Neuwahlen, Lindner ist raus, eure Meinung?
Was ist eure Meinung zu dem Thema, findet ihr Scholz hat Recht oder Lindner. Wie fändet ihr Neuwahlen und denkt ihr die SPD und die Grünen hätten eine Chance nochmal gewählt zu werden. Laut Umfrage sagen 97% der Deutschen, dass die Ampel Regierung keine Zukunft hätte.
5 Antworten
Lindner hat zumindest dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. In den nächsten Monaten ist keiner mehr da, der das kontrollieren kann. Das werden die Rotgrünen ausnutzen und Deutschland in den Abgrund stürzen.
Diesbezüglich kann man nur schlecht mit Steuereinnahmen argumentieren. Hinter der Schuldenbremse stehen ökonomische Fragestellungen, deswegen befragt man dazu am besten die Wirtschaftswissenschaften. Selbstverständlich gibt es dort gegensätzliche Meinungen aber auf einer grundsätzlichen Ebene ist es nicht schwer nachzuvollziehen, dass in einer kapitalistischen sozialen Marktwirtschaft auch mal Schulden gemacht werden müssen, beispielsweise große - auf Pump finanzierte - Zukunftsinvestitionen. Investition in die Abwehrkraft der Ukraine könnte man problemlos als eine solche Investition interpretieren. Rein egoistisch betrachtet erst recht.
Ein blindes festhalten an einer selbstauferlegten Schuldenbremse ist also genauso grundfalsch wie blindes "Schulden machen bis der Arzt kommt".
P.S. Eine Volkswirtschaft kann man nicht mit einem Haushalt vergleichen. Dort mag es grundsätzlich richtig sein Verschuldung zu vermeiden, wenn es nicht anders geht. Dies trifft aber nicht auf einen Staat zu. Dort gelten gänzlich andere Bedingungen, Regeln, Zusammenhänge und Überlegungen.
Die Schuldenbremse haben sich ja keine Friseure ausgedacht, sondern auch Wirtschsftswissebschsftler und andere Fachleute und sicher auch nicht unbegründet. Und ich denke dabei nicht an mich, sondern an zukünftige Generationen, die dann zumindest die Zinsen zahlen müssen. Und die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, denn den Wiederaufbau werden wir auch bezahlen müssen.
Leider haben nicht Experten die Schuldenbremse installiert, sondern Politiker. Evt. war sie zur damaligen Zeit auch der richtige Weg. Unsere Politiker (insbesondere Wirtschatfsminister) haben aber leider schon seit langer Zeit keine Ahnung mehr von Wirtschaft. Auch ein Lindner nicht.
Es geht ja auch nicht darum, ob sie richtig/falsch ist, sondern um die Frage, ob man die immer und unter allen Umständen einhalten muss. Diebezüglich ist die Antwort einfach: Nein. Siehe meine vorherige Argumentation.
Wenn Lindner nur ein wenig kooperativ wäre, hätte die Ampel gehalten. Er oder seine Handlanger haben eine Indiskretion zur Bild weiter gegeben und dann ist dem Olaf endgültig der Kragen geplatzt. Könnt ihr hier nachlesen.
Dieser Bruch hat sich schon seit den Landtagswahlen im Osten abgezeichnet.
Wer von den beiden nun recht hatte oder nicht, ist nicht von Bedeutung. Alle zusammen hätten sie was brauchbares aushandeln müssen. Das haben sie nicht hingekriegt. Damit sind alle drei Parteien gleichermaßen an ihrer Aufgabe gescheitert.
Ich finde die SPD hat es sich da zu einfach gemacht! Jetzt stellt man Lindner als Sündenbock hin. In Anbetracht der aktuellen politischen Lage, in der wir uns befinden, ist das wohl der dümmste Zeitpunkt, den man sich hätte aussuchen können.
das war lange überfällig. Unschön aber dieses persönliche Herumgehacke von beiden, Scholz und Lindner.
Hoffentlich machen die bis zu den Neuwahlen nicht allzu viel kaputt