Beschwerde bei Gericht, Ablauf und Details?

Hallo!

(Ich weis das der Anwalt der bessere Anprechpartner dafür wäre aber ich hats vergessen zu fragen wegen Stress und so wichtig das ich en Termin dafür bei ihm mach ist es ja nicht. Vlt kennt sich hier ja jemand ein bischen damit aus:)

Vor knapp 4 Wochen hat ich Beschwerde gegen eine vorläufige Betreuung über mich eingereicht. Seitdem hat ich nichts mehr von gehört aber es würd mich intresiren wie das genau weiter geht.

  • Ich versteh das richtig, die Beschwerde geht erst ans Amtsgericht und wenn sie da nicht abhelfen ans Landgericht? Heist das es findet erst noch ein richtiger Prozess am Amtsgericht statt? Und geht das an den gleichen Richter wo mich am Anfang "verurteilt" weil was sollt das bringen der hat sich ja schon entschiden? (Auserdem hat der mir ne Anzeige gemacht da wegen Beleidigung wär der dann nicht eh befangen?)
  • Beim Landgericht wird das ja wohl noch mal ganz neu verhandelt (?) Giehbt es da dann eine richtige Verhandlung im Gerichtsaal oder wird das wieder im Hinterzimmer gemacht und es redet nur ein Richter kurz mit mir in irgen nem Büro?
  • Das ganze wurde von meiner Klinik angeregt mit nem Attest das ich parziel Gescheftsunfähigt bin. Für die Beschwerde hat ich mir en Attest von meinem (ambulanten) Psychater geholt wo der dann volle Gescheftsfähigkeit schreibt. Wie entscheiden die das dann? Ene menemu, holen die ein drittes Attest und zählen aus oder wie?
  • Hat irgenwer ne Vorstellung von der ungefähren Dauer von dem ganzen? Weil die ganze Betreuung geht ja nur 6 Monate und mehr als einer ist schon um.

(am liebsten hilfreiche Antworten😉)

Danke!

Recht Anwalt Gesetz Gericht Amtsgericht Beschwerde Jura prozess Landgericht
2 Antworten
Inkassogebühren + Anwaltskosten rechtens oder Kostendopplung?

Verehrte Community,

nachdem ich eine Internetdienstleistung eines Berliner Providers nicht fristgemäß beglichen hatte, erhielt ich nach einigen Wochen postalisch das Mahnschreiben eines Inkassobüros, auf welches ich aufgrund meiner Abwesenheit nicht reagiert hatte. Schließlich folgte ein Schreiben eines Anwalts, bevor letztendlich das Amtsgericht mir einen Mahnbescheid zusandte und ich nun eine Ladung vom Gerichtsvollzieher bekam.

Der Anwalt scheint meines Erachtens in dem Inkassobüro mit tätig zu sein, denn er hat keine eigene Webseite, sondern die URL führt direkt zur Homepage des Inkassos in Hessen! Dennoch werden in der entsprechenden Forderungsaufstellung sogenannte 'Verfahrenskosten' erhoben, die nach Gesetzeslage eigentlich wegen "Kostendopplung" unzulässig sein dürften!?

Mir ist bewusst, dass ich versäumte, innerhalb einer gewissen Frist entsprechend Widerspruch gegen den mir erhobenen Mahnbescheid einzulegen, aber bin ich deshalb nun angehalten, mitunter unberechtigt angeführte Beträge zu zahlen?

Die Hauptforderung hatte ich zwischenzeitlich unlängst an den Gläubiger gezahlt und sie wurde dort auch verbucht.

Meine Frage: Habe ich sämtliche, noch offene Posten beim Gerichtsvollzieher zu begleichen? Dieser bietet mir zwar eine Ratenzahlung an, jedoch bin ich der Auffassung, dass lediglich die Inkassogebühren zzgl. der Gerichtskosten zu zahlen wären, oder?

Manchen Forenbeiträgen ist im Hinblick ähnlicher Fälle zu entnehmen, dass man die Machenschaften jener Anwälte bei der Anwaltskammer melden sollte und eine Beschwerde bei dem Inkassoaufsichtsamt einreichen müsste!? Nach bereits in ähnlichen Fällen beschiedener Urteile (AG Mayen, AG Coburg, BGH) ist die vermeintliche "Zweite Ernte" nicht zu erheben.

Wie wäre in diesem Fall Eurer Meinung nach also hier weiter vorzugehen?

Für jeden Ratschlag bin ich Euch sehr dankbar.

MfG

Recht Anwalt Amtsgericht Anwaltskosten Gerichtsvollzieher Inkasso Mahnbescheid Inkassogebühren Verfahrenskosten Wirtschaft und Finanzen
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Identität vertauscht,Briefe von versch. Inkasso nicht an mich?

Die Grundsituation ist, dass ich laufend Post bekomme die gar nicht für mich bestimmt ist und das einzige was stimmt ist der Nachname. Es handelt sich dabei meistens um Briefe von Inkasso, Gerichtsvollziehern und Anwälten, das besondere daran ist aber dass von meinem ehm. Wohnort aus NRW nach Niedersachsen gezogen bin,innerhalb meiner Stadt schon mal umgezogen bin und trotzdem immer noch Post für diese Person bekomme. Ich habe auch schon einmal bei der hisigen Creditreform nachgewiesen dass ich das nicht bin, per Ausweis und persönlich da gewesen. Was noch besonders ist, ich kenne diese Person aus meinem Wohnort aus NRW und Sie ist auch "Polizei" bekannt gewesen. Eine Anzeige gegen unbekannt, weil er nicht auffindbar ist habe ich auch schon gestellt, allerdings hier in Niedersachsen, wo diese Person nicht gemeldet ist (laut Polizei) noch nicht. Jetzt hatte ich ein wenig Ruhe, flattert prompt ein neues Schreiben vom Gerichtsvollzieher ins Haus. Ironisch dabei ist, dass der Gerichtsvollzieher MICH als Person kennt, er aber dennoch Post an den anderen versendet unter meiner Adresse. Das Geburtsdatum von dieser Person UND der Geburtsort ist auch ganz anders als meiner.

Bevor ich hier mehr Verwirrung stifte, die kurze Frage ist. Wie kann ich nachweisen dass es irgendwo zu einer Adress/Personenverwechslung gekommen ist,an wen könnte ich mich wenden. Irgendwo muss ja irgendjemand seinen Namen mit meiner Adresse vertauscht haben. Aber wer kann Mir da helfen, ist nicht so dass das schon seit einigen Jahren so läuft, ich bin echt ratlos. Habe schon überlegt ob ich beim hisigen Amtsgereicht eine Verfügung erlasse oder ähnliches, wenn das geht.

Datenschutz Rechtsanwalt Recht Amtsgericht Identitätsprüfung
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Mir wird Nötigung vorgeworfen, nicht im Strassenverkehr am Telefon, muss ich jetzt zu meinen 2000€ auch noch MPU machen, weil das an Führerscheinstelle ging?

Bei mir geht es um einen handyverstoß. Ich habe über bluetooth telefoniert und die Polizei sagt, dass ich 2 Sekunden auf mein Handy geschaut haben soll, lag aber auf Beifahrersitz.

Polizeichef hat am nächsten Tag zurückgerufen und ich habe Beschwerde gemacht. Hab gesagt, dass ich nicht Amok laufe und mich umbringe wenn sie die Anzeige nicht zurücknehmen. Wegen dieser Lapalie.

Jetzt habe ich einen Strafbefehl wegen Nötigung über 2000€ bekommen, weil ich gesagt haben soll dass ich Amok laufe und mich umbringe wenn sie die Anzeige nicht zurücknehmen. Habe aber genau das Gegenteil gesagt. Die Verbindung war ganz schlecht und abgehackt.

Ich habe die Anhörung bekommen und da stand der falsche Ort drin, von dort hat mich der Polizeichef nicht angerufen und konnte mich deshalb nicht erinnern. Auch wurde überhaupt nicht geschrieben um was es geht, auch weil ich niemanden genötigt habe, konnte ich mich nicht erinnern und habe den Anhörbogen dann zurückgeschickt und geschrieben dass ich nicht weiß worum es geht.

Dann wurde es einfach an die staatsanwaltschaft geschickt und die hat es wieder ans Amtsgericht geschickt und habe ein Strafbefehl über 2000€ bekommen wegen diesem Satz. Dann wurde mir noch gesagt, dass der Polizist der mich angehalten hat, Kontakt mit mir aufnehmen wird. Bis heute ist nichts passiert.

Außerdem hat man trotzdem eine Anzeige wegen des handyverstoß gemacht. Also kann das mit der Nötigung auch nicht ernst genommen worden sein, sonst hätte man die Anzeige nicht machen dürfen wenn ich mich doch umbringe.

In der akte steht auch: Hat sich der Beschuldigte entschuldigt? Wie soll ich mich entschuldigen, wenn ich nicht einmal weiß um was es geht?

Der Polizist hat dann einfach aufgelegt. Und von seinem Kollegen wurde ich auch nicht angerufen. also wie soll ich mich entschuldigen?

Und dann habe ich gelesen, dass sie das an die Führerscheinstelle weiterleiten. Bekomme ich dann den Führerschein weg oder muss MPU machen? Ich habe zwar ein Attest wo psychotische Symptome draufsteht und verhandlungsunfähigkeit und habe vor 4 J. das geholt wegen einem Unfall, musste wegen dem Attest aber ein psychologisches Gutachten machen. Wenn ich das jetzt wieder vorlege, würde das Nützen oder Schaden?

Wenn ich krank bin, habe ich dann keine Strafe zu erwarten aber bekomme den Führerschein weg?

Ich habe auch noch etwas wo ich Gesprächstherapie machen wollte, dies aber von der KK abgelehnt wurde. Wäre es sinnvoll die Ablehnung vorzulegen und dann einfach sagen, dass ich um die Mittagszeit beim Essen um 12:40Uhr vom polizisten angerufen wurde und ich eigentlich hätte sagen müssen, dass es gerade schlecht ist, weil ich über den Mittag beim essen meine Ruhe haben möchte und dann auch etwas lauter wurde und es dann zu Verständnisproblemen gekommen ist. Muss ich jetzt auch MPU machen oder Gerichtsgutachten oder beides?

Oder garnix von Krankheit erwähnen? Oder doch die alte Sache erwähnen, weil ich zwar damals ein Gutachten machen musste und das positiv ausging.

MPU Recht Führerschein Amtsgericht Depression Nötigung Straftat führerscheinstelle
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Wie lange dauert es, bis eine Straftat vor dem Gericht verhandelt wird?

Hallo,

vielleicht hat der ein oder andere Erfahrung, wie lange es Dauert, bis eine evtl. Straftat vor Gericht verhandelt wird.

In meinem Fall ist es so, das meine Firma vor 4 Jahren Insolvent gegangen ist, natürlich haben einige ehemalige Kunden, die ebenfalls einen finanziellen Schaden erlitten haben, Strafanzeige gestellt. Dies allerdings vor 4 Jahren schon.

Vor einem Jahr habe ich einen "kleinen" Strafbefehl erhalten, den ich einfach bezahlt habe, da ich dachte, das der gesamte Fall nun abgeschlossen ist. Auch wollte ich das Risiko eines Prozesses nicht eingehen, obwohl mir ein Anwalt eine Chance von 50 zu 50 gegeben hat. Auch gab es Briefe von der Staatsanwaltschaft, dass das eine oder andere Verfahren eingestellt wurde.

Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift an das zuständige Amtsgericht geschickt und möchte für noch eine hand voll anderer Fälle eine Verhandlung anstreben.

Eigentlich war mir mal so, das sowas in einem Prozess, wenn überhaupt, abgeurteilt wird. Nun hätte es schon den Charakter von Doppelbestrafung, da ich mir nicht vorstellen kann, dass das Gericht die andere, bereits erhaltene Strafe, berücksichtigt. Zumal alle Fälle mit der Insolvenz zusammenhängen. Auch hätte die Zweite Strafe zur folge, das es eine Eintragung im Führungszeugnis gibt, was mit einem Urteil vielleicht nicht der Fall gewesen wäre.

Ist das und gerade die Zeit von 4 Jahren normal?

Recht Amtsgericht Gerichtsverhandlung Staatsanwaltschaft
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Was bedeutet das genau §, langsam zweifel ich an meiner Diagnose?

Hallo, habe eine neue gesetzliche Betreuung und bei dem ersten Gespräch, erwähnte ich, dass ich bei einer Geldnot, Geld vom Sparbuch abheben wollte vor 2 Jahren und die Bankangestellte mir gesagt hat, dies geht nicht da müssen wir ihre Betreuung fragen...Habe der neuen Betreuung klar und deutlich gesagt, dass ich selbst über mein Vermögen entscheide! Habe ihr auch gesagt, meine Mutter hat das Sparbuch. Sie sagte nur, dass sie meine Mutter kontaktieren wird.

Heute lese ich im Anhang der Email: Das Konto...wurde von uns gemäß § 1809 BGB mit dem Hinweis "Verfügung nur mit Betruungsgericht" gesperrt. Habe schon den Paragraphen gegoogelt und bedeutet dies, dass ich nur mit der Erlaubnis meines Vormunds, an mein Geld kann?

Ich weiß auch, dass gesetzliche Betreuerinnen keine Schweigepflicht haben. Meine Mutter sagte, die Neue hätte sie nicht kontaktiert.

Tja, und vor 2 Tagen rief ich noch meine Mutter an und sagte ihr, ich hebe das gesamte Geld ab und fahre nach Berlin für 3 Tage. Sie war sehr gereizt.

Das meine Eltern mich mein ganzes Leben lang belügen und ständig ihre Wut an mir rausgelassen haben, kann ich ab bzw. habe mich damit abgefunden, aber dass sie mit meiner PARANOIA spielen, das gefällt mir überhaupt nicht! Naja, mitlerweile zweifel ich daran, dass ich paranoid schizophren sein soll!

Wie soll ich mich zukünftig noch verhalten?

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Wie komme ich an eine vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils?

Liebe Community,

vor gut 3 Wochen hatte ich hier die Frage gestellt, wie man ein "vorläufig vollstreckbares Versäumisurteil" vollstrecken lassen kann. Noch mal kurz zur Info: Es ging um ein Urteil aus dem Jahr 2004, wo das Gericht den Beklagten verurteilt hat, mir eine schuldige Summe zu zahlen.

Zu dieser Frage erhielt ich ein paar wirklich hilfreiche Antworten! So eben auch jene, dass ich mir erst einmal eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (sofern vorhanden) über das zuständige Amtsgericht aushändigen lassen muss. Bisher erhielt ich über meinem damaligen Anwalt seiner Zeit eben nur das "vorläufig vollstreckbare" Urteil.

Nun habe ich mich vor zwei Wochen beim zuständigen Gericht schriftlich gemeldet und um Zusendung der endgültig vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gebeten. Die Antwort kam vor ein paar Tagen wo es hieß, dass man diese Ausfertigung damals meinem Anwalt zugeschickt hat. Mein Anwalt ließ mir jedoch nur das "vorläufig vollstreckbare Urteil" zukommen, aber leider nicht die endgültig "vollstreckbare Ausfertigung". Auf Anfrage meines Anwalts vor ein paar Tagen hieß es, dass es leider zu lange her sei und man keine Unterlagen mehr von mir zu diesem Fall hätte.

Was nun? Habe ich noch irgendeine Möglichkeit an die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ranzukommen? Wie lange werden Urteile im Archiv des Amtsgerichtes aufbewahrt?

Ich hoffe, man kann mir helfen.

Viele Grüße!

Recht Amtsgericht Urteil Vollstreckung Versäumnisurteil
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