Was ist schlimm an den Anfragen der Union?
Die Union hat im Bundestag Anfragen zur Finanzierung von NGOs gestellt. Von Grünen und Linken wird das als Angriff auf die Demokratie und ein Gebärden autoritärer Politik bezeichnet.
Ich frage mich: Inwiefern können Anfragen ein Angriff auf die Demokratie sein? Die Fragen sollen ja der Transparenz dienen und wenn es nichts zu verbergen gibt, ist es doch in Ordnung.
Aber so entsetzt wie man reagiert, hab ich eher den Eindruck, dass man was zu verbergen hätte.
3 Antworten
Naja, bei den Grünen und Linken wird schon mal überreagiert und sehr schnell auf Demokratiegefahr hingewiesen.
Fairerweise muss man sagen das sich die Afd im Gegenzug von Windrädern bedroht fühlt und Friedrich Merz bei kleinen Paschas nen Schlaganfall bekommt.
Jeder hat so sein Reizthema.
Von einer NGO politische Neutralität zu erwarten ist Unsinn. Es gäbe sie nicht, wären sie nicht aus politischer Notwendigkeit heraus entstanden.
Ich sehe eher, dass Herr Merz den Trump-Weg einschlägt - man mache alles platt, was einem schon gefährlich war oder noch sein kann.
Was die meisten - da gemeinnützige Vereine - ohnehin schon tun. Das ist nämlich Grundvoraussetzung für die Gemeinnützigkeit.
Und ehrlich: haben wir keine wichtigeren Themen als die Frage von NGOs? Oder bereitet sich Herr Merz insgeheim doch auf eine Koalition mit der AFD vor?
Dann verstehe ich aber trotzdem das Problem nicht. Wenn alles ordentlich abläuft, kann man dies doch einfach so auch beantworten.
Correctiv.org tut das öffentlich auf ihrer Webseite. Ich werde mir das noch genau ansehen.
„Politischer Notwendigkeit“… die genauso wie schreckliche Revolutionen herbeikonstruiert werden kann?…
Ohjemine.
Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen hat und sich an die Regeln der politischen Neutralität hielt, hat doch nichts zu befürchten. Und wer sich eben nicht an die Regeln gehalten hat und dadurch nun seine Zuwendungen ggf. gestrichen bekommt wusste um dies Risiko doch bereits vorher und ist es bewusst eingegangen.
Ich kann durch dieses Vorgehen keine Gefährdung der Demokratie erkennen. Ganz im Gegenteil, es zeigt auf wie redlich sich gewisse Organisationen verhalten. Aufregen brauchen sich nur Organisationen welche etwas zu verbergen haben aber dann auch nicht über den Staat sondern über sich selbst.
Mir fällt dazu der Spruch ein: ,,getroffene Hunde bellen".
Was macht er denn platt, indem er Anfragen stellt und Transparenz möchte? Wenn es nichts zu verbergen gibt, kann man doch die Finanzierung transparent darlegen.