Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Haben Aktivisten/Aktivistinnen das Privileg dazu, andere Menschen militant o. dergleichen zu behandeln, damit sie ihr Ziel erreichen (Manipulation z.B.)?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

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Amtstermin verschoben - Urlaub gebucht?

Hallo zusammen,

bei dieser Frage, werden jetzt wahrscheinlich alle direkt sagen, dass das ein Grund für das Gericht ist, den Termin zu verschieben, sodass ich den bereits gebuchten Urlaub wahrnehmen kann.

ABER

ich habe vor einem Monat einen Termin als Zeugin für Mitte Juni bekommen.

Am 8. Mai, also vergangenen Sonntag, haben ich und mein Partner spontan um 1 Uhr nachts Flüge in die USA gebucht, um in unserem diesjährigen Sommerurlaub eine Rundreise zu machen.

Gestern, am 10. Mai, kam nun ein Schreiben vom Gericht mit der Terminverschiebung und der neue Termin fällt genau auf den Tag, an dem wir früh morgens fliegen. Das Schreiben vom Gericht ist allerdings vom 6. Mai.

Meine Sorge ist nun: Das Schreiben ist vom 6. Mai und am 8. Mai habe ich gebucht. Kann das Gericht sagen, dass ich den Urlaub absagen muss, weil ich zu spät gebucht habe? Denn die Flüge sind schon bezahlt und können nicht mehr abgesagt bzw. verschoben werden und anders würde das auch mit unseren Urlauben gar nicht mehr passen. Letztlich kam das Schreiben ja erst am 10. Mai an und ich konnte es am 8. nicht wissen.

Ich weiß, dass ich jetzt dem Gericht schreiben muss, aber bis die antworten dauert es ja meistens.

Hat jemand vielleicht Ahnung, arbeitet selber beim Gericht oder hat sowas vielleicht schon mal selber erlebt?

Danke für Eure Antworten. :)

Ergebnis für die, die es interessiert:

mich hatte nur eine Kopie der Flüge und einen Kurzbrief an das Amtsgericht geschickt und 2 Wochen später habe ich eine neue Einladung bekommen für einen anderen Tag :-)

Urlaub, Amtsgericht, Gerichtsverhandlung, Reisen und Urlaub
Kann ich das Jobcenter verklagen?

Hi,

ich war knapp drei Wochen in einer Notschlafstelle in Köln am 19.04 habe ich einen Antrag auf ALG2 sowie eine Mietbescheinigung an das Jobcenter Bonn eingereicht nach einer Woche wurde mir eine Angemesenheitsbescheinigung zugeschickt und eine Bitte, um den beidseitigen unterschriebenen Mietvertrag an das Jobcenter Bonn zu schicken nun ich habe das gemacht. Der Mietvertrag beginnt am 01.05 seit ein zwei Tage darauf hat die Firma bzw. der Vermieter zwei E-Mails geschickt und fragte nach der Überweisung der Kaution sowie der Miete. Das Jobcenter hat mir eine E-Mail geschrieben, dass ich am 02.05 einen telefonischen Termin habe, um meinen Antrag auf ALG2 zu bearbeiten!!!!I

Ich habe beim Jobcenter Bonn angerufen aber die Mitarbeiterin am Telefon weiß auch nix und sagte ich soll abwarten.

Am 02.05 es wurde mir in dem telefonischen Gespräch mitgeteilt, dass ich einen Antrag auf ALG2 nochmal beantragen muss, da ich ab dem 01.05 in Bonn sein soll außerdem sagte mir der Mitarbeiter dass er eine Post an die neue Adresse schicken wird um zu überprüfen, ob ich dort wohne!!! Nach viel Mühe konnte ich dem erklären,dass ich erst in der Wohnung sein muss um weitere Briefe vom Jobcenter bekommen kann letztendlich hatVermieter mir die Wohnung abgegeben.

Den Antrag ist heute beim Jobcenter per Post zugestellt.

Heute habe ich diese E-Mail vom Vermieter bekommen.

Ich habe mir vor , am Montag zum Jobcenter zugehen und richtig beschweren und eine sofortige Lösung verlangen.

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