Wer ist jetzt Bundestagspräsidentin?

Momentan ist doch Bärbel Bas von der SPD Bundestagspräsidentin. Besteht der Bundestag denn noch , oder ist der aufgelöst , so Frau Bas nur noch kommissarisch tätig ist ?

Wieso kann den jetzt schon eine neue Bundestagspräsidentin gewählt werden wie Julia Klöckner ?

Und wenn keine Regierung zustande kommt, dann würde es Neuwahlen geben. Würde denn dann ein neuer Bundestagspräsident gewählt werden ?

Answer 1

[Stellwerk]

Der alte Bundestag ist noch im Amt. Der neue tritt morgen zusammen und dann wird neu gewählt.

"Und wenn keine Regierung zustande kommt, dann würde es Neuwahlen geben. Würde denn dann ein neuer Bundestagspräsident gewählt werden ?"

Bis zur neuen Regierung bleibt die alte geschäftsführend im Amt.

Comments

[koofenix]

Der BT-Präsident ist kein Teil der Regierung.

[Stellwerk]

@koofenix

Richtig, da war ich nicht präzise genug.

Answer 2

[moreblack]

Steht alles im Grundgesetz. Ich erläutere es mal:

• Auch ein "aufgelöster" Bundestag besteht noch "vollwertig". Das war ja die Diskussion, ob der alte Bundestag noch das Grundgesetz ändern darf. Die Antwort war Ja, denn es muss immer ein handlungsfähiges Parlament existieren.
• Aktuell ist Frau Bas von "vollwertige" Bundestagspräsidentin, nicht kommissarisch. Ihr Amt endet morgen mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Dann wird höchstwahrscheinlich Frau Klöckner gewählt.
• Ebenfalls endet morgen offiziell die Amtszeit von Olaf Scholz und seiner Minister, welche die Entlassungsurkunden erhalten. Da aber die Koalitionsgespräche noch eine Weile dauern, wird morgen kein neuer Kanzler gewählt. Bis dahin wird Bundespräsident Steinmeier höchstwahrscheinlich die bisherige Regierung ersuchen, die Geschäfte weiterzuführen. Die Bundesregierung ist demzufolge nur noch "geschäftsführend" im Amt.
• Wenn die Koalitionsgespräche scheitern sollten, kann man nicht einfach Neuwahlen veranschlagen. Der Bundespräsident müsste trotzdem dem Bundestag einen Vorschlag machen, wen man als Kanzler wählen soll. --> wird dieser Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt, muss der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen. Dann könnte es nur wieder Neuwahlen geben, wenn der Kanzler wie im Dezember die Vertrauensfrage stellt. --> Wird der Kandidat nur mit einfacher Mehrheit gewählt, kann Steinmeier entscheiden, ob er den Kandidaten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst.

Answer 3

[neinxdochxoh]

Der Bundestagspräsident wird morgen gewählt. Ob Merz Kanzler wird oder nicht ist davon unabhängig.