FPD – die neusten Beiträge

Der mr. Wissen to hat zu jeder Parteien ein Video gemacht mit dem wahlprogramm. Welcher wahlprogramm gefällt euch am besten

https://youtu.be/xFmGP2gMFkI?si=_hg_v7BRzKjD2VkB

https://youtu.be/4wFxhmbmC9s?si=DW1JpU-mUD-Q7RST

https://youtu.be/MIFvtmcCuM0?si=b5SMujVK_uhVVR2v

https://youtu.be/LiHQ5_yXkUs?si=W-4GnwHZ7xWZXOd7

https://youtu.be/iS21Z6QXvPg?si=1De9fjBtnsivLgXk

https://youtu.be/SDBbruo9jik?si=z0n-qAn6c3Us3971

https://youtu.be/MzsBDMD9vO8?si=PHK-_J82u19mJ-OL

Was meint ihr?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bereits zu Beginn der Ampel gab es Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits in Höhe von 2,35 Millionen Euro. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit Jahren eng. Nun wurde er gekündigt und die FDP ist laut den Umfragewerten nicht sonderlich beliebt. Lindner dürft privat vollkommen verschuldet sein. Was macht er denn nun?

Viele Reiche sagen ja, man soll sie nicht beneiden, denn alles was sie haben, haben sie mit ihrer eigenen harten Arbeit eararbeitet.

Selbst Erben würden das behaupten. Jeder kann es hierzulande zu was bringen, man muss nur hart arbeiten, und jeder der Arm ist, ist halt Faul.

Nicht alle Reichen sagen das, aber so manche. Die Frage ist, warum soll ich ihnen das abkaufen?

Glauben die wirklich jeder hat die gleichen Möglichkeiten? Ich glaube das nicht, nicht hierzulande, schon gar nicht in armen Ländern.

Und ein Unternehmer zu sein heisst auch noch lange nicht reich zu sein.

Oder hart zu arbeiten. Aber warum sagen, dass viele Eeiche, man muss nur hart arbeiten, und jeder kann es schaffen? Egal wo du im Leben gerade bist.

Wie soll man das schaffen wenn man einfach nie viele Möglichkeiten im Leben hatte wegen einer sehr schlechten Kindheit z.b. und gesundheitlichen Problemen?

Was ist da genau der Unterschied?

Ich habe das Gefühl das links und rechts nicht mehr miteinander reden können selbst wenn ich den hashtag poltik hier angucke ist dort viel Hass und hetze. Hat irgendjemand nh Ahnung wie man Leute normal zum reden bekommt ohne das die gleich ein Krieg anfangen

(Nicht das es so wie in der usa wird)

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Es fällt mir sehr schwer, neue Sprachen zu lernen. 

Aber als ich aus Syrien nach Deutschland kam, hatte ich das Glück, einen Deutschlehrer für Leseverstehen zu haben, der uns ab dem 3. Monat Texte aus dem Spiegel zum Analysieren gab. 

Seitdem beschäftige ich mich in meiner Freizeit nur noch mit dem Spiegel, um meinen Wortschatz zu verbessern.

Mit der Zeit wurde die Zeitung für mich wie ein Kompass. 

Oft finde ich die Themen sehr objektiv und sachlich dargestellt. 

Auch die Berichterstattung über den Nahostkonflikt finde ich sehr ausgewogen und fair.

Aber ein deutscher Kollege hat mir gesagt, der Spiegel würde Unwahrheiten über die israelische Armee oder Propaganda pro Gaza verbreiten und ich solle vorsichtig sein. 

Aber ich fand das, was er sagte, nicht in Ordnung. Ich finde den Spiegel sehr objektiv in diesem Informationskrieg und vor allem im Nahen Osten und ich kann vieles mit gutem Gewissen glauben, was sie veröffentlichen. 

Was meint ihr dazu? 

Diesen Satz fand ich vom ihm unzutreffend.

Einordnung der Politischen Meinung

Zur Erklärung

1:50 is das intro vorbei

https://youtu.be/qYetLIqfv1s

(Bitte fair und sachlich bleiben und nicht die anderen Meinungen haten)

Ich bin zurzeit 14 Jahre alt und kenne mich dementsprechend nicht so gut mit Politik aus. Meine Frage ist, ob die FDP beliebt in Deutschland ist und was diese Partei für eine ausrichtung hat.

LG Roman

Hallo kann mir jemand erklären wie das deutsche wahlsystem funktioniert

ich werde oft in der klasse verarscht und verspottet weil ich türke bin , usw usw. ihr wisst schon was ich meine. es sind ungefähr 10 schüler gegen mich und gegen 10 hat man alleine keine chance. wenn ich meine freunde hole und es kommt zur schlägerei dann sind wir schuld. was soll ich machen? reden kann man mit diesen trottln auch nicht.  ps: ich verstehe nicht, wenn ein türke wie mesut özil erfolgreich ist dann heißt es: er ist ein deutscher. aber wenn mesut ein normaler mensch wäre dann würde es heißen: scheiß türke verpies dich in dein entwicklungsland...