Kann man den heutigen Kurs der SPD überhaupt noch links nennen?

Viele sehen die SPD vor allem mittlerweile im "Mitte-Lager", meist von Linken/Kommunisten.

Punkte gegen die SPD als linke Partei:

• nicht sozialistisch/systemkritisch
• kein wirklicher Pazifismus mehr
• viele Kompromisse mit der konservativ/wirtschaftsliberalen Union
• Agenda 2010

Punkte für die SPD als linke Partei:

• sie ist sozialdemokratisch/reformistisch (Umverteilung, Mindestlohn, Sozialstaat)
• kulturell progressiv (Queerrechte, Antirassismus, Feminismus)
• wirtschaftlich keynesianisch (staatliche Eingriffe in die Wirtschaft befürwortet)

Aber dennoch habe ich die Ansicht, dass sie in den letzten zwei Jahrzehnten weit in die Mitte gewandert ist. Sozusagen eine "allen Recht machen Partei". Wenn ich mir mal so ein Wahlprogramm der 70er Jahre ansehe, fand ich da die SPD deutlich besser.

Wie steht ihr dazu?

Julia Klöckner hat die CSD-Flagge auf dem Bundestagsgebäude am CSD-Tag verboten. Das schlug hohe Wellen und sie bekam viel Kritik als auch Zustimmung.

Sie begründet die Entscheidung mit der Neutralität des Parlaments. Da stellt sich wiederum die Frage: warum nicht auch bei Religionen?

Wenn sie schon die Neutralität so hoch hält, dann kann sie ja auch gleich einen Anstoß geben, Kirchenstaatsverträge zu kündigen, Dritter Weg im Arbeitsrecht abzuschaffen (Mehr Rechte für kirchliche Arbeitgeber) und Kreuze in Räumen wie Schulen oder im Bundestag zu verbieten. Da sollte doch auch Neutralität herrschen, oder etwa nicht?

Nicht falsch verstehen, die Diskussion finden bestimmt viele unnötig. Es geht mir aber ums Prinzip wegen der Neutralität. Das eine um jeden Preis fordern wie auch umsetzen, das andere unberührt lassen.

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

Ich glaube nicht.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Was meint ihr?

In der heutigen Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi im 21. Deutschen Bundestages wurde der Vorschlag eingebracht, den 8. März als nationalen Feiertag künftig einzuführen. Der 8. März ist der Internationale Frauentag und ist bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag. Der Satz nach der Forderung:

"Wir Männer würden an diesem Tag immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag - im Vergleich zum Vorherigen - noch einmal prozentual gesunken."

Der 20. Bundestag hatte einen Anteil von 34,8 %, der 21. einen Anteil von 32,4 %. Q

Ich wäre grundsätzlich dafür. Feiertage sind immer gut und das werden wahrscheinlich viele so sehen. Wirtschaftlich ist es sicherlich nicht sonderlich sinnvoll.

Wie seht ihr das Ganze? Ja oder Nein?

Fragen über Fragen

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Die Union zerstört sich - endlich - selbst mit den Plänen, die heute Abend von Merz, Söder, Klingbeil und Esken veröffentlicht wurden.

Jetzt wird auf einmal ein Sondervermögen von 500! Milliarden gefordert, die zur Stärkung der Bundeswehr und zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden sollen.

Aber im Wahlkampf war davon überhaupt nicht die Rede und man hat sich komplett dagegen gestellt. Da wurden Grüne verurteilt wegen solcher Pläne und wurden überall in jeder Talkshow zerstört.

"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." so das Wahlprogramm.

Dazu gibt es eine angestrebte Ausnahme bei Verteidigungsausgaben über 1% vom BIP. Was sollte das? Wählerbetrug vom feinsten.

Und das Schlimme ist ja, dass die Grünen und SPD im Wahlkampf wussten, dass mehr Schulden gemacht werden müssen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Von der Union gab es immer Schüsse in die Richtung der genannten Parteien.

Q

Sie wussten ganz genau, dass es ohne mehr Schulden nicht geht, haben aber trotzdem von dem genauen Gegenteil gelabert überall!

Q

Die Grünen wussten schon vor 5 Jahren, dass wir mehr brauchen und so haben die auch Wahlkampf gemacht. Die wurden zerstört bis zum geht nicht mehr.

Übrigens hätte man die Schuldenbremse auch vor der Wahl ändern können... aber Union halt

Das Gleiche auch mit den Grenzschließungen. Nach der Wahl war auf einmal wieder alles vergessen und es wurde wieder zurückgerudert. Diese Partei ist so am Ende.

Was haltet ihr von dem Ganzen? Und wie fühlt ihr euch so, liebe Unionswähler?

Neuwahlen würden voraussichtlich nichts bringen, weil das Wählervolk wegschaut oder nichts lernt aus dem Ganzen...

Die Linke ist gar nicht mal so krass links wie viele behaupten. Zumindest wenn man nach dem "The Political Compass" geht.

"Der Political Compass argumentiert, dass „links“ und „rechts“ nur für die Beschreibung wirtschaftlicher Themen nützlich sind. Viele der sogenannten „extremen rechten“ Parteien sind wirtschaftlich tatsächlich recht moderat. Ihr Extremismus zeigt sich in ihren sozialen Einstellungen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hingegen ist auf beiden Ebenen extrem. (...)"

So schaut die Einordnung der Parteien im Jahre 2025 aus:

Quelle

Dabei erkennt man, dass die Partei "Die Linke" recht nah der Mitte ist und auch relativ liberal - zumindest politisch liberal. Die FDP ist rechts-liberal, die Union eher autoritär-rechts, gleich daneben die AfD. Auch Grüne und SPD sind eher Richtung rechts einzuordnen.

So sah es 2017 aus:

Quelle

Dort erkennt man, dass "Die Linke" etwas weniger liberal war als heute. Die FDP ist eher autoritär-rechts, die AfD nicht ganz so rechts wie heute.

2013 sah es komplett anders aus:

Quelle

Da wäre "Die Linke" schon eher radikaler einzustufen. Die Grünen sind ebenfalls sehr im linken Spektrum. Die AfD war auch damals nicht so rechts wie heute.

Die Linke hat sich sehr gewandelt und steht heute näher an der Mitte als die SPD. Die Union ist sehr weit rechts, was mich verwundert, da sie ja immer von der "politischen Mitte" spricht. Heißt das also im Umkehrschluss, dass die Parteien immer weiter nach rechts rücken? Dann ist die Linkspartei gar nicht mal so "krass links" wie viele behaupten. Und selbst die sind weiter Richtung Mitte gerückt statt weiter nach links.

Was meint ihr? Wird die Linkspartei zurecht als radikal bzw. extrem betitelt oder ist das alles übertrieben, um Stimmung gegen die Partei zu machen?

Leserbrief zu "Generation Z greift schneller zu Schlaftabletten".

(Bild Zeitung vom 10.01.2025)

Ist die Aussage wahr oder falsch?

Seit ca. 7 Uhr früh veranstaltet eine linke (-extreme) Aktivistengruppe eine Demo, um den AfD-Parteitag zu stören. Unter dem Hashtag #riesa1101 auf X verbreiten viele User Videos über die Demo und berichten davon.

Dies gelingt den Demonstranten ziemlich gut. Alice Weidel konnte aufgehalten werden wie viele andere Teilnehmer, die mit Bussen durch die Demo gebracht wurden. 15 Minuten nach eigentlichem Start des Parteitages war der Saal ziemlich leer. Das berichtete der Grüne-Jugend-Vorsitzender "Jakob Blasel". Q

Aber die Situation ist laut Usern sehr chaotisch. Eine Userin berichtet, dass "die Polizei nicht mehr Herr der Lage sei und der Mob unberechenbar ist". Q

Der in rechten Kreisen beliebte "Journalist" "Weichreite" hat grüne Farbe ins Gesicht bekommen von einem Demonstranten. Q hahaha

Wieso wird sowas veranstaltet, wenn es der AfD offensichtlich eher hilft als schadet?

Mit sowas kommen wir absolut nicht weiter und verhilft der AfD zu noch mehr Prozentpunkten in Umfragen. Die neuste Umfrage zeigt die AfD bei 22%!!, ein neues Rekordergebnis.

Quelle "Deutschland wählt"

Und warum ist da auch die Grüne-Jugend? Das schadet dem Image massiv.

Was meint ihr? Ist die Demo richtig und wichtig oder der falsche Weg?

Man kann bei der Erziehung von Kindern mehrere Dinge falsch machen. Und das sind nicht gerade wenige Dinge.

Beispiele: Übermäßige Strenge oder Kontrolle, Emotionale Vernachlässigung, Missbrauch, Inkonsistenz und fehlende Grenzen, Überbehütung, feindselige oder toxische Kommunikation

Bei falscher Erziehung fördert man psychische Schäden, die bis ins Erwachsenenalter bleiben können. Das Kind ist das leitragende Wesen und leidet womöglich sein ganzes Leben. Die Auswirkungen sind tiefgreifend.

Wie viele wohl eine falsche Erziehung genossen haben und dadurch jetzt Schäden haben? Das wird keiner erfahren.

Es ist jedoch nie zu spät, Veränderungen vorzunehmen – sowohl für die Eltern als auch für die betroffenen Kinder oder Erwachsenen.

Landes- und Regionalparteien sind nicht dabei (z. B. SSW, Bayernpartei)

Sind alles relativ bekannte Parteien. Die Grünen sind auch recht liberal aber ich habe die nicht mit aufgeführt.

Im Lied "Wie schön, dass du geboren bist" von Rolf Zuckowski gibt es diese zwei Sätze:

(...)

Wie schön, dass du geboren bist

Wir hätten dich sonst sehr vermisst

(...)

Wie kann man jemanden vermissen, der nie geboren wurde?

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

1. 15 Euro Mindestlohn
2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

Kurze Ausschnitte aus dem Wahlprogramm:

WIR LEHNEN EINE LEGALISIERUNG VON DROGEN (oh nein, böse) STRIKT AB!

Des kann man sich einfach alles nicht mehr ausdenken. Offensichtlich ist die Prohibition gescheitert und die wollen weitermachen. Prävention? Gibts jetzt schon. Wird das Problem besser? Nein, schlimmer! Therapie ebenfalls. Schadensminderung? Ach so, aber in Bayern werden immer noch Drogenkonsumräume von der XXU blockiert. Super, toll. Bringt nix, wenn es die eigene Partei blockiert. Repression? Dazu der Schildower Kreis:

"Repression hat für die Betroffenen und für die Gesellschaft destruktive Konsequenzen. Die Strafverfolgung bei Drogendelikten ist in ihrer Folge für den Einzelnen verheerender als die Risiken und Nebenwirkungen der Drogen selbst."

"Repression führt zu:

• Ausgrenzung und Stigmatisierung von Drogengebraucher
• Zuspitzung deren Gesamtsituation
• Todesfälle auf Grund der unkontrollierbaren Zusammensetzung und Konzentration illegaler Rauschmittel
• Gesundheitliche Schäden auf Grund der äußeren Bedingungen des Drogengebrauches"

"Gesellschaftlich führt Repression zu einer Dynamik des Demokratieabbaus und der Einschränkung von Grundrechten:

• Versuch flächendeckender Überwachung – verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Einsatz von V-Leuten, Telefon- und Briefkontrolle, Urintests bei Firmen,
• Polizeiübergriffe
• Therapieeinschränkungen für kranke Menschen; und das nicht allein in der Sucht-, sondern auch in der Schmerz-, Krebs- und HIV-und Psycho-Therapie
• Einschränkung der Arbeit mit Drogenkonsumenten, insbesondere bei sozialer Integration und Gesundheitsvorsorge"

Bringt also sehr viel, liebe Union... Quelle

Die ersten zwei Sätze stimmen. Aber wie soll man das Bürgergeld kürzen? Ist doch gesetzliches Existenzminimum, oder liebe Union? Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Sanktionen heftiger sind als beim ehemaligen Hartz 4. Würde gerne mal wissen, wie ihr das machen wollt. Und eine reine Namensänderung bringt nix, außer verschwendetes Steuergeld.

Und dazu gehört ein gerechtes Existenzminimum. Ihr "Christen" müsst auch die Armen und Menschen in Not achten. Barmherzig sein, liebe Union.

AKWs mal wieder. Keiner der Betreiber will die AKWs in DE ans Netz bringen. Ökonomisch rechnet sich kein Kraftwerk. Diese brauchen massiv Subventionen, was die Union vermeiden möchte. Keiner will den Müll, im Kriegsfall können AKWs als Waffe benutzt werden. Und Fusionskraftwerke könnten frühestens 2040 kommerziell genutzt werden.

Blöd nur, dass die Schuldenbremse erschaffen wurde, weil die Privatwirtschaft überschuldet war und nicht der Staat. Warum also dann als Konsequenz eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und den Bundesländern? Ergibt keinen Sinn und muss dringend reformiert werden.

Dafür könnte man die Schuldenbremse aufweichen. Ist aber nicht so geil, laut der Union. Vor allem: was bringt mir ne kaputte Infrastruktur und Schuldenbremse? Investitionen in Infrastruktur sind längerfristig wichtig für die Wirtschaft, ohne geht kein Wirtschaftswachstum.

Der Staat ist alles andere als neutral. Hier ein Beitrag dazu.

Mehr habe ich bisher nicht gelesen. Es gibt natürlich auch gute Dinge wie den Ausbau der Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Bahnausbau, Mitbestimmung stärken, Klimaneutralität 2045.

Ob das eingehalten wird, bleibt fraglich.

Was haltet ihr vom neuen Grundsatzprogramm der CDU?

Es geht um diese Frage:

In Deutschland arbeiten Kirche und Staat in mehreren Bereichen zusammen, obwohl sie laut dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat formal unabhängig voneinander sind. Diese Zusammenarbeit ist durch das Grundgesetz und historische Verträge (z. B. Konkordat mit dem Vatikan) geregelt. Dennoch wird viel zusammen gearbeitet:

1. Kirchensteuer: der Staat zieht die Kirchensteuer für die großen christlichen Kirchen ein und leitet sie an die Kirchen weiter. Dies erfolgt über Finanzämter.
2. Religionsunterricht: in staatlichen Schulen wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten. Dieser wird von den Kirchen gestaltet und beaufsichtigt, während der Staat die Rahmenbedingungen (z. B. Lehrpläne, Lehrergehälter) bereitstellt.
3. Soziale Arbeit und Wohlfahrt (Daseinsvorsorge): Kirchliche Organisationen wie Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) sind wichtige Träger im sozialen Bereich. Sie arbeiten eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erhalten öffentliche Gelder für Aufgaben wie: Altenpflege, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingsbetreuung
4. Arbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen haben ein besonderes Arbeitsrecht. Der Staat toleriert, dass diese Einrichtungen eigene Regeln anwenden können, z. B. in Bezug auf Loyalitätsanforderungen an Mitarbeitende (z. B. konfessionelle Zugehörigkeit). Sie haben den sogenannten "Dritten Weg" im Arbeitsrecht und das verstößt gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Gleichheitsgrundsatzes, Grundrechten wie z. B. der Koalitionsfreiheit, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
5. Feiertage und Kirchengebäude: Viele staatliche Feiertage basieren auf christlichen Traditionen (z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Der Staat beteiligt sich an der Erhaltung von Kirchengebäuden, besonders bei denkmalgeschützten Bauwerken, da sie auch kulturelles Erbe sind.
6. Seelsorge: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Bundeswehr finanzieren oder unterstützen Staat und Kirche gemeinsam Seelsorgeangebote. Geistliche wirken dort in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.
7. Theologische Fakultäten: An vielen staatlichen Universitäten gibt es katholisch-theologische und evangelisch-theologische Fakultäten. Die Besetzung theologischer Professuren erfolgt in Abstimmung mit den Kirchen.
8. Staatsleistungen: Einige Bundesländer zahlen jährliche Staatsleistungen an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen aus der Säkularisation im 19. Jahrhundert.

Somit ist die Antwort doch eigentlich auch falsch? Weil ohne die kirchlichen Träger in der Daseinsvorsorge wäre der Staat aufgeschmissen. Somit ist der Staat zu einem gewissen Teil abhängig von Religionsgemeinschaften - in dem Fall die christliche Weltanschauung. Dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht vollständig ein säkulares Land ist, ist schon sehr mies. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Praxis. Der Staat hat neutral zu sein, nix anderes. Religionsfreiheit ja, aber der Staat sollte sich raushalten.

Was meint ihr?

< Ohne Embargo oder Sanktionen anderer Länder >

Demokratischer Sozialismus kombiniert sozialistische Prinzipien (wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Reichtum und kollektives Eigentum) mit demokratischen Strukturen. Anders als autoritärer Sozialismus (z. B. in der Sowjetunion) basiert er auf pluralistischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, wobei die Wirtschaft stärker reguliert oder teilweise sozialisiert wird.

Vorrausetzungen

1. Demokratische Mitbestimmung: Die Bevölkerung müsste demokratisch über wirtschaftliche und soziale Veränderungen entscheiden können.
2. Starke soziale Sicherungssysteme: Universeller Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeitsplätzen wäre zentral.
3. Wirtschaftliche Balance: Die Wirtschaft müsste sowohl unternehmerische Freiheit als auch staatliche Eingriffe ermöglichen.
4. Effektive Bürokratie: Eine effiziente Verwaltung wäre notwendig, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu steuern.

Potentielle Vorteile

1. Soziale Gerechtigkeit: Einkommens- und Vermögensungleichheiten könnten reduziert werden, was den sozialen Zusammenhalt stärkt.
2. Stabilität: Größere soziale Absicherung könnte politische und wirtschaftliche Krisen abfedern.
3. Bürgernahe Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über bestimmte Wirtschaftssektoren könnte den Einfluss von Konzernen und Kapitalinteressen begrenzen.
4. Nachhaltigkeit: Der Fokus auf Gemeinwohl könnte langfristige Nachhaltigkeit fördern, z. B. durch grüne Energie oder umweltfreundliche Politik.

Potentielle Herausforderungen

1. Wirtschaftliche Effizienz: Eine stärkere staatliche Kontrolle oder Sozialisation von Wirtschaftsteilen könnte Innovation und Effizienz hemmen.
2. Bürokratie: Mehr staatliche Eingriffe können zu ineffizienter Verwaltung und Überregulierung führen.
3. Kapitalflucht: Unternehmen und wohlhabende Bürger könnten Vermögen ins Ausland verlagern, was die Wirtschaft belastet.
4. Globaler Wettbewerb: In einer globalisierten Welt könnte ein stärker reguliertes Wirtschaftssystem Schwierigkeiten haben, mit kapitalistischen Ländern zu konkurrieren.
5. Demokratische Akzeptanz: Nicht alle Bürger würden ein sozialistisches System unterstützen, was soziale und politische Konflikte hervorrufen könnte.

Wie könnte es in Deutschland aussehen?

Deutschland hat bereits soziale Marktwirtschaft, die Elemente des Sozialismus (z. B. Sozialversicherungssysteme) mit marktwirtschaftlicher Freiheit verbindet. Demokratischer Sozialismus müsste darüber hinausgehen, z. B. durch:

• Verstaatlichung bestimmter Sektoren (Energie, Wohnen, Gesundheit)
• Höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen
• Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
• Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen.

Vergleich mit anderen Ländern

• Nordische Länder: Länder wie Schweden oder Dänemark haben erfolgreiche Modelle, die sozialdemokratische und kapitalistische Prinzipien kombinieren. Diese Länder haben jedoch starke Institutionen, geringe Korruption und eine hohe Akzeptanz sozialer Werte.
• Venezuela: Ein Beispiel, das oft als gescheitert gilt, wo ein autoritärer Sozialismus zu wirtschaftlichem Kollaps führte. Venezuela scheiterte aufgrund eines Zusammenspiels von wirtschaftlicher Fehlsteuerung, politischer Korruption, einer Abhängigkeit vom Ölsektor und einer autoritären Regierung, die Reformen blockierte. Externe Faktoren wie Sanktionen verschärften die Krise, sind aber nicht die primäre Ursache. Das venezolanische Modell zeigt, dass ein ungeregelter und schlecht verwalteter sozialistischer Ansatz in Kombination mit einer undiversifizierten Wirtschaft nicht nachhaltig ist.

Was haltet ihr davon? Könnte es klappen oder würde es gnadenlos scheitern?

Die Partei "Die LINKE" fordert so ein Wirtschaftssystem oder auch politische Ideologie.

Vor allem die Dorfkinder fühlen sich oft "krasser" im Gegensatz zu den Stadtkindern. Bringt null und regt mich mittlerweile so dermaßen auf. Was eine sinnlose Scheiße. Juckt kein Mensch.