Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zu Frage
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 69%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 31%
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Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Bild zu Frage
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Habe ich noch eine Chance den Rechtsstreit zu gewinnen?

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

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Meinung des Tages: Sollte der Anspruch auf Pflichtverteidigung ausgeweitet werden?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

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Amtstermin verschoben - Urlaub gebucht?

Hallo zusammen,

bei dieser Frage, werden jetzt wahrscheinlich alle direkt sagen, dass das ein Grund für das Gericht ist, den Termin zu verschieben, sodass ich den bereits gebuchten Urlaub wahrnehmen kann.

ABER

ich habe vor einem Monat einen Termin als Zeugin für Mitte Juni bekommen.

Am 8. Mai, also vergangenen Sonntag, haben ich und mein Partner spontan um 1 Uhr nachts Flüge in die USA gebucht, um in unserem diesjährigen Sommerurlaub eine Rundreise zu machen.

Gestern, am 10. Mai, kam nun ein Schreiben vom Gericht mit der Terminverschiebung und der neue Termin fällt genau auf den Tag, an dem wir früh morgens fliegen. Das Schreiben vom Gericht ist allerdings vom 6. Mai.

Meine Sorge ist nun: Das Schreiben ist vom 6. Mai und am 8. Mai habe ich gebucht. Kann das Gericht sagen, dass ich den Urlaub absagen muss, weil ich zu spät gebucht habe? Denn die Flüge sind schon bezahlt und können nicht mehr abgesagt bzw. verschoben werden und anders würde das auch mit unseren Urlauben gar nicht mehr passen. Letztlich kam das Schreiben ja erst am 10. Mai an und ich konnte es am 8. nicht wissen.

Ich weiß, dass ich jetzt dem Gericht schreiben muss, aber bis die antworten dauert es ja meistens.

Hat jemand vielleicht Ahnung, arbeitet selber beim Gericht oder hat sowas vielleicht schon mal selber erlebt?

Danke für Eure Antworten. :)

Ergebnis für die, die es interessiert:

mich hatte nur eine Kopie der Flüge und einen Kurzbrief an das Amtsgericht geschickt und 2 Wochen später habe ich eine neue Einladung bekommen für einen anderen Tag :-)

Urlaub, Amtsgericht, Gerichtsverhandlung, Reisen und Urlaub
Ilegales Straßenrennen?

Hallo, ich habe heute leider etwas sehr schreckliches Erlebt. Ich war mit 2 Freunden Motorradfahren (2x 125er und einer eine große Maschine). Wir sind auf einer, fast gar nicht befahrenen, Landstraße die ganze Zeit hoch und runter gefahren, was eine Go Pro auch manchmal festgehalten hat. Ein Freund hat auch wheelies gemacht und sich eher daneben benommen. Jedenfalls hatte ich die Kamera auch kurz, bin aber nur die Straße hoch und runtergefahren, wo 70 erlaubt erlaubt. Mit meiner 125er kann ich nicht mehr als 110 fahren und ich war bei weitem nicht auf maximaler Geschwindigkeit. Jedenfalls ist der andere 125er Freund die große Maschine vom Freund gefahren und ist weggerutscht und hat sich stark verletzt. Logischerweise wurde der Krankenwagen gerufen und die Polizei kam auch hinzu. Zum Zeitpunkt, als der eine sich verletzt hat, bin ich gar nicht gefahren, sondern stand am Rand. Die Polizei hat die Go Pro beschlagnahmt und meint ein "Straßenrennen" gesehen zu haben, was nicht der Fall war. Wir sind lediglich hoch und runter gefahren und meistens eigentlich auch einzeln. Die Maschinen + Führerscheine wurden beschlagnahmt und illegales Straßenrennen steht im Raum. Ich bin 16 und hatte mit der Verletzung nichts zu tun. In weit weit steht jetzt ein illegales Straßenrennen für mich im Raum, wenn man auf der Kamera höchstens sieht, dass ich alleine zu schnell war? Ich habe höchstens noch auf der Landstraße gewendet, bei durchgezogener Linie, was ich allerdings nicht genau weiß...

Gerne bei Unklarheiten fragen und melden, für mich ist das ein Riesenthema weil hier mehrere Tausend Euro und eine Zukunft auf dem Spiel steht....

Danke schonmal für Antworten.

Motorrad, Unfall, Polizei, Recht, 125ccm, Gerichtsverhandlung, Beschlagnahmt, Auto und Motorrad
Brandursache, Gutachter, Selbstversuch unter Anleitung?

Guten Tag,

Ich habe folgende Fragestellung aber erst mal zum Sachverhalt. Es Geht um Küchenunterbauradio das vor 7 Jahren eine Brand in einer Küche ausgelöst hat und eine Feurzeuggasflasche zur Detonation gebracht hat die gleichzeitig das Feuer wohl ausgehen ließ.

Es wurde seitens der Polizei dann gesagt Es muss sich um einen Technischen Defekt gehandelt haben die Untersuchungen haben auch keinerlei Brandbeschleuniger etc. Finden lassen.

Jetzt nach 7 Jahren wurde ich angeklagt aufgrund von Aussagen Es wäre selbst verursacht worden, und das indem Papier in das Küchenradio gesteckt wurde und dadurch zum brennen gebracht wurde.

Jetzt zu meiner Fragestellung!

1.Kann das Radio wirklich mit etwas Papier zum brennen gebracht werden? Reicht das überhaupt aus das Gehäuse ist aus Kunststoff genaugenommen thermoplast!

2.wenn das Radio auch anders zum Brennen gebracht werden kann wie lange braucht es bis es in vollbrand steht und vom Schrank abfällt auf die Arbeitsplatte?

3. Wie hoch könnte die Temperatur werden die in ca. 40 cm Abstand entstanden ist die die Gasflasche mit plastikkappe zum schmelzen brachte und so detonieren ließe.

4. Hat jemand eine Idee welche Ursachen noch zum Brand geführt haben können? Ich hatte vor kurzem mit einem Feuerwehrmann gesprochen der sagt das sich auch fett und dünsten durchs Kochen in so ein altes Radio Ablagen können und zum Brand führen können.

5. Ist es möglich unter Fachlicher Anleitung den Versuch zu unternehmen dies nachzustellen unter fast gleichen vorraussetzungen? Um dies aufzuzeichnen. Erst versuchen es mit Papier zum brennen zu kriegen? Wenn nicht andere zundquellen zu verwenden?

Die Temperatur zu messen die im dem Abstand herrschte?

Die Zeit zu meßen bis vermutlich die Gasflasche deponiert ohne eine zu benutzen da dies natürlich höchst gefährlich ist!

Vieleicht mit jemanden der in dem bereich arbeitet oder privat ein Feuerwehrmann der bereit ist es auszuprobieren probieren unter Berücksichtigung des brandschutzes und eventuell dies bei Gericht wiedergibt wie dies ablief.

(An keinem Wohnhaus, windgeschützt, löschmittel zur verfügung)

Natürlich kann man einen Gutachter nehmen oder so etwas beauftragen, aber das ist keine Option ich bin alleinerziehend kann mir keinen Gutachter leisten der mir das beantworten kann und die Zeit ist natürlich auch noch so eine Sache...das einzige was mir bleibt ist es mit proffesioneller Anleitung nachstellen zu lassen.

Hoffe ihr habt Ideen die mir helfen.

Gruß

Bild zu Frage
Rechtsanwalt, Feuer, Brand, Recht, Anwalt, Gerichtsverfahren, Gerichtsverhandlung, Gutachter, Jura
Strafbefehl und Gerichtsverhandlung wegen angeblicher Körperverletzung?

Hallo, mein Lebensgefährte hat vor einigen Monaten einen Brief bekommen, in dem ihm vorgeworfen wird, jemanden angegriffen en und dabei körperlich verletzt zu haben. Das stimmt so allerdings nicht. Wir haben jetzt Einspruch gegen diesen Strafbefehl erhoben, da er unschuldig ist. Es war Notwehr bzw. Nothilfe. Mein Bruder versuchte, mir mein Eigentum zu entwenden und hat mich in der Vergangenheit mehrmals so geschlagen, dass ich Platzwunden sowie Prellungen im Gesicht hatte und blutete. Mein Lebensgefährte wollte ihn also nur von mir und meinem Eigentum fern halten, um den versuchten Diebstahl oder erneute Körperverletzung zu vermeiden, hat ihn allerdings trotzdem nicht geschlagen, sondern nur "fixiert", bis die Polizei eintraf.

Da wir noch nie in so einer Situation waren, fragen wir uns jetzt, wie es weiter geht.

Haben wir gute Chancen, die Hauptverhandlung zu gewinnen? Wir haben keinen Anwalt, da wir uns keinen leisten können und wir bekommen auch keinen gestellt (ich habe mich beim zuständigen Gericht schon darüber informiert).

Der Gerichtstermin ist schon Ende April und ich mache mir echt sorgen, was dabei raus kommt.

Im Grunde genommen hat mein Mann nämlich nichts falsch gemacht, sondern eher mein Bruder.

Kann man das ganze vor Gericht so wenden, dass mein Bruder am Ende die Strafe bekommt und nicht mein Freund?

Als Zeuge ist auch einer der Polizisten geladen, der an dem Tag dort hin kam. Er hat die "Wunden" meines Bruders dokumentiert.

Polizei, Recht, Anzeige, Gerichtsverhandlung

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