Gericht hebt Compact-Verbot im Eilverfahren vorerst auf. Stimmen dazu?

Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?

Es ist verständlich, weil die Bundesregierung ja nichts "verliert" wenn man bis zum Hauptverfahren wartet.

Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?

Ich glaube du hast das etwas falsch verstanden. Das Gericht hat nicht gesagt das das Compact magazin nicht verboten werden sollte. Sie haben gesagt das es bis zum Hauptverfahren weiter geöffnet bleibt.

Dies liegt daran das Compact ein großes Magazin mit einer menge Mitarbeiter ist. Wenn man das Compact Magazin jetzt bis zum Haupfverfahren schließt, müssen sich die ganzen Journalisten einen neuen Job suchen das heißt selbst wenn Compact im Hauptverfahren gewinnen sollten, sind die praktisch tot.

Aus diesem Grund darf das Compactmagazin erstmal weiter machen.

War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?

Sie wollte ein Signal setzen, ich denke die Signalwirkung bleibt weiterhin vorhanden. Es wäre erst ein eigentor wenn ihre Entscheidung im Hauptverfahren gekippt wird.

Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?

Nein

Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?

Nein es ist Rechtspopulistischer schmutz der häufig wissenschaftsfeindlich ist.

Ich halte das Verbot für sinnlos genau aus diesem Grund, weil es dem Rechtsextremismus erheblichen Vorschub leistet insb. wenn es nicht funktioniert und das Gericht es aufhebt.

Was das Verbot bisher erreicht hat:

• viele neue Leser:innen für Compact
• viel Aufmerksamkeit für rechte Talking-Points, insb. der Opfer-Mythos, der im Zentrum neurechter Ideologie steht
• Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Bundesregierung

Was das Verbot bisher nicht erreicht hat:

• Rechtsextremes Gedankengut zurückdrängen

Es ist einfach so bitter, dass in dieser Bundesrepublik alles getan wird, um Rechtsextremismus zurückzudrängen, außer das was wirklich hilft:

• Die soziale Spaltung durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen und durch die Senkung von Preisen für Wohnen, Energie und Lebensmittel zu mindern.
• Die Demokratisierung der Gesellschaft, durch Stärkung und Ausweitung demokratischer Grundrechte.
• Die Stärkung der Zivilgesellschaft durch die umfassende Förderung von Vereinen im Bereich Sport, Kultur und soziales Engagement AUCH IN KLEINEN ORTSCHAFTEN UND STÄDTEN!

Aber das geht ja nicht, weil das kostet ja Geld.

Es war abzusehen, dass Faeser damit nicht durchkommt. Es ist letztlich ein Vorstoß gegen die Pressefreiheit. Gerade die SPD, die ständig von Toleranz schwadroniert, ist in der Regel alles andere als in der Lage, andere Meinungen auszuhalten. Keine Frage: Compact ist gefährlich und unseriös - aber auch die Reichweite solcher Medien ist objektiv so gering, dass ein Verbot kaum Auswirkungen hat. Ich habe Compact nie gelesen, weil mich das von seiner Aufmachung her zu sehr an den Kopp-Verlag erinnert - nicht mein Ding, politisch sowieso nicht, einzig Tichys Einblick hat gelegentlich einen willkommenen Gegenpol gesetzt und war sprachlich durchaus hochwertig.

Die paar Eumel, die so was lesen sind wie bei Gerhard Freys "National-Zeitung" (die es auch nicht mehr gibt) sowieso eine absolute Randgruppe - und vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel im Handel immer nur auf Kundenwunsch angeschafft werden und sonst (wenn sie überhaupt vom Händler automatisch geliefert werden) unverkauft zum Händler zurückgehen. Ich halte die Geste Faesers für überzogen. Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten oder aber fremdsprachige Titel wie irgendeine Hürriyet, die Propaganda für Erdogan macht (gehört einer Holding, der Nähe zu ihm attestiert wird).

Mehr noch: Es ist ein schlechter Stil, einen politischen Gegner mundtot zu machen durch fadenscheinige "Verbote" und zudem macht es alles umso gefährlicher: Mit gewisser Lebenserfahrung und Menschenkenntnis nicht nur aus dem Redaktionsalltag weiß man, dass solche Typen im Untergrund weiter machen oder dem Kind einfach einen neuen Namen geben - komisch, dass Politiker mit Studium nicht auf so was kommen und rein ideologisch vorgehen. Wer ernsthaft denkt, er dämme Rechtsextremismus bzw. politische Gegner auf diese weise ernsthaft ein, der denkt wohl auch, dass Zitronenfalter tatsächlich Zitronen falten und es nicht die "Blumentopf-Erde", sondern eher "Blumento-Pferde" gibt.

https://www.youtube.com/watch?v=gvqLKvwXxd8

Wahrscheinlich hat gerade diese kurzsichtige Aktion des Magazin mehr denn je in den Fokus der Allgemeinheit gelenkt - jetzt weiß wirklich jeder Dorfbewohner in Hintertupfing und sonst wo, was es damit auf sich hat, der vorher beim Namen "Compact" bestenfalls - wenn überhaupt - irgendeinen dreitürigen kleinen BMW der 90er-Jahre im Sinn hatte. So blöd es klingt: Eine bessere Werbung hätte sich "Compact" kaum wünschen können.

Für mich war Faeser von Anfang an eine der indiskutabelsten Ministerinnen der Ampel auf Augenhöhe mit Christine Lambrecht und Anne Spiegel, die ja beide immerhin die Güte besaßen, zurückzutreten.

Das Verbot selber wurde in diesem Beschluss nicht behandelt. Es ist zunächst lediglich die sofortige Vollziehung nach § 80 III VwGO aufgehoben. Die Klage hat also wieder aufschiebende Wirkung.

Wie Elsässer selbst schreibt fällt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit in einem unabhängigen Verfahren.

„Aufschiebende Wirkung der Klage“ ist jetzt nicht wirklich eine Aufhebung des Verbots.