Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.
AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit
CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.
Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.
Kritik an Friedrich Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".
Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Unsere Fragen an Euch:
- Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
- Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
- Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
- Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
224 Stimmen
70 Antworten
Es wird ja auch Vorschläge geben, bei denen die AfD nicht zustimmen will oder kann, wenn die CDU die Regierung stellen sollte..
Es geht ja um die jeweiligen Sachverhalte oder Gesetze, und nicht darum, wer zustimmt.
die Grünen gestern offiziell gezeigt haben, dass mit ihnen keine Wechsel der Politik möglich ist.
Gestern?
Die haben lang davor schon gesagt, dass die keine Kompromisse eingehen werden, die ihren Kurs haben und davon auch nicht abweichen werden völlig egal wer oder was da etwas dagegen hat. Und punkto Migrationspolitik: "das ist nicht verhandelbar! Wir müssen uns daran nun eben gewöhnen!"
Immer dieses "mein Gesetz über allen Meinungen"-demokratie Verständnis. 🤦🏻♀️
(...) als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.
Der größte Murks überhaupt, da es um die Sache gehen sollte. Wie will man in Zukunft sonst verfahren, wenn die AfD anderen Anträgen zustimmt? Mir selber ist es jedenfalls schnurzpiepegal, wer am Ende einem Antrag zustimmt oder nicht.
Viel schlimmer als dieser Antrag sind vor allem derlei Schnellschüsse samt all der Versprechen, die komischerweise immer erst kurz vor Wahlen kommen. Man hatte 10 Jahre Zeit, erst unter Schwarz-Rot als auch danach in der Ampel-Koalition. 🤷♂️
und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ]
Egal ob Zentralrat der Juden, Politiker oder wer sonst mit „wir Demokraten” ankommt, ich kann diese Phrasen nicht mehr für voll nehmen. Wie gesagt, mir geht es um die Sache und wie man sieht, selbst der AfD-Bashing Passus eine Lachnummer war.
Wenn sich Scholz, die SPD jetzt meint „man hätte darüber verhandeln können,” heißt es eher ein „wir wollen es hier und da wieder aufweichen.” Eine Sonderregelung hier, eine andere dort und am Ende ein spielen auf Zeit samt völlig verkorksten Antrag.
Unabhängig der eigenen Parteipräferenzen, dürfe es wohl sehr vielen auf den Senkel gehen, dass mehr gezankt wird, wer etwas zustimmt als um die Sache selbst.
Schwieriges Thema, wo sich sogar "Experten" nicht einig sind.
An der Wahlurne entscheidet sich das Ganze am 23.02. Danach werden die Verhandlungen schwer, je nach Stimmenverteilung.
- Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist? Ja, die sollen sich mal wieder einrenken.
- Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten? Zäsur Ja, Tabubruch Nein. Es geht um Deutschland, nicht um die Parteien.
- Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht? Nein, dennoch war das Vorgehen absolut ok. Es geht um das Land, nicht um die Parteien.
- Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl? Nein