Sollte körperliche Intervention gegen Rechtsextreme als Notwehr gelten?

Dass mit den öffentlichen Strassenschlachten zwischen Linken und Rechten gab es schon mal. Braucht kein Mensch.

Nein, das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und das ist auch gut so

Das ist schon beachtlich, um es mal freundlichauszudrücken, wenn der FS hier seine gewaltaffinen Fantasien unter das Volk zu bringen versucht. Insbesondere die glatte Umkehrung der Wahrheit ist schon ein gelungenes Stück Realitätsverzerrung, die schon beachtlich ist.

Rechtsradikale Aktivisten und Streamer stören regelmäßig demokratische Kundgebungen

Realitätsverzerrung

Wir haben ja gerade in Tübingen erlebt, welche Art die Leute sind, die demokratische Veranstaltungen stören. Wie haben die SA- Methoden miterlebt. Gleiches Mindset, anderer Ort: die gut organisierte Störung des Sommerinterviews mit Frau Weidel auf der exakt selben Weise, wie die Nazis: mit einem Bus und Lautsprechern.

Wahlstände werden angegriffen, Menschen, die an einer Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden durch die Straßen gejagt, dass diese sich in ein Café oder Pizzaria retten mussten u d und und.

Die Verleumdung als "rechtsradikal" ist wie immer die Methoden missliebige Meinungsäußerungen und Andersdenkende zu diffamieren.

Und Streamer stören "demokratische" Kundgebungen, wenn sie versuchen mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen? Lachhaft.

Sie provozieren,...

.... mit Fragen.

filmen

Öffentliche Veranstaltungen dürfen selbstverständlich gefilmt werden. Das wäre ja noch schöner.

verbreiten Hass

Die Floskel um missliebige Meinungsäußerungen zu diffamieren! Wie verbreitet ein Streamer "Hass", wenn er hasserfüllte und aufgestachelte Linke interviewt?

inszenieren sich im Netz

Die freie Meinungsäußerung ist in Deutschland im Grundgesetz in Artikel 5 geregelt. Dieser besagt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich ungehindert zu informieren.

um Menschen zu verführen

Gemeint ist: Menschen zu informieren und zu überzeugen. Also eines der Grundprinzipien einer Demokratie.

Gesellschaft weiter zu spalten.

Also Meinungen zu vertreten, die dem FS nicht passen. Offensichtlich ist nur eine Meinung erlaubt. Aha.

Sollte es in solchen Fällen zulässig sein, dass Privatpersonen rechtsextreme Störer durch körperliche Intervention zurückzudrängen

Im Klartext:

Menschen anderer Meinung verprügeln und körperlich angreifen. Gewalt!

Spannend ist die Wortwahl:

• "rechtsextrem" ist das Wort um andere Menschen zu diffamieren um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.
• Intervention soll das Wort Gewalt verschleiern.
• Zurückdrängen soll den Eindruck von Selbstverteidigung vermitteln. Aber erstens ist keine Selbstverteidigung notwendig, zweitens wäre eine angemessene Selbstverteidigung auch heute bereits legal. Es geht nicht um Verteidigung, sondern um Angriff!

zwar ohne dass dies rechtlich als Nötigung oder Körperverletzung gewertet wird, sondern als Form von Notwehr?

Er wünscht sich, dass Gewalt noch mehr akzeptiert wird und straflos bleibt. Der politische Gegner soll also mit Gewalt bekämpft werden.

Form von Notwehr?

Pure Schutzbehauptung. Niemand ist in Gefahr, wenn ein Streamer das aggressive Verhalten Linksextremer dokumentiert oder ganz einfach das Gespräch sucht.

Wichtig: Dies ist keine Aufforderung zu Gewalt.

Schutzbehauptung um vor Strafverfolgung sicher zu sein. Es ist auch weniger eine Aufforderung, als die Forderung dies künftig zu erlauben.

Ich möchte eure Meinungen dazu hören

Es wird nach der Akzeptanz zur politischen Gewalt gefragt.

oder ob ihr findet, dass dies immer strafbar bleiben muss.

Aber klar 🤣

Sowas gehört mit aller Härte verfolgt und bestraft. Was der FS fragend vorschlägt, ist aktive Sterbehilfe für die Demokratie! Wenn Menschen offen Gewalt zur Lösung politischer Fragen vorschlagen, kann man sicher sein: das sind Antidemokraten.

Vor allem verdreht der offenbar linksextreme Fragesteller hier die Fakten. Es ist in den allermeisten Fällen genau umgekehrt und dies bereits seit Jahrzehnten.

Wir haben hier immer wieder dasselbe Schema: Nationale Kräfte, z. B. solche von der NPD (heute: Die Heimat) wollen z. B. in Dresden einen Gedenkmarsch abhalten für die Opfer des Bombenterrors 1945. Dagegen schickt die Antifa ihre Horden ins Feld. Diese greifen dann die Rechten an, mit provokaten Pöbeleien, aber auch mit Handgreiflichkeiten oder Steinwürfen. Die Nationalen wehren sich und in dem Moment sind die linksextremen Reporter zur Stelle, die ab dem Moment der rechten Gegenwehr die Kamera raufhalten.

Am nächsten Tag stehen dann in der linksextremen sowie Mainstreampresse Schlagzeilen wie: „Randale bei rechtsextremen Aufmarsch.“ Damit wird fälschlicherweise suggeriert, dass die Gewalt von den Nationalen ausging, während diese in Wahrheit nur ihren Gedenkmarsch abhalten wollten.

Aufgrund solcher perfider Methoden hat sich die Presse ihren schlechten Ruf im Volk als Lügen- oder Lückenpresse „hart“ erarbeitet. Die Presse verdreht Ursache und Wirkung, macht aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter.

Der nächste Schritt wird dann von der Politik gemacht, also von Parteien wie SPD, CDU oder Grünen: Jetzt werden lautstark Verbote rechter Parteien oder Vereine gefordert.

Das Ganze wirkt wie ein abgekartetes Spiel, als die Arbeit eines Komplexes aus Antifa, Medien und Politik, wobei die Antifa durch ihre Provokationen den Anlaß für die Medienhetze liefert und die Politik die von den Medien verdrehte Darstellung als Vorwand zur Unterdrückung nationaler Oppositionskräfte nimmt.

das ist kompletter blödsinn, körperliche gewalt gegen menschen darf nicht pauschal als notwehr gelten, schon gar nicht gegen leute, die lediglich provozieren oder ihre meinung äussern… das problem ist, dass "rechtsextrem" heute viel zu inflationär benutzt wird, oft reicht schon eine konservative oder unbequeme meinung, um jemanden in diese ecke zu stellen, und dann würden leute meinen, sie dürften zuschlagen… das öffnet eine lawine von willkür und rechtlosigkeit, demokratische konflikte müssen politisch oder juristisch gelöst werden, körperliche intervention ist keine legitime lösung...

leute die sowas gutheissen sind aggressiv, intolerant und ideologisch blind, sie setzen ihr gefühl von "gerechtigkeit" über recht und demokratie, denken, sie dürften entscheiden, wer körperlich bestraft wird, und neigen zu autoritärem, fanatischem handeln… psychologisch ist das eine mischung aus frust, machtbedürfnis und selbstgerechtigkeit, mit einer fehlenden fähigkeit zur empathie und zur akzeptanz anderer meinungen...

Es gibt keinen Grund jemanden ein gewisses Gewaltpotential zuzusprechen. Die Gewalt geht in Deutschland nur vom Staat aus und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Alles Andere wäre ein erster Schritt zur Anarchie und würde Gegenmaßnahmen provozieren.

Das Selbstverteidigung ein juristisches Minenfeld darstellt, kann ich aus persönlichen Erfahrungen nur bestätigen. Sehr schnell kommt es aus juristischer Sicht zur Überschreitung der Notwehr, selbst wenn dies situativ völliger Blödsinn ist. Würde man rein nach den Notwehrkriterien gehen, würde dieses Handeln in vielen Fällen ein erhöhtes Risiko für den Angegriffenen produzieren. Für mich stellt Notwehr eine Handlungsweise dar, die den Gegner für Minuten bis Stunden ausschaltet, damit er mühelos fixiert werden und den Behörden übergeben werden kann. Dies ist aber nicht konform mit der in Deutschland erlaubten Notwehr.

Art. 20 Abs. 4 GG

Dieser Artikel des GG ist hier nicht anwendbar und würde deine Notwehrphantasien in eine Straftat wandeln.