Faschismus – die neusten Beiträge

Deutschland mutiert zum Unrechtsstaat

Faktisch strebt die deutsche Politik, Parteiübergreifend gerade in vielerlei Hinsicht Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten an.

Israel begeht schwerste Verbrechen, begonnen mit der Apartheid. Diese läuft rassenideologischen Narrativen hinterher, bei der die Palästinenser als wertloses Leben angesehen werden.

Smotrich sagt von sich selbst, dass er ein Homophober Faschist ist. Ben-Gvir ist ein verurteilter Terroristenunterstützer und ebenfalls gesicherter Faschist. Netanjahu ist einer uvm, die gerade zur israelischen Regierungskoalition gehören.

Die Bundesregierung bekommt es dabei nicht mal dann auf die Reihe sich gegen Netanjahus Regime zu stellen, wenn diese wie kürzlich die UNRWA verbieten und in wenigen Wochen eine laufende humanitäre Tragödie, nochmals eine extreme Steigerung erfahren wird.

Das was ich gerade geschrieben habe darf ich bald nicht mehr sagen, ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden. Die Apartheid in Israel anzuprangern wird nach der Antisemitismus Resolution bereits als Antisemitismus gewertet und verfolgt.

Man verbietet faktisch, dass zu sagen was man denkt und blockiert die Aufklärungsarbeit von Menschenrechtlern damit. Genauso wie man es mit politischen Aktivisten und allgemein jedem macht, der die Meinung nicht teilt, die von der vorherrschenden Politik postuliert wird. Und was macht ein autoritäres Regime für gewöhnlich mit jeglicher Opposition? Man verbietet sie einfach, lässt sie verfolgen, sperrt sie ein und versucht sie zum Schweigen zu bringen. Ein grundlegender Eingriff in die Grundrechte unseres Staates!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-international-bericht-zu-apartheid-bundesregierung-nimmt-israel-in-schutz-a-2c0069bd-7a6c-417e-b486-afca61563383

(Übrigens schon länger Thema.) Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung von Menschenrechtlern. Bislang haben sie nur dagegen argumentiert. Bald wird sie verboten mit dem faktischen einschränken der Rede und Meinungsfreiheit.

Sorry aber das ist kriminell und dabei ja noch längst nicht alles. Allgemein will man das Asylrecht aushebeln. - Ein, oh Wen hätte es verwundert, Menschenrecht.

BG Empfänger und Arme werden zum Feindbild stilisiert, mit regelmäßigen Hexenjagden. Während man gleichzeitig die Vermögen der reichsten schützt und den Mittelstand stattdessen lieber verarmt. Obwohl man bald nicht mehr weiß, wie man den Staat finanziell am Leben halten soll.

Die freien, öffentlich - rechtlichen Medien werden attackiert, indem man ihnen geschriebene Beiträge verbieten will. -Ein Eingriff in den Journalismus uvm.

Unterm Strich laufen gerade etliche Änderungen, die grundlegende Bürger und Menschenrechte aushebeln sollen.

Wenn ihr Leute suchst, die am deutschen Staat gerade Hochverrat begehen, dann schaut euch an wer im deutschen Bundestag gerade solche Vorhaben unterstützt und initiiert.

Diese Leute finden sich Parteiübergreifend, vorrangig in der Spitzenpolitik der Fraktionen. Knicken ein vor Faschisten und dem Geldadel und versuchen unseren Staat, wie er uns in der Verfassung zugesichert wurde, abzuschaffen. Den faktisch ist unser Staat nicht mehr der, der er mal war, wenn diese ganzen Änderungen eintreten.

Genau dafür ist Art. 20. Abs 4 da. Nämlich um in solchen Fällen die Verfassung und unseren bestehenden Staat zu schützen und zu verhindern das Feinde der FDGO die bestehenden Grund, Bürger und Menschenrechte einschränken oder gar gänzlich abschaffen.

Wenn hierbei sämtliche Kontrollorgane versagen, künftig Meinungen unter Strafe verboten wird und man Menschenrechte wie das Asylrecht aushebelt, dann ist Art. 20 Abs. 4 das einzige rechtsstaatliche Mittel was noch bleibt.

Selbstverständlich warte ich vor einem offiziellen Aufruf ab was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Segnen sie das alles ab, haben sämtliche Instanzen versagt und ich werde ich zum Schutz der Verfassung und der Menschenrechte Art20, Abs. 4 ausrufen!

Sperrt man mich daraufhin als politisch Verfolgten ein, werde ich im Gefängnis zahlreiche Menschen finden, bei denen ich weiteres Gehör finden werde. In diesem Fall werde meinen Aufruf dann hinter Gefängnismauerm fortführen!

Ich knicke nicht ein. Mir scheiß egal was aus mir persönlich wird. Ich kämpfe für Menschenrechte, Frieden und Gleichheit. Dabei werde ich unnachgiebig sein und man wird mich nicht brechen!

https://www.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-resolution-im-bundestag-scharfe-kritik-von-kunst-und-wissenschaft-12640637.html

Der Text der Resolution richtet sich nach der Lesart der  IHRA, der International Holocaust Remembrance Alliance. Das Problem und Dilemma, das sich ergibt: Kritik an einer israelischen Regierung kann somit als antisemitische Äußerung bewertet werden.
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Warum wird die Antifa nicht von der Bevölkerung bekämpft?

Die Antifa ist das linksextremistische Gegenstück zur AfD aktuell. Teile der Bewegung können als bürgerlich eingestuft werden, aber der linke Rand ist mehr als nur gewaltbereit.

Ich bin Teil einer Studentenverbindung. Wir sind katholisch und unpolitisch und gestern Abend wurde ein Bekannter, der in einer ähnlichen Studentenverbindung in Freiburg ist, brutal niedergeschlagen von 3 maskierten Männern, die sich zur Antifa bekannt haben.

Ich engagiere mich im Bereich Sport, Umweltschutz und Gemeinwohlförderung, bin definitiv eher rechts als links, aber würde nie zu härteren Maßnahmen greifen als was die CDU fordert. Auch ich falle aufgrund meiner Positionierung in den Angriffsbereich der Antifa. Wo ich wohne, existiert die Antifa ebenfalls, ist aber nicht so intensiv in der Gesellschaft verankert wie in Freiburg. Dennoch mache ich mir Sorgen, dass auch mich mal eine solche feige Tat treffen kann.

Ich würde mir wünschen, dass die Tat in Freiburg vom Opfer angezeigt wird und medial aufgearbeitet wird. Die Antifa ist keine grundgesetzlich orientierte Bewegung mehr, sondern eine gewaltbereite Extremorganisation. Wer sich zur AfD bekennt, bekennt sich auch zu den nationalsozialistischen Strömungen innerhalb der Partei, wer sich zur Antifa bekennt, unterstütz damit auch die Gewalttaten an harmlosen, wehrlosen Bürgern.

Warum wird die Antifa nicht intensiver von der Polizei und dem Verfassungsschutz verfolgt? Warum hat die Antifa in der breiten Gesellschaft immer noch einen halbwegs guten Ruf? Warum bekennen sich die Medien nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und fordern endlich öffentlich eine Bekämpfung dieser linksextremistischen Bewegung? Wenn mir da was entgangen ist, dass hierüber häufiger berichtet wird, dann habe ich vielleicht meine Augen verschlossen und bitte um Entschuldigung. Nur diese Tat, die einen Bekannten von mir getroffen hat, macht mich schlicht traurig und enttäuscht.

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Steinmeier gedenkt der Opfer von Marzabotto, aber sollte Italiens Präsident nicht auch der italienischen Opfer in Äthiopien gedenken, zweierlei Maß?

80. Jahrestag des Massakers in Marzabotto
Bundespräsident spricht in Italien auf Gedenkveranstaltung
Anläßlich des deutschen Massakers vor 80 Jahren im italienischen Marzabotto will Bundespräsident Steinmeier eine Rede bei der Gedenkveranstaltung halten.

https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-spricht-in-italien-auf-gedenkveranstaltung-100.html

Aber auch Italien hat ja eine dunkle Vergangenheit, bei seinem Völkermord während der 1930er Jahre in Äthiopien (damals "Abessinien" genannt), wie man u.a. bei Wikipedia lesen kann:

Schon der zeitgenössischen Beurteilung fiel das Leid auf, das der Abessinienkrieg über die zivile Bevölkerung brachte. So berichtete John Melly, der damalige Leiter des Britischen Roten Kreuzes im Kriegsgebiet: „Das ist kein Krieg, es ist auch kein Blutbad, es ist eine Folterung von Zehntausenden wehrloser Männer, Frauen und Kinder mit Bomben und Giftgas.“ Marcel Junod, Delegierter des internationalen Roten Kreuzes, verglich angesichts hunderter Giftgasopfer in der Quoram-Ebene, die schwer verletzt und ohne medizinische Versorgung qualvoll vor sich hin litten, das Geschehen mit einer „veritablen Hölle“. Der Chefdelegierte des Roten Kreuzes in Abessinien, Sidney H. Brown, meldete 1936 an die Genfer Zentrale, dass die Italiener einen wahren „Vernichtungskrieg“ (guerre d’extermination) führten und keine Unterscheidung zwischen der Armee und der Zivilbevölkerung stattfinde. Der Überfall auf Äthiopien schädigte den internationalen Ruf des faschistischen Italiens in der westlichen Presse und bei den politischen Eliten nachhaltig. Wurde Mussolini zuvor unter anderem noch als „modernisierender Supermann“ gefeiert, galten er und sein Regime nun als „Aggressoren“, die man „in Quarantäne stecken“ solle (Franklin D. Roosevelt),[158] oder als „Gangster“ und „Antichrist“ (Anthony Eden).
Propagandistische Darstellung Benito Mussolinis auf der Titelseite der Zeitung La Domenica del Corriere (1938)
In Italien selbst rief der Abessinienkrieg gewaltige Begeisterung hervor, insbesondere Badoglios Siegesmeldung vom 5. Mai 1936 versetzte die italienische Gesellschaft in einen „kollektiven Rauschzustand“. Für die Faschisten war Italien im „Krieg der sieben Monate“ nun zu einer kolonialen Großmacht aufgestiegen, die gleich hinter Großbritannien und Frankreich über das drittgrößte Kolonialreich der Welt gebot. Vor dem Hintergrund ungeheurer Propagandaanstrengung sah Italiens Öffentlichkeit Mussolini im Allgemeinen als einen Mann, der dort Erfolg gehabt hatte, wo seine liberalen Vorgänger gescheitert waren. Italien habe aus eigener Kraft einen großen Feldzug gewonnen und Mussolini dem Völkerbund und den Großmächten getrotzt und dabei zusätzliches Prestige erworben. Propagandistisch hervorgehoben wurden auch die 50 Millionen Hektar besten äthiopischen Ackerlandes, die nur darauf warten würden, von zwei Millionen italienischen Kolonisten bebaut zu werden. 1936 erklärten sogar kommunistische Geheimberichte, die Themen Nationalismus und „proletarischer Krieg“, die der Faschismus eingesetzt hatte, hätten die einfache Bevölkerung in Bewegung versetzt, und es gebe eine „breite Masse von Arbeitern, die vom Faschismus beeinflusst seien“. Kommunistische Führer kamen zu dem Schluss, patriotische Gefühle respektieren zu müssen, was so weit ging, dass sie ein gewisses Maß an Nationalismus akzeptierten und zu einer Zusammenarbeit mit faschistenfreundlichen Arbeitern bereit waren. Es gab jedoch auch öffentlich bekundete Ablehnungen der Invasion von Seiten italienischer Antifaschisten, so z. B. von Carlo Rosseli , der in seinem französischen Exil 1937 auf Mussolinis Befehl hin ermordet wurde.[160]
Für die breite Unterstützungsfront, die den Abessinienkrieg 1935/36 trug, erwies sich die Unterstützung durch die katholische Kirche als entscheidend. Seit den Lateranverträgen von 1929 hatte sich die Staatskirche zu einem Stützpfeiler des faschistischen Regimes entwickelt. Schon in den Monaten vor Beginn der Aggression hatten katholische Würdenträger das Recht Italiens auf Expansion unterstützt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abessinienkrieg#Rezeption_in_Gesellschaft_und_Politik

Misst Italien hier also mit zweierlei Maß, was eigene Schuld angeht?

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Seid ihr für oder gegen Friedrich Merz?

Merz als Kanzler. Das ist die komplette staatliche Indoktrination.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Merz und die Union ist eine Gefahr für Deutschland. Es sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt. Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

#Gegen Blackrock

#Gegen Friedrich Merz

#Gegen die CDU/CSU

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Merz muss weg! 73%
Ja, ich bin für Merz 27%
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Was erhofft sich Deutschland wenn es rechts wählt?

Wenn ich mir die Ergebnisse von Sachsen und Thüringen, als auch aktuelle Wahlumfragen anschaue dann wird klar, dass mittlerweile beinahe die Hälfte der Bevölkerung rechts wählt. Afd liegt bei knapp unter 20%. Union bei knapp über 30%.

Hat das deutsche Volk nichts dazu gelernt? Oder warum wollen sie solche degenerierten, rechtsradikalen Parteien wählen? Ich zähle da die Union mittlerweile zweifelsfrei dazu. Die haben sich nach Merkel enorm radikalisiert.

Der einzige Unterschied zur Afd ist, dass sie sich gewählter ausdrücken und nicht mit NS Vergleichen provozieren. Politisch aber der gleiche kackbraune Mist. Beide streben massive Grundrechtsverstöße an, bei denen Menschenrechte ausgehebelt werden sollen.

Haben die Deutschen vergessen was damals gewesen ist, als Nazis die Welt in Schutt und Asche legten? Warum lassen sie sich etwas über 80 Jahre später wieder von Rechten Ideologien verführen?

Zumal die Union und die Afd den Abbau des Sozialstaates anstreben. Faktisch betreiben diese Parteien Politik für den Geldadel und vermischen es mit ihrer Rassenideologie. Die wenigsten ihrer Unterstützer werden von der angestrebten Politik profitieren.

Kann mir jemand erklären, was dass deutsche Volk dazu bewegt seinen eigenen Henker zu wählen???

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Dürfte Höcke gar nicht im Landtag sein?

Die AfD gewinnt nach aktuellem Stand in Thüringen 31 Direktmandate, aber darf 32 Sitze belegen. Da Höcke in seinem eigenen Wahlkreis der CDU unterlag, also nicht gewählt wurde, kann er nun als Spitzenkandidat der Landesliste genau diesen einen zusätzlichen Sitz belegen.

Soweit so "gut" bzw. normal. Nun gibt es aber ein extrem pikantes Detail.

Im Vorfeld hat Höcke zwei Kandidaten der AfD vermutlich rechtswidrig die Unterschrift verweigert, weil sie wohl nicht zu 100% Ja-Sager waren. Sie durften demnach nicht direkt antreten und es gab im Wartburgkreis I, sowie Wartburgkreis II demnach keine AfD-Direktkandidaten. In beiden Kreisen bekam die AfD als Zweitstimme die meisten Stimmen und somit ist sehr wahrscheinlich, dass diese beiden Kandidaten auch ein Direktmandat bekommen hätte. Höcke wäre damit rausgekegelt worden.

Höcke hatte damals lange nach einem für ihn guten Wahlkreis gesucht, denn ihm war schon lange klar, dass viele Direktkandidaten gute Ergebnisse einfahren würden und es so nahezu unmöglich wäre, über die Landesliste nachzurücken.

Was denkt ihr? Was stand bei Höcke im Vordergrund? Kalkül? Sich Kritikern einfach zu entledigen oder ist es eine Mischung? ist es etwas ganz anderes?

Was würde passieren, wenn die beiden ausgebooteten Kandidaten klagen würden und die Wahl anfechten würden? Immerhin wurden sie ja von der Basis demokratisch bestimmt und es gab schon davor ein Rumoren, dass Höcke die Unterschriften nicht verweigern darf.

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Friedrich Merz abschieben?

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

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Nein 90%
Ja 10%
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