Es wird ein teures Drama: Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler bis zu 600 Millionen Euro.

Klar ist: Northvolt hat Ende 2023 für den Bau einer Batteriefabrik in Heide (Schleswig-Holstein) 600 Millionen Euro Staatskredit („Wandelanleihe“) erhalten. Doch zu dem Zeitpunkt steckte der Batterie-Hersteller bereits in schweren Turbulenzen.

Außenministerin Annalena Baerbockverzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit, der dem SPIEGEL vorliegt. Sie habe sich »aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben«, schreibt Baerbock darin.

Es gibt Geschichten, die sind so abwegig und unfassbar, dass man sie als Fantasie abstempeln könnte. Doch das, was hinter Gittern im Jugend-Knast in Schleswig passierte, sprengt alle Dimensionen.

Ein irakischer Intensivtäter führt im Knast Beziehungen zu gleich zwei Mitarbeiterinnen – Abteilungsleiterin Inga T.* (27) und Anstaltspsychologin Marie B.* (31), instrumentalisierte sie für seine Zwecke.

Heute geht es los.

Heute geht es los mit den Sondierungen.

Happy Ramadan?!

In Deutschland schrumpft die deutsche Bevölkerung auf nun etwa 70 Millionen Deutsche. Gleichzeitig wächst die ausländische Bevölkerung stark auf nun etwa 14 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil beträgt inzwischen etwa 15 Prozent und hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

In Japan schrumpft die japanische Bevölkerung ebenso. Da der Ausländeranteil jedoch nur 1 Prozent beträgt, schrumpft auch die Bevölkerung insgesamt. Der Scheitelpunkt lag bei 128 Mio. Einwohner in 201; inzwischen dürften es nur etwa 123 Mio. sein. Wenn es so weiter geht, werden in 2050 nur noch 105 Mio. Einwohner in Japan leben.

Das wirft interessante Fragen auf: muss man unbedingt eine schrumpfende Bevölkerung verhindern? Auch um den Preis einer immer weiter voranschreitenden Migration? Lebt Ihr lieber in einem Land mit schrumpfender, aber kulturell weitgehender homogener Bevölkerung oder in einem Multikulti-Land?

Die Fragmentierung der Parteienlandschaft mit jeweils relativ starken Parteien am linken und rechten Rand führt dazu, dass eigentlich immer die gleichen Parteien regieren. So ist die SPD seit 1998 mit einer Unterbrechung von 4 Jahren immer Teil der Bundesregierung. Und die Union jetzt auch wieder, nachdem sie drei Jahre nicht dabei war. Gleichzeitig wird die Union sich jetzt schwer tun, ihren "Politikwechsel" umzusetzen, da sie auf die SPD angewiesen ist. Mit der AfD wären viele Unionsforderungen sofort umsetzbar, aber die AfD ist außenpolitisch nicht satisfaktionsfähig.

Diese Alternativlosigkeit wird früher oder später die Legitimität der demokratischen Ordnung aushöhlen.

In den USA und in UK passiert das nicht, da dort ein Mehrheitswahlrecht gilt. Es gibt echte Regierungswechsel, da praktisch nur zwei Parteien zur Auswahl stehen. Entweder gewinnt die eine oder die andere. Man weiß also am Wahlabend sofort, was man bekommt.

Frau Geywitz war die Quotenfrau, als Olaf Scholz seinen vergeblichen Versuch unternahm, SPD-Vorsitzender zu werden.

Es wird im politischen Diskurs oft von den "demokratischen Parteien" gesprochen, die gemeinsam gegen die AfD vorgehen sollten. Das wirft die Frage auf, warum die AfD, keine "demokratische Partei" ist.

Immerhin haben 10,3 Millionen Deutsche gerade demokratisch die AfD gewählt. Haben diese Menschen eine Partei gewählt, die selbst nicht demokratisch ist?

Wie seht Ihr das? Was wären die Kriterien, woran man festmacht, das eine Partei nicht demokratisch ist? Wenn die AfD nicht "demokratisch" ist, müsste man dann auch die Linke als "nicht demokratisch" klassifizieren? Darf überhaupt eine Partei zu Bundestagswahlen zugelassen werden, die nicht demokratisch ist? Ist das BSW eine "demokratische Partei", obwohl sie allein auf eine Person fixiert ist?

Es entspricht den bisherigen Gepflogenheiten, auch wenn es kein juristisch einklagbarer Anspruch ist, dass der Bundestag Kandidaten der Fraktionen jeweils auch zu Vizepräsidenten des Bundestages wählt. Ebenso ist es mit dem Posten des Bundestagspräsidenten; es wird üblicherweise der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt. Auch darauf hat die größte Fraktion keinen einklagbaren Anspruch.

Den AfD-Kandidaten wurde abweichend von der jahrzehntelang geübten Praxis immer die Wahl zum Vizepräsidenten versagt. Anders beispielsweis in Sachsen, wo nun ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde.

Sollte auch der Bundestag diese Form der Diskriminierung der AfD und ihrer Wähler beenden und einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten wählen?

Ich hielte das für sinnvoll. Ich habe die CDU gewählt. Gleichzeitig halte ich es für falsch, wenn man die zweitstärkste Fraktion des Bundestages und die 10,3 Millionen AfD-Wähler in dieser Form entrechtet. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«  stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.

Diese NGOs nutzen Steuermittel, um für die politischen Inhalte von Linken und Grünen zu werben, was eine Umgehung der Regelungen zur Parteienfinanzierung ist.

Daher schäumen nun Linke und Grüne vor Wut:

„Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie.“

»Wir hätten klarer machen müssen, dass 99,9 Prozent der Migranten unsere Gesellschaft bereichern und nur ein Bruchteil unsere Sicherheit bedroht.«