Meinung zum Grundsatzprogramm der Union?
Kurze Ausschnitte aus dem Wahlprogramm:
WIR LEHNEN EINE LEGALISIERUNG VON DROGEN (oh nein, böse) STRIKT AB!
Des kann man sich einfach alles nicht mehr ausdenken. Offensichtlich ist die Prohibition gescheitert und die wollen weitermachen. Prävention? Gibts jetzt schon. Wird das Problem besser? Nein, schlimmer! Therapie ebenfalls. Schadensminderung? Ach so, aber in Bayern werden immer noch Drogenkonsumräume von der XXU blockiert. Super, toll. Bringt nix, wenn es die eigene Partei blockiert. Repression? Dazu der Schildower Kreis:
"Repression hat für die Betroffenen und für die Gesellschaft destruktive Konsequenzen. Die Strafverfolgung bei Drogendelikten ist in ihrer Folge für den Einzelnen verheerender als die Risiken und Nebenwirkungen der Drogen selbst."
"Repression führt zu:
- Ausgrenzung und Stigmatisierung von Drogengebraucher
- Zuspitzung deren Gesamtsituation
- Todesfälle auf Grund der unkontrollierbaren Zusammensetzung und Konzentration illegaler Rauschmittel
- Gesundheitliche Schäden auf Grund der äußeren Bedingungen des Drogengebrauches"
"Gesellschaftlich führt Repression zu einer Dynamik des Demokratieabbaus und der Einschränkung von Grundrechten:
- Versuch flächendeckender Überwachung – verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Einsatz von V-Leuten, Telefon- und Briefkontrolle, Urintests bei Firmen,
- Polizeiübergriffe
- Therapieeinschränkungen für kranke Menschen; und das nicht allein in der Sucht-, sondern auch in der Schmerz-, Krebs- und HIV-und Psycho-Therapie
- Einschränkung der Arbeit mit Drogenkonsumenten, insbesondere bei sozialer Integration und Gesundheitsvorsorge"
Bringt also sehr viel, liebe Union... Quelle
Die ersten zwei Sätze stimmen. Aber wie soll man das Bürgergeld kürzen? Ist doch gesetzliches Existenzminimum, oder liebe Union? Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Sanktionen heftiger sind als beim ehemaligen Hartz 4. Würde gerne mal wissen, wie ihr das machen wollt. Und eine reine Namensänderung bringt nix, außer verschwendetes Steuergeld.
Und dazu gehört ein gerechtes Existenzminimum. Ihr "Christen" müsst auch die Armen und Menschen in Not achten. Barmherzig sein, liebe Union.
AKWs mal wieder. Keiner der Betreiber will die AKWs in DE ans Netz bringen. Ökonomisch rechnet sich kein Kraftwerk. Diese brauchen massiv Subventionen, was die Union vermeiden möchte. Keiner will den Müll, im Kriegsfall können AKWs als Waffe benutzt werden. Und Fusionskraftwerke könnten frühestens 2040 kommerziell genutzt werden.
Blöd nur, dass die Schuldenbremse erschaffen wurde, weil die Privatwirtschaft überschuldet war und nicht der Staat. Warum also dann als Konsequenz eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und den Bundesländern? Ergibt keinen Sinn und muss dringend reformiert werden.
Dafür könnte man die Schuldenbremse aufweichen. Ist aber nicht so geil, laut der Union. Vor allem: was bringt mir ne kaputte Infrastruktur und Schuldenbremse? Investitionen in Infrastruktur sind längerfristig wichtig für die Wirtschaft, ohne geht kein Wirtschaftswachstum.
Der Staat ist alles andere als neutral. Hier ein Beitrag dazu.
Mehr habe ich bisher nicht gelesen. Es gibt natürlich auch gute Dinge wie den Ausbau der Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Bahnausbau, Mitbestimmung stärken, Klimaneutralität 2045.
Ob das eingehalten wird, bleibt fraglich.
Was haltet ihr vom neuen Grundsatzprogramm der CDU?
3 Antworten
Da hast Du Dir viel Arbeit gemacht. Ich wusste gar nicht, dass das soviel Bock ist drinsteht.
Ich glaube, die CDU ist gerade auf dem absteigenden Ast. Die Kehrtwendung von Merz bei der Talkshow von ILLNER hat nicht nur mich geschockt.
Von "Das Habecksche Heizgesetz muss weg" in wenigen Stunden "Ist ja doch gar nicht so schlecht, muss nur hier und da..bla,bla..".
Wie und womit sollen wir zukünftig unsere Mietwohnungen heizen, ist allen Parteien egal. Es gibt (fast) keine Unterschiede mehr (ausser den Farben).
Ich weiss ja nicht wo Du wohnst, aber bei mir am Rand von Berlin sieht es übel aus:
Ich hatte Anfang der Woche einen Brief von Stronetzbetreiber bekommen, dass es zu wenig Strom gibt, und sie demnächst in den "Nachtstungen" den Strom abstellen werden. Dann gibt es nur noch jeweils von 09:00 - 15:00 Strom.
Da könnte mein noch viel mehr schreiben. Allein die Aussagen der Unionspolitiker der letzten Wochen kann man widerlegen.
Von "Das Habecksche Heizgesetz muss weg" in wenigen Stunden "Ist ja doch gar nicht so schlecht, muss nur hier und da..bla,bla..".
Ja, Meinung wird geändert wie Unterhosen. Habeck hat das Heizungsgesetz sogar verbessert mit Förderung, die FDP fand das Gesetz sogar technologieoffen. Als die Bild dagegen geschossen hat, ist die FDP zurückgegangen. Warum? Weil die KKR mit Öl handelt und diese unterstützt. Auch Bild wurde von denen übernommen. Alles erkauft, Katastrophe.
Auch Schuldenbremsenreformierung war anfangs nicht geplant, dann wurde zurückgerudert. So ein schlechter Haufen.
Ich weiss ja nicht wo Du wohnst, aber bei mir am Rand von Berlin sieht es übel aus:
Das hatte ich noch nie. Das hört sich natürlich nicht gut an. Da war Habeck etwas zu schnell. Wir brauchen mehr Batteriespeicher und evtl. Gaskraftwerke für die Versorgung im Winter.
Strom nur von 9-15 Uhr ? wer ist da eigentlich zuhause? wer arbeitet, im Normalfall nicht
Scholz und Merz gleichen Busfahrern, die prahlen, wie toll die Busfahrt mit ihnen wird. Obwohl sie wissen, dass ihr Bus keine Beleuchtung und keine Bremsen hat. Und beide keinen Führerschein haben.
An all die treuen und neuen Unions Wähler... Wie gut kommt ihr mit der Wahrheit über eure Partei klar? Eine Wahrheit die vielleicht unangenehm sein kann. Mit harten aber klaren und eindeutigen Fakten, statt immer nur mit reinem aufgebrachten >emotionalen< Hass und Abkehr der Realität wie es stupide von "Propheten" wie Söder, Span und Merz propagiert wird. Oder wird weiter mosernd geleugnet und schön und hetzerisch geredet wie bei der AfD ja sowieso?
Das Original aus dem Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=5sGs8RK3Dsg
Mit fachmännischer ökonomischer Einordnung:
Da stimme ich dir zu. Sympathie für Kandidaten oder Abgeordnete passt im besten Fall auch noch, hat ja zb dann auch menschliche/ moralische Aspekte, es sollte aber nicht DAS Argument für die Wahl sein. In der Politik (sollte) es um sachliche und objektive Argumente und Positionen gehen, statt (und das ist von vielen ja leider genauso gewollt) um reine Emotionen. Unabhängig ob Scholz, Merz, Habeck oder sonst wen.
Viele gerade von den älteren Wählern sind ja auch einfach Gewohnheitswähler, Position und Ausrichtung spielen da oftmals keine Rolle. Und dann gibt’s halt die vielen die sich mit Narrativen aufpeitschen lassen, ohne Feindbild, ob zu Unrecht oder nicht, kommen die nicht klar.
Traurig dass immer weniger auf Inhalte geschaut wird. Millionen Menschen checken nicht, dass sie eine Politik wählen die ihnen und viieelen anderen nachteilig ist.
Auf den Punkt gebracht! Das Video von Maurice Höfgen ist ziemlich gut, das habe ich bereits gesehen.
Das Problem ist, dass die meisten Unionswähler (vorwiegend Ältere) das nicht wissen. Sie bekommen die Unwahrheiten und Lügen der XDU nicht mit, da sie kein Social Media haben und nur über Fernseher und Zeitung informiert werden. Auch das Parteiprogramm mit fehlender Finanzierung werden die meisten nicht auf dem Schirm haben. Ich denke auch, dass viele das Wahlprogramm nicht mal lesen oder (noch schlimmer) nur nach Sympathie des Kanzlerkandidaten wählen. Da gibt es ja ein paar ältere Bürger, die das machen (sichtbar an den Umfragen auf den Straßen). Letztens ging es um Scholz: die ältere Dame möchte ihn größtenteils nur wählen, weil er sympathisch ist. Demokratie nicht verstanden (WTF)? So funktioniert die Demokratie nicht. Leider wird sich da nicht so schnell was ändern.