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Meinung des Tages: TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz - wer hat sich besser geschlagen?

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
  • Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
  • Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
  • Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Friedrich Merz hat das Duell gewonnen, weil... 39%
Olaf Scholz hat das Duell gewonnen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 29%
Insolvenz, Inflation, TV, Wirtschaft, Arbeitsplatz, Deutschland, Politik, Wahlkampf, Arbeitslosigkeit, ARD, Asyl, Bundestagswahl, CDU, Migration, Partei, SPD, Union, Wahlen, Wirtschaftspolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, TV-Duell, Wahlprogramm, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Soll ich doch nicht die AfD wählen?

Morgen sind Wahlen.

Eigentlich wollte ich die AfD wählen.

Jetzt ist mir in letzter Zeit hier aufgefallen, das oft darüber gesprochen wird, das die AfD Politik für Reiche macht? Ich bin aber Geringverdiener. Offenbar müsste ich mehr Steuern zahlen und Reiche weniger. Das ganze soll den Staat auch noch 149 miliarden Euro im Jahr kosten. Das finde ich nicht okay.

Dann habe ich heute Morgen gelesen das die AfD die gesetzliche Krankenversicherung und Unfallversicherung abschaffen will und das sie das Rentenalter raufsetzen möchten. Hab dann beides bei der AfD nachgeprüft. Stimmt so. Also das hat mir einen riesen Schreck eingejagt.

Ich habe heute morgen den Real O Mat auf Anraten eines Users gemacht und kam bei der AfD nur auf 25%.

SPD war das höchste mit 60%

Dann FDP 50%

Und das hat mich besonders irritiert. Die Grünen auch 50% und Linke 35%.

Das muss doch ein Fehler sein?

Ich bin im real Wahl o Mat für

  • Strengere Asylpolitik
  • einen höheren Mindestlohn
  • Frühe Rente
  • Abschaffung der Schuldenbremse
  • Mehr Geld für das Militär
  • Datenspeicherung um Verbrechen aufzuklären
  • Weniger Steuern für Geringverdiener dafür mehr Steuern für Reiche.

Warum kam dann bei mir nicht die AfD heraus? Und warum sind SPD, FDP und Grüne so weit oben? Ich bin doch Geringverdiner?

Soll ich meine Meinung nochmal überdenken und vielleicht jemand anderen wählen?

Hatte mich hauptsächlich durch Freunde und Social Media über die Parteien informiert und nur heute mal bei der AfD rein geschaut um die Angaben zu prüfen. Sonst hab ich nie irgendwelche Wahlprogramme gelesen.

Ich verstehe nicht warum im Wahlprogramm ganz andere Sachen drin stehen, als das was die AfD auf Social Media und in Interviews fordern? Totaler Widerspruch. Als wären sie gar nicht für die Unterschicht und auch nicht Mittelschicht....? Das Wahlprogramm richtet sich eher an Leute die sich das leisten können. Also Besserverdiener :/

Irgendwie ist mein Vertrauen in die AfD weg.

Sind SPD, FDP und die Grünen wirklich besser?

Wer würde denn besser zu mir passen?

Hoffe ihr könnt meine Fragen beantworten. Wünsche euch allen ein schönes Wochenende

Liebe Grüße

Finanzen, Steuern, Geschichte, Rente, Deutschland, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition, Wahlprogramm

Was spricht gegen/für Die Linke?

Es gibt bekanntlich viele verschiedene politische Meinungen, daher starte Ich diese Diskussion anstelle von einer Frage.

Persönlich finde ich die Ziele der Linken vollkommen richtig und würde selbst wollen, dass Deutschland so wird, wie sie sich es wünschen. Ich frage mich deswegen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht, die Die Linke als eine unwählbare oder schlechte Partei ansehen.

In keinem anderen reichen Land gibt es solche Extreme, bei den Einkommen, wie hier in Deutschland. Es sollte keine Milliardäre geben, zumindest sollten sie mehr Steuern zahlen.
Dass sich diese Leute das Geld hart erarbeiten haben, sei dahingestellt. In meinen Augen reicht so viel weniger Geld für ein erfülltes Leben aus. Mit einer halben Millionen lässt es sich auch gut leben. Als Privatperson kann man nicht mal so viel mit 1Mrd. anfangen, dass es überhaupt notwendig ist, so viel zu besitzen.

Durch die Streichung der MWST werden die untere- und die mittlere Schicht entlastet. Die, die es wirklich nötig haben.
Mittagessen in Schulen und Kitas soll kostenlos werden, absolut richtig.

Durch eine gesetzliche Krankenkasse müssten wir weniger einzahlen und hätten trotzdem mehr Geld in dieser.
Durch die Enteignung großer immobilienkonzerne und einen Mietendeckel soll zu bezahlbaren Mieten führen

Von Vielen habe ich gehört, dass sie es nicht gut finden, dass Die Linke die Waffenlieferung in Kriegsgebiete stoppen will. Ebenfalls stimme ich hier zu, denn Frieden mit Waffen zu erzwingen ist falsch. Die Gegner können höchstens besiegt, die Probleme aber nicht beseitigt werden.

Dazu kommen noch mehr Punkte im Wahlprogramm welche aus Deutschland ein besseres Land machen würden.

Das ist aber nur meine Meinung und jetzt bin ich gespannt was ihr darüber denkt!

Regierung, Bundestag, DIE LINKE, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, Wahlprogramm, linke Politik

Wahlen und Parteien in 2025?

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

Geschichte, Politik, Regierung, Wahlkampf, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, Wahlrecht, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Wahlprogramm

Welche Parteie passt besser zu euch

Ich stelle hier zwei Parteien nach ihrem Wahlprogramm/Politischen Kernthemen vor.

Mich würde interessieren, welche dieser Parteien vom Inhalt besser zu euch passt?Warum welche Punkte genau für euch wichtig sind? Und ob ihr am 23.02 für die jeweilige Partei wählen werdet?

Partei A

  • Straftaten im Netz (z.B Kinderpornografie sollten besser verfolgt und härter bestraft werden.
  • Extremismus wie Öko Extremismus und Linksextremismus bekämpfen.
  • Radikalisiung des Islam bekämpfen
  • Bildung von gefährlichen Subkulturen verhindern
  • Weniger Bürokratie und mehr Freiheit
  • Bessere Anlaufstellen für Opfer von sexuellen Missbrauch und häuslicher Gewalt
  • Polizei aufrüsten und modernisieren
  • In Forschung und Entwicklung investieren
  • Günstigen Strom
  • Schulsystem reformieren, Schulen aufrüsten und modernisieren. Lehrkräfte besser entlohnen
  • Pflegenotstand in den Griff bekommen
  • Günstigere Lebensmittelpreise
  • Inflationsausgleich für Rentner
  • Steuervorteile für Geringverdiener
  • Mehr Mindestlohn
  • Sichere Grenzen und keine unkontrollierte Zuwanderung.
  • Bürgernahe Politik für Geringverdiener, Arbeiterklasse und Mittelschicht

Partei B

  • Mehr Regeln
  • Mehr Verbote
  • Subventionen nicht nur kürzen, sondern ganz streichen
  • Pressefreiheit einschränken (z.B um Menschen zu schützen wie bei Compact)
  • Meinungsfreiheit einschränken (um zu schützen s.o Compact oder auch das Versammlungsrecht einschränken)
  • Sex mit Kindern ab 12 Jahren legalisieren
  • Steuervorteile für Menschen ab 40.000€ Einkommen im Jahr.
  • Steuer-Nachteile für Menschen unter 40.000€ Einkommen im Jahr
  • Gesetzliche Krankenversicherung und Unfallversicherung abschaffen
  • Keine Mietzuschüsse mehr für Rentner
  • Teuren Strom aber dafür mehr Arbeitsplätze schaffen
  • Den Mindestlohn wieder senken
  • Neue Staatsverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich.
  • Renten Eintrittsalter erhöhen, Rente kürzen, Rentner wieder arbeiten schicken und somit den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
  • Abschaffung der Gewerkschaften oder zumindest Einschränkung ihrer Macht
  • Überwachung der Bürger durch Staatstrojaner
  • Vermögens Umverteilung
  • Politik für die Eliten
A 47%
Mir gefallen beide nicht 41%
B 12%
Geschichte, Deutschland, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Freiheit, Partei, Wahlen, Wahlergebnis, Wahlprogramm, Demokratieverständnis

Schaden große Koalitionen Deutschland?

Die Parteien schaffen mit den klassischen zweier-Koalitionen keine Mehrheiten mehr. Bis auf eine Ausnahme werden wir seit 20 Jahren noch von Schwarz/Rot, Jamaika (auf Landeseben) oder Ampel regiert. Gefühlt geht es auch seitdem mit Deutschland bergab.

Viele Leute wählen aus Protest andere Parteien die entweder kaum eine Rolle spielen oder als extrem gelten. Das Parteispektrum wächst mittlerweile auf 40 an, u.a. mit irgendwelchen Spaßparteien wie Die Gartenpartei oder Cannabis Social Club. Sarah Wagenknecht nimmt nun auch noch nicht unerhebliche Stimmenanteile weg und macht eine neue Regierungsbildung nicht einfacher, über die AfD als zweitstärkste Partei braucht man eigentlich garnix mehr sagen, da niemand mit ihr koalieren will.

Früher gab's Schwarz/Gelb oder Rot/Grün und fertig.

Ich kann nur jeden auffordern sich zu überlegen was es bringt unrelevante Parteien zu wählen, die bei einigen Umfragen unter "Andere" mittlerweile fast 10% erreichen und nichts bewirken ausser ein weiteres Koalitions-Chaos.

Es gibt nicht für jeden die perfekte Partei, der ein oder andere Kanzlerkandidat ist eben nicht optimal – man muss sich heute überlegen was das kleinste Übel ist. Aber es ist an der Zeit wieder eine der etablierten Volksparteien zu wählen. Sonst verschenkt man Punkte und die nächste Ampel oder Große Koalition reisst Deutschland weiter nach unten.

Oder wie seht ihr das? Oder brauchen wir ein neues Wahlsystem?

Regierung, Bundestagswahl, Wahlen, Wahlprogramm, Parteiensystem

Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Krieg, Asyl, Bundestag, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Migration, Partei, Putin, Russland, SPD, Ukraine, AfD, BSW, CDU/CSU, Parteiprogramm, Wahlprogramm, Christian Lindner, die linke partei, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Linke

Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
Sicherheit, Deutschland, Politik, Gesetz, Wahlkampf, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Politiker, SPD, Strafe, Wahlen, Angriff, CDU/CSU, diskussionskultur, Meinungsverschiedenheit, Wahlprogramm, Christian Lindner, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
Krise, Politik, Regierung, Wahlkampf, Ampel, Bundeskanzler, Bundespräsident, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, Partei, SPD, Wahlen, Unterschrift, Wahlrecht, AfD, CDU/CSU, Neuwahlen, Parteienlandschaft, Wahlprogramm, vertrauensfrage, Parteiensystem, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Wer wäre potentiell der beste Kanzlerkandidat für die Union?

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
  • Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
  • Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
  • Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
  • Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
  • Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
  • Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

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Jemand anderes sollte antreten 46%
Wüst wäre der beste Kandidat 21%
Söder wäre der beste Kandidat 20%
Merz wäre der beste Kandidat 12%
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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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