Faktisch strebt die deutsche Politik, Parteiübergreifend gerade in vielerlei Hinsicht Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten an.
Israel begeht schwerste Verbrechen, begonnen mit der Apartheid. Diese läuft rassenideologischen Narrativen hinterher, bei der die Palästinenser als wertloses Leben angesehen werden.
Smotrich sagt von sich selbst, dass er ein Homophober Faschist ist. Ben-Gvir ist ein verurteilter Terroristenunterstützer und ebenfalls gesicherter Faschist. Netanjahu ist einer uvm, die gerade zur israelischen Regierungskoalition gehören.
Die Bundesregierung bekommt es dabei nicht mal dann auf die Reihe sich gegen Netanjahus Regime zu stellen, wenn diese wie kürzlich die UNRWA verbieten und in wenigen Wochen eine laufende humanitäre Tragödie, nochmals eine extreme Steigerung erfahren wird.
Das was ich gerade geschrieben habe darf ich bald nicht mehr sagen, ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden. Die Apartheid in Israel anzuprangern wird nach der Antisemitismus Resolution bereits als Antisemitismus gewertet und verfolgt.
Man verbietet faktisch, dass zu sagen was man denkt und blockiert die Aufklärungsarbeit von Menschenrechtlern damit. Genauso wie man es mit politischen Aktivisten und allgemein jedem macht, der die Meinung nicht teilt, die von der vorherrschenden Politik postuliert wird. Und was macht ein autoritäres Regime für gewöhnlich mit jeglicher Opposition? Man verbietet sie einfach, lässt sie verfolgen, sperrt sie ein und versucht sie zum Schweigen zu bringen. Ein grundlegender Eingriff in die Grundrechte unseres Staates!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-international-bericht-zu-apartheid-bundesregierung-nimmt-israel-in-schutz-a-2c0069bd-7a6c-417e-b486-afca61563383
(Übrigens schon länger Thema.) Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung von Menschenrechtlern. Bislang haben sie nur dagegen argumentiert. Bald wird sie verboten mit dem faktischen einschränken der Rede und Meinungsfreiheit.
Sorry aber das ist kriminell und dabei ja noch längst nicht alles. Allgemein will man das Asylrecht aushebeln. - Ein, oh Wen hätte es verwundert, Menschenrecht.
BG Empfänger und Arme werden zum Feindbild stilisiert, mit regelmäßigen Hexenjagden. Während man gleichzeitig die Vermögen der reichsten schützt und den Mittelstand stattdessen lieber verarmt. Obwohl man bald nicht mehr weiß, wie man den Staat finanziell am Leben halten soll.
Die freien, öffentlich - rechtlichen Medien werden attackiert, indem man ihnen geschriebene Beiträge verbieten will. -Ein Eingriff in den Journalismus uvm.
Unterm Strich laufen gerade etliche Änderungen, die grundlegende Bürger und Menschenrechte aushebeln sollen.
Wenn ihr Leute suchst, die am deutschen Staat gerade Hochverrat begehen, dann schaut euch an wer im deutschen Bundestag gerade solche Vorhaben unterstützt und initiiert.
Diese Leute finden sich Parteiübergreifend, vorrangig in der Spitzenpolitik der Fraktionen. Knicken ein vor Faschisten und dem Geldadel und versuchen unseren Staat, wie er uns in der Verfassung zugesichert wurde, abzuschaffen. Den faktisch ist unser Staat nicht mehr der, der er mal war, wenn diese ganzen Änderungen eintreten.
Genau dafür ist Art. 20. Abs 4 da. Nämlich um in solchen Fällen die Verfassung und unseren bestehenden Staat zu schützen und zu verhindern das Feinde der FDGO die bestehenden Grund, Bürger und Menschenrechte einschränken oder gar gänzlich abschaffen.
Wenn hierbei sämtliche Kontrollorgane versagen, künftig Meinungen unter Strafe verboten wird und man Menschenrechte wie das Asylrecht aushebelt, dann ist Art. 20 Abs. 4 das einzige rechtsstaatliche Mittel was noch bleibt.
Selbstverständlich warte ich vor einem offiziellen Aufruf ab was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Segnen sie das alles ab, haben sämtliche Instanzen versagt und ich werde ich zum Schutz der Verfassung und der Menschenrechte Art20, Abs. 4 ausrufen!
Sperrt man mich daraufhin als politisch Verfolgten ein, werde ich im Gefängnis zahlreiche Menschen finden, bei denen ich weiteres Gehör finden werde. In diesem Fall werde meinen Aufruf dann hinter Gefängnismauerm fortführen!
Ich knicke nicht ein. Mir scheiß egal was aus mir persönlich wird. Ich kämpfe für Menschenrechte, Frieden und Gleichheit. Dabei werde ich unnachgiebig sein und man wird mich nicht brechen!
https://www.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-resolution-im-bundestag-scharfe-kritik-von-kunst-und-wissenschaft-12640637.html
Der Text der Resolution richtet sich nach der Lesart der
IHRA, der International Holocaust Remembrance Alliance. Das Problem und Dilemma, das sich ergibt: Kritik an einer israelischen Regierung kann somit als antisemitische Äußerung bewertet werden.
