Ist Bärbel Bas eine Antidemokratin?

Muss die Bundestagspräsidentin nicht den Wählerwillen akzeptieren und die Sitzung nicht ausrufen? Das was Merz macht, ist doch verfassungswidrig. Wie kann es sein dass der Wählerwille ignoriert wird und eine neue Sitzung des alten Bundestages stattfindet? Wieso lässt die Präsidentin das zu?

https://www.nius.de/politik/news/bundestag-sondersitzung-klagen-karlsruhe-bundesverfassungsgericht/b6e81a74-72f2-4a0d-82fb-e3cb9e3fb678

Answer 1

[Noelita123]

Dass der alte Bundestag bis zum Zusammentritt des neuen noch zusammen kommt und Entscheidungen trifft ist nicht verfassungswidrig, sondern ganz im Gegenteil in der Verfassung angelegt, damit der Bundestag ununterbrochen beschlussfähig ist. Bei der Frage, die jetzt verhandelt wird, geht es darum, ob man den Abgeordneten zumuten kann, sich in so kurzer Zeit ausreichend mit dem Thema auseinander zu setzen.

Nius ist wirklich keine seriöse Quelle, es gibt genug anderes dazu, zb. hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-schuldenbremse-bundeswehr-grundgesetz-verfassungsrecht-umgehung-bundestag-alter-neuer

Answer 2

[superseegers]

Verfassungswidrigkeit von was auch immer stellt nicht ein Fragesteller auf GuteFrage fest.

Answer 3

[Stinger18]

NIUS 🤮

Ich brauch mir gar nicht durchzulesen, was da drin steht. Es ist wie immer nämlich nur eine Halbwahrheit oder eine glatte Lüge.

Answer 4

[hydrahydra]

"Muss die Bundestagspräsidentin nicht den Wählerwillen akzeptieren und die Sitzung nicht ausrufen?" - Die Bundestagspräsidentin muss zuallererst eine Sitzung einberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten das fordert. CDU und SPD haben einen Antrag zur Beratung im Bundestag gestellt und haben mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament inne. Wie soll dieser Antrag beraten werden, wenn nicht in einer Bundestagssitzung?