Wenn in dem Anliegen mit dem Sitzungssaal, die AfD klagt und ihr recht gegeben wird, was passiert dann?
Es scheint der Fall zu sein, dass bei dem Sitzungssaal, den die AfD nun hat, die Brandschutzbestimmungen nicht erfühlt werden.
Vielleicht ist es die Feuerwehr, welche einschreitet und die AfD auffordert, jenes zu ändern.
Die AfD ist aber nicht in der Lage, jenes Problem selbst zu ändern, da sie der Verwaltung des Bundestages untergeordnet ist.
Wenn das stimmt, dann müsste die AfD klagen und per Gericht eine Änderung erwirken.
Ist das möglich und was passiert dann?
4 Antworten
Dies kann schon alleine deshalb so sein,weil der Raum mit der neuen Bestuhlung den
feuerpolizeilichen Anforderungen ,Fluchtmöglichkeit und Fluchtweg nicht mehr genügen kann.
In diesem Falle hat die Bundestagspräsidentin das notwendige zu veranlassen.
Wäre es eine bautechnische Sache, neue Vorschriften etc.läge ein Verwaltungsversagen vor,wo ich nicht mal in der Lage bin ,den Verantwortlichen zu benennen.
Verantwortlich dafür ist keinesfalls die AfD Fraktion oder gar die Partei.
Wenn die AfD hier klagen müsste ,wäre dies ein Armutszeugnis,und Beweis dafür,wie kaputt unser gesamtes System ist und wie weit das "gegen Rechts " schon ausgeufert ist.
Muss man für Ordnungswidrigkeiten denn keine Strafe zahlen?
Die kann sich aber der Bundestag bestimmt leicht leisten.
Was ist aber, wenn man fortlaufend eine Ordnungswidrigkeit fortlaufend mit Vorsatz begeht?
Macht das dann einen nicht zum Triebtäter?
Gute Überlegungen,nur wird dann die Immunität nicht aufgehoben,und die meisten Abgeordneten sind Juristen, die werden im Volksmund Rechtsverdreher genannt.)
Ich glaube nicht, dass wen man politische Immunität geniest, man dadurch bewusst strafbar handeln darf.
Aber, wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt.
Machs gut!
Ich meine, dass der Nutzer des Gebäudes nicht zwangsläufig der Verantwortliche ist. Üblicherweise sind Brandschutzauflagen vom Eigentümer zu beheben oder jenen, die er dazu beauftragt hat. Das kann ein externer Dienstleister sein. Dieser muss dafür sorgen, dass die Auflagen erfüllt werden und bis dahin wird wohl die Nutzung der Örtlichkeit untersagt.
Es werden sowieso selten alle Abgeordneten gleichzeitig dort anwesend sein.
Sie haben ein Recht darauf, aber ich bin mir sicher, dass die Saalgröße von der Bundestagsverwaltung adäquat berechnet wurde.
Wenn nachgewiesen werden kann, dass mit der Saalzuteilung eine Brandschutzverordnung nicht eingehalten wird, dann wird da eine Anpassung erfolgen. Dagegen sollte sich niemand sperren.
manoman- wie die kleinen Kinder diese Partei.
Ist ja schon fast zum Kindergarten mutiert die AFD- wird immer Peinlicher.
Brandschutzbestimmungen zu missachten ist Kindergarten und peinlich?
Vielleicht ist das so, aber es ist auch strafbar.
Eigentlich ist es die SPD welche Kindergarten spielt.
Bei allen Vorbehalten die ich gegen die Afd habe, so ein Verhalten ist einer Partei wie der SPD nicht würdig.
Natürlich kein Kindergarten von den Wahlverlierern, die den Raum nicht mehr benötigen.
Irgendwer muss doch verantwortlich sein.
Man kann doch nicht meinen, dass wenn Politiker oder die Administration bewusst Regelungen und Gesetze brechen, jene durch ihre Immunität vor einer Strafverfolgung geschützt sind.