Die letzte Niederlage der Nancy Faeser.
4 Antworten
Zunächst einmal muss man die Situation richtig einordnen. Das war ein Gerichtsprozess, kein Fußballspiel. Daher gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Es gibt nur die Rechtsprechung.
Und dazu ist zu sagen, dass die Richter ein durchaus kluges Urteil fällten, wenn man sich zumindest mal ein wenig durch die Urteilsbegründung beißt, was mir nach meiner gestrigen Weisheitszahn-OP noch ein wenig schwerfällt. 😁
Darin erkennt man, dass das Gericht Herrn Elsässer durchaus durchschaut hat. Compact hatte sich der Forderung nach Remigration angeschlossen, aber Elsässer eierte vor Gericht wie ein Wellensittich herum, um die Geschichte zu verharmlosen.
Warum hat das Gericht nun so entschieden? Ganz einfach: Compact ist nicht meinungsprägend. Es ist - wie die NPD - einfach zu unbedeutend. Die können unsere Demokratie nicht demontieren.
Sollten sie jedoch mächtiger werden, könnte es durchaus ein neues Verbot geben - und dann mit Erfolg. Aber ohne Sieg. 🙂
Sie ist ja nicht mehr Innenministerin. Man kann und darf aber auch vor Gericht mal einen Prozeß verlieren. Wenn jemand gegen rechtsextreme Medien vorgeht und diese gerichtlich überprüft werden, finde ich das grundsätzlich rechtsstaatlich und richtig, denn unsere Demokratie sollte gegen Rechtsextremismus immer wehrhaft sein.
Und wenn man sich zumindest die Pressemitteilung ( https://www.bverwg.de/pm/2025/48 ) des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil durchlesen würdest, dann darf man feststellen, dass für einen Jubel der Bewunderer von AFD und ihrem Sprachrohr "Compact" überhaupt kein Anlass besteht.
Denn auch nach seinem "Sieg" bewegt sich Elsässer mit seinem Magazin "Compact" (dem "modernen 'Stürmer' " der Nationalsozialisten) auf extrem dünnem Eis.
Auffällig ist ja auch, dass sich die AfD entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit mit Äußerungen sehr zuruckhält - wohl wegen der vielen juristischen Fallstricke, die das Urteil für den obsiegenden Elsässer und sein Magazin bereithält.
Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgericht was überzeugend und stärkt den Rechtsstaat. Frau Faeser hat mit ihrem Vorstoß zum Verbot des Compact-Magazin der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie ließ sich vom Druck der Links-Grünen Verbotspropaganda leiten und beschädigte damit die Demokratie in ihren Grundfesten. Eine Demokratie muss verschiedene Strömungen und Meinungen tolerieren und aushalten, den davon lebt die Demokratie. Ich mag weder Linke noch rechte Propaganda, aber solange es verbal bleibt, respektiere ich andere Meinungen, selbst wenn mir dabei übel wird.
Wenn Du Dir zumindest die Pressemitteilung ( https://www.bverwg.de/pm/2025/48 ) des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil durchlesen würdest, dann müsstest Du feststellen, dass für Deinen polemischen Jubel überhaupt kein Anlass besteht.
Denn auch nach seinem "Sieg" bewegt sich Elsässer mit seinem Magazin "Compact" (dem "modernen 'Stürmer' " der Nationalsozialisten) auf extrem dünnem Eis.
Das ist mir völlig klar, solch einen Kommentar zu bekommen. Wer es nicht akzeptieren kann, dass selbst derartige Zeitschriften unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, muss eine solche Argumentation hervorbringen. Die Linken/Sozialisten können einfach nicht begreifen, dass Freiheit das höchste Gut ist. Freiheit bedeutet auch zu denken und zu handeln nach der eigenen Ideologie oder es mit den Worten von Rosa Luxemburg auszudrücken „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“. Was Linkes und rechtes Gedankengut uns gebracht hat, sollte Ihnen doch wohl bekannt sein, zwei menschenverachtende Diktaturen allein in Deutschland.
Ich bin bestimmt kein Vertreter dieser Richtungen, sondern ich stehe für eine echte Demokratie ein, in der wir auch derartige Strömungen tolerieren müssen, solange Dritte keinen direkten Schaden erleiden. Andernfalls entsteht eine ideologische Diktatur auf deren Altar wieder die Meinungsfreiheit und das Recht des einzelnen Individuums zur Selbstbestimmung geopfert werden.
Wir werden nie der gleichen Meinung sein, denn ich bin ein bekennender Vertreter der Ordnungspolitik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan im liberalen wirtschaftlichen Sinne. Sie hingegen gehörten der Gegenseite an, was ich genauso toleriere. Trotz gegenteiliger Sicht der Dinge sollte man respektvoll dem Anderen begegnen.
PS. Ich habe die Urteilsverkündung in der Übertragung in voller Länge mir angesehen, doch ich verzichte hier jeden einzelnen Aspekt zu kommentieren.
Deine Polemik wie z.B. "Druck der Links-Grünen Verbotspropaganda" ist ziemlich entlarvend.
Die Linken/Sozialisten können einfach nicht begreifen, dass Freiheit das höchste Gut ist.
Diese Erkenntnis ist also nur Rechten/... vorbehalten? Aha ...
es mit den Worten von Rosa Luxemburg auszudrücken ...
Merkwürdig! War Rosa Luxemburg nicht Linke/Sozialistin? Eine Linke/Sozialistin als Krinzeugin für die oben zitierte Polemik?
Wie passt da denn beides zusammen? 🤔
Wir werden nie der gleichen Meinung sein
Gottseidank nicht!
Das es für Sie nur Links oder Rechts gibt, zeigt klar auf, wes Geistes Kind Sie sind. Und Ja, ich wählte gerade eine Kommunistin aus, deren Aussage für alle Strömungen gelten sollte, aber dass Sie diese philosophische Aussage nur für Ihren Klassenkampf einseitig nutzen wollen, ist mehr als tiefgründig. Alles aus dem Kontext reißen, ist eine beliebte Form der Diffamierung aber leider ohne echte Substanz.
Ich hate im laufe meiner beruflichen Tätigkeit oft Menschen wie Sie und in Ihrer ehemaligen Funktion als Gegenüber am Verhandlungstisch gehabt und es war mir immer eine Freude, wie leicht diese gedankliche Primitivität zu manipulieren war. Nicht umsonst, wurden derartige Menschen in diese Positionen (Personalrat, Gewerkschaftsvertreter) berufen/gewählt, weil sie nie eine Bedrohung darstellten.
Ich muss vorausschicken, dass ich das Magazin nicht kenne und da auch noch nie was von gehört habe. Daher kann ich zu dessen Inhalt auch nichts sagen. Grundsätzlich ist die Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut und daher sind die Hürden für ein Verbot eines Mediums zu Recht auch sehr hoch. Sofern dort nicht explizit zu Straftaten aufgerufen wird, ist fast alles durch die Pressefreiheit gedeckt. Daher kommt das Urteil für mich nicht überraschend.
Ziemlich viel polemischer Schwachsinn!