Findet Ihr es richtig, dass die Union die Steuerfinanzierung von linken und grünen NGOs unterbinden will?
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.
Diese NGOs nutzen Steuermittel, um für die politischen Inhalte von Linken und Grünen zu werben, was eine Umgehung der Regelungen zur Parteienfinanzierung ist.
Daher schäumen nun Linke und Grüne vor Wut:
„Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie.“
32 Stimmen
8 Antworten
Da ja sonst immer so gerne von „Transparenz“ die Rede ist, sollten zunächst einmal die Strippenzieher im Hintergrund aufgedeckt werden…
Leider wirst Du da keinen Beitrag oder Investigativ Recherche von Correktiv und Co. dazu finden. :-), ach geht ja auch nicht die wurden ja auch Steuer finanziert. .-)
Laut Gerichtsurteil, darf man eine ihrer Recherchen als "dreckige Lüge" bezeichnen. Na mal wenigstens etwas, was in einer Demokratie noch möglich ist.
Steuergelder dürfen nicht für Vorfeldorganisationen von Parteien missbraucht werden.
Es ist lächerlich, dass eine Regierung "die Demokratie fördern" will. Die Demokratie ist das Volk, das braucht keine "Erziehung" durch seine Oberen.
ich sag nur "mündige Bürger" nur erwachsen sollten sie nicht werden. :-)
Der Bezug zu geltendem Recht in der Abgabenordnung wird im Antrag der CDU klar bekannt.
Es geht nicht an, dass in Regierungsverantwortung befindliche Personen und Parteien gegen rechtliche Regelungen vorsätzlich verstoßen.
Auch ist es nicht akzeptabel, dass Handlungsweisen, die der Regierung untersagt sind, auf NGOs ausgelagert werden.
Aus den 551 Fragen ist ersichtlich, welcher Sumpf hier entstanden ist, der geprüft und ggf. trockengelegt werden muss.
Das wäre tatsächlich eine gute Sache
Das ist richtig sowas zu finanzieren muss das echt sein.Eigennutz Menschen zu nutzen für politische Zwecke