Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Medien, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Redefreiheit, Strafe, Nancy Faeser

Was haltet ihr von diesem Fall von Ghosting?

Ich hatte mal einen guten Kumpel, mit dem ich ungefähr 2 Jahre befreundet war. Ich kannte ihn aus der Berufsschule (er brach die Ausbildung übrigens ab). Er zog dann um und sagte, ich könnte mich jederzeit bei ihm melden und lud mich zu Weihnachten ein.

Das war vor über 2 Jahren. In der Zeit (insbesondere am Anfang) schrieb ich ihm und versuchte ihn anzurufen, dann versuchte ich es über seine Angehörigen. Dann schrieb ich ihm nur noch sporadisch (u.a. gratulierte ich ihm dreimal zum Geburtstag, teilte ihm mit, ich hätte meine Ausbildung abgeschlossen). Letzten Dezember fand ich seine Adresse und schrieb ihm einen wohlmeinenden Brief. Und letzte Woche (hier fragte ich ihn, ob er überhaupt noch lebe) und jetzt sagte ich ihm, dass ich es schade finde, wie das alles auseinander gegangen ist. Seinen Kontakt habe ich eben gelöscht.

Dabei hat er nie geantwortet. Nicht ein einziges Mal. Die Nachrichten hat er aber durchaus geöffnet (auf WhatsApp zwei blaue Haken).

Eigentlich hielt ich unsere Freundschaft für eine gute und ihn für einen anständigen Menschen. Zugegebenermaßen er litt an mäßigen Depressionen, aber ich versuchte stets, für ihn da zu sein, lud ihn zum Essen ein, als er klamm bei Kasse war, besuchte mit ihm seine Großeltern, war fast jeden zweiten Tag bei ihm zuhause etc.

Ich komme mir schon etwas blöd vor, fast 2 1/2 Jahre mit einem „Geist“ versucht habe zu kommunizieren. Tot ist er immerhin nicht - das weiß ich vom Einwohnermeldeamt (ja - dort kann man tatsächlich Adressen erfragen).

Was haltet ihr von diesem Fall?

Männer, Freundschaft, Streit, ghosting, Kontaktabbruch