Antrag auf AfD Verbot gestellt.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.Die unterzeichnenden Abgeordneten entstammen demnach unterschiedlichen Fraktionen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Till Steffen, auf dem Portal X mitteilte, haben bereits 113 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, darunter 50 Mitgliedern seiner Fraktion. Wie seht ihr derart Verbotsantrag? Bitte mit sachlicher Begründung, Danke.
30 Stimmen
5 Antworten
Leider wenig erfolgversprechend. Ja Teile davon wurden bereits als Rechtsextrem eingestuft, ja die Führung der Partei ist offen rechts, allerdings kommt so ein Antrag deutlich zu früh
Eine bundesweite 20% Partei kann man doch nicht mehr verbieten.
Die AFD würde den Versuch als durchsichtige undemokratische Strategie ihrer Gegner diffamieren, die sich nicht mehr mit Argumenten sondern nur mit einer Verbotsstrategie zu wehren wissen.
Auch die NSDAP wuchs während ihrer Verbotsphase dereinst zur Volkspartei heran.
Es hilft doch nichts - man muss die AFD auf allen Kanälen und in allen Medien stellen, ihre rechtsradikalen Forderungen auf ihre Konsequenzen hin anprangern und aufzeigen in welche Richtung sich unser aller Leben verschlechtern würde.
Das geschieht noch viel zu wenig und das kann doch nicht so schwer sein!!!
...bist du bereits in fachkundiger Behandlung 🤔
Nein, im Gegensatz zu dir, habe ich aber einen Vorteil: Bildung
Die beiden haben eine ellenlange Liste an Gemeinsamkeiten.
Bei der NSDAP waren die Juden und andere Minderheiten an der wirtschaftlichen Misere Deutschlands schuld. Für die AFD sind Migranten/Flüchtlinge daran schuld, dass Oma zu wenig Rente bekommt (laut Wahlplakaten der AFD).
Beide Parteien fußen auf einem völkischen Ansatz für eine Gesellschaftsordnung, d.h. sie spalten in Biodeutsche und allen anderen, die als Bedrohung und Last diffamiert werden.
Beide kämpf(t)en für eine illiberale Gesellschaftsform. Sie geben das gleiche Familienmodell mit ähnlichen Normen vor, alle anderen Lebensentwürfe werden als abnormal ("entartet") deklariert.
Beide haben ein Fabel für Diktatoren - Hitler seiner Zeit mit Mussolini, die AFD mit Putin und Xi. Auch Assad bekam schon Besuch von einer AFD-Delegation.
Ziel der AFD ist es u.a. Deutschland aus den westlichen Bündnissen heraus zu lösen, weil die Agenda/Basis der EU ihrem Vorhaben im Wege steht.
Die AFD relativiert Nazi-Gräuel, schändet die Erinnerungskultur, versucht immer wieder Teile der Nazi-Institutionen zu rehabilitieren (nicht alle SS-Männer waren Verbrecher), fällt immer wieder durch Querverbindungen zu radikalen Reichsbürgern und zu gewaltbereiten Rechtsextremisten auf.
Remigration (AFD) ist nur ein Synonym für Deportation (Nazi-Diktatur).
Ich hoffe ich konnte Dir ein bisschen weiterhelfen.
...dein Kommentar bestätigt meine Wahlentscheidung 👍💙💙💙
Zumnindest müssen die Angeordneten Farbe bekennen, wenn der Antrag es denn zur Abstimmung schafft.
Was den Erfolg angeht, habe ich meine Zweifel, obwohl das Verhalten der AfD in Thüringen deutlich gemacht hat, wohin die Reise mit der AfD geht.
...und diese Reise finde ich sehr interessant, zielführend und vorallem notwendig. Gruss vom Reiseführer 🙋
Ich halte das Verhalten der AfD in Thüringen für undemokratisch und pöbelhaft.
Das du herumpöbeln für interessant findest sagt einige über deinen Charakter aus.
Mit Pöbel diskutiere ich nicht.
Somit Igno.
Der Antrag ist folgerichtig und unsere Verfassung gibt diese Möglichkeit her, also sollte sie auch genutzt werden.
Egal bei welcher Partei, greift sie unsere Verfassung, unsere Demokratie an, hat die Demokratie die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn Menschen von den Schutzgesetzen Gebrauch machen.
Dies ist in der Vergangenheit bereits geschehen, sowohl erfolgreich, als auch erfolglos, aber es wurde von dem Mittel Gebrauch gemacht.
Natürlich ist eine Partei zu verbieten eines der letzten 3 Möglichkeiten, die wir haben, und sollte daher genauestens geprüft werden. In meinen Augen sind jedoch die nötigen Grundannahmen bestätigt, die ein Verbotsverfahren möglich machen.
Die AfD zieht aktiv gegen die Demokratie her, in Thüringen sah man ganz gut, was der Alterspräsident macht, nämlich alles, was er wollte und nicht, was er sollte. Er dreht sich und windet sich, jedoch nie zum Nachteil seiner Fraktion, obgleich er als Alterspräsident fraktionslos agieren müsste.
Die AfD hat menschenverachtende Pläne (Deportation von Menschengruppen), schränkt Minderheiten in ihrem Recht und ihrer Freiheit ein (Queere und Transpersonen zum Beispiel) und Teile von ihr sind gesichert Rechtsextrem, auf Bundesebene ist sie "nur" ein Verdachtsfall, einer ihrer führenden Politiker ist wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt worden.
Zudem hat sie, anders als die NPD damals, bei der ein Verfahren gescheitert ist, Wähler. Sie hat Einfluss, sie hat Macht. In fast jeder Talkshow sitzt einer dieser Hampelmänner/ Hampelfrauen und redet mit, in seiner Colour, über das Weltgeschehen. In Thüringen haben sie sogar die Sperrminorität errungen. Sie haben Einfluss, sie haben Macht, sie können politisch mitgestalten (okay, "mit"gestalten... Dazu müssten sie Kompromisse eingehen und das können sie nicht)...
Der Antrag wird nicht scheitern, schließlich ist er gestellt...
Was du meinst ist das Verbotsverfahren, bzw. vorgelagerte Prüfverfahren zur Zulässigkeit eines Verbotsverfahrens, oder jedoch die Aufnahme eines Verbotsverfahrens nach vorhergehender Eingangsprüfung.
Bitte informier dich im Vorfeld...
... gewöhne dich daran, die AfD wird weiterhin existieren und vorallem an politischer Kraft zulegen.
Das glaube ich nicht, argumentativ ist die Basis ja eher dünnschichtig.
Das Wiederholen alter Lügen hilft nicht ...
Das Verbreiten alter Lügen ist sicher keine Hilfe für die Demokratiefeinde, welche unter dem Deckmantel der Verfassung danach streben, die größte und einzig relevante Oppositionspartei aus dem Wege zu räumen.
Dabei finde ich den Antrag super - denn erstens wäre die AfD auch nach guten Wahlergebnissen 2025 ohnehin noch durch die bröckelnde Brandmauer ausgeschlossen und zweitens wird das dermaßen krachend scheitern, dass ich als AfD selbst diesem Antrag noch zustimmen würde 😊
Die AfD zieht aktiv gegen die Demokratie her,
Das ist natürlich eine Falschbehauptung. Im Gegenteil will die AfD sogar mehr Demokratie, z.B. durch die Rückholung nationaler Entscheidungsrechte in unser Parlament oder durch die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
in Thüringen sah man ganz gut
Falsch! In Thüringen sah man, dass die AfD versucht hat an der Geschäftsordnung, deren Änderung die CDU übrigens wenige Monate zuvor abgelehnt hatte, festzuhalten. Selbstverständlich hat sich die AfD dem Urteil dann gebeugt. Der inszenierte Skandal der CDU ist also erfolgreich gewesen. Undemokratisch ist es, die Spielregeln ändern zu wollen, nachdem man die Wahlen verloren hat. Das wissen die Wähler dort auch sehr genau und dies wird der CDU noch erhebliche Probleme bereiten.
Alterspräsident fraktionslos agieren müsste.
Was er auch versucht hat, nur wurde er daran ja massiv gehindert durch die Schreihälse der CDU.
Die AfD hat menschenverachtende Pläne (Deportation von Menschengruppen),
Das Weiterverbreiten dieser Lüge, wurde u.a. der Tagesschau höchstgerichtlich verboten. Es ist schon interessant, dass als Verbotsargument die Propaganda-Erfindung einer linksradikalen Aktivistengruppe, bezahlt vom Staat, herangezogen wird - die sich längst als Lüge entpuppt hat. Da kann die AfD sehr gelassen dem Verfahren entgegen treten.
schränkt Minderheiten in ihrem Recht und ihrer Freiheit ein (Queere und Transpersonen zum Beispiel)
Aha. Dabei ist das Einschränken von Freiheiten doch höchst populär gewesen, noch vor wenigen Jahren. Die AfD schränkt nix ein, will nur keine Sonderrechte.
einer ihrer führenden Politiker ist wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt worden.
Die da lautet? Eine harmlose Formulierung, vielfach genutzt und noch nie bestraft - jetzt eben hilfreich - wird aber auch nicht helfen vor einem Gericht.
Zudem hat sie, anders als die NPD damals, bei der ein Verfahren gescheitert ist, Wähler.
Vor allem ist sie, anders als die NPD, demokratisch und trachtet mitnichten danach, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen.
Man solle sowas nicht verbieten, schließlich ist ein Merkmal der Demokratie im Gegensatz zur Dikatatur freie Meinung. Wird absolute Mehrheit der Meinung sein, dass AfD Deutschland helfen kann, so muss es geschehen.
Was hat die AfD mit der NSDAP denn zu tun 🤔🤦