Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?
Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...
Ein richtungsweisender Tag
Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.
Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.
Große Herausforderungen für kleine Parteien
Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.
Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
- Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
- Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
- Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
137 Stimmen
43 Antworten
...ich nicht den Eindruck habe, dass bisher auch nur eine einzige Regierung aus den Fehlern der Vorgänger gelernt und es besser gemacht hat.
Es wäre zu hoffen, dass die neue Regierung endlich einmal damit anfängt und auch wieder realitätsnäher wird - aber ich fürchte, dass diese Hoffnung auch enttäuscht wird...
Ich weiß - aber das macht die Situation ja nicht besser...
Naja.. die haben einfach nur IRGENDWAS gemacht um sagen zu können sie tun etwas. Bewirkt wurde damit jedoch nicht viel.
Änderungen, die wirklich etwas bewirken und dem Rechnung tragen, was hier geleistet wird.
Ich würde mir wünschen, dass arbeiten wieder attraktiver wird. Wenn der Mindestlohn höher und höher wird, hat bald niemand mehr Lust auf eine Ausbildung. Ich würde mir wünschen, dass Straßen sowie Rad- und Fußwege wieder in einen guten Zustand versetzt werden und einen sinnvollen und attraktiven ÖPNV. Ich wünsche mir Brücken, die keine Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen, um den Verkehr auszuhalten. Ich wünsche mir eine bessere Ausstattung (sowohl technisch als auch personell) von Polizei und Militär - sowie mehr Möglichkeiten , die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Ich möchte keine Kuscheljustiz mehr haben - und einen größeren Fokus auf den Opfern statt den Tätern. Ich wünsche mir ein Gesundheitssystem, in dem man nicht sechs bis neun Monate auf einen Termin beim Facharzt warten muss. Ich wünsche mir mehr Digitalisierung - auch in Schulen (ich weiß, das ist Ländersache). Ich wünsche mir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und eine bessere Absicherung von Vollzeit-Haus"menschen". Ich möchte eine effektive Umgestaltung des Rentensystems, das der Tatsache Rechnung trägt, dass Leute 45 Jahre lang gearbeitet haben. Ich will keine kleinlichen Diskussionen über gendern und Sternchen, Doppelpunkt, Binnen-I oder Sprechpause - sondern echte Gleichberechtigung, die nicht nur auf dem Papier besteht. Ich wünsche mir mehr Rechte für Väter im Fall einer Trennung. Ich möchte echtes Umweltbewusstsein statt Feigenblättchen und klein-klein. Ich wünsche mir eine echte Wertschätzung und Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ich wünsche mir mehr Mut zu Veränderungen und mehr Wille zu Gemeinsamkeit und Gemeinschaft.
Reicht das für's erste? Oder soll ich noch konkreter werden?
und warum hat die CDU dann nichts getan, als sie verdammt lange an der Macht war?????
Das steht doch oben... 🤦🏻♀️ Weil bisher keine Regierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt hat.
Was soll sich ändern? Ich befürchte eine noch größere Zersplitterung des Wahlergebnisses aufgrund des fehlenden Querschnitts.
Die CDU war zuvor 16 Jahre an der Macht und ist während der Merkel Ära nicht in der Lage gewesen die wirklich drängenden Probleme anzugehen. Ein rautenförmiges "Weiter So, wir schaffen das" ist keine sinnvolle Politik. Auch die SPD mit ihrem alten/neuen Spitzenkandidaten war während der großen Koalition daran beteiligt und hat es während der Ampel nicht geschafft die wirklich wichtigen Probleme anzugehen. Gut, es gab Krieg in Europa, aber ein Erwachen ist umso nötiger. Ehrlich gesagt, hätte man hier die bremsende Splitterpartei von Anfang an nicht in die Koalition aufnehmen sollen.
Was bleibt? Zerfallende Grüne? Eine in der Bedeutungslosigkeit versinkende FDP?Zwei populistische Parteien, eine am rechten Rand und eine mit völlig gegensätzlichen Aussagen (die vermutlich damit noch weitere Wähler einfangen werden)?
Also, was soll sich ändern?
Die FDP hat ja nur gebremst, weil die politischen Forderungen von Grün+Rot denen der FDP häufig völlig diametral gegenüberstanden.
Und warum hat die FDP dann die Grundforderungen im Koalitionsvertrag unterschrieben? Jede einzelne Handlung der FDP und sei sie noch so sehr feinsinnig umschrieben, war lediglich eine Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben inklusive Blockadehaltung für leider zusätzlich notwendige Ausgaben aufgrund des Krieges und der Masseneinwanderung.
Und warum hat die FDP dann die Grundforderungen im Koalitionsvertrag unterschrieben?
Das frage ich mich bis heute. Die FDP ist eben eine völlig beliebige Partei. Ein klares Programm findest du da nicht mehr. Die FDP ist ein 2tes neoliberales Grün. Sowas braucht niemand.
Und warum hat die FDP dann die Grundforderungen im Koalitionsvertrag unterschrieben?
Die Antwort weißt du wahrscheinlich selbst. Schaue dir die Rot-Grünen Ideen an, was am ende draus wurde. Rot-Grün siehst du in den wenigsten. Egal was man von der Ampel an Ideen las war FDP. Unterschrieben haben die Schlicht wegen der Macht. Lindner den Posten als Finanzminister, so was musste die FDP sich sichern. Leider hat Lindner am ende aus dem Posten nichts gemacht. Er hat das Steuersystem nicht vereinfacht, auch nicht unnötige Bürokratie abgebaut, etc. Ich fürchte eher er hat sie noch verschlimmert.
Die FDP hat verhindert, dass Deutschland in seinen Schulden völlig untergeht
Stimmt und die FDP hat nur Mist gebockt und versucht ihre klimaschädlichen und völlig unsinnigen E-Fuels - die nochdazu viel zu teuer sind auch in der Herstellung - durchzudrücken und ihre Atomspinnerei.
Das Ganze ist doch nur noch ein Possenspiel, Merz der die letzten 3 Jahre fast nur blockiert hat, dann schon quasi nur noch Beleidigungen gegen die Ampel ausgesprochen hat, obwohl ers garantiert nicht viel besser gemacht hätte..
Bisher warn fast alle Parteien entweder auf Bund oder Länderebene am "gestalten" tätig. Letztlich spielt es null komma nix eine Rolle wer sich nun Kanzler oder Landesfürst nennt. Das Ergebnis wird immmer das Gleiche sein. Obwohl, unter Merz wird dann schon einiges anders, aber sicher nicht so, wie sich das einige vorstellen, die Konzerne werden wohl noch weniger als keine Steuern bezahlen dürfen. Finanziert wird das dann über den Mittelstand, da Merz ja alle bisherigen Gesetze der Ampel rückgängig machen will. In Sachen Migration wird ein bisl rumgestochert, aber letztlich bleibt dann wieder 4 Jahre lang alles beim alten. Ach ja, die Milliarden will sich Merz ja dann vom Bürgergeld holen, alles klar. Um diesen kompletten Scheiss den Leuten zu verkaufen, möchte ich nicht wissen, was sich manche Leute da in den Kaffee rühren. Die neuen Berater scheinen sich wohl bereits Tik Tok, Google oder Facebook zu nennen. Was wir in Europa bräuchten (in Sachen Trump/Putin und Co.), wäre eine Führungskraft, Makron hat das ab und an mal probiert, vieles dann aber auch nicht realisiert, da Deutschland nicht mitzog. Ein starkes GB hätten wir noch gebraucht, aber die sind ja lange weg. So wie es jetzt ausschaut, wirds wohl eh auf ne GroKo rauslaufen, die Blockaden werden dann diesmal von der anderen Seite kommen, also, in der Summe läuft dann alles wie bisher, nur eben alles viel teurer.
Der momentanen unsägliche Kuschelkurs der drei Kanzlerkandidaten, vor allem der, der CDU mit den Grünen, schreckt mich ab. Es sieht nach einem Weiter so aus. Es gilt handwerkliche Versager und politische ideologische Dogmatiker, wie Habeck, Baerbock und Co. zu verhindern, sie erstmal in die Opposition zu versetzten, wenn es in diesem Land überhaupt noch eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung geben soll!
Ich glaube nicht dass die kommende Regierung wirklich besser sein wird bzw etwas bewirken wird. Die meisten Parteien sind verbohrt und stur und kaum zu Kompromissen im Sinne des Volkes bereit. Es geht nur um macht und nicht ein Land so zu führen dass des den Menschen gut geht
Wirst du nicht erleben, was passiert wenn sich Regierungen an die Realitäten halten siehst du an der Ampel. Ich sage nicht das Grüne und SPD alles gut und Richtig machten, doch waren sie gezwungen sich in hoher Geschwindigkeit an Realitäten zu orientieren. Da sie das was lange Jahre verzögert wurde nun durchdrücken mussten kam es natürlich nicht gut an, aus dem Grund vermeiden Regierung das angehen von Problemen.