In meinem Vertrag steht: "Eine zusätzliche Vergütung von Überstunden erfolgt nicht". Ist diese Klausel gültig?

Nein! Diese Klausel in unwirksam - und wenn Du sie "zehnmal unterschrieben" hast, es sei denn (siehe unten "Ausnahme") ...

Grundsätzlich gilt:

Zwar erlaubt die Rechtsprechung Vereinbarungen, wonach Überstunden mit dem vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sein sollen, es also keinen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit dafür geben soll, aber es muss genau angegeben werden, um wie viele Überstunden es sich handeln soll.

Ohne eine solche Präzisierung wäre die Klausel unklar, hielte der AGB-Inhaltskontrolle nach dem Bürgerleichen Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle" nicht stand und würde den Arbeitnehmer somit unangemessen benachteiligen.

Hierzu der Leitsatz zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09:

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Die Anzahl der pauschal abgegoltenen Überstunden muss in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten wöchentlichen/monatlichen Arbeitszeit, wobei die Rechtsprechung von 10 - 15 % ausgeht. Alle darüber hinausgehenden weiteren Überstunden müssen dann bezahlt werden.

Du hast also (wenn Du nicht unter die unten genannten Ausnahmen fällst) Anspruch auf Bezahlung (in Geld oder Freizeit) jeder geleisteten Überstunde, die der Arbeitgeber anordnet, die ohne Anordnung wegen erwarteter Erledigung einer Aufgabe notwendig ist oder die bei freiwilliger Leistung mit Kenntnis des Arbeitgebers geduldet werden.

Im Übrigen ist der Arbeitgeber selbst bei einer wirksamen Klausel nur berechtigt, Überstunden bei dringender betrieblicher Notwendigkeit anzuordnen - und bei Zustimmung eines Betriebsrates (den es bei euch aber nicht gibt).

Ausnahme:

Ein Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden besteht nur nicht bei Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung liegen (seit dem 01.01.2022: 6.750 Euro/Monat, 81.000 €/Jahr Ost; 7.050 Euro/Monat, 84.600 €/Jahr West) und bei "Diensten höherer Art" (z.B. Architekten, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

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Die Lohnerhöhung muss berücksichtigt werden, und es gibt hier dann keine Durchschnittsberechnung!

Wenn Dein höheres Entgelt ab August gezahlt wird (und das nicht nur vorübergehend ist), Du seit September im Beschäftigungsverbot bist, dann hat der Arbeitgeber für den Mutterschaftslohn (also die Bezahlung während des Beschäftigungsverbotes) das höhere Entgelt ab August zur Grundlage für die Bezahlung während des Beschäftigungsverbotes zu nehmen! Du bist während des Beschäftigungsverbotes entgeltmäßig so zu stellen, wie Du ohne das Beschäftigungsverbot gestellt wärst.

" Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts gilt der Grundsatz, dass Sie während des Mutterschutzes finanziell nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt werden dürfen als bei einer Weiterbeschäftigung ohne mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote.
...
Bei dauerhaften Verdiensterhöhungen oder ­-kürzungen, zum Beispiel bei Lohn- und Gehaltserhöhungen beziehungsweise -kürzungen, die während des Berechnungszeitraums wirksam werden, ist für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes für den gesamten Berechnungszeitraum von dem geänderten Verdienst auszugehen. [Anmerk.: Hervorhebung in diesem Absatz durch mich] Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Frau ohne Beschäftigungsverbot weitergearbeitet und das Arbeitsentgelt in der geänderten Höhe bezogen hätte. Wird die Veränderung nach Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, ist sie ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung einzubeziehen. Vorübergehende Verdiensterhöhungen oder ­kürzungen, die im Berechnungszeitraum eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht."

Quelle: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/43296

Dem Arbeitgeber tut das übrigens finanziell nicht "weh", weil er alle Kosten durch die Bezahlung während des Beschäftigungsverbotes aufgrund des zwingenden Umlageverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz AAG § 1 "Erstattungsanspruch" Abs. 2 (Nr 2) zu 100 % von der Krankenkasse erstattet bekommt.

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da steht, dass man dann als Arbeitnehmer gilt und einem der Mindestlohn gezahlt werden muss, auch wenn das Praktikum freiwillig ist. Meine Frage ist jetzt: Stimmt das?

Ja - es sei denn, das Praktikum dient der Berufsorientierung und dauert dabei nicht länger als 3 Monate.

Generell giltst Du bei einem freiwilligen Praktikum als Arbeitnehmer und bist auch zu Entlohnen, mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn.

So schreibt es das Mindestlohngesetz MiLoG § 22 "Persönlicher Anwendungsbereich" Abs. 1 vor, das definiert, wann ein Praktikum nicht bezahlt werden muss.

Dieser Anspruch auf Bezahlung ist verpflichtend und besteht unabhängig davon, ob eine Bezahlung vertraglich vereinbart wurde oder nicht.

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Ist es möglich morgen eine rückwirkende Krankschreibung für heute zu bekommen?

Die brauchst Du nicht!

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag abbricht, weil er erkrankt ist, dann hat der Arbeitgeber diesen Tag so zu bezahlen, als hätte der Arbeitnehmer "ganz normal" gearbeitet.

Für den wegen der Erkrankung ausgefallenen "Resttag" gibt es keine Bescheinigung eines Arztes; sie ist auch nicht nötig, da der Arbeitgeber ja auch ohne eine solche Bescheinigung über die Tatsache der Erkrankung informiert ist.

In einem renommierten Arbeitsrechtskommentar heißt es dazu:

Wird der AN im Laufe des Arbeitstags arbeitsunfähig, so beginnt der Anspruchszeitraum [Anmerkung: gemeint ist der Zeitraum des Anspruchs auf Lohnfortzahlung] nach diesem G[esetz] mit dem nächsten Tag. Für den Tag mit t[eil]w[eiser]. Arbeitsleistung hat der AN seinen regulären Anspruch aus § 611 BGB (BAG 4.5.1971 AP LohnFG § 1 Nr. 3r).

(Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hrsg. von Müller-Glöge, Preis, Schmidt, 16., neu bearbeitete Auflage, Verlag c. H. Beck, München 2016, S. 1.863, Rd-Nr 34 zu § 3 EFZG)

In einem andern Kommentar heißt es:

Bei der Berechnung der 6-Wochen-Frist für die Lohnfortzahlung wird nach § 187 Abs. 1 BGB der Tag nicht berücksichtigt, in den der Beginn der Arbeitsunfähigkeit fällt. [...]
Dass der Tag der Erkrankung bei der Berechnung der 6-Wochen-Frist nicht einbezogen wird, bedeutet nicht, dass der AN für diesen Tag keine Entgeltfortzahlung erhält. Dieser Anspruch besteht vielmehr grundsätzlich ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. [...]
Hat die Arbeitsunfähigkeit beispielsweise an einem Dienstag während der Arbeitszeit begonnen, so steht dem AN für diesen Tag weiterhin Arbeitsentgelt zu. Die Entgeltfortzahlungsfrist beginnt dann am Mittwoch [...].

(Peter Wedde, Hrsg., Arbeitsrecht - Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 2., überarbeitete Auflage, Bund-Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2010, Seite 805 f, Rd-Nr 55 und 62 zu EFZG § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)

Wenn es keine vertraglich abweichende Regelung gibt oder der Arbeitgeber Dir, als Du Deine Arbeit abgebrochen hast, nicht mitgeteilt hat, dass er eine ärztliche Bescheinigung schon ab dem 1. Tag der Erkrankung (dazu zählt aber nicht der abgebrochene Arbeitstag!) vorgelegt haben will, dann brauchst Du eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst dann, wenn die Erkrankung länger als 3 Tage dauert; diese ersten 3 Tage müssen dann selbstverständlich nicht durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

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Das "Bürgergeld" umfasst das bisherige Arbeitslosengeld 2/Hartz 4 für Arbeitsfähige ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 und das bisherige Sozialgeld für Personen, die nicht arbeitsfähig sind oder aus sonstigen Gründen nicht arbeiten können, keinen Anspruch auf ALG 2 haben und mit einem ALG 2-Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Für beide Unterstützungsarten ist dann zukünftig nur noch eine Stelle zuständig (Jobcenter), statt bisher zwei Stellen (Jobcenter und Sozialamt), was zu einer Verwaltungsvereinfachung führen soll.

Unter das Bürgergeld fällt nicht die Unterstützungsleistung ("Sozialhilfe") für Altersrentner und Erwerbsgeminderte/Erwerbsunfähige.

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Du bist zwar nicht aufgrund des Minijobs krankenversichert, aber eine bestehende Krankenversicherung muss für die Ausübung des Minijobs nachgewiesen werden.

In Deinem Fall besteht Deine Krankenversicherung aufgrund Deines Hauptjob; und das muss der Minijob-Arbeitgeber wissen, weil er das bei der Anmeldung bei der Minijob-Zentrale mitteilen muss.

Ein anderer möglicher Grund:

Der Minijob-Arbeitgeber muss auch wissen, ob Du bereits einen anderen Minijob hast, weil dann beide Minijob-Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, dass Sozialabgaben abgeführt werden, wenn bei diesen Minijobs zusammen die Einkomnensgrenze überschritten wird.

Also:

aber muss ich das angeben?

Ja!

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Das "Bürgergeld" umfasst das bisherige Arbeitslosengeld 2/Hartz 4 für Arbeitsfähige ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 und das bisherige Sozialgeld für Personen, die nicht arbeitsfähig sind oder aus sonstigen Gründen nicht arbeiten können, keinen Anspruch auf ALG 2 haben und mit einem ALG 2-Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Für beide Unterstützungsarten ist dann zukünftig nur noch eine Stelle zuständig (Jobcenter), statt bisher zwei Stellen (Jobcenter und Sozialamt),was zu einer Verwaltungsvereinfachung führen soll.

Unter das Bürgergeld fällt nicht die Unterstützungsleistung ("Sozialhilfe") für Altersrentner und Erwerbsgeminderte/Erwerbsunfähige.

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Der Arbeitgeber darf zwar auf seinem Betriebsgelände das Rauchen generell verbieten, auch in der Pause.

Er darf es aber Auszubildenden über 18 nicht verbieten, wenn er es anderen volljährigen Arbeitnehmern ansonsten erlaubt (dass er es minderjährigen Auszubildenden und Arbeitnehmern verbieten darf, ist klar).

Das verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrunsatz (nicht zu verwechseln mit dem Arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgesetz AGG), der es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen ohne sachlich rechtfertigenden Grund von Leistungen (hier: die Raucherlaubnis) auszuschließen, die er ansonsten allgemein gewährt.

Alleine aber die Tatsache "Auszubildender" ist kein solcher rechtfertigender Grund, das Rauchen (auch volljährigen Auszubildenden) nicht zu erlauben.

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Arbeitgeber verlangt telefonischen Kontakt, muss ich?

Das kommt - wie so oft - "darauf an" ...

Auch wenn während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Weisungsrecht des Arbeitgebers diesem gegenüber grundsätzlich ruht, gibt es doch in besonderen Fällen Ausnahmen davon.

Wenn es sich um tatsächlich dringende betriebliche Angelegenheiten handelt (die auch dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen), darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den Kontakt zu ihm verlangen, sofern das unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Arbeitnehmer aufgrund der Art der Erkrankung möglich und zumutbar ist.

Unter diesen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber ausnahmsweise sogar verlangen, dass der Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit bei ihm zu einem Gespräch erscheint. Folgt der Arbeitnehmer dem nicht, ist der Arbeitgeber auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen berechtigt (z.B. Abmahnung).

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Das kommt - wie so oft - "darauf an" ...

Ein Auszubildender (ob minderjährig oder volljährig - das spielt keine Rolle) muss nicht mehr zur Arbeit, wenn der Berufsschultag mehr als 5 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten hat - Wegezeiten werden dazu gerechnet.

Das gilt aber nur bei einem Berufsschultag in der Woche, nicht bei einem zweiten (für Blockunterricht gibt es besondere Regelungen).

Festgelegt ist das im Berufsbildungsgesetzes BBiG § 15 "Freistellung, Anrechnung" Abs. 1 Satz 1 Nr. 2:

Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen
1.[...],
2.an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, [...].
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Mein Personalmanagement hat es verboten.

Dazu ist der Arbeitgeber nicht berechtigt - siehe Punkt 1.)!

Im Arbeitsvertrag steht das jede Unternehmung mit einem anderen Einzelhandelvertrieb zu unterlassen sind.

Diese generelle Verbotsklausel ist unwirksam/nichtig - siehe Punkt 2.)!

1.) Du musst Deinen Arbeitgeber dann über eine Nebentätigkeit informieren, wenn - wie in Deinem Fall) eine Informationspflicht vertraglich vereinbart wurde (dazu gehören auch die von Deinem Arbeitgeber verlangten Informationen) oder die Wahrscheinlichkeit der Kollision mit Interessen des Arbeitgebers besteht:

  • bei einer Konkurrenztätigkeit oder einer relevanten Tätigkeit in einem Konkurrenzbetrieb,
  • bei einem Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, z.B. Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen bei einer abhängigen, also nicht bei einer selbstständigen Nebentätigkeit ,
  • bei Beeinträchtigung der der Haupttätigkeit z.B. wegen Übermüdung.

Und nur bei Vorliegen eines solchen Grundes darf der Arbeitgeber die Nebentätigkeit überhaupt verbieten.

2.) Zwar darf - wie in Deinem Fall - vertraglich vereinbart werden, dass für die Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen ist; diese Klausel ist aber nur dann wirksam, wenn sie den Zusatz enthält, dass eine Nebentätigkeit zu erlauben ist, wenn es keine ein Verbot rechtfertigenden Gründe (siehe oben) gibt. Die Klausel ist - so, wie Du sie zitierst - nicht vereinbar mit der vom Grundgesetz GG Art. 12 garantierten Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung.

Bei Verstößen gegen diese Regelungen kann der Arbeitgeber abmahnen und gegebenenfalls - je nach "Schwere" und den konkreten Umständen - auch kündigen. Allerdings darf der Arbeitgeber selbstverständlich nicht dann zu solchen arbeitsrechtlichen Sanktionen greifen, wenn Du gegen Klauseln und Anweisungen verstößt, die rechtswidrig/unwirksam/nichtig sind.

Ob Du Dich mit Deinen "guten Recht" aber gegen Deinen Arbeitgeber und sein - unerlaubtes und rechtswidriges - Verbot Deiner Nebentätigkeit stellen willst oder kannst, kann ich nicht beurteilen; "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Wäre es irgendwie möglich das der „Hauptvertragsgeber“ davon erfährt das ich den Job angenommen hab.. über Abrechnungen oä?

Nicht "offiziell" wie z.B. über einen Datenaustausch. Möglich ist das aber durch Zufälle (wie als Beispiel in der Antwort von LUKEars erwähnt).

Und mit welchen Vertragsstrafen wäre zu rechnen?

Vertragsstrafen können nur fällig werden, wenn sie vertraglich vereinbart wurden und entsprechende Vertragsklauseln inhaltlich und formal den gesetzlichen Ansprüchen genügen.

Bei Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen oder Regelungen, wie ich sie oben beschrieben habe, kann der Arbeitgeber abmahnen und gegebenenfalls - je nach "Schwere" und den konkreten Umständen - auch kündigen. Allerdings darf der Arbeitgeber selbstverständlich dann nicht zu solchen arbeitsrechtlichen Sanktionen (Abmahnung, Kündigung, Vertragsstrafe) greifen, wenn Du gegen Klauseln und Anweisungen verstößt, die rechtswidrig/unwirksam/nichtig sind.

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Darf meine Chefin mir einen minijob als Kellnerin in diesem Fall verbieten, obwohl ich in meinem hauptberuf an der Rezeption bin?

Nein - siehe Punkt 1.)!

der Arbeitnehmer darf eine nebenbeschäftigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers ausüben.

Diese Klausel ist unwirksam/nichtig - siehe Punkt 2.)!

1.) Du musst Deinen Arbeitgeber dann über eine Nebentätigkeit informieren, wenn - wie in Deinem Fall) eine Informationspflicht vertraglich vereinbart wurde (dazu gehören auch die von Deinem Arbeitgeber verlangten Informationen) oder die Wahrscheinlichkeit der Kollision mit Interessen des Arbeitgebers besteht:

  • bei einer Konkurrenztätigkeit oder einer relevanten Tätigkeit in einem Konkurrenzbetrieb,
  • bei einem Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, z.B. Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen bei einer abhängigen, also nicht bei einer selbstständigen Nebentätigkeit ,
  • bei Beeinträchtigung der der Haupttätigkeit z.B. wegen Übermüdung.

Und nur bei Vorliegen eines solchen Grundes darf der Arbeitgeber die Nebentätigkeit überhaupt verbieten.

2.) Zwar darf - wie in Deinem Fall - vertraglich vereinbart werden, dass für die Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen ist; diese Klausel ist aber nur dann wirksam, wenn sie den Zusatz enthält, dass eine Nebentätigkeit zu erlauben ist, wenn es keine ein Verbot rechtfertigenden Gründe (siehe oben) gibt. Die Klausel ist - so, wie Du sie zitierst - nicht vereinbar mit der vom Grundgesetz GG Art. 12 garantierten Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung.

Bei Verstößen gegen diese Regelungen kann der Arbeitgeber abmahnen und gegebenenfalls - je nach "Schwere" und den konkreten Umständen - auch kündigen. Allerdings darf der Arbeitgeber selbstverständlich nicht dann zu solchen arbeitsrechtlichen Sanktionen greifen, wenn Du gegen Klauseln und Anweisungen verstößt, die rechtswidrig/unwirksam/nichtig sind.

Ob Du Dich mit Deinen "guten Recht" aber gegen Deinen Arbeitgeber und sein - unerlaubtes und rechtswidriges - Verbot Deiner Nebentätigkeit stellen willst oder kannst, kann ich nicht beurteilen; "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

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Grundsätzlich: Ja!

Du musst Deinen Arbeitgeber nur dann über eine Nebentätigkeit informieren, wenn eine Informationspflicht vertraglich vereinbart wurde oder die Wahrscheinlichkeit der Kollision mit Interessen des Arbeitgebers besteht:

  • Es handelt sich um eine Konkurrenztätigkeit oder eine relevante Tätigkeit in einem Konkurrenzbetrieb.
  • Es liegt ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen vor, z.B. Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen, oder die Ruhezeiten werden nicht eingehalten (das gilt nur bei einer abhängigen, also nicht bei einer selbstständigen Nebentätigkeit).
  • Es kommt zu einer Beeinträchtigung der Haupttätigkeit z.B. wegen Übermüdung.

Und nur bei Vorliegen eines solchen Grundes darf der Arbeitgeber die Nebentätigkeit überhaupt verbieten.

Ein pauschales Verbot ist dem Arbeitgeber dagegen nicht erlaubt, weil das nicht vereinbar ist mit der nach dem Grundgesetz GG Art. 12 garantierten Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung.

Zwar darf vertraglich vereinbart werden, dass für die Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen ist; diese Klausel ist aber nur dann wirksam, wenn sie den Zusatz enthält, dass eine Nebentätigkeit zu erlauben ist, wenn es keine ein Verbot rechtfertigenden Gründe (siehe oben) gibt.

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Es ist richtig:

Ein Berufsschultag in der Woche gilt als "normal" gearbeitet, wenn der Schultag mehr als 5 Stunden zu je 45 Minuten hat. Die Fahrtzeit ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Für einen zweiten Berufsschultag gilt diese Regelung nicht.

Bei einem Blockunterricht sind die Grenze mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen.

Zu Deinem Fall:

Du musst nach der Schule nicht mehr zur Arbeit.

Diese Regelung gilt für minderjährige und für erwachsene Auszubildende.

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arbeiten jedoch sagt man Arbeitgeber dass er mein Gehalt dadurch weniger macht. Geht das ?

Das ist völliger Blödsinn - und selbstverständlich darf der Arbeitgeber das nicht.

Du bist im Ausbildungsverhältnis - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - zwar verpflichtet, den Arbeitgeber wegen dessen besonderer Fürsorgepflicht Dir als Auszubildender gegenüber zu informieren, wenn Du einen Nebenjob ausüben willst.

Verbieten darf er ihn aber nur, >> wenn es sich um eine konkurrierende Tätigkeit handelt, >> wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wird (z.B. Überschreitung der Höchstarbeitszeit, Nichteinhaltung der Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsanfang), >> wenn die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch die Nebentätigkeit die Ausbildung beeinträchtigt wird (z.B. Übermüdung, Nachlassen der Leistung) - eine bloße Befürchtung des Arbeitgebers reicht aber nicht.

Du musst ihm, wenn er es verlangt, mitteilen, >> wer der Arbeitgeber Deiner Nebentätigkeit ist, >> um welche Tätigkeit es sich handelt, >> wie Deine Arbeitszeiten sind und >> wie viele Stunden/wie lange Du arbeitest.

Wie viel Du im Nebenjob verdienst, geht Deinen Arbeitgeber überhaupt nichts an; Dein Entgelt aus der Nebentätigkeit hat auch überhaupt nichts mit Deiner Ausbildungsvergütung zu tun; und selbstverständlich darf er die auch nicht kürzen!

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Muss ich mich dann arbeitslos melden oder Arbeitssuchend ?

Du musst Dich innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Kündigung arbeitsuchend melden.

Bei einer verspäteten oder versäumten Arbeitslosmeldung droht eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 (sofern denn ein Anspruch besteht).

Wenn man Arbeitslosengeld 1 beansprucht, sollte man sich spätestens am 1. Tag der tatsächlichen Arbeitslosigkeit arbeitslos melden/Arbeitslosengeld beantragen, da der Leistungszeitraum erst mit dem Tag der Meldung/Antragstellung beginnt.

Meldet man sich später arbeitslos, bekommt man also auch erst ab diesem späteren Zeitpunkt Arbeitslosengeld; es gibt deswegen aber keine Sanktionen.

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Muss Ich was beachten?

Du musst den Arbeitgeber in der Ausbildung - wegen seiner besonderen Fürsorgepflicht Dir als dem Auszubildenden gegenüber - informieren.

Du bist aber grundsätzlich nicht auf eine Genehmigung durch den Arbeitgeber angewiesen.

Verbieten darf er den Nebenjob nur, wenn es sich um eine Konkurrenztätigkeit handelt, wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden (z.B. wegen Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen) oder wenn der auf Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch die Nebentätigkeit die Ausbildung beeinträchtigt wird (eine bloße "Sorge" des Arbeitgebers diesbezüglich reicht also nicht).

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Zur Zeit gibt es ca. 3.618.600 Hartz-4-Empfänger.

Und Du beziehst Deine famose "Erkenntnis" aus der Tatsache, dass Du zufällig bestimmte individuelle Erfahrungen gemacht hast.

fahren Benzer

Alle natürlich ... Aber sind es nicht sogar Porsche Cayenne? Im Übrigen können auch "Benzer" jämmerlich Schrottkisten sein.

sind sich aber zu schade was für ihr geld zu tun

Aha, Du hast natürlich alle gefragt, warum sie Hartz IV/ALG II beziehen.

Deine Verhaftung in Vorurteilen wird ja immer krasser!

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Wenn es sich - und davon gehe ich aus - um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis handelt mit nicht mehr als 70 Tagen insgesamt innerhalb von 12 Monaten, musst Du keine Sozialabgaben entrichten.

Zwar sind Steuer zu zahlen; die kannst Du Dir aber - wenn Du mit Deinem gesamten Jahresverduenst unterhalb der Steuerfreigrenzen (9.984 € in 2022) bleibst - über den Lohnsteuerjahresausgleich/die Einkommensteuererklärung "zurückholen".

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das es uns untersagt ist irgendeine Form von Minijob, Selbständigkeit etc. auszuführen.

Eine solches generelles Verbot ist schlicht und einfach rechtswidrig (und damit unwirksam/nichtig), weil es nicht vereinbar ist mit der nach dem Grundgesetz GG Art 12 garantierten Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung.

Also:

ob es überhaupt rechtens ist uns Azubis von Anfang an zu verbieten nebenbei zu arbeiten?

Grundsätzlich: Nein!

Zwar muss der Arbeitgeber (wegen seiner besonderen Fürsorgepflicht dem Auszubildenden gegenüber) generell informiert werden, wenn ein Auszubildender eine Nebentätigkeit ausüben will.

Verbieten darf er das aber nur, wenn es sich bei der Nebentätigkeit um eine Konkurrenztätigkeit handelt, die Ausbildung dadurch beeinträchtigt wird (z.B. durch Übermüdung) oder dabei gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Arbeitszeitgesetz) gehandelt wird.

Der letzte Punkt (Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz ArbZG oder das Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG wegen Überschreitung der zulässigen Gesamtarbeitszeit) spielt bei einer selbstständigen Nebentätigkeit allerdings keine Rolle - tut es ja auch nicht bei einem Auszubildenden, der sich die Nächte mit Feiern oder PC-Spielen um die Ohren schlägt; hier würde nur der Punkt "Beeinträchtigung der Ausbildung" eine Rolle spielen.

Das ist die rechtliche Lage. Praktisch hast Du allerdings wegen der "unsicheren" Situation in der Probezeit kaum eine Chance, Dich gegen Deinen Arbeitgeber durchzusetzen.

Warte das Ende der Probezeit ab, informiere Deinen Arbeitgeber dann über Deine selbstständige Nebentätigkeit, und übe sie weiter aus, auch gegen sein rechtswidriges Verbot (sofern nicht andere Verbotsgründe vorliegen) - oder suche Dir eine andere Ausbildungsstelle (mit einem Hinweis an die zuständige Kammer wegen des rechtswidrigen Vorgehen dieses Arbeitgebers).

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