vor (eigentlich Merz), aber egal wie, keiner bekommt die Mehrheit und auch nicht beim 3. Wahlgang. In dem Fall dann relative Mehrheit, sprich CDU stellt Merz?
Und jetzt noch ein Szenario
CDU 29%
Grüne 15%
SPD 15%
AFD 23%
Linke 5%
FDP raus
Grün-Rot würden eine Koalition bilden, aber dennoch keine absolute Mehrheit haben. Wahlgänge wie oben, nur wird im 3. Wahlgang Merz mit den stimmen von CDU+AFD gewählt, trotz keiner Koalition. Merz wird Kanzler und stellt die Minister trotz stärkerer Koalition zwischen Grüne+SPD?
4 Antworten
... keiner bekommt die Mehrheit und auch nicht beim 3. Wahlgang. In dem Fall dann relative Mehrheit, sprich CDU stellt Merz?
Die CDU alleine wäre eine Minderheitsregierung. Da die Gefahr besteht, dass Merz auch von der AfD gewählt wird, wird er nicht antreten.
Stattdessen könnte die AfD ihre Weidel vorschlagen und sie tatsächlich "die meisten Stimmen", die Stimmen der AfD, erhalten. In diesem Falle würde der Bundespräsident, weil er kaum eine extremistische Politikerin ernennen wird, Neuwahlen ausschreiben. Das ist seine freie Entscheidung.
Wir hätten in diesem Falle weiterhin einen Bundeskanzler und eine Regierung: Scholz, SPD, Grüne.
nur wird im 3. Wahlgang Merz mit den stimmen von CDU+AFD gewählt, trotz keiner Koalition. Merz wird Kanzler und stellt die Minister trotz stärkerer Koalition zwischen Grüne+SPD?
Dieser Fall wird nicht eintreten, weil Merz unter der Bedingung, dass er nur mit der AfD "die meisten Stimmen" bekommen kann, nicht antreten wird. Weidel würde antreten (s.o.). Eine Neuwahl wäre die Folge.
Wir hätten auch in diesem Falle weiterhin einen Bundeskanzler und eine Regierung: Scholz, SPD, Grüne.
Problematisch wäre das nur wenn es dafür einen Deal gäbe dass Weidel Innenministerin wird für die Stimmen.
Es wird keinen Deal geben - und keine Innenministerin Weidel.
wenn man deutschland komplett ins Chaos stürzen wollte macht man das. Eine radikalisierung beider Seiten wäre die sichere Konsequenz.
Der Bundespräsident hätte keine Wahl. Vielleicht übt er auch politischen Einfluss aus, um doch noch eine Koalition verfassungstreuer Parteien zustande zu bringen und ein mögliches Chaos für Deutschland zu vermeiden.
zum wohle des Landes müsste er es tun
Nein, niemand kann Merz zwingen!
da wären wir dann außenpolitisch endgültig ne Lachnummer, nimmt uns ja jetzt schon keiner mehr ernst.
Mag sein, aber so sieht es eben unsere Verfassung, das Grundgesetz, vor.
Der Bundespräsident hätte keine Wahl. Vielleicht übt er auch politischen Einfluss aus, um doch noch eine Koalition verfassungstreuer Parteien zustande zu bringen und ein mögliches Chaos für Deutschland zu vermeiden.
so lange die AFD nicht offiziell verboten ist wäre das ein Verfassugsbruch mit ungeahnten Konsequenzen. Es könnten sich einige genötigt sehen Art 22 abs 4 GG wörtlich zu nehmen. Nein Danke, so etwas darf nicht passieren.
Nein, niemand kann Merz zwingen!
ich hoffe auf seine vernunft. Es mag nicht schön sein, aber es ist nötig.
Mag sein, aber so sieht es eben unsere Verfassung, das Grundgesetz, vor.
tut sie eben nicht, nur wenn es zu gar keiner Einigung kommt. Einigt sich die CDU mit der AFD dass es keine Koalition gibt, dafür aber einen Ministerposten dann ist das Verfassungskonform. Aber auch da sehe ich schwere Unruhen kommen.
Kurzum: wir sind am Arsch.
so lange die AFD nicht offiziell verboten ist wäre das ein Verfassugsbruch mit ungeahnten Konsequenzen.
Nein. Der Bundespräsident ist im erwähnten Fall berechtigt, frei zu entscheiden. So sieht es unsere Verfassung vor!
Es könnten sich einige genötigt sehen Art 22 abs 4 GG wörtlich zu nehmen. Nein Danke, so etwas darf nicht passieren.
Artikel 22 hat nur 2 - in Worten: zwei - Absätze!
Artikel 20,4 greift hier nicht! Aufruhr, zu dem die AfD ggf. aufrufen würde, wäre ein Verfassungsverstoß und strafbar!
ich hoffe auf seine vernunft. Es mag nicht schön sein, aber es ist nötig.
Merz hat sich doch klar geäußert. Würde er sich von der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen, wären er und die CDU/CSU politisch erledigt!
Einigt sich die CDU mit der AFD dass es keine Koalition gibt, dafür aber einen Ministerposten dann ist das Verfassungskonform.
Gewiss, es wäre verfassungskonform. Aber es wird nicht passieren! Die AfD hat nicht das Recht, andere Politiker und/oder Parteien zur Kooperation zu zwingen!
Nein. Der Bundespräsident ist im erwähnten Fall berechtigt, frei zu entscheiden. So sieht es unsere Verfassung vor!
er ist berechtigt eine von der mehrheit getroffene Wahl zu ignorieren? wäre mir neu
Artikel 20,4 greift hier nicht! Aufruhr, zu dem die AfD ggf. aufrufen würde, wäre ein Verfassungsverstoß und strafbar!
20 meinte ich natürlich. Und wie gesagt, ich würde dass sich der Präsident gegen eine mehrheitsentscheidung stellt als verfassungsbruch bezeichnen, und ich bin mir ziemlich sicher dass die rechten hetzte sich auf 20,4 berufen würden.
Merz hat sich doch klar geäußert. Würde er sich von der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen, wären er und die CDU/CSU politisch erledigt!
Merz ist politiker. Was juckt ihn sein Geschwätz von gestern. Generelle Brandmauer war ja auch dünnpfiffgelaber von ihm.
Gewiss, es wäre verfassungskonform. Aber es wird nicht passieren! Die AfD hat nicht das Recht, andere Politiker und/oder Parteien zur Kooperation zu zwingen!
es ist doch kein Zwingen. Innenminsterium gegen Stimmen für den Kanzlerposten. Ganz normales Gemauschel im politischen Berlin.
er ist berechtigt eine von der mehrheit getroffene Wahl zu ignorieren? wäre mir neu
Welche Mehrheit? Man muss hier sehr differenzieren zwischen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages und zwischen der Wahl eines Kandidaten, der lediglich die meisten Stimmen erhält.
ich würde dass sich der Präsident gegen eine mehrheitsentscheidung stellt als verfassungsbruch bezeichnen
Das ist aber unerheblich. Maßgeblich sind die Bestimmungen der Verfassung!
Bei der Wahl eines Bundeskanzlers muss der Bundespräsident lediglich eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages berücksichtigen. Ansonsten hat er einen Ermessensspielraum!
Merz ist politiker.
Stimmt.
Was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.
Die Zeiten von Bundeskanzler Adenauer sind lange vorbei.
Generelle Brandmauer war ja auch dünnpfiffgelaber von ihm.
Nein, das ist ein Missverständnis und insbesondere Wahlkampfpropaganda von SPD und Grünen!
Innenminsterium gegen Stimmen für den Kanzlerposten.
Darauf werden sich Merz und CDU/CSU nicht einlassen! Ich vermute, dass es soweit auch garnicht erst kommen wird!
Ganz normales Gemauschel im politischen Berlin.
Normales Gemauschel - das will ich mal nicht weiter kommentieren.
Welche Mehrheit? Man muss hier sehr differenzieren zwischen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages und zwischen der Wahl eines Kandidaten, der lediglich die meisten Stimmen erhält.
Mehrheit der Stimmen der Sitze die sich aus dem Wahlergebniss herleiten
Das ist aber unerheblich. Maßgeblich sind die Bestimmungen der Verfassung!
und wo genau steht in der Verfassung dass der Bundespräsident nach gutdünken eine demokratische Wahl ignorieren kann?
Bei der Wahl eines Bundeskanzlers muss der Bundespräsident lediglich eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages berücksichtigen. Ansonsten hat er einen Ermessensspielraum!
und genau darum geht es ja. Mehrheit der Stimmen die sich aus den Sitzen von CDU und AFD ergeben. Das reicht.
CDU und AFD haben zusammen sogar die absolute Mehrheit, das dürfte fakt sein, und das auch ohne eine Koalition. Nur ohne Bedingung wird die AFD diese Stimmen nicht geben, daher die Idee ein wichtiges Amt, ansonsten aber ohne koalitionszwang/abreden.
Mehrheit der Stimmen der Sitze die sich aus dem Wahlergebniss herleiten
Nein. Im konkreten Falle die Mehrheit der Stimmen, die ein Kandidat erhalten hat.
und wo genau steht in der Verfassung dass der Bundespräsident nach gutdünken eine demokratische Wahl ignorieren kann?
Hier geht es nicht um eine Bundestagswahl, die der Bundespräsident akzeptieren muss, sondern um die Wahl des Bundeskanzlers!
und genau darum geht es ja. Mehrheit der Stimmen die sich aus den Sitzen von CDU und AFD ergeben. Das reicht.
Es mag reichen, aber es wird nicht dazu kommen.
CDU und AFD haben zusammen sogar die absolute Mehrheit, das dürfte fakt sein, und das auch ohne eine Koalition. Nur ohne Bedingung wird die AFD diese Stimmen nicht geben, daher die Idee ein wichtiges Amt, ansonsten aber ohne koalitionszwang/abreden.
Die verfassungstreuen Parteien werden bei der Wahl des Bundeskanzlers keinen Wert auf die Stimmen der AfD legen. Sie wird keine Gelegenheit erhalten, irgendwelche Bedingungen zu stellen.
Nein. Im konkreten Falle die Mehrheit der Stimmen, die ein Kandidat erhalten hat.
Ja, sag ich doch
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Wenn jetzt CDU und AFD zusammen für Merz stimmen dann hat Merz nicht nur die relative sondern sogar die absolute mehrheit. Gemäß Art 63 GG muss Steinmeier ihn dann binnen 7 Tagen zum Kanzler ernennen, tut er das nicht begeht er einen Verfassungsbruch.
Wobei der Deal auch mit der SPD funktionieren würde. SPD bekommt von mir aus das Innenministerium und dafür wählt sie Merz ohne dass man sich ansonsten auf eine koalition ein lässt. Könnte funktionieren wenn Scholz gestürzt wird obwohl er ja Kanzlerkandidat ist. Ich weiß jetzt nicht welches Szenario ich wahrscheinlicher finde.
Ja, sag ich doch
Im dritten Wahlgang gibt es Unterschiede! Ich wies schon auf sie hin.
Wenn jetzt CDU und AFD zusammen für Merz stimmen dann hat Merz nicht nur die relative sondern sogar die absolute mehrheit.
Eine solche Mehrheit ist die Wunschvorstellung der AfD. Es ist und bleibt eine Wunschvorstellung, weil die CDU nicht zusammen mit der AfD Herrn Merz wählen wird. Nochmals: Merz würde sich nicht aufstellen lassen, wenn es nur diese Alternative gäbe!
Was die SPD angeht, wird sie sich eher auf eine Koalition mit der CDU/CSU einlassen, um wenigstens auch am Kabinettstisch zu sitzen und weiter- bzw. mitzuregieren.
wenn es rechnerisch reicht Schwarz-Rot und wenn Scholz seinen hut nimmt ja. Ich sehe auch da noch viele Fragezeichen. Schwarz-Rot-Grün würde einen überwältigenden Sieg für die AFD bedeuten sobald diese Koalition dann wieder zerbricht was noch viel schneller passieren dürfte wie bei der Ampel, und ich kann mir das auch beim besten willen nicht vorstellen.
Was in all Deinen Rechnungen falsch angenommen ist: das sind die Stimmanteile aber nicht die Sitzanteile = wenn FDP und sonstige rausfliegen, verteilen sich die Sitze ja nicht auf 100% der Stimmen sondern sagen wir nur auf 84 (Sonntagsfrage von heute)
= es ist Kenia, GroKo und Kiwi möglich...
...und glaub mir, bevor Merzens Fritze nimmer mitspielen kann, bringt er sogar den Maggus dazu irgendwelche roten Kröten oder grünen Frösche zu schlucken...
...falls die ihn noch mitspielen lassen wollen...
Die Sitze werden ja aufgeteilt. Wenn FDP und BSW es nicht in den Bundestag schaffen, könnte auch CDU-SPD oder auch CDU-Grüne regieren. Man braucht keine 50% der Stimmen sondern 50% der Sitze im Bundestag. Das ist ein Unterschied
Die wird es nicht geben, unter keiner denkbaren Konstellation.
Es wird Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün geben.
Falls die FDP es über die 5 % schafft, Schwarz-Rot-Gelb.
schwarz-rot reicht ggf. nicht, schwarz-rot-gelb ja wenn die fdp rein kommt (wäre auch meine wahl wenn möglich). Schwarz-Rot-Grün halte ich für komplett ausgeschlossen, schon Schwarz-Rot ist ein großer wackelkandidat und scholz müsste davor abgesägt werden.
Wenn es nicht für Schwarz-Rot reicht und die FDP nicht reinkommt, bleibt ja bloß Schwarz-Rot-Grün - oder eine Minderheitsregierung aus Union und SPD unter Tolerierung der Grünen, was aber auf das Gleiche rauskäme, weil man dann entsprechend ausschließlich mit diesen verhandeln müsste; die AfD als Mehrheitsbeschafferin wird ja abgelehnt.
Problematisch wäre das nur wenn es dafür einen Deal gäbe dass Weidel Innenministerin wird für die Stimmen.
wenn man deutschland komplett ins Chaos stürzen wollte macht man das. Eine radikalisierung beider Seiten wäre die sichere Konsequenz.
zum wohle des Landes müsste er es tun
da wären wir dann außenpolitisch endgültig ne Lachnummer, nimmt uns ja jetzt schon keiner mehr ernst.