Widerspruch beim Amtsgericht kann ich denn persönlich einwerfen und muss ich bei meinem widerspruch zum eintrag ins schuldnerregister was beachten?

Hallo

ich muss einen Widerspruch beim Amtsgericht einlegen . Kann ich denn persönlich einwerfen reicht das aus zur Fristwahrung oder soll ich den zusätzlich per Einschreiben auch noch mal senden auch wenn dann die Fristwahrung des Einganges nicht gewährleistet ist ?

Gilt als eingang der Tag also Freitag bis Abends 24 Uhr in denn Amtsgericht Briefkasten ( Freitag ist der 14 Tag ) oder muss ich es bereits morgen dort einwerfen weil es Freitag früh gesehen werden müsste und nicht erst dann am Freitag Abend ?

Da es bei dem Widerspruch um einen eintrag in das Schulden Register geht ist die Frage reicht es aus wenn ich schreibe das ich dem eintrag in dieses Register widerspreche da ich erstens keinen bescheid über die Abgabe einer eidestatlichen Versicherung erhalten habe folglich verständlicher weise nicht zu dem mir unbekannten Termin erscheinen konnte , diese auch gar nicht abgegeben darf da ich dann meinen erlernten Beruf niemals ausüben dürfte, und das ich bereits im August eine Selbstauskunft mit der bitte um Stundung eingereicht habe beim Gläubiger dort irgend was schief ging so das es zu der einschaltung des Gerichtsvollziehers kam mitlerweile aber die angelegenheit mit dem Gläubiger positiv geklärt ist und dieser beim Gerichtsvollzieher laut Telefonat denn Auftrag zurück zieht und von weiteren Massnahmen absieht so das dieser Eintrag ins Schulden register weder erfordlich noch berechtigt ist und ich daher davon bitte abstand zu nehmen und mir dieses zu bestätigen oder muss ich da noch irgend was rein schreiben von dem ich vielleicht nichts weiss ? Vielleicht irgend welche Paragraphen ?

Ich freue mich auf eure Antworten und danke euch sehr für eure Hilfe

Mfg

Trend4

Rechtsanwalt, Recht, Amtsgericht, Gerichtsvollzieher, Meister-Bafög, Selbstauskunft, Widerspruch, Vermögensauskunft, Schuldnerverzeichnis, Widerspruchsfrist
4 Antworten
Eintragung ins Schuldenregister beim Amtsgericht wie kann ich wirkungsvoll wiedersprechen oder kann der Gläubiger das auch zurück ziehen?

Hallo

Ich habe auf grund einer mehrjährigen Fortbildung Bafög für erwachsene in Anspruch genommen gehabt.

Im Juli wurde eine selbstauskunft angefordert die hatte ich ausgefüllt und hin gesendet und da ich bis zum 3 Dezember keine Rückmeldung bekommen habe habe ich sie noch mal Foto Kopiert und hin gesendet und mit geteilt das ich noch keine eingangsbestätigung erhalten habe bzgl. meines briefes und ob sie mit einer weiteren Stundung einverstanden sind und auch den aktuellen Harz4 bescheid bei gelegt.

Am 11 hatte ich jetzt ein Schreiben vom Gerichts vollzieher im Briefkasten das meine Schulden nun ins Schuldnerregister eingetragen werden beim Amtsgericht und ich 14 Tage Zeit hätte diesem zu wider sprechen weil ich ja nicht zur Abgabe einer eidestatlichen Versicherung erschienen währe.

Ich habe habe aber nicht mal eine Einladung zu einer entsprechenden Abgabe erhalten. Und die Kasse weiss auch davon abgesehen das ich die nicht mal abgegeben darf denn dann könnte ich nie in meinem erlernten Beruf arbeiten und auch nie eine entsprechende Ratenzahlung anbieten in meinem Leben die diese Schulden vollständig abzahlen könnte solang ich lebe.

Und hätte insgesammt ca 6 Jahre umsonst Ausbildungen gemacht .

Die Frage ist welche Konsequenzen hätte dieser Eintrag für mich, währe der nur beim Amtsgericht sichtbar oder haben auch noch die Schufa, Creditreform,... auch darauf zugriff so das sie mir damit meine ganzes Leben versauen ?

Reicht es jetzt wenn ich darauf hinweise das ich das Schreiben zur einladung einer eidestatlichen Versicherung nicht bekommen habe und die entsprechende Stelle auch meines erachtens gar nicht rechtlich dazu befugt war dieses einzuleiten da sie schliesslich meine selbstauskunft ordnungsgemäß von mir zugesendet bekommen hatten im sommer so das ich davon ausgehen konnte das sie diese auch erhalten haben denn sie haben bis heute ja trotz der in diesem falle vorliegenden Verpflichtung der Mitteilung das nichts angekommen währe mir nichts gegenteiliges mitgeteilt.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig , was mache ich jetzt um das zu verhindern ?

Könnt ihr mir vielleicht ein muster schreiben erstellen ?

Kann ich jetzt noch mit weiteren Konsequenzen rechnen ?

Ich bin gerade richtig traurig, sauer, und verzweifelt und hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich danke euch für eure Hilfe und hoffe es geht euch nicht so mies wie mir und wünsche euch einen schönen Tag

Mfg

Trend4

Rechtsanwalt, Schulden, Recht, Anwalt, Amtsgericht, BAFöG, eidesstattliche versicherung, Gerichtsvollzieher, Selbstauskunft, Schuldnerregister
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Welchen Rechtsbehelf reiche ich, bei Zweifel an einer Vollstreckungsmaßnahme, beim Amt ein?

Fiktiver Fall:

Ein Gläubiger verschickt im Rahmen der Amtshilfe einen Vollstreckungsantrag an einen Obergerichtsvollzieher (OGV), welcher die gütliche Erledigung anstrebt.

Der OGV prüft im Allgemeinen diese Anträge nicht, nur ob sie korrekt ausgefüllt wären.

Die Zwangsvollstreckungsdokumente inkl. förmlicher Zustellung weisen verschiedenen Beträge auf, das Fehlen des Festsetzungsbescheides, das Fehlen von Mahnungszustellungen. Es steht nur ein Betrag da. Diese richten sich eigentlich nach einem Festsetzungsbescheid. Man wisse nicht welcher, von mehreren möglichen, das sei. Man möchte gerne eine Forderungsauflistung um zu prüfen ob alles korrekt wäre. Der OGV fordert nun jedoch die Vermögensauskunft als Vollstreckungsmaßnahme.

Man wisse nun nicht welcher Betrag vollstreckt werden solle, zudem wolle man in Erfahrung bringen ob nichtvollstreckbare Mahngebühren auch vollstreckt werden sollten. Was zur Nichtigkeit führen würde, was man angreifen könne.

Man vermutet, dass darauf keine Rücksicht genommen würde.

Durch die Ungewissheit der korrekten Form und des Mangels an eindeutigen Forderungen, sowie verschiedenen Verstößen des OGV, wie Verweigerung der Vorlage des Vollstreckungsantrags, möchte man Rechtsmittel einreichen.

Es sollte eigentlich keine Klage sein, wegen zusätzlicher Kosten und mangels aufschiebender Wirkung.

Daher sinniert man über Anträge nach

  • Erinerung nach 766 ZPO
  • Vollstreckungsschutz nach 765 a ZPO
  • Abwehrklage nach 767 ZPO
  • Akteneinsicht nach 100 VwGO ??
  • Anordnung der einstw. Einstellung der ZV nach 769 ZPO

Mit der Forderung die Vollstreckung einzustellen. Die Sache zu prüfen, den OGV zu Rügen und ggf. eine Rückgabe an den Gläubiger zu erreichen oder eine möglichst lange Verzögerung zu erreichen, bei erklärter Zahlungsbereitschaft.

Amtsgericht, Zwangsvollstreckung, ZPO, ogv
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Mahnbescheid widersprechen (1. Mal)?

Guten Tag zusammen,

ich brauche bitte einmal euren Rat.

Heute habe ich (das erste Mal überhaupt) Post vom Amtsgericht bekommen:

ein Mahnbescheid.

Dort fordert die ZA (Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft) einen Betrag von 151,96€.

Aufgeteilt in:

16,06€ Hauptforderung

32€ Gerichtskosten

2x Anschriftenermittlung: 13,80€ + 28€

Rechtsanwaltsgebühr: 45€

-Auslagen: 9€

und Mahnkosten 8€.

Entstanden sind die Kosten bei einem Kieferorthopäden.

Ich habe dort tatsächlich mit einer Unterschrift zugestimmt, dass ich mich behandeln lassen möchte.

Dabei ging es um eine Zahnspange (die jedoch die Krankenkasse gezahlt hätte,).

Ich war zuvor einige male dort zum Untersuchen (es wurden zB Fotos von meinem Gesicht gemacht, wahrscheinlich als vorher nachher Vergleich).

Das war jedoch alles vor meiner Unterschrift! Und von diesen geringen, sofortigen Kosten stand auf dem "Formular" welches ich unterschrieben habe auch nichts.

Selbst eine Tage bevor ich Unterschrieben habe, habe ich eine Rechnung von rund 20€ bekommen, die habe ich bezahlt, weil ich dachte es seien Behandlungskosten.

Ich bin eigentlich zum Arzt gegangen, habe gesagt, dass ich eine Zahnspange möchte und dann wurden so Dinge gemacht wie: Abdruck vom Gebiss, Foto vom Gesicht. Ohne, dass mir irgendetwas von Kosten gesagt wurde.

Jetzt frage ich mich was ich tun soll. Das Ganze ist rund 1,5 Jahre her, in der Zeit bin ich 2x umgezogen. Dort kam jedoch in der gesamten Zeit kein Brief an, Mahnungen habe ich nie bekommen.

Sollte ich dem Mahnbescheid widersprechen weil ich nichts von dieser Art Kosten wusste oder weil ich noch nie eine Mahnung von dieser ZA bekommen habe?

Ich Danke für die Geduld alles gelesen zu haben und hoffe, dass mir jemand weiterhalfen kann :)

Amtsgericht, Mahnbescheid
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Gerichtsvollzieher holt Kontodaten von Bankkonten ein ohne mich jemals angetroffen zu haben (Bankengeheimnis), ist das so legal?

Gerichtsvollzieher holt sich über das "Bundeszentralamt für Steuern" Auskunft über alle meine in Deutschland geführten Bankkonten. Aufgelistet sind auch das Aktiendepot-Konto und die Konten der minderjährigen Kinder., Sparbücher e.t.c.

Erfahren habe ich das durch ein Schreiben von der Gerichtsvollzieherin, welches mich nicht persönlich erreichte, sondern der Haushalt meiner Schwester. Anscheinend gingen bereits einige Gerichtsschreiben (Gelbe Briefe) auf meinen Namen an die falsche Adresse in der ich selbst nie zuvor gemeldet war oder sonst wie in Verbindung stehe.

Somit habe ich bis heute keinen direkten Kontakt zu dieser Gerichtsvollzieherin gehabt. Ansonsten wäre die Sache auch vom Tisch. Da die Gerichtsvollzieherin anscheinend eine falsche Adresse hatte und die Kommunikation per se nicht statt finden konnte und ich somit auch keine Gelegenheit hatte irgendwelche Dinge zu wiedersprechen, mich zu äußern oder sonst wie an dem geschehen teilzunehmen dürfte der Prozess und die Kontoabfrage doch nicht rechtens gewesen sein oder?

Ich bin offiziell an einem völlig anderen Wohnort gemeldet, das dürfte auch im Melderegister ersichtlich sein. Ich hätte meine Rechtsschutz angerufen, jedoch hat diese am Wochenende keinen Service.

Die Fragen nochmals gegliedert:

  1. Darf die Gerichtsvollzieherin sich über das Bundeszentralamt für Steuern meine Bankdaten einholen, wenn ich bisher keinen Kontakt zu dieser Person hatte? Ich kann mir vorstellen das es nur erlaubt ist, wenn ich mich einer zusammenarbeit verweigere oder keine Auskünfte gebe.
  2. Habe ich Anspruch auf die Hauptforderung weil ich keine Gelegenheit hatte dem Gericht oder sonst wem zu antworten?
  3. Kann ich die Gerichtsvollzieherin zwecks Bankengeheimnis verklagen?

Vielen Dank für die Hilfe! :)

Steuern, Recht, Anwalt, Gericht, Amtsgericht, Bankenrecht, Gerichtsvollzieher, Jurist, Paragraph, Wirtschaft und Finanzen
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Beschwerde bei Gericht, Ablauf und Details?

Hallo!

(Ich weis das der Anwalt der bessere Anprechpartner dafür wäre aber ich hats vergessen zu fragen wegen Stress und so wichtig das ich en Termin dafür bei ihm mach ist es ja nicht. Vlt kennt sich hier ja jemand ein bischen damit aus:)

Vor knapp 4 Wochen hat ich Beschwerde gegen eine vorläufige Betreuung über mich eingereicht. Seitdem hat ich nichts mehr von gehört aber es würd mich intresiren wie das genau weiter geht.

  • Ich versteh das richtig, die Beschwerde geht erst ans Amtsgericht und wenn sie da nicht abhelfen ans Landgericht? Heist das es findet erst noch ein richtiger Prozess am Amtsgericht statt? Und geht das an den gleichen Richter wo mich am Anfang "verurteilt" weil was sollt das bringen der hat sich ja schon entschiden? (Auserdem hat der mir ne Anzeige gemacht da wegen Beleidigung wär der dann nicht eh befangen?)
  • Beim Landgericht wird das ja wohl noch mal ganz neu verhandelt (?) Giehbt es da dann eine richtige Verhandlung im Gerichtsaal oder wird das wieder im Hinterzimmer gemacht und es redet nur ein Richter kurz mit mir in irgen nem Büro?
  • Das ganze wurde von meiner Klinik angeregt mit nem Attest das ich parziel Gescheftsunfähigt bin. Für die Beschwerde hat ich mir en Attest von meinem (ambulanten) Psychater geholt wo der dann volle Gescheftsfähigkeit schreibt. Wie entscheiden die das dann? Ene menemu, holen die ein drittes Attest und zählen aus oder wie?
  • Hat irgenwer ne Vorstellung von der ungefähren Dauer von dem ganzen? Weil die ganze Betreuung geht ja nur 6 Monate und mehr als einer ist schon um.

(am liebsten hilfreiche Antworten😉)

Danke!

Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Amtsgericht, Beschwerde, Jura, prozess, Landgericht
2 Antworten
Inkassogebühren + Anwaltskosten rechtens oder Kostendopplung?

Verehrte Community,

nachdem ich eine Internetdienstleistung eines Berliner Providers nicht fristgemäß beglichen hatte, erhielt ich nach einigen Wochen postalisch das Mahnschreiben eines Inkassobüros, auf welches ich aufgrund meiner Abwesenheit nicht reagiert hatte. Schließlich folgte ein Schreiben eines Anwalts, bevor letztendlich das Amtsgericht mir einen Mahnbescheid zusandte und ich nun eine Ladung vom Gerichtsvollzieher bekam.

Der Anwalt scheint meines Erachtens in dem Inkassobüro mit tätig zu sein, denn er hat keine eigene Webseite, sondern die URL führt direkt zur Homepage des Inkassos in Hessen! Dennoch werden in der entsprechenden Forderungsaufstellung sogenannte 'Verfahrenskosten' erhoben, die nach Gesetzeslage eigentlich wegen "Kostendopplung" unzulässig sein dürften!?

Mir ist bewusst, dass ich versäumte, innerhalb einer gewissen Frist entsprechend Widerspruch gegen den mir erhobenen Mahnbescheid einzulegen, aber bin ich deshalb nun angehalten, mitunter unberechtigt angeführte Beträge zu zahlen?

Die Hauptforderung hatte ich zwischenzeitlich unlängst an den Gläubiger gezahlt und sie wurde dort auch verbucht.

Meine Frage: Habe ich sämtliche, noch offene Posten beim Gerichtsvollzieher zu begleichen? Dieser bietet mir zwar eine Ratenzahlung an, jedoch bin ich der Auffassung, dass lediglich die Inkassogebühren zzgl. der Gerichtskosten zu zahlen wären, oder?

Manchen Forenbeiträgen ist im Hinblick ähnlicher Fälle zu entnehmen, dass man die Machenschaften jener Anwälte bei der Anwaltskammer melden sollte und eine Beschwerde bei dem Inkassoaufsichtsamt einreichen müsste!? Nach bereits in ähnlichen Fällen beschiedener Urteile (AG Mayen, AG Coburg, BGH) ist die vermeintliche "Zweite Ernte" nicht zu erheben.

Wie wäre in diesem Fall Eurer Meinung nach also hier weiter vorzugehen?

Für jeden Ratschlag bin ich Euch sehr dankbar.

MfG

Recht, Anwalt, Amtsgericht, Anwaltskosten, Gerichtsvollzieher, Inkasso, Mahnbescheid, Inkassogebühren, Verfahrenskosten, Wirtschaft und Finanzen
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