Bruch der Ampelkoalition: Lindner entlassen. Scholz stellt Vertrauensfrage im Januar. Was wünscht Ihr Euch?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.
Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html
- Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
- Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
- Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
- Was sollte eine neue Regierung anders machen?
- Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?
Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Friedrich Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens nächste Woche, zu stellen. Scholz hatte sie für die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 15. Januar angekündigt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8258.html
18 Antworten
Ich habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet - in diesem Fall jedoch Neuwahlen schnellstmöglich, so dass zügig eine neue, handlungsfähige Regierung gebildet werden kann. Es ist sehr unglücklich, dass Deutschland gerade am Tag nach der Wiederwahl Donald Trumps im Wesentlichen führungslos dasteht…
Neuwahlen im März wären mir lieber. Die Menschen sollen neu entscheiden.
Aber die Wahl könnte bitter werden. Die Leute werden sich noch umgucken wenn dann Merz das Land regiert
Und schlimmer noch: Sie werden sich bitterlich nach der ampel zurücksehnen!
Oder er guckt dumm aus der Wäsche wenn ihm die Wählerschaft mindestens Brombeere oder eine Vizekanzlerin Weidel aufbrummt.
Das halte ich für unwahrscheinlich. Wenn es für eine GroKo nicht reicht, kommt halt SchwarzRotGrün (KeniaKoalition)!
Tatsächlich würde ich die Vertrauensfrage im Januar begrüßen, damit man (bei richtigem Ausgang) möglichst früh im Jahr 2025 die neuen Bundestagswahlen durchführen kann!
Die Ampel ist endgültig am Ende - das hat so keinen Zweck mehr....
So kann es einfach nicht weitergehen!
Bzgl. einer neuen Koalition: ich denke mal, dass am Ende eine CDU-geführte Koalition dabei herauskommen wird (ob z.B. die SPD mit beteiligt sein wird, weiß ich nicht) und Friedrich Merz den neuen Bundeskanzler stellen wird. Die AfD wird man vermutlich wieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, außen vor zu halten....
Tatsächlich würde ich Merz mittlerweile nicht mal für den schlechtesten Kanzler-Kandidaten halten. Denn er könnte einiges in Bewegung bringen, woran ein Olaf Scholz zuvor komplett gescheitert ist. Die Chance, Veränderungen zu erbringen, sollte er bekommen.
Das könnte aber auch ein Lindner Comeback in einer Schwarz - Gelben Koalition bedeuten, die Merz ja am liebsten hätte. Mal gepannt ob die Wählerschaft ihm den Wunsch auf Anhieb erfüllt oder es dafür abermals Neuwahlen geben muss.
Für Schwarzgelb wird es wohl kaum reichen. Ich glaube nicht an eine positive Entwicklung für die FDP. So ein Verhalten honoriert der deutsche Wähler nicht.
Unter Umständen vielleicht immer noch besser als erst Ende September.
Wir haben derzeit keine funktionierende Regierung mehr - es muss schnellstens etwas neues her!
Ich wünsche mir Neuwahlen. Nach den 3 Jahren soll auch mal Schluss sein mit der Ampel, sie ist nun offiziell gescheitert und ihr Ende muss sie akzeptieren.
Zwar wird es ohnehin auf die GroKo oder Kenia hinauslaufen. Aber das Stimmungsbild hat sich deutlich gewandelt und dieses sollte nun auch im Bundestag so repräsentiert werden.
Mit der FDP und speziell mit Lindner ist letztlich KEINE Regierung zu machen, hätte man vorher wissen können. Lindner ist schlicht durchgeknallt ohne Ende. Aussagen von Lindner, komplett inhaltslos (so wie so ziemlich alle von ihm)... Lindner setzt sich auf seine Schuldenbremse, ohne Ziel und Verstand.
So schlecht finde ich die schuldenfreies jetzt nicht unbedingt.
die wurde damals eingeführt damit man eben nicht immer und überall Geld auf Pump in der Welt mit der Gießkanne verteilt sondern sich auch mal Gedanken macht wo man sparen kann.
jetzt an jeder Ecke einen Weg suchen dieses System zu umgehen dann kann man die auch gleich abschaffen.
das Problem bei auf Pump finanzieren Sachen ist halt das man irgendwann die Quittung bekommt und bei Krediten heißt das meist Zinsen. Willst du wenn dann ein Großteil des Haushaltes für diese Zinsen draufgehen einfach noch mehr Schulden machen? Irgendwann muss man das auch mal bezahlen und nicht mit kurzfristigen Denken auf später verschieben.
alle wollten immer mehr Geld was da ist und lindner hat halt gesagt es gibt nicht mehr warum meckerst denn niemand über die Minister die weit mehr Geld ausgeben wollen als was vorhaben ist?
on meinen Augen sind alle in der Regierung an dem scheitern schuld nicht nur lindner allein
Das gleiche trifft leider auch auf Scholz zu. (Bis auf die Schuldenbremse.)
Wieso findest Du Scholz durchgeknallt?
Ich weiß nicht, was das mit Trump zu tun hat,
aber Deutschland steht seit drei Jahren führungslos da.