Warum immer wieder diese Doppelmoral von z. B. Julia Klöckner (CDU-Bundestagspräsidentin)?

Du sprichst immer wieder von „Neutralität“ – aber genau da liegt dein Denkfehler: Neutralität gilt im demokratischen Staat nicht gegenüber dem Einsatz gegen Hass und Diskriminierung.

Hier liegt ein offensichtliches Missverständnis sowohl meiner Ausführungen als auch der Haltung der Bundestagspräsidentin vor! Es geht um Neutralität der höchsten politischen Institution Deutschlands, des Bundestages, gegenüber Privatangelegenheiten und Privatinteressen, kurz: der Freiheit von Bürgern. Das auch nur andeutungsweise als Toleranz von Hass und Diskriminierung auszulegen, ist unsinnig und falsch!

Wer sich für Grundrechte, Gleichberechtigung und den Schutz marginalisierter Gruppen einsetzt, verlässt nicht die neutrale Mitte – sondern steht genau dort, wo unsere Verfassung ihn haben will.

Und genau dort steht die Bundestagspräsidentin gemäß unserer Verfassung - und ich übrigens auch.

Und noch etwas: Wenn du vom CSD als „Feier sexueller Vorlieben“ sprichst, verharmlost du die Lebensrealität queerer Menschen. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind keine „Vorlieben“, sondern Persönlichkeitsmerkmale, die ebenso schützenswert sind wie Herkunft, Religion oder Behinderung. Niemand spricht bei religiösen Feiertagen oder Gedenktagen von „Glaubensvorlieben“. Warum also bei queeren Menschen?

Nein, ich verharmlose nichts, sondern weise realistisch und wertfrei auf eine Lebensrealität dieser Menschen hin, die Teil ihrer Persönlichkeitsmerkmale, zu denen selbstverständlich auch persönliche Vorlieben gehören, ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die CSD-Parade ist vergleichbar mit einem Karnevalsumzug, also durchaus mit einer Feier.

Der CSD steht nicht für Extrawürste, sondern dafür, dass alle gleich sicher, sichtbar und respektiert leben können – und dafür darf auch das Parlament ein Zeichen setzen, ohne seine Neutralität zu verlieren. Echte Neutralität heißt eben nicht, alles gleichgültig zu behandeln, sondern das Richtige zu unterstützen, wenn es nötig ist.

Der in diesen Ausführungen enthaltene Vorwurf gegen das Parlament und die Politik ist Unfug und zurückzuweisen! Der CSD ist die Aktion einer Minderheit der Gesellschaft, die der Staat nicht behindert, sondern sogar eher fördert. Laut Flaggenordnung wird eine entsprechende Fahne jährlich am 17. Mai gehisst - das ist mehr, als anderen Minderheiten zugestanden wird. Das genügt!

Hier liegt ein offensichtliches Missverständnis sowohl meiner Ausführungen als auch der Haltung der Bundestagspräsidentin vor! Es geht um Neutralität der höchsten politischen Institution Deutschlands, des Bundestages, gegenüber Privatangelegenheiten und Privatinteressen, kurz: der Freiheit von Bürgern. Das auch nur andeutungsweise als Toleranz von Hass und Diskriminierung auszulegen, ist unsinnig und falsch!

Na ja, das ist ein Grund mehr, warum ich es bizarr finde, dass sie dann die Regenbogenflagge am CSD auf dem Gebäude verbietet. Die Neutralitätspflicht bezieht sich wie erwähnt auch nach Ansicht aller dazu urteilenden Gerichte nicht auf die Regenbogenflagge und der Diskriminierung und dem Hass gegenüber LGBT. Ihre eigene Aktion ist natürlich kein Hass, aber auch unangebracht und lässt selbst eher die Neutralität zugunsten ihrer persönlichen Einstellungen vermissen. Frau Bas hatte da im Gegensatz zu ihr keine Probleme. Es geht hier nicht um ihre persönlichen Animositäten. Und sie hat sich wiederholt nicht professionell verhalten.

Und genau dort steht die Bundestagspräsidentin gemäß unserer Verfassung - und ich übrigens auch.

Dann verstehe ich das Verbot auch nicht.

Die CSD-Parade ist vergleichbar mit einem Karnevalsumzug, also durchaus mit einer Feier.

Nein. Der Karneval steht für Spaß und eine lustige Zeit. Der CSD ist dem Grund nach eine Demo gegen Hass, Diskriminierung und Gewalt. Informiere dich da einfach mal ein bisschen und lies auch mal die Schilder, die da gezeigt werden und schaue dir die Kundgebungen an. Natürlich feiern da manche auch. Aber das ist nicht der Kerngedanke des CSD. Eine Demo muss übrigens auch nicht immer bierernst sein.

Der CSD ist die Aktion einer Minderheit der Gesellschaft, die der Staat nicht behindert, sondern sogar eher fördert. Laut Flaggenordnung wird eine entsprechende Fahne jährlich am 17. Mai gehisst - das ist mehr, als anderen Minderheiten zugestanden wird. Das genügt!

Ich habe nicht gesagt, dass der Bundestag LGBT-Menschen aktiv behindert, auch wenn er das über Jahrzehnte bis gar nicht vor so langer Zeit auf schlimmste Weise getan hat und sich da früher sehr schuldig gemacht hat. Heute kann er sich durchaus dafür einsetzen. Und na ja. Du kannst dich gern auch für eine Flagge am Tag der Frauen, Behinderungen oder gegen Rassismus einsetzen. Und Flaggenordnung? Das sind die Festlegungen von Frau Klöckner. Und ich verstehe auch nicht, warum manche so ein Theater machen, wenn sie wie bisher am CSD auch nochmal dort hängt.