Wenn in dem Anliegen mit dem Sitzungssaal, die AfD klagt und ihr recht gegeben wird, was passiert dann?

5 Antworten

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Dies kann schon alleine deshalb so sein,weil der Raum mit der neuen Bestuhlung den

feuerpolizeilichen Anforderungen ,Fluchtmöglichkeit und Fluchtweg nicht mehr genügen kann.

In diesem Falle hat die Bundestagspräsidentin das notwendige zu veranlassen.

Wäre es eine bautechnische Sache, neue Vorschriften etc.läge ein Verwaltungsversagen vor,wo ich nicht mal in der Lage bin ,den Verantwortlichen zu benennen.

Verantwortlich dafür ist keinesfalls die AfD Fraktion oder gar die Partei.

Wenn die AfD hier klagen müsste ,wäre dies ein Armutszeugnis,und Beweis dafür,wie kaputt unser gesamtes System ist und wie weit das "gegen Rechts " schon ausgeufert ist.


JuliaWint 
Beitragsersteller
 23.05.2025, 15:16

Irgendwer muss doch verantwortlich sein.

Man kann doch nicht meinen, dass wenn Politiker oder die Administration bewusst Regelungen und Gesetze brechen, jene durch ihre Immunität vor einer Strafverfolgung geschützt sind.

JuliaWint 
Beitragsersteller
 24.05.2025, 15:26
@Rutscherlebnis

Muss man für Ordnungswidrigkeiten denn keine Strafe zahlen?

Die kann sich aber der Bundestag bestimmt leicht leisten.

Was ist aber, wenn man fortlaufend eine Ordnungswidrigkeit fortlaufend mit Vorsatz begeht?

Macht das dann einen nicht zum Triebtäter?

Rutscherlebnis  24.05.2025, 20:18
@JuliaWint

Gute Überlegungen,nur wird dann die Immunität nicht aufgehoben,und die meisten Abgeordneten sind Juristen, die werden im Volksmund Rechtsverdreher genannt.)

JuliaWint 
Beitragsersteller
 24.05.2025, 21:11
@Rutscherlebnis

Ich glaube nicht, dass wen man politische Immunität geniest, man dadurch bewusst strafbar handeln darf.

Aber, wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt.

Machs gut!

Hallo

der ehemalige Saal der FDP entspricht denn Brandschutzbestimmungen, der Herr Bauman von der AFD behauptet in einem "Brandbrief" (ua an die Burda und Springer Presse) das 1,7m² pro Abgeordneten zu wenig Platz zum arbeiten sei und man im Brandfall denn Saal nicht schnell genug räumen/verlassen kann.

Also an Arbeitsplätzen mit Arbeitsplatte, für Telefoncenter, in Schulungsräumen mit Schreibtsich gilt 1m² als Mindestfläche pro Mensch (ca 0,8 x 1,2m) nach Arbeitsplatzverordnung/UVV.

Im Brandfall müssen die Fluchtwege auf denn direkten Achsen zu denn Fluchttüren 1,2 Meter Breit sind. Es gibt dazu seit 40 Jahren Software die nach der Loveparade für Worst Case geändert wurde und im Prinzip alle Brandmeister verwenden.

Der FDP Fraktionsaal hat um 250m² also braucht man 150m² Arbeitsfläche und hat 100m² Verteilwegfläche

Schon vor 125 Jahren gab es Beschwerden die Fraktionssälle und Büros der Abgeordneten im Reichstag wären viel zu klein. Und der Grund war Kaiser Willhelm der II wollte es so. Der Reichstag ist als Arbeitsgebäude für Büroarbeiter angelegt und nicht als Bauwerk der Repräsentation. Damals war der Reichstag für 400 Abgeordnete ausgelegt. In der "Guten Alten Zeit" wo die AFD wieder hin will war der Reichstag ein politisch nutzloser Debatierclub weil am Ende machte der Kaiser bzw dessen Kanzler sowieso was er wollte. Der Reichstag war ein Auswuchs der Verwaltungsebene für die Bürgerschaft.


JuliaWint 
Beitragsersteller
 25.05.2025, 07:14

Im Brandfall müssen die Fluchtwege auf denn direkten Achsen zu denn Fluchttüren 1,2 Meter Breit sind.

Es gibt keinen Fluchtweg.

Auf den Seiten findest du Bilder, welche das belegen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256156214/bundestag-afd-verliert-streit-um-fraktionsraum-spd-behaelt-otto-wels-saal.html

https://x.com/Marcus_Buehl/status/1924823736512823676

IXXIac  25.05.2025, 09:15
@JuliaWint

Hallo

hier gibt es eine Bestuhlungskizze von der AFD

https://images.welt.de/682c33895e67892b356c987e/d4360648c9e1eee165b8d1362fd68ee6/ci3x2l-w2000/bildschirmfoto-2025-05-20-um-16-15-18

www.welt.de/politik/deutschland/article256142230/Bundestag-Wie-in-ner-Legebatterie-AfD-erklaert-Sitzungssaal-fuer-einfach-unzumutbar.html

Natürlich gibt es "Fluchtwege", die Fluchtwegstruktur in einem Saal mit Tischen wird seit denn 1990er per Software Simulation für die Standard Säale ermittelt zb für Kinos, Schulen, Messen, Gaststädten, Gemeindesäalen, Mensa, Fährschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Gaststätten, Diskotheken.

In der Skizze ist der nötige Flüchtlings Stauraum vor den Ausgangstüren (grosse Doppeltüre und seitliche Türe mit Schleuse erkennbar. Es gibt 2 Hauptachsen also die 1,2 Meter Fluchtachse mit jeweils 8 Tischen von links und rechts das ergibt etwa 0,75 Meter Tischbreite an denn Zuhörerplätzen. Bei Hörsäalen in Unversitäten sind mit Laptop und Notizblock schon lange aus Platzgründen 0,6 Meter üblich

Im Prinzip hat man denn Saal mit der FDP Bestückung an Arbeitstischen übernommen also 14 grosse Tische für die Vorsitzenden und 128 kleine Tische, und noch 14 kleine Tische dazugestellt. Dazu gibt es 55 Stühle ohne Tische, welche teilweise schon bei der FDP drin waren zumindest die Stühle für die Beobachter/Besucher/Presse und die Stühle für das Personal hinter denn Vorsitzenden.

Bei der AFD dürfte der Lars Kuppi denn nötigen Sachverstand haben von dem war bisher dazu noch nichts zu hören. Aber der will sich sicher nicht lächerlich machen oder in die Schussline der Parteispitze kommen. Wenn die Parteispitze wieder wie üblich Unsinn oder Märchen erzählt um die dumme AFD Wählerschaft zu mobilisieren muss man vorsichtig mit Fakten sein. Spätestens seit 2018 wo der Höcke die Frauke Petry zur Abschreckung möglicher Parteiaufmüpfler oder Parteilinenabweichler aus der AFD gedrückt hat.

www.zeit.de/news/2025-05/22/kontroverse-debatte-um-zustand-der-feuerwehr

Die Nutzung der Sitzungsäale braucht man auch auch keine Vollbestuhlung oder viel Arbeitstische zudem werden Sitzungsäalle auch für Ausschusszsitzungen verwendet, nur deswegen sind viele Tische drin. Das Problem dass der Reichstag zu klein ist wurde ja durch die diversen Anbauten drumrum gelösst die AfD ist im wesentlichen im Marie Elisabeth Lüders und im Jakob Kaiser Haus und hat dort einen 300m² Sitzungssaal. Dort sind auch die Linken und die Grünen.

Wegen der Platzproblematik wurde der Berliner Bundestag mit den Zusatzhäusern (Löbe im Norden und Lüders im Süden) auf der anderen Spreeseite geplant. Im Bundestag selber bekommen eigentlich nur die regierenden Parteien Büros und Säale für die Regierungsarbeit zugeteilt. Die Fraktionsarbeit ist/bleibt aber gegenüber

Soweit mir bekannt ist die AfD immer noch keine regierende Partei und bekommt trotzdem denn ehemaligen Sitzungsaal der FDP welche die AfD aber sowieso nicht gebrauchen wird weil die ja schon im Nebenhaus versorgt sind und diverse kleine Sitzungsäale und ein gossen haben auf dem Stockwerk der AFD Büros. Die AfD wird doch nicht jedesmals für interne Sitzungen 200 Meter hin und her laufen wenn man Sitzungsäale 10-20 Meter ums Eck hat.

Anstatt das sich die AFD klammheimlich über denn Punktgewinn freut geht Sie jetzt auf die "Alles oder Nix" Provokation über. Der Bundestrag wird die AFD aus de Situngsaal der FDP entfernen wenn dieser der AFD nicht gut genug ist die die rechte Presse von Springer/Welt, Burda wird mit der AFD wieder eine Jammerwelle anstimmen wie man die AFD benachteiligt weil sie nicht "Systemkonform" ist. Die AFD will den grösstmöglichen Sitzungsaal rausholen nicht weil die AFD denn "braucht" sondern weil es am Ende nur um "Viel Lärm um Nichts" (Much Adoe about Nothing) geht

JuliaWint 
Beitragsersteller
 26.05.2025, 01:14
@IXXIac

Ich gehe auch davon aus, dass die AfD das ausschlachtet.

Du sagtest aber, im Brandfall müssen die Fluchtwege auf denn direkten Achsen zu denn Fluchttüren 1,2 Meter Breit sind.

Ich habe das folgendermaßen aufgefasst.

https://ibb.co/Nnpz9sGV

Ich meine, dass der Nutzer des Gebäudes nicht zwangsläufig der Verantwortliche ist. Üblicherweise sind Brandschutzauflagen vom Eigentümer zu beheben oder jenen, die er dazu beauftragt hat. Das kann ein externer Dienstleister sein. Dieser muss dafür sorgen, dass die Auflagen erfüllt werden und bis dahin wird wohl die Nutzung der Örtlichkeit untersagt.


Kleidchen2  23.05.2025, 15:09

Es wird die Nutzerzahl beschränkt.

Velbert2  23.05.2025, 15:17
@Kleidchen2

Es werden sowieso selten alle Abgeordneten gleichzeitig dort anwesend sein.

JuliaWint 
Beitragsersteller
 23.05.2025, 15:20
@Velbert2

Es ist aber zu erwarten, dass die AfD aus Trotz, mit so vielen Leuten wie nur möglich sich einsammeln wird, sodass sie fleißig Wind machen kann.

Kleidchen2  23.05.2025, 15:22
@Velbert2

Sie haben ein Recht darauf, aber ich bin mir sicher, dass die Saalgröße von der Bundestagsverwaltung adäquat berechnet wurde.

Wenn nachgewiesen werden kann, dass mit der Saalzuteilung eine Brandschutzverordnung nicht eingehalten wird, dann wird da eine Anpassung erfolgen. Dagegen sollte sich niemand sperren.

manoman- wie die kleinen Kinder diese Partei.

Ist ja schon fast zum Kindergarten mutiert die AFD- wird immer Peinlicher.


JuliaWint 
Beitragsersteller
 23.05.2025, 15:11

Brandschutzbestimmungen zu missachten ist Kindergarten und peinlich?

Vielleicht ist das so, aber es ist auch strafbar.

JuliaWint 
Beitragsersteller
 23.05.2025, 15:18
@Velbert2

Woher soll ich das wissen?

Weißt du überhaupt, dass die Brandschutzbestimmungen eingehalten werden, sodass du mit Sicherheit ausschließen kannst, dass keine Brandschutzbestimmungen gebrochen werden?

Rjinswand  23.05.2025, 15:39

Eigentlich ist es die SPD welche Kindergarten spielt.

Bei allen Vorbehalten die ich gegen die Afd habe, so ein Verhalten ist einer Partei wie der SPD nicht würdig.

Winterkoenig  23.05.2025, 15:23

Natürlich kein Kindergarten von den Wahlverlierern, die den Raum nicht mehr benötigen.