Bundesregierung Deutschlands – die neusten Beiträge

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

https://whatsapp.com/channel/0029VaVHioo3gvWaMbY0bz2E

Die Meinungen auf 𝕏 sind eindeutig:

Was würdest du sagen?

Und warum?

Ich finde die Anfrage durchaus berechtigt.

Unter welcher Regierungspartei könnte es ein Verbot von Gf geben?

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Bei mir gab es keine Überraschung:

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Sie wird schon seit Ende der 90er gegen die Wand gefahren:

Spott und Häme über deutsche Politiker gibt es es viel und schon lange Silvio Berlusconi hat den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher verglichen

• Nazi-Eklat im EU-Parlament - "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"
• Eklat im EU-Parlament : "Spielen Sie doch den Kapo im KZ" - Süddeutsche.de

Seit einiger Zeit stehen deutsche Politiker in der Kritik von jemandem von dem deutschsprachige Medien behaupten er sei

Aktuell zB auch gegen deutsche Politiker

https://www.youtube.com/watch?v=lvmRDB6RWho

Versteht ihr die im Video konstruierten Zusammenhänge?

Was sollen die angedrohten Konsequenzen sein?

Will "man" den "Tiergartenmörder"

erneut losschicken?

Weitere Aussagen aus den letzten Jahren:

18. Nov. 2023Solowjow bettete seine Drohung in eine Hasstirade gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ein. Er ging die Grünen-Politikerin auch ganz persönlich an. In seiner Propaganda-Talkshow ...

Der Kreml-Moderator reagiert mit Häme auf die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen am Internationalen Strafgericht in Den Haag. Dann droht er Deutschland und Frankreich unverhohlen.

1. Nov. 2023Moskau - Wladimir Solowjow, ein bekannter russischer Propagandist und enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte in einer kürzlich gesendeten TV-Show die Vermutung, dass Deutschland eventuell „unter russische Flagge" kommen könnte.

Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow holt gegen die "Motte" Scholz und ganz Deutschland aus. Da der Bund seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefere, sei Berlin nun "ungeschützt"....

Ich verstehe nicht, warum die FDP so sehr für die Ampelkoalition abgestraft wurde, aber die Grünen fast gar nicht.

Ich hoffe, die FDP schafft noch die 5%. 💛

3M produziert diese Chemikalie - Die Bundesregierung möchte das Wer erhalten - obwohl EU Weit bereits an einem Verbot von PFAS gearbeitet wird:

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/3m-tochter-dyneon-kanzleramt-setzt-sich-fuer-erhalt-von-pfas-produzenten-ein/29883140.html

Hochgiftige PFAS, in der Natur fast gar nicht abbaubar (Ewigkeitschemikalie):

https://de.wikipedia.org/wiki/Per-_und_polyfluorierte_Alkylverbindungen#Umwelt-_und_Gesundheitsaspekte

3M muss 10 Milliarden Dollar zahlen - wegen PFAS Rechtsstreit:

https://www.chemietechnik.de/sicherheit-umwelt/3m-zahlt-ueber-10-milliarden-euro-fuer-pfas-rechtstreits-915.html

Ich dachte unsere Regierung ist an unserer Gesundheit interessiert und an Umwelt- und Tierschutz ?

Warum wird es auch in den USA nicht verboten, oder anderen Ländern? Bei Corona haben sie doch auch alle zusammen agiert und in Kürze neuartige Impfstoffe produziert, Testverfahren, usw?

Diese hochgiftige Chemikalie ist seit Jahrzehnten bekannt - aber darf bis heute produziert werden - inkl. aller Schäden. Wie kann das sein, wenn Regierungen ein Interesse an der Gesundheit ihrer Bürger haben?

https://www.youtube.com/watch?v=qatBi2ezfTo

https://static.spektrum.de/fm/912/f2000/Gesundheit_PFAS4_dt.jpg" frameborder="0

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.Die unterzeichnenden Abgeordneten entstammen demnach unterschiedlichen Fraktionen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Till Steffen, auf dem Portal X mitteilte, haben bereits 113 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, darunter 50 Mitgliedern seiner Fraktion. Wie seht ihr derart Verbotsantrag? Bitte mit sachlicher Begründung, Danke.

Lindner beschert uns das lang ersehnte Ende der Ampel.

Oder war das vielleicht ein abgesprochener Schachzug, sodass er den Rest der Ampelkoalition von innen sabotieren kann?

Was denkt ihr?

Was ist ein Fickstern?

https://www.youtube.com/watch?v=GZnxEx85Cuo

Unsere Regierung setzt sich sehr gegen Homophobie im rechten Bereich ein. Wobei rechte selten gegen Homosexualität an sich sind, sondern nur gegen die LGBTQ Bewegung.

Anders sieht es mit dem Islam aus. Da wird Homophobie komplett ignoriert. Obwohl das da noch viel schlimmer ausgeprägt ist. Beispielsweise findet nicht einmal einer von 100 Muslimen in England Homosexualität in Ordnung. Bei den meisten Islamverbänden, auch beim von Merkel sehr geschätzt "Zentralrat der Muslime" darf man als homosexueller nicht mit dabei sein. Man stelle sich mal vor das wäre bei der AfD so (nein, ich wähle AfD nicht).

Es wirkt fast schon so, als ob man Muslimen ihre Homophobie zugesteht. Es könnte sonst als "Diffamierung von Religion" gewertet werden.

Übrigens steigt der Anteil an Muslimen in Deutschland auch kontinuierlich! Also Kritik oder Maßnahmen wären dringend.

Anmerkung: Obwohl das klar aus meinem geschriebenen Text hervorgeht, möchte ich anmerken, dass es auch eine Minderheit an gläubigen Muslimen gibt, die nicht homophob sind oder es zumindest vorgeben. Aber die sind hier nicht Thema der Frage.

Viele sagen auch heute noch, ohne ihn wäre sie nie gefallen - Alles mit Humor

Nimmt er selber das denn auch so wahr? Oder findet er das nicht lustig?

Und wie kamen die Menschen dazu, es mit ihm zu verbinden?

Welcher Bundeskanzler von Deutschland war der beste und warum ?

Wenn es überhaupt einen geben sollte , der zumindest teilweise etwas gut gemacht hat , was ich nicht glaube.

Nebenbei : Ich bin 22 und Nichtwähler. Hätte mehrmals die Möglichkeit zum Wählen gehabt , da es aber nur Schwätzer und Idioten in der Regierung gibt , habe ich nie gewählt und Interesse mich sonst auch nicht für Politik.

In meinen Augen sind die Grünen die schlimmste Partei neben den Linken in Deutschland. Warum wählen so viele Menschen die Grünen? Merken die nicht, dass ihnen das Volk egal ist? Ich verstehe es nicht:)

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Horst Seehofer hat wiederholt gesagt, dass diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt sind und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.

Eine ungeheuerliche Aussage. Glaubt ihr das?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

es Wollten ja irgendwelche Reichsbürger die Bundesregierung stürzen

wie haben die sich das vor gestellt ?

das kann doch nicht so einfach sein selbst wenn sie das Parlament und so weiter besetzt haben

ich meine wir sind hier in Deutschland und nicht in Myanmar oder sonst wo

Da steht: "Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit". Wie meinen die das? Wer also sagt er sei ein Deutscher oder Schwabe der ist schon zur Hälfte rechtsradikal? Draufgekommen auf diese Stiftung bin ich mit dem Gedanken dass bei uns viele sogenannte Stiftungen nur ihr eigenes Süppchen kochen, koste es was es wolle, z.B. die Sophie-Scholl-Stiftung usw. usf.! Meiner Erkenntnis nach lauter Selbstbefriedigungsvereine und mehr oder weniger gefährlich für unser Staatswesen. Als pseudodemokratisches Deckmäntelchen oder direkt. Kleines Beispiel gefällig? Von wegen "Grenze auf für alle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen". Diese Forderung ist eindeutig staatsgefährdend, wer so etwas auf seine Fahnen schreibt gehört verboten und das Vermögen konfisziert. Denkste, die Bundesregierung unterstützt solche "Vereine" sogar noch. Kann mir das jemand erklären? P.s.: Die Untergrabung unserer Demokratie findet nicht nur von Rechts statt sondern mindestens genauso schlimm von links. Offenbach ist die Lieblingsstadt der GRÜNEN mit 60,5% Migranten-Anteil (direkt und indirekt). Offenbach ist keine deutsche Stadt mehr sondern nur noch eine Stadt in Deutschland.Ohne Worte ... und klar, ich bin fremdenfeindlich, genau, mindestens, und rechtsradikal sowieso.

Wieso gibt es kein bundesweit einheitliches Schulsystem?