Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Bild zu Frage
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Wie finden ihr es, dass Nike Adidas als DFB-Ausrüster ablöst?

Auch in der Politik ist ein Streit darum entbrannt, wo sich Habeck auch patriotisch zeigt. Ab 2027 wird das US-Unternehmen Nike den Dauerpartner Adidas als DFB-Ausrüster ablösen.

„Es geht darum, dass wir den Verband nicht schädigen, und das hätten wir mit Sicherheit getan, wenn wir auf dieses Angebot nicht eingegangen wären“, sagte Neuendorf
Der Wirtschaftsminister zeigte sich am Sonntag gesprächsbereit. „Reden immer gern, dann vielleicht auch über Sport, Tradition und Kapital und gern auch über die Förderung des Jugendsports“, sagte er. Zum Nike-Coup hatte er zuvor geäußert, er könne sich „das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.“
DFL-Aufsichtsratschef und DFB-Vize Hans-Joachim Watzke bezeichnete die meisten Reaktionen als „total daneben“. Es gebe „Leute, die haben vor fünf Jahren noch gesagt: „Vaterlandsliebe kotzt mich an“ und entdecken jetzt auf einmal den Patriotismus“, sagte Watzke bei Sky.
CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Entscheidung „unverständlich“ und „unpatriotisch“. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein meinte: „Der Weltmeister trägt Adidas, nicht irgendeine amerikanische Fantasiemarke.“
Watzke merkte im Interview an, „das einzige Vernünftige, was ich gelesen habe“, sei der Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, der gesagt hatte: Das ist die Sache des Verbands. „Wenn ein gemeinnütziger Fußball-Verband quasi das Doppelte und über acht Jahre fast 400 Millionen Euro mehr erlösen und zumindest einen größeren Teil davon in die Entwicklung des Kinder-, Jugend- und Frauen-Fußballs stecken kann, dann ist das allein schon alternativlos“, sagte Sportökonom Christoph Breuer der Deutschen Presse-Agentur.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-offen-fuer-gespraech-mit-dfb-praesident-neuendorf-19608836.html

Ist gut 56%
ist schlecht 44%
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Meinung des Tages: Deutsche Nationalelf künftig in Trikots von US-Konzern Nike - wie bewertet Ihr diesen historischen Ausrüsterwechsel?

Nach Präsentation der neuen Auswärtstrikots folgt für viele Fans der deutschen Nationalelf nun die nächste Überraschung: Ab 2027 wird die deutsche Nationalmannschaft nicht mehr in Adidas-, sondern Niketrikots auflaufen. Die Entscheidung allerdings sorgte bei vielen Fans für reichlich Unmut...

Eine sentimentale Rückschau...

Als überzeugter Fußball-Nostalgiker und eingefleischter Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft hat man's die Tage nun wahrlich nicht leicht. Wie gerne blickt man zurück auf diese wundervollen, unbeschwerten und von prestigeträchtigem Erfolg gekrönten Zeiten, in denen der deutsche Fußball sowohl in sportlicher als auch moralischer Hinsicht absoluten Vorzeigecharakter besaß?

Wie beinahe verblasste Legenden aus längst vergangenen Zeiten wirken Erzählungen und Berichte über eine Nationalmannschaft, vor denen die Lieblingsgegner und Erzfeinde des Fußballs wie England, Frankreich, Italien oder Holland noch Respekt besaßen und das Spiel vor lauter Ehrfurcht am liebsten schon vor Abpfiff mit einer eigens gewählten Niederlage beendet hätten.

Ja, der bloße Gedanke an den eingenetzten Foulelfmeter des Publikumlieblings Andi Brehme oder das akrobatische Kunststückchen des - zum damaligen Zeitpunkt als "Wunderkind" gehandelten - aufstrebenden Superstars Mario Götze versetzen den ein oder anderen von uns auch heute noch in einen schieren Rausch der Glückseligkeit.

Doch diese glanzvollen Tage des Fußballs scheinen mittlerweile lange vorbei; teils katastrophale fußballerische Leistungen, verfrühtes Ausscheiden bei der WM und allerlei Geplänkel abseits des Fußballplatzes überschatten inzwischen Glanz und Glorie ruhmreicher vergangener Jahrzehnte. Man könnte zudem meinen, dass sich die größten Aufreger in den letzten Jahren viel mehr fernab des Fußballplatzes abspielten: One-Love-Binde, WM-Teilnahme in Katar und jüngst das pinkfarbene Auswärtstrikot, das so manchem Fan offenbar den finalen Todesstoß versetzt hat.

Doch ballsportliebende Teutonen und Hobbybundestrainer müssen nun ganz besonders stark sein, denn seit gestern ist klar: Es kommt wohl noch schlimmer...

Ein historischer Einschnitt

Im Jahr 2024 ist es mit der Fußballromantik offenbar endgültig vorbei, denn nach mehr als 70 Jahren wechselt der Deutsche Fußball-Bund - wie gestern offiziell verkündet wurde - seinen Ausrüster. Ab 2027 werden die Nationalteams demzufolge nicht mehr in den klassischen Trikots der deutschen Traditionsfirma Adidas aus Herzogenaurauch, sondern in den Kutten des US-Herstellers Nike auflaufen.

Dass die Nationalkicker Deutschlands bei ausnahmslos allen gewonnenen WM- und EM-Titeln der letzten Jahrzehnte in den schnittigen Trikots des deutschen Weltkonzerns aufliefen, scheint sekundär; bei den Verhandlungen um eine künftige Partnerschaft hat Nike schlichtweg das für den DFB bessere und finanziell lukrativere Angebot vorgelegt. Dass der US-Konkurrent darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur Förderung des Amateuer- und Frauenfußballs abgelegt hat, dürfte bei der Entscheidung für das US-Unternehmen jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Mit dem DFB-Deal zumindest baut Nike seine Hegemonie als weltweit führender Sportartikel-Anbieter weiter aus. Der Konzern vermeldete erst kürzlich einen Jahresumsatz von ca. 47,1 Milliarden Euro bei einem Gewinn von 4,7 Milliarden. Adidas hingegen musste bei einem Umsatz von 21,4 Milliarden einen Verlust von 75 Millionen hinnehmen.

Adidas selbst wurde über die Entscheidung des DFB überraschenderweise ebenfalls erst am gestrigen Tag informiert.

Reaktionen zum Ausrüsterdeal

Liest man sich durchs Internet, ist für viele Kritiker und Fans klar: Tradition sowie ein Stück weit Heimat müssen erneut dem knallharten (Fußball-)Kommerz weichen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich "das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen" kann, äußerte sich erstaunlich kritisch zum Thema. Habeck betonte auf X, dass er sich seitens des DFB "ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht" hätte.

Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär, die - wie Adidas - aus Franken stammt, bezeichnete den Deal auf X als "gnadenlose Fehlentscheidung".

Seitens des DFB teilte man via Social Media mit, "jede Emotionalität" in diesem Thema verstehen zu können. Vor allem, "wenn feststeht, dass eine Partnerschaft, die von vielen besonderen Momenten geprägt war [...], nach mehr als 70 Jahren zu Ende geht".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Ausrüsterwechsel?
  • Hätte sich der DFB auch bei einem schlechterem Angebot für Adidas entscheiden sollen?
  • Welchen Stellenwert besitzen Tradition und Kontinuität für Euch im Fußball?
  • Inwieweit könnte die Entscheidung die Stimmung bei der EM beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sportschau.de/fussball/nationalmannschaft/nationalmannschaft-ausruester-nike-adidas-100.html

https://www.spiegel.de/sport/fussball/dfb-wechsel-von-adidas-zu-nike-robert-habeck-uebt-kritik-a-705c926c-4d42-48f0-aadf-e9ee69d5cee2

Ich finde den Deal schlecht, weil... 65%
Andere Meinung und zwar... 22%
Ich finde den Wechsel gut, da... 14%
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Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber, wieso blockieren Grüne dauernd alles? Es geht um Gelder+Abschreckung, Hauptgrund für diese Karte. Migrations?

Migrationspolitik wiedermal in Verruf. Was ist mit den Grünen los?

Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen (msn.com)

„Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“ S. Hartmann SDP

"Als amtierender MPK-Chef warf Rhein den Grünen ebenfalls eine „Blockadehaltung“ vor. Von Scholz forderte er ein „Machtwort für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“.

Verweis/Begründung der Grünen: "der existierende rechtliche Rahmen reiche völlig aus" (ging um Änderungen, Regelungen)

"diesen Verweis auf Länderentscheidungen von Bayern und Hamburg nennt Sozialdemokrat Hartmann eine „Ausrede“, weil zentrale Aspekte unterschlagen würden: „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, so der Innenpolitiker. „Gerade weil sich die Länder einig sind, muss der Bund nun seinen Teil beitragen. Das gilt auch für die Grünen.“ Immerhin handele es sich bei der Asylbewerberleistung um die Auszahlung erheblicher staatlicher Mittel.

Wieso blockieren Grüne ständig alles? Es wurde vorher gemeinsam alles besprochen und vereinbart. Außerdem geht es um viele Gelder. Das war doch eigentlich der Hauptgrund für die Bezahlkarte überhaupt?

Und wieder gerät die Migrationspolitik der Ampel in Verruf, wieder mehr Wähler für die AfD...

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Habecks Vorschlag des schuldenfinanzierten Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

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Wie kann diese lange Schwächelung der deutschen Wirtschaft verhindert werden?

Laut eines Entwurfs des neuen Jahreswirtschaftsberichts „besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase“ in Deutschland. Die Herausforderungen sprächen „für ein Szenario mit auf absehbare Zeit ---

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft „besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase“, heißt es in dem Entwurf. Die Herausforderungen sprächen „für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article249626488/Robert-Habeck-Ministerium-erwartet-lang-anhaltende-Schwaechephase-fuer-Deutschland.html

Für die Jahre bis 2028 rechnet die Regierung laut Entwurf nur noch mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Allein der verstärkte Übergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der nächsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum. Für 2024 geht die Bundesregierung „trotz der restriktiven geldpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen von einem leichten gesamtwirtschaftlichen Wachstum aus“, heißt es in dem Bericht.

Wirtschaft, Robert Habeck
Meinung des Tages: Sollte es einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten geben?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Ich sehe einen rechtlichen Anspruch kritisch, weil... 53%
Ich fände einen möglichen Rechtsanspruch gut, da... 39%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 9%
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Hat sich Wirtschaftsminister Habeck als erpressbar erwiesen? Könnte Cem Özdemir der bessere Politiker sein?

Nach der teilweisen Rücknahme von Agrarreformen lehnt Ressortchef Özdemir weitergehende Änderungen ab. Die Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt indes für weitere Debatten - auch mit Blick auf die kommende Protestwoche der Bauern.

Mehr aktuelle News

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion über Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal": "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."

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Zusatzfrage: Tendiert Habeck dazu, den Bogen zu überspannen?

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste. (AFP/lag)

Zusatzfrage: War für die zurückgenommenen Kürzungen nun eigentlich der Finanzminister, der Wirtschaftsminister oder doch der Landwirtschaftsminister zuständig? Wer also hat den Bogen überspannt? Nur einer der drei oder alle zusammen?

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Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie für eine "Unterwanderung" der Demonstrationen.

Sie alle scheinen sich die radikalisierten Trump-Anhänger der USA zum Vorbild zu nehmen

Deutschland, Die Grünen, Robert Habeck
Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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