Der größte Wählerbetrug aller Zeiten?
Die Union zerstört sich - endlich - selbst mit den Plänen, die heute Abend von Merz, Söder, Klingbeil und Esken veröffentlicht wurden.
Jetzt wird auf einmal ein Sondervermögen von 500! Milliarden gefordert, die zur Stärkung der Bundeswehr und zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden sollen.
Aber im Wahlkampf war davon überhaupt nicht die Rede und man hat sich komplett dagegen gestellt. Da wurden Grüne verurteilt wegen solcher Pläne und wurden überall in jeder Talkshow zerstört.
"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." so das Wahlprogramm.
Dazu gibt es eine angestrebte Ausnahme bei Verteidigungsausgaben über 1% vom BIP. Was sollte das? Wählerbetrug vom feinsten.
Und das Schlimme ist ja, dass die Grünen und SPD im Wahlkampf wussten, dass mehr Schulden gemacht werden müssen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Von der Union gab es immer Schüsse in die Richtung der genannten Parteien.
Sie wussten ganz genau, dass es ohne mehr Schulden nicht geht, haben aber trotzdem von dem genauen Gegenteil gelabert überall!
Die Grünen wussten schon vor 5 Jahren, dass wir mehr brauchen und so haben die auch Wahlkampf gemacht. Die wurden zerstört bis zum geht nicht mehr.
Übrigens hätte man die Schuldenbremse auch vor der Wahl ändern können... aber Union halt
Das Gleiche auch mit den Grenzschließungen. Nach der Wahl war auf einmal wieder alles vergessen und es wurde wieder zurückgerudert. Diese Partei ist so am Ende.
Was haltet ihr von dem Ganzen? Und wie fühlt ihr euch so, liebe Unionswähler?
Neuwahlen würden voraussichtlich nichts bringen, weil das Wählervolk wegschaut oder nichts lernt aus dem Ganzen...
Dazu noch ein guter Meinungsartikel von focus.
Und ich schreibe das Ganze nicht als Grünen-Fan
6 Antworten
Stell dir vor, du bekommst 29% und willst allein regieren.
Du wirst sehr bald feststellen, dass das nicht möglich ist.
Es wäre auch nicht opportun, denn 71% wollen diesen Kurs nicht. Würde die Union das jetzt durchziehen, wäre das weniger ein Einhalten von Versprechen, sondern eine Wahrmachung von Drohungen.
Aber auch die SPD wird etwas anbieten müssen. Auch sie bekommt nicht alles durch, was sie gerne gehabt hätte und wofür sie gewählt wurde.
Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Das gilt insbesondere dann, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat, und umso mehr, wenn keine Partei wenigstens ein Drittel der Stimmen verbuchen kann.
Von einem Betrug kann nicht die Rede sein.
Betrug ist laut StGB "die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält."
Und wo ist dein Vermögen jetzt beschädigt? Wann wurden Tatsachen unterdrückt? Wo hat die Regierung einen Vermögensvorteil? Bei 500 Mrd. € Sondervermögen kann man davon ja nun wirklich nicht sprechen.
Außerdem wussten wir doch alle im Vorfeld, dass Merz das nicht durchhalten konnte. Das wussten wir seit November schon.
Zu Anfang...ich mag die Grünen.
Doch was soll jetzt passieren? Soll man in langen Prozessen das Wahlergebnis annulieren? Oder sollen die grünen jetzt blockieren weil das eigentlich aus ihrer Feder stammt.
Nein!!! Alle und ich meine alle (außer die AFD) haben jetzt die verdammte Verantwortung alles mögliche zu tun das es endlich wieder vorwärts geht.
Wer das am Ende auf seine Parteifahne schreibt ist mir komplett wurscht. Auch wenn es traurig für die Grünen ist.
Oder sollen die grünen jetzt blockieren weil das eigentlich aus ihrer Feder stammt.
Joschka Fischer an die Union (vor vielen Jahren): "Wir tun, was nach unserer Überzeugung getan werden muss. Täten Sie es, bräuchten wir es nicht zu tun und es gäbe unsere Partei vielleicht nicht. Sie tun es aber nicht, und allein durch diese Tatsache legitimieren Sie uns."
Die Verpackungsverordnung stammt übrigens von einer Kohl-Regierung.
Nachdem die Regierung gewechselt hatte und die Industrie die von Klaus Töpfer (Umweltminister, CDU) gesetzte Frist verstreichen ließ, setzte die rot-grüne Regierung einfach nur geltendes Recht um. Die Empörung der Union (nicht von Klaus Töpfer, der ist kein Parteisoldat) war riesig.
Merz und den anderen bleibt nicht viel anderes übrig. Das Trumpeltier hat mehr oder weniger den Nato-Beistandspakt aufgekündigt. Also MUSS die Bundeswehr leistungsfähiger werden. Und die Infrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Da muss auch dringend investiert werden. Ohne diese Sondervermögen, die jetzt geplant sind, geht das nicht.
Eigentlich mag ich Merz nicht. Aber wenn er das hinkriegt, finde ich das fantastisch.
Veränderte Umstände führen zu veränderten Maßnahmen - zumindest bei Menschen die etwas Grips haben.
Seit letztem Freitag (für diejenigen die das Treffen zwischen Selenskyj und Trump verfolgt haben) sollte klar sein, dass Trump und Trumperika kein verlässlicher Partner mehr ist, und die EU (inklusive Deutschland) jetzt selbst für sich und ihre Sicherheit sorgen muss und, für unsere eigene Sicherheit, auch die Ukraine massivst untersützen muss - und das kostet nunmal Geld.
Es geht jetzt nicht mehr um 2,5 oder 3% des BIP für die Nato, sondern um sehr viel mehr Geld, um Europa verteidigen zu müssen, da auf Amerika kein verlass mehr ist.
Wahlversprechen hin oder Wahlversprechen her: Die Lage hat sich gravierend verändert und darauf muss reagiert werden, sonst haben wir als nächsten Kanzler Putin im Land.
Und das als Wahlbetrug zu etikettieren ist Polemik pur.
Veränderte Umstände führen zu veränderten Maßnahmen - zumindest bei Menschen die etwas Grips haben.
Da hat sich überhaupt nichts verändert, die Sachlage war seit Wochen wenn nicht Monaten klar
Was willst Du?
Ausgabenerhöhungen (und damit Steuern, auch wenn vielleicht in die Zukunft geschoben) vor der Wahl ankündigen, ist keine gute Idee. Lafo hat das gemacht, Birne hat gewonnen. Schröder hat daraus gelernt, die Union war schwer empört. Die Ampel hat (angeblich) die deutsche Wirtschaft ruiniert, mal sehen, ob die FDP ein paar Jahre Lernzeit gut nutzt. Und jetzt ist es an der Union als Wahlsieger, ihre Versprechen zu halten ... oder auch nicht.
Es geht bei Wahlen nicht darum, die Wahrheit zu sagen. Wer wählt schon eine Partei, die vor der Wahl sagt, dass sie die Steuern erhöhen muss (aus welchem Grund auch immer). Natürlich wählen die Leute die Partei, die sowas nicht ankündigen, und es zum jeweiligen Zeitpunkt als Gift beschreiben. Nun ja, nach der Wahl ist ein anderer Zeitpunkt.
Die AdD hat Steuersenkungen versprochen. Liest man im Parteiprogramm nach, sind es Steuersenkungen für die oberste Oberschicht. Beim Niedriglohnsektor käme davon nichts an, dafür würden aber ein Haufen Sozialleistungen gekürzt oder abgeschafft, was wohl kaum die höheren Einkommensschichten betreffen würde. Aber die AfD hat natürlich die Flüchtlinge, den Ukrainekrieg, die fehlenden Gasimporte aus Russland, die Mitgliedschaft in der EU und der NATO und noch einige andere Dinge als Schuldigen ausgemacht, dass es Deutschland so grottenschlecht geht. Und selbstverständlich den Islam!
Natürlich ist doch klar, dass in der Demokratie Kompromisse gemacht werden müssen.
Vor der Wahl von was ganz anderem zu sprechen, obwohl man bewusst wusste, dass es nicht so gehen wird, ist massiver Betrug. Monate wurde vehement gegen Grüne, SPD und Linke geschossen. Vor allem Söder hat die Grünen so sehr "zerstört" wie noch nie. Und jetzt übernimmt die Union einfach die Ideen von den Grünen. Jetzt mal unabhängig davon, ob man Grüne mag oder nicht: sowas ist doch asozial und überhaupt nicht fair.