Wenn man vor Gericht ist und in den Maßregelvollzug kommen soll, was passiert wenn man sich weigert mit den Gutachtern zu reden die vor Gericht über den psychischen Zustand aussagen sollen? Kommt man dann wieder frei weil man gesund ist?

Wenn man von den Richtern gefragt wird, was soll man sagen, damit die verstehen, dass man nicht in die Psychiatrie gehen braucht?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Hallo,

Ich wurde zu einer Nacht mit einem Messer beraubt. Die Polizei fand bei dem Täter mein Handy und ein Messer.

Nun ist bald der Termin. Er hat einen Anwalt. Brauche ich auch einen oder reicht es, wenn ich der Richterin erzähle was passiert ist?

Weiß das jemand wie das heißt?

Nehmen wir an, nach einem Freispruch eines Verdächtigen taucht ein Zeuge auf der belastende Aussagen über ihn trifft, was passiert dann?

Hallo, ich bin M,20 und bin am Montag das erste Mal überhaupt beim Gericht. In diesem Fall als Beschuldigter wegen Betrugs, weil ich einen Gegenstand um 80€ zwar verkauft, aber nicht verschickt habe, und mich auch nicht mehr beim Käufer gemeldet habe.

Natürlich denkt man direkt, dass das ganze geplant und volle Absicht war. Jedoch war es in meinem Fall (Arbeits)Stress und Faulheit, die hierzu geführt haben. Ich bereue das ganze zu 100% und man hätte das ganze sicher leichter lösen können, wenn ich den Chat, die einzige Art zur Kommunikation, nicht gelöscht hätte.

Jetzt zum Thema: Mit was für einer Strafe, neben den 80€ die ich ihm auf jeden Fall zurückzahlen werde, kann ich rechnen? Ne Geldstrafe, Sozialstunden oder sogar in den Bau?

Hatte bis jetzt keine Vorstrafen und Falle noch ins JGG Jugendgerichtsgesetz

Mich würde der Stress fertig machen

Hallo,

vor Gericht wurde ausgemacht das ich einen Kurs machen muss (Sicher im Internet) und mir teilt ein Bewährungshelfer den Termin zu.

Nun habe ich einen Brief vom Bewärungshelfer bekommen und dieser möchte ein Erhebungsgespräch machen. Muss ich dieses machen?
Die Richterin sprach nur von einer Termin mitteilung und nicht von einen Gespräch.

Mfg

Zwei Grundprinzipien der Gerichtsverhandlung passen für mich noch nicht so richtig überein:

1. Der Angeklagte darf lügen.
2. Jemand ist unschuldig, solange die Schuld nicht bewiesen ist.

Was könnte es für einen Grund geben, als Angeklagter eine Aussage zu machen?
1)Der Angeklagte braucht nichts sagen, um sich zu entlasten, weil die Beweislast beim Kläger liegt.
Sagt der Angeklagte doch etwas, kann es wahr oder falsch sein oder total irrelevant. 2) Ist er schuldig, wird er nichts Belastendes sagen.
Im ersten Fall würde man aus Bequemlichkeit nichts sagen. Im zweiten Fall würde man nichts sagen, weil es einen nur noch weiter in den Kot reiten können würde.

Ist es so, dass man als Angeklagter (Fall 1) manchmal doch dem Gericht auf die Sprünge helfen muss und Argumente vorbringen sollte, weshalb man nicht schuldig sein kann, auch wenn man niemals verurteilt werden sollte, wenn man unschuldig ist, weil die Beweise fehlen?

Ich meine, jeder würde natürlich alles ausplappern, was einen entlasten kann, aber notwendig sollte es doch eigentlich nicht sein?
In welchem Fall macht es Sinn, als Angeklagter etwas zu sagen?

Beispielsweise wenn der Zeuge Gewalt von der Seite der Familie oder der kriminellen Organisation fürchtet der der Verdächtige mutmasslich angehört

Hallo, ich bin 14 Jahre alt in den letzten 6 Monaten habe ich folgende Strafanzeigen bekommen: räuberische Erpressung, Nötigung, Missbrauch des Notrufs, Diebstahl, zwei Mal Bedrohung und zwei Mal Beleidigung. (Die Polizei Hat auch ein Schlagstock in meiner Tasche gefundenen)

Ich komme bald vor Gericht auf Grund der räuberischen Erpressung und ich weiß das der Richter oder die Richterin meine Strafakte sehen wird und das das auch Einfluss auf das Urteil haben wird.

Mit was für einen Urteil könnte ich rechnen? Und wenn es zur einer Haftstrafe kommen wieviel Monate/Jahre werde ich bekommen?

PS: Keine Ahnung ob das auch Einfluss auf das Urteil haben wird aber ich gehe schon seit über 6 Monaten nicht mehr in die Schule

Hallo, es geht um den Fall, zu dem ich hier bereits eine Frage gestellt habe: https://www.gutefrage.net/frage/ich-wurde-geschlagen-6

Ich bin stark davon überzeugt, dass ich aus Notwehr gehandelt habe. Ich habe als Zeugen den Fahrer des Wagens (Familienmitglied und gleichzeitig Beschuldigter) sowie meine Tante und meine Großeltern, die meine Hilfeschreie hörten jedoch nicht rechtzeitig runterkommen können, da sie beide beim Gehen auf Hilfe angewiesen sind. Zudem habe ich Atteste, die meinen Verletzungen am Hinterkopf und Rücken beweisen (sollte meiner Ansicht nach beweisen, dass ich geschlagen wurde, ohne mich wehren zu können. Schließt bei dem Schläger also Notwehr aus).

Falls ich eine Vorladung zur Anhörung von der Polizei bekomme, habe ich 2 Wahlen

1. Ich beauftrage einen Strafrechtsanwalt, der das Ganze klärt und es kommt vermutlich zur Einstellung. Problem: Kostet mich 1500€
2. Ich warte auf eine Anklage, beauftrage dann einen Anwalt, dem ich in dem Fall etwa 2400€ zahle. Bekomme das Geld jedoch bei einem Freispruch zurück.Problem: Bei Niederlage muss ich Anwalt und Gericht zahlen (um die 4000€). Jedoch, gehe ich aufgrund der Fakten aus, dass ein Freispruch sehr wahrscheinlich ist. Das größte Problem bei dieser Variante ist, dass der Schläger seine Frau bei sich hatte. Ich befürchte, dass falls es vor Ort keime Kameras gab, das Paar lügt und die Lügen der Frau als Zeuge trotzdem als Wahrheit angenommen werden.

Deshalb meine Frage: Sollte ich bei der Vorladung der Polizei schweigen, kommt dann anhand vorhandener Fakten direkt ein Strafbefehl oder wird eine Anklage erhoben und ich werde erneut nach Erhebung der Anklage gefordert, auszusagen. Im Falle von letzterem könnte ich wie bereits gesagt alles über einen Anwalt klären und später mein Geld (oder zumindest den Großteil) zurückbekommen

Hallo Leute ich habe eine frage mein Kollege hat ein Einladung bekommen beim Gericht. Er will mich mitnehmen als Zeuge muss ich meine Eltern mitnehmen bin 16

Aber dadruch mehr Kosten entstehen als wenn ihr keinen Anwalt holt

Guten Tag,

Ich hab eine Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung bekommen, wegen Besitzstörung. Eine Rechnung von 378€ war auch dabei. Meine Frage wäre, ob ich zur Ladung trotzdem erscheinen muss, wenn ich die Rechnung bezahlt hab?

lg

Was folgt jetzt? Bekommen wir sofort die Begründung zugeschickt?

Wie lange Zeit haben wir dann für die Begründung?

Wann wird entschieden, ob die Berufung überhaupt zugelassen ist?

Es geht um Arbeitsrecht..

Danke

Das ist doch krank weil die 2 schöffen sind doch normale menschen ohne jura kenntnis und was wenn das radikale extreme politische schöffen sind das ist doch eine Lücke im System wieso sind Amtsgerichte so? 1 Richter ist doch zu wenig oder 2 schöffen zu viel😭😭