Neuwahlen so schnell wie möglich oder noch etwas warten?
Der schnellstmögliche Termin wäre noch im Januar, wenn der Kanzler umgehend die Vertrauensfrage stellt.
Scholz will aber nicht. Er will bis Januar warten und erst dann die Vertrauensfrage stellen. Dann kann es frühestens im März Neuwahlen geben.
Scholz am Ende.
17 Stimmen
2 Antworten
Lange ist es ja eh nicht mehr. Wüsste auch nicht wen ich wählen sollte. In Frage kommt CDU und AFD wobei ich eher zur AFD tendiere und sie mir mit der Zeit immer sympathischer wird. Ich denke Neuwahlen machen jetzt keinen Sinn mehr. Die Ampel soll fertig machen und dann kann wie geplant gewählt werden. Viel mehr als eh schon können sie ja nicht kaputt machen und vielleicht meken dann noch ein paar mehr Leute dass keine der 3 Parteien eine Option ist.
Schon aber das waren wir politisch gesehen auch mit der Ampel. Außerdem muss Kanzler Olaf ja noch die Vertrauensfrage im Januar stellen und erst dann kann gewählt werden. Was wieder dauert. Offiziell ist die Wahl ja für September geplant. Ich denke da kann man auch warten und den regulären Termin nehmen. Ist doch auch weniger stressig.
Grüß Dich ZehlendorfMitte
Ich persönlich denke, die FDP und die CDU/CSU sollten miteinander verabreden, sich bei politischen Entscheidungen zu enthalten.
Warum meine ich das?
Rechnet man die Stimmen der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber der AfD und den Linken und den Faktionslosen zusammen, hätte die Regierung Grüne und SPD ohne FDP Stimmen-Mehrheit.
Die Opposition und die FDP würden so Gemeinsinn zeigen. Rache ist hier nicht angebracht und die CDU/CSU sowie die FDP würde die momentane durch Lindner verursachte Schwäche der Regierung nicht instrumentalisieren. Bei allen Unstimmigkeiten hätten alle Parteien der Regierung unbehelligt Gelegenheit einen längeren Wahlkampf zu führen, also von heute an bis 60 Tage nach der Feststellung von Neuwahlen durch den Bundespräsidenten. Dann muss nach der Verfassung eine Neuwahl stattfinden.
Bundeskanzler Scholz will ja erst nächstes Jahr im Januar die Vertrauensfrage stellen und dann wären vorher noch der November und der Dezember für Wahlkampf plus die 60 Tage nach der Vertrauensfrage und der unmittebar darauffolgenden Feststellung der Neuwahlen (zusammen ca. 4 Monate) möglich. Damit könnte man sich trotz der verkürzten Zeit (Bundestagswahl wäre offiziell ja erst im September 2025), immer noch ausreichend Zeit, sich um den Wahlkampf zu kümmern.
Wenn die Opposition das nicht will und die FDP wäre dann ja auch dazugehörig, würde sie auch für sich selbst die verfassungsgemäße Länge eines Wahlkampfes nach sofortiger Festellung von Neuwahlen verkürzen. Man könnte auf den Gedanken kommen, das die FDP und die CDU/CSU genau das wollen, wenn sie fordern, das die Vertrauensfrage jetzt so schnell wie möglich gestellt werden soll. Denn gleich danach musste bei negativem Bescheid der Bundespräsident die Neuwahlen ausrufen. Da würden mindesten zwei Monate fehlen.
Und trotzdem, wenn man einen Vertrag für das Stillhalten bzw. für Stimmenthaltung machen würde und es gelänge, bliebe die Regierung stabil und handlungsfähig. Und das wünschen sich ja die FDP und die CDU/CSU.
Um das zu bekräftigen:
Gäbe es keinen Ampelbruch, wäre sowieso eine Regierungsmehrheit gegenüber der Opposition vorhanden und deswegen konnte ja auch immer die Opposition überstimmt werden. Formal würde sich also nichts am jetzigen politischen Zustand ändern.
Ob dieser Gemeinsinn tatsächlich gezeigt wird, ist äußerst fraglich, würde aber gegenüber dem deutschen Volke eine wirklich politische und menschliche Größe zeigen! Dazu werden die FDP und die CDU/CSU wohl nicht fähig sein.
Sitzverteilung im Bundestag
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Gemeinsinn zeigen, indem man durch Enthaltung rot-grün im Parlament eine Mehrheit verschafft????????
Völlig absurd. Rot-grün hat weder im Bundestag noch beim deutschen Volk eine Mehrheit.
Es geht hier darum, aus Fairnisgründen allen Parteien eine verlängerte Wahlkampfzeit zu gewähren. Darum geht es. Dazu gehört auch die Opposition. Ich habe vorgerechnet, dass das geht und begründet und wie ich finde sinnvoll wäre.
Wer das nicht will, der muss damit rechnen, dass das Verlangen einer sofortigen Vertrauensfrage allen Parteien die Wahlkampfzeit verkürzt. Das ist schlecht für den Bürger wenn er sich in dieser Zeit ein Bild machen will. Ich habe auch vorgerechnet, das man als Demokraten auch anderes handeln kann. Jawohl! Es käme allen zugute! Eine Minderheitsregierung wo sich FDP und CDU/CSU bei Abstimmungen immer enthalten bis die Neuwahl stattgefunden hat.
Ich wieder hole mich jetzt nicht. Du scheinst mein Anliegen nicht kapiert zu haben.
07.11.2024, 15:31 Uhr
Schwesig begrüßt Neuwahlen im MärzManuela Schwesig begrüßt die Entscheidung für Neuwahlen im Frühjahr. Wichtige Ampelvorhaben müssten noch beschlossen werden, dann könne gerne der Wahlkampf beginnen, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "Die Menschen sind diesen Dauer-Streit von Politik leid und wir brauchen gemeinsame Lösungen", so Schwesig. Sie nahm auch die CDU in die Pflicht: "Nur noch am Seitenrand zu stehen und zu sagen: 'Die Ampel ist schlecht' - das wird nicht mehr reichen."
Es gibt keine Ampelvorhaben mehr, weil die Ampel beendet ist. Rot-grün hat keine Mehrheit.
Aus. Ende.
Frau Schwesig sprach von den Ampelvorhaben, die eben vor dem Bruch projektiert waren. Es geht darum, eine stabile Regierung zu haben und Zeit für den Wahlkampf. Und um den politischen Status Quo bis zu den Neuwahlen zu erhalten.
Jetzt kapiert? Herrschaftszeiten. Schwer von kapee.
Alle Vorhaben der Ampel sind jetzt erledigt, weil es die Ampel nicht mehr gibt.
Die Ampel gibt es nicht mehr. Die noch amtierende Regierung Scholz/Habeck kann nix mehr tun. Sie hat keine Mehrheit mehr.
Deutschland ist gelähmt.