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Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, wir brauchen eine sofortige Senkung für alle, da... 63%
Andere Meinung und zwar... 22%
Nein, nicht alle Verbraucher sollten direkt profitieren, weil... 15%
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Wann ist etwas Faschismus

Ich arbeite gerade aus Langeweile an einer Checkliste um Faschismus zu erkennen. Noch irgendwelche Ideen?

Checkliste: Faschistische Merkmale erkennen

1. Ideologie und Weltanschauung

  • Führerprinzip: Glaube an eine autoritäre, charismatische Führungsperson
  • Ultranationalismus: Übersteigerte nationale Identität, Abwertung anderer Nationen oder Ethnien
  • Militarismus: Verherrlichung militärischer Werte, Gewalt als Mittel zur Problemlösung
  • Antipluralismus: Ablehnung von politischer Vielfalt, Parteienvielfalt oder Demokratie
  • Antiintellektualismus: Misstrauen gegenüber Wissenschaft, Bildung, Journalismus

2. Menschenbild und Feindbilder

  • Rassismus oder Ethnopluralismus: Konstruktion einer „überlegenen“ Gruppe
  • Sündenbockdenken: Schuldzuschreibung an Minderheiten, Fremde oder abweichende Gruppen
  • Homogenitätswahn: Ablehnung kultureller, religiöser oder sexueller Vielfalt

3. Sprache und Kommunikation

  • Verschwörungstheorien: Systematische Unterstellung geheimer feindlicher Mächte
  • Hassrhetorik: Dämonisierung von Gegnern, Entmenschlichung
  • Lügenpropaganda: Systematische Desinformation zur Kontrolle des Diskurses

4. Politikverständnis

  • Demokratiefeindlichkeit: Forderung nach „starker Hand“, Abschaffung demokratischer Institutionen
  • Gewaltakzeptanz: Legitimation oder Ausübung politischer Gewalt
  • Rechtsstaatsfeindlichkeit: Missachtung von Justiz, Gewaltenteilung, Verfassung

5. Soziale Praxis und Verhalten

  • Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt gegen Andersdenkende
  • Aufbau paramilitärischer Strukturen oder Netzwerke
  • Uniformierung, Symbole, Marschrituale zur Identitätsstiftung

6. Verhältnis zu Geschichte und Erinnerung

  • Geschichtsrevisionismus: Relativierung von Kriegsverbrechen, Holocaustleugnung
  • Heroisierung faschistischer Führerfiguren oder Diktaturen
  • Instrumentalisierung historischer Mythen zur Legitimation eigener Politik

Kriterien für Verdichtung

  • Kumulative Erfüllung mehrerer Kategorien
  • Aktives politisches Handeln im Sinne dieser Ideologie
  • Ablehnung liberaler, demokratischer, menschenrechtlicher Grundwerte

Faschismus ist kein Zustand, sondern eine Dynamik — seine Erkennung erfordert Kontextsensibilität, historische Kenntnis und ideologiekritische Analyse.

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wie ww3 ausgelöst werden könnte

ich gehe stark davon aus das wir uns zu sehr an Ukraine und Russland fokussieren

(These :)) was denkt ihr?)

Frankreich,(Deutschland) und Russland:

A: Frankreich wegen Einmischungen von Macron zur Russland konflikt mit einer art "Atombombenschirm"

Quelle: Scholz reagiert zurückhaltend auf Macrons Vorstoß zu Nuklear-Schutzschirm | tagesschau.de

Quelle: Merz-Vorstoß: Frankreichs Atomschutzschirm für Deutschland?

Quelle: Verteidigung: Macron deutet Ideen zum Atombomben-Schutzschirm an

Frankreichs Präsident denkt über die Stationierung von Atomwaffen bei europäischen Partnern nach. Für Deutschland bleibt der US-Schutzschirm in der Nato aber entscheidend. Quelle: Verteidigung: Macron deutet Ideen zum Atombomben-Schutzschirm an

B: Iran Israel Konflikt:

Quelle: Nahost-Eskalation: Raketenangriffe gemeldet – Wadephul nennt Ergebnis der Iran-Gespräche

Quelle: Krieg in Nahost: Angriffe gehen weiter - Klinik in Israel getroffen | tagesschau.de

--- Türkei Und Iran ---

Kernpunkt davon wenn sich Türkei einmischt und Iran unterstützt kann es gravierende folgen haben den die Türkei ist (Nato Mitglied)

Kann es zur "Eskalation von Iran gegen Türkei kommen was ich aber schon unwahrscheinlich finde ist halt nur eine These."

indirekt je nach Verhandlungen und eskalationsstufe den dritten Weltkrieg auslösen könnte.

Quelle: Krieg in Nahost: Erdogan steht in der Türkei wegen Iran-Konflikt unter Druck

Präsident Erdogan kritisiert Israel wegen seiner Angriffe auf den Iran scharf. Dabei handelt es sich um Lippenbekenntnisse. Die Geschäfte laufen jedoch weiter.

Quelle: Krieg in Nahost: Erdogan steht in der Türkei wegen Iran-Konflikt unter Druck

Wir verfolgen die Terroranschläge Israels gegen den Iran aufmerksam. Alle unsere Institutionen sind hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieser Angriffe auf die Türkei in Alarmbereitschaft“, so ErdoganSeit dem Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023 hat es zwischen der Türkei und Israel verbalen Schlagabtausch gegeben.

Israels Außenminister Gideon Saar sprach hinterher von einer „Hetzrede“ Erdogans. „Es ist besonders ironisch, dass jemand, der aus seinen imperialistischen Ambitionen keinen Hehl macht, der in Nordsyrien einmarschiert ist und den Norden Zyperns unrechtmäßig besetzt hält, behauptet, im Namen der Moral und des Völkerrechts zu sprechen“, schrieb Saar auf der Plattform X.

Eskalation in Nahost: Druck auf Erdogan wird in der Türkei größer

Erdogans Verbalattacken gegen Israel sind zum großen Teil Lippenbekenntnisse, um vor allem seine eigene Basis in der Türkei zu beruhigen. Erst am Montag (16. Juni) hatte das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo gemeinsam mit der türkischen Rüstungsschmieder Baykar in Paris „LBA Systems“ gegründet. Während Leonardo ein wichtiger Lieferant des israelischen Militärs sein soll, gehört Baykar Erdogans Schwiegersohn Selcuk Bayraktar.

Quelle: Krieg in Nahost: Erdogan steht in der Türkei wegen Iran-Konflikt unter Druck

Je länger aber der Gaza-Krieg und die Angriffe auf den Iran anhalten, desto größer wird die Kritik an Israel und der Druck auf Erdogan, der im Mai 2024 ein Handelsverbot gegen Israel ausgerufen hatte ()

Eskalation in Nahost: Stimmung in der Türkei immer feindlicher gegenüber Israel

Auch andere Aussagen zeigen, wie die Stimmung in der Türkei gegenüber Israel ist. MHP-Chef Devlet Bahceli nannte Israel zuletzt einen „Auftragsmörder des globalen Imperialismus“.

Erdogan spielt unterdessen den starken Mann. Die Türkei sei für Angriffe aus Israel gewappnet: „Die Türkei ist heute ein Land mit einer integrierten und vielschichtigen Verteidigungsarchitektur, das seinen Himmel mit inländischen und nationalen Luftverteidigungssystemen schützt“, sagte Erdogan bei einer Fraktionssitzung. Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Türkei den Iran mit Waffen beliefert, doch das Land habe „ein klares Recht auf Selbstverteidigung im Konflikt mit Israel“. (erpe/dpa)

Quelle: Krieg in Nahost: Erdogan steht in der Türkei wegen Iran-Konflikt unter Druck

Ist halt nur meine These...

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Die AfD ist schlecht für Deutschland – das Parteiprogramm ist eine Anleitung für die Schwächung des Landes 🇩🇪🤍🌍

(gerne teilnehmen! Haut eure Erfahrungen und bedenken unten rein)

Die AfD präsentiert sich gerne als Alternative zum „Altparteien-System“, doch ein genauer Blick auf ihr Parteiprogramm offenbart keine echte Lösung für Deutschlands Probleme – sondern einen gefährlichen Kurs in Richtung Isolation, wirtschaftlichem Abschwung und gesellschaftlicher Spaltung.

🏦Wirtschaftspolitik – Rückschritt statt Reform

Im AfD-Parteiprogramm finden sich zahlreiche wirtschaftspolitische Forderungen, die auf den ersten Blick nach marktwirtschaftlicher Freiheit klingen – in Wirklichkeit aber einem gefährlichen Mix aus Populismus und Ahnungslosigkeit gleichen:

Euro-Austritt: Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Sie behauptet, dass der Euro „gescheitert“ sei. Doch ein Euro-Ausstieg würde:

Die Exportwirtschaft schwer treffen (Deutschland profitiert enorm vom Euro und dem Binnenmarkt).

Kapitalflucht, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit auslösen.

Den Mittelstand ruinieren, da Wechselkurse wieder unkalkulierbar wären.

Staatliche Ausgabenpolitik: Die AfD propagiert einen „schlanken Staat“, will aber gleichzeitig massiv in die innere Sicherheit investieren. Sie lehnt Subventionen, Transferzahlungen und Förderprogramme fast vollständig ab – auch dort, wo sie volkswirtschaftlich notwendig wären (z. B. Forschung, Digitalisierung, Energiewende). Das führt zu Investitionsstau, Bildungsabbau und Abkopplung vom internationalen Fortschritt.

Klimaschutz: Wird im Parteiprogramm offen abgelehnt. Die AfD spricht vom „Klimawahn“ und will den CO₂-Emissionshandel abschaffen, die Energiewende stoppen und zurück zur Kohle. Das ist wirtschaftlich wie ökologisch eine Katastrophe:

Internationale Investoren meiden klimaschutzfeindliche Märkte.

Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie E-Mobilität, Solar- und Windenergie gehen verloren.

Deutschland wird zum fossilen Entwicklungsland.

👥Gesellschaftspolitik – Spaltung statt Zusammenhalt

Die AfD lebt von Feindbildern: Geflüchtete, Klimaaktivisten, EU-Bürokraten – jeder wird zum Sündenbock. Die reale, strukturelle Problemlage (Pflegenotstand, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur) wird dabei ignoriert oder sogar durch einfache Schuldzuweisungen verschleiert.

Migration: Die AfD will die Migration radikal stoppen und massenhaft Menschen abschieben. Dabei ignoriert sie völlig:

Den massiven Fachkräftemangel in Pflege, Bau, Handwerk und IT.

Den demografischen Wandel: Deutschland braucht Zuwanderung, um seine Sozialsysteme stabil zu halten.

Die Realität der globalisierten Welt.

Familien- und Frauenpolitik: Die AfD propagiert ein rückwärtsgewandtes Familienbild (klassisch: Mann arbeitet, Frau bleibt zu Hause). Gleichberechtigung, Queer-Rechte oder moderne Lebensformen werden als „ideologisch“ abgetan. Das spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern widerspricht dem Grundgesetz.

Bildungspolitik: Die AfD will „ideologiefreie“ Schulen, meint damit aber die Entfernung jeglicher Aufklärung über Rassismus, Sexismus, Klimakrise, Demokratiebildung. Ergebnis: Eine Generation ohne kritisches Denken, international abgehängt.

🌍Außen- und Europapolitik – Isolation statt Kooperation

Die AfD will:

Die EU in ihrer jetzigen Form auflösen.

Aus dem Euro austreten.

Das europäische Parlament entmachten.

Deutschland wieder „souverän“ machen – was konkret bedeutet: Abkopplung vom wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Bündnis Europas.

💢Folgen:

Deutschlands Stimme in der Welt verstummt.

Handelsbarrieren nehmen zu.

Der Frieden in Europa wird gefährdet – gerade in Zeiten russischer Aggression ein fataler Fehler.

🚔🚨Sicherheitspolitik – Kontrolle ohne Konzept

Die AfD will:

Eine massive Aufrüstung im Inneren.

Die Bundeswehr im Inland einsetzen.

Kritische Medien und NGOs „zur Ordnung rufen“.

Das klingt nicht nach Sicherheit, sondern nach einem autoritären Staat. Die reale Bedrohung durch Rechtsextremismus (die vom Verfassungsschutz überwachte AfD-nahen Netzwerke) wird dagegen verharmlost oder gar ignoriert.

💡Warum die AfD kein echtes Problem löst:

Die AfD profitiert davon, dass viele Menschen sich überfordert, übergangen und belogen fühlen. Ihre Antworten wirken klar und hart – aber sie lösen kein einziges strukturelles Problem, sondern:

Verschärfen den Fachkräftemangel, indem sie Migration verteufeln.

Blockieren den Fortschritt, indem sie Klimaschutz und Digitalisierung torpedieren.

Zerstören das Vertrauen in demokratische Institutionen, indem sie Medien, Justiz und Wissenschaft diffamieren.

Verhindern europäische Kooperation, indem sie nationale Alleingänge fordern.

💡Fazit: Die AfD ist keine Alternative – sie ist ein Risiko

Was als „Protestbewegung“ begann, ist längst ein integrations- und demokratiefeindliches Projekt. Das Parteiprogramm liest sich wie ein Rückbauplan für das moderne Deutschland. Wer AfD wählt, wählt soziale Spaltung, wirtschaftliche Isolation und politischen Rückschritt.

Wer wirklich etwas verändern will, muss Probleme ernst nehmen – aber darf nicht den Brandstiftern folgen, die sich als Feuerwehr ausgeben.

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Warum sind viele Politiker so?

Die allermeisten Politiker argumentieren emotional statt rational, polemisieren und polarisieren übermäßig und stützen ihre Behauptungen nur selten auf nachweisbaren Tatsachen, selbst wenn diese für jedermann frei im Internet einsehbar sind.

Ich bin wohl auch nicht der einzige, der das so sieht:

https://www.youtube.com/watch?v=mDfe4lYmeBk

Ob man Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Gregor Gysi nun mag oder nicht: Es ist erfrischend zu sehen, dass es offenbar auch Politiker gibt, die größtenteils Fakten-basiert, ruhig und sachlich argumentieren können.

Kein Wunder, dass vor allem (rechts-)populistische Parteien wie die AfD so viele Wähler aus bildungsfernen Schichten haben, sind diese doch tendenziell weit anfälliger für Narrative, ohne diese überhaupt eigenständig und unvoreingenommen zu überprüfen und unterliegen dadurch häufig dem Confirmation Bias. Außerdem haben diese oft keine Idee davon, wie die wissenschaftliche Methode überhaupt funktioniert, was man beispielsweise an der "Argumentation" der AfD gegen den menschengemachten Klimawandel sieht.

Hätten wir ein Bildungssystem, das logisches Denken statt stupides Auswendiglernen in den Vordergrund stellen würde, gäbe es sicherlich deutlich weniger AfD-Wähler und Politiker müssten rational statt emotional argumentieren, um noch gewählt zu werden.

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Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

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Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

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Gibt es bei den Grünen auch gestandene Frauen und Männer?

Wenn ich an die Grünen denke, fallen mir zuerst so linksaktivistische Provokateure wie Jette Nietzard oder Timo Dzienus ein. Die sind jung und mögen voller Idealismus sein, wirken in ihrem Auftreten aber unreif, pubertär und wenig lebenserfahren. Mir gruselt es bei dem Gedanken, dass solche Leute irgendwann Regierungsverantwortung für unser Land tragen...

Doch auch bei den etwas älteren Parteimitgliedern der Grünen hat man den Eindruck, sie sind immer ein Stück provokativer, aktivistischer, antibürgerlicher und oberlehrerhafter als die Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. So als wenn sie im Innern immer die Alt-Hippies und Alt-68er geblieben sind, die für eine „bessere Welt“ kämpfen. Warum sind die Grünen so? 

Ich frage mich: Wo sind bei den Grünen die gestandenen Frauen und Männer, die einfach nur eine bodenständige, seriöse und grundsolide Politik wollen? Frauen und Männer, die Ausgeglichenheit, Reife und Lebenserfahrung austrahlen? Die mehr zu bieten haben als mit ACAB-Sweatshirts durch die Gegend zu laufen und sich dabei auch noch toll zu fühlen. Frauen und Männer, die erwachsen genug sind, um zwischen Realpolitik und wohlstandsverwöhnten Wolkenkukucksheimen zu unterscheiden. Die sich und ihre eigene Filterblase nicht für den Nabel der Welt halten.

Wo sind solche Menschen bei den Grünen? Ich sehe sie nicht. Auf einige wenige Grünen-Politiker wie Cem Özdemir mag das vielleicht zutreffen. Diese löblichen Ausnahmen sind mir aber zu wenig, um die Grünen insgesamt als seriös, als vertrauenserweckend und realitätsbezogen einzustufen.

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