Neuwahlen im März?
Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.
Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍
So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.
Es stellt sich die Frage:
- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?
- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?
PS.
Adios Lindner!
Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.
Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍
6 Antworten
Der Bruch der Ampelkoalition hat mich gestern Abend negativ überrascht.
Ich habe einerseits gedacht, der Bruch der Ampel wird zum zigsten Mal seit zwei Jahren vorhergesagt, und Bild und Focus schreiben ihn her, aber bisher hat sich die Ampel trotzdem immer wieder zusammengerauft. Und vor allem habe ich darauf vertraut, dass alle Koalitionäre um ihre, momentan desaströsen, Umfragewerte wissen und daher niemand an Neuwahlen interessiert sein kann.
Manchmal liegt man mit reiner Logik eben auch daneben.
Wer gestern abend das Statement von Scholz gesehen und gehört hat konnte erkennen, dass da durchaus Emotionen und persönlicher Groll mit dabei war.
Lindner macht seit geraumer Zeit Oppositionspolitik innerhalb der Regierung und hat zuletzt immer höher gepokert. Das war dann gestern für Scholz nicht mehr tragbar und so entschloss sich der Kanzler zu diesem drastischen Schritt. Das ist konsequent und verdient Respekt.
Schon wieder scheitert ein SPD-Kanzler am Wankelmut der FDP - man fühlt sich an das Ende der Ära Helmut Schmidt erinnert. Die FDP ist halt ein unsicherer Kantonist auf den man sich nicht verlassen kann. Verantwortung für Deutschland vermisse ich bei dieser Klientelpartei absolut und wünsche ihr, dass sie die nächste Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Deutschland ist besser dran ohne die Partei der reichen Erben und der windigen Geschäftemacher.
Merz hat heute früh natürlich gefordert Scholz möge die Vertrauensfrage sofort stellen und nicht erst im Januar. Ich hoffe jedoch Scholz bleibt bei seiner Planung.
Bei Neuwahlen, eventuell im März nächsten Jahres, befürchte ich als Ergebnis einen Kanzler Merz und eine schwache SPD, eine bis auf die Hälfte geschrumpfte grüne Partei, eine nicht mehr existierende FDP, eine AfD jenseits der 20% und ein BSW mit 8 - 12%.
Die Neuauflage der GroKo könnte jedoch keine absolute Mehrheit haben, weshalb wir uns höchstwahrscheinlich wieder auf ein Dreier-Bündnis einstellen müssen, denn eine Minderheitsregierung halte ich für unmöglich in der aktuellen politischen Gemengelage, zudem sind Minderheitsregierungen für Deutschland absolut untypisch.
Nur was blieben da für Möglichkeiten? CDU+SPD+Grüne? Brombeer im Bund?
Es bleibt spannend.
Das halte ich auch für wahrscheinlich. Oder die SPD fährt vorher schon CDU-Koalitionslinnie und stellt Pistorius als Spitzenkandidat auf. Dann bekommt die SPD mehr als 15%, die der CDU dann wieder fehlen, so dass es im Ergebnis zwar gleich bleibt, aber die SPD in der Koalition stärkt.
War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?
Ich würde sagen die FDP hat schon die Hauptschuld am desaströsen Ampel Ergebniss.
Ganz unschuldig sind Rot/Grün aber auch nicht.
Grundsätzlich sind die Parteiausrichtungen einfach zu verschieden und es denkt halt dann auch wieder jeder nur an sein Wählerklientel.
Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?
Das glaube ich nicht. Die SPD wird keine Arbeiterpartei mehr und die Grünen nicht mehr die Umweltschutzpartei für die ich sie mal gewählt habe.
Is aber auch eigentlich egal, die Probleme die wir in Deutschland und Europa haben werden sich von keiner Partei lösen lassen.
Es geht abwärts, und das schnell und stark, darauf würde ich wetten.
Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus!
Aber nicht lange wenn die FDP wieder über 5% bekommt.
Guten Morgen!
Es gab erhebliche Spannungen zwischen den Partnern der Ampel, vor allem zwischen der FDP und den Grünen sowie der SPD. Lindner und die FDP haben immer wieder auf eine marktliberale Politik gedrängt, insbesondere im Hinblick auf Steuerpolitik, Wirtschaftsförderung und Schuldenbremse, was oft mit den sozialeren und grünen Zielen von SPD und Grünen kollidierte. Besonders bei Themen wie der Energiewende oder der sozialen Gerechtigkeit gab es zahlreiche Blockaden und Verzögerungen. Daher könnte man durchaus sagen, dass die FDP einen erheblichen Einfluss auf das Scheitern der Koalition hatte, insbesondere wenn es darum ging, schnelle und tiefgreifende Veränderungen umzusetzen.
Die SPD und die Grünen könnten unter Umständen nun die Möglichkeit haben, ihre ursprünglichen politischen Ziele stärker umzusetzen, wenn sie ohne die FDP regieren. Die Grünen könnten sich mehr auf Klimaschutz und Umweltpolitik konzentrieren, während die SPD, die traditionell sozialere Politik verfolgt, möglicherweise in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Einkommensgerechtigkeit aktiver werden könnte. In der Praxis ist es jedoch schwierig, dies zu prognostizieren, da auch bei einer möglichen Neuwahl die politische Landschaft weiterhin stark von der allgemeinen Stimmung und den jeweiligen Koalitionsverhandlungen geprägt wäre.
Was die Bedenken bezüglich der Union und der AfD angeht, so ist die Sorge vor einem rechten Umbruch in der Politik nicht unbegründet. Es gibt in der Union, insbesondere unter bestimmten Flügeln, Bestrebungen, stärker konservative und wirtschaftsliberale Werte zu betonen, die oft mit einer restriktiveren Haltung gegenüber sozialen und Umweltfragen einhergehen. Die AfD bleibt weiterhin eine politische Kraft, die in Teilen der Gesellschaft zunehmend Anhänger findet, was zu weiteren Spannungen führen könnte. Allerdings ist es derzeit noch nicht sicher, ob die Union bei einer Neuwahl tatsächlich die Macht übernehmen würde, vor allem, da die CDU/CSU immer noch in einer Konsolidierungsphase steckt und es weiterhin große Differenzen innerhalb der Partei gibt.
Deine Kritik an Lindner und der FDP ist völlig berechtigt, insbesondere im Hinblick auf ihre Haltung gegenüber den oberen Einkommensschichten und ihre Weigerung, mehr in soziale Sicherheit oder Klimaschutz zu investieren. Einige Unterstützer der FDP sehen diese Politik aber als notwendig an, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Staatsverschuldung zu begrenzen, was langfristig auch den sozialen Sektor entlasten soll.
Naja, Lindner ist Geschichte und die Ampel zieht nach.
LG aus Tel Aviv
Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten.
War die logische Konsequenz, nachdem Linder seit Monaten nur noch provoziert hat.
Ich bin auch kein Freund von CDU/CSU, insbesondere, weil diese Parteien viele der aktuellen Probleme verschuldet haben, sich jetzt aber als allwissende Retter aufspielen. Rechtsextrem sind die aber sicher nicht.
So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.
Funktioniert ohne Mehrheit nicht.
Die Union ist nicht rechtsextrem, aber ich finde es unverschämt von dir, sie so zu bezeichnen.
So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben
Du meinst, noch mehr Geld an irgendwelche Leute zu verplempern, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten?
War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?
Nein.
Sondern wegen der grünen Ideologie, die versucht, alle anderen Meinungen aus dem Weg zu räumen.
Ich habe schallend gelacht, als ich gehört habe, dass Robert Habeck sich ernsthaft als Kanzlerkandidat aufstellen lassen will.
Soviel Realitätsverlust ist fast schon wieder komisch.
Das kannst du finden, aber es entspricht nicht der Wahrheit.
Ich glaube es wird für eine Groko reichen... ist für mich zwar das schlimmste was passieren kann aber ich denke so wirds kommen.
Ich tippe drauf das die Union noch zulegt und die SPD zumindest bei um die 15% bleibt...
Wird reichen.