Habeck ist ja nun völlig inkompetent. Mit Habeck als Kanzler würde ich mir überlegen, ob ich nicht eine Ananasfarm in Alaska aufmache. Scholz und Merz sind zwar kompetenter, aber als Kanzler möchte ich beide nicht haben. Wahrscheinlich wird es Merz.

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Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
  • Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
  • Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
  • Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben skeptisch, weil...

Populistischer PR Gag der Ampel in Hinblick auf die Wahlen am Sonntag. Asylbewerber werden an der Grenze nicht überprüft.

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Sachlich und besonnen? Ist es besonnen, demn korrupten Oligarchen in der Ukraine immer mehr und mehr Waffen zur Eskalation des Krieges zu liefern? Ist es sachlich, eine Politik zu machen, die die deutsche Wirtschaft ruiniert. Wie kann man mit solcher Politik zufrieden sein?

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Pack deine Sachen und zieh aus. Sofort. Lass dich auch nicht belagern. Es wird immer wieder passieren, wenn du nicht gehst.

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Die AfD würde an aktuellen Krisen auch nichts ändern können.

Schlimmer als jetzt geht's kaum, aber ob die AfD etwas ändern kann, ist zweifelhaft.

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Die Ampel ist schrecklich!

Die Ampelregierung ist grottenschlecht. Gibt Milliarden für die Rüstungsindustrie und den Ukrainekrieg aus, die an anderen Stellen fehlen. Subventionen zum Klimaschutz werden zusammenfestrichen, die Bahn fährt nach einem geschätzten Fahrplan. Gibt es sonst nirgendwo, außer vielleicht auf Lummerland. Firmen verlegen ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland, den Umweltschutz gibt es nicht mehr. LNG Terminals werden in Schutzgebiete gebaut. Habeck ist untergetaucht und Baerbock plappert nur dummes Zeug. Die Ampel hat fertig

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Römische Architektur

Die römische Architektur ist technisch wesentlich ausgereifter und innovativer. Die Verwendung von Opus caementicum hat neue Perspektiven eröffnet. Die römischen Techniker waren auch hervorragende Statiker. Ihre Kuppeln, z.B. Pantheon oder Hagia Sophia sind erst in der Neuzeit übertroffen worden. Brückenbauten wie in Trier sind immer noch befahrbar. Römische Aquädukte stehen nach mehr als 1500 Jahren immer noch.

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Du solltest dir psychologische Hilfe holen.

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