Strafrecht – die neusten Beiträge

Sind Straftäter für ihre Taten verantwortlich?

Die Frage gilt eigentlich für jedes menschliche Verhalten, besonders brisant ist es aber im Strafrecht.

Ich persönlich würde sagen, dass es zwei Arten von Verantwortung gibt:

  • Sozial-funktionale Verantwortung: Verantwortung wird in Gesellschaften dann zugeschrieben, wenn dies sinnvoll dazu beiträgt, dass die Bedürfnisse derjenigen, die die Macht in der Gesellschaft innehaben (das Volk in einer Demokratie, der Diktator,...) erfüllt werden können. Dies ist meines Erachtens der Verantwortungsbegriff des Strafrechts. Es kommt nicht darauf an, ob jemand in einem tieferen Sinne verantwortlich ist, z.B. wird schwer psychisch kranken Menschen deshalb keine Verantwortung zugeschrieben, weil es nichts bringt, sie zu bestrafen. Hier ist Forensik besser geeignet. Umgekehrt bedeutet die Zuschreibung von Schuldfähigkeit nicht, dass man behauptet, dass sich jemand auch anders hätte entscheiden können. In diesem Sinne sind Straftäter verantwortlich.
  • Metaphysische Verantwortung: Hier spielt die Frage nach der Willensfreiheit im Sinne eines anders handeln Könnens eine große Rolle. Ich selber glaube zwar nicht an Willensfreiheit, objektiv gesehen ist die Frage aber umstritten. Hier bleibt also objektiv gesehen offen, ob Straftäter für ihr Tun verantwortlich sind.

Würdet ihr dem so zustimmen oder habt ihr eine andere Sicht auf die Dinge?

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Wie bewerten Sie den generellen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei?

Hallo,

ich persönlich finde, dass man diesen Vertrauensverlust besonders spürt, wenn man mit Menschen spricht, die einer Minderheit angehören - seien es Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen, usw.

Ich selbst habe mittlerweile auch absolut kein Vertrauen mehr in die Polizei. Früher hab ich zu Polizisten aufgesehen, weil mein Vater selbst mal einer war, auch, wenn er krankheitsbedingt schon vor meiner Geburt in Pension gehen musste, aber als ich dann als Kind sexuelle Gewalt erfahren habe & mich an die Polizei gewendet hatte, damit das ein Ende hat & mir geholfen wird, wurde ich stattdessen belächelt & als Lügner dargestellt, der einem hart arbeitenden, liebenden Ehemann & Familienvater eins auswischen will, weil ich zu wenig Aufmerksamkeit bekomme.

Obwohl ich auch in den Jahren danach sexuelle Gewalt erfahren habe, wäre mir nicht einmal in den Sinn gekommen zur Polizei zu gehen. Wozu auch? Man hat mir ja ganz klar gezeigt, dass man mir dort nicht helfen wird. Und solche Geschichten habe ich mittlerweile schon haufenweise gehört - von Freund*innen, Bekannten, usw.

Und in den Medien sieht man es ja auch andauernd, dass Frauen Opfer von Femiziden werden & die Täter schon im Vorfeld vom Opfer angezeigt worden, aber nichts weiter gemacht wurde.

Mich persönlich frustiert das sehr & die Art und Weise, wie ich mit 12 von der Polizei behandelt wurde, als ich die Hoffnung hatte, dass mir dort geholfen wird, hat in mir bis heute eine tiefe Abneigung gegenüber der Polizei hervorgerufen, die bis heute anhält. Für mich ist die Art und Weise, wie ich von den Menschen, die mir eigentlich hätten helfen sollen - Freund und Helfer - behandelt worden bin, als wäre ich der Schwerverbrecher und nicht das Opfer - fast schlimmer als die Gewalt, die ich erfahren habe.

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie, als Polizist, diesen Vertrauensverlust wahrnehmen - falls Sie ihn wahrnehmen - und was man Ihrer Meinung nach machen müsste, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen.

Danke im Voraus, MfG.

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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz

Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen.

Bundesweit ist die Polizei gegen Hass im Netz vorgegangen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.

[...]

Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert. Ein Grund für die Anstiege sei auch, dass das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt werde, unter anderem durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren dem BKA zufolge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.

Was haltet ihr von der Aktion?

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Eure Meinung zu diesen Bericht über "Federalization grade of the European Union"?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung
EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Nicht wirklich interessant 67%
Interessant 33%
Naja 0%
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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
Bild zum Beitrag
Ich finde den Beschluss richtig, weil... 53%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 24%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 10%
Datenschutz, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Amtsgericht, Gesetzeslage, Grundrechte, Justiz, Kriminalität, Strafrecht, Straftäter, Straftat, Unschuldig, Willkür, Beschuldigter, Durchsuchung, Landgericht, Meinung des Tages

Ist das nicht heuchlerisch? AfD tätigt selber hunderte von Strafanzeigen....

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ja, ist absolut heuchlerisch. 63%
Nein, sehe ich nicht so. 28%
Andere Meinung.... 10%
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Was würdet Ihr machen, wenn Ihr ungerechtfertigt ins Gefängnis kämet? Also für eine Tat, die Ihr nie begangen habt?

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

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Was kann man tun wenn ein Strafbefehl in der Rechtskraft erwachsen ist aber auf gefälschten Beweisen und Lügereien einer Polizistin beruht?

Vor eine 2 Jahren wurde ich online gehackt meine Daten wurden missbraucht für illegale Geschäfte darunter die IP-Adresse meines WLAN-Routers genutzt durch den Hacker um einen Thailändische IP-Adresse zu verdecken.

Ich bin sofort zur Polizeiwache gegangen und bekam keinen Rat, keine Hilfe und die Anzeigeaufnahme wurde mir auch verweigert. Also schaltete ich auf eigene Kosten einen Anwalt ein, kaum hatte er die Ursachen aufgedeckt, warum man mir nicht half sprang er ab. Sein letzter Satz war; es werde zu heiss für ihn.

Kurz daraufhin erhielt ich einen Brief von der Polizistin, Sie zeigte mich wegen Irreführung der Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft an. Als ich das Gespräch mit ihr führte, teilte Sie mir mündlich mit, dass sie Verwandt sei mit dem Betreiber des Onlineshops wo meine Daten missbraucht werden. Der Betreiber weigerte sich bis heute das Konto zu schliessen. Er streitet alles ab.

Ich baue derzeit gerade wieder mein Leben auf nach dem ich 16 Jahre lang gemobbt wurde und nach meinem Lehrabschluss das EFZ wegen 0,02 Punkte in der praktischen Prüfung unbegründet nicht bekomme. Den Abschluss habe ich geschafft, doch die Chance bekomme ich nicht. Ich bin vor Gericht gegangen und habe mich gewehrt, meine Beweise wurden ignoriert.

Als habe ich mich entschieden für unter dem Mindestlohn irgendwo arbeiten zu gehen als Kurier, weil ich das EFZ nicht nachholen kann und keine Referenzpersonen habe aber die Berufserfahrung. Kaum bekam ich die Stelle, war ich glücklich meldete mich an um studieren zu gehen, suchte mir eine Wohnung zum Besichtigen und wollte ein eigenes Auto leasen.

Das Problem die Staatsanwaltschaft forderte im Hintergrund eine forensische Untersuchung an und verliess sich daraufhin blindlings auf die Lügen Aussagen der Polizistin, welche für mich nicht mehr erreichbar ist.

Die Polizistin reichte als forensischen Beweis einen Druckerfehlerstatusbericht ein, dabei trug sie meine IP-Adresse überall ein wo ein Syntaxfehler vorhanden war. Ich reichte sofort Einsprache ein und wollte beweisen mit wasserdichten Beweisen, dass dieser Beweis gefälscht war. Die Antwort der Staatsanwaltschaft, keine. Jetzt 8 Monate später wo ich mich fast wieder hochgekrempelt habe stehe ich davor alles zu verlieren.

Der Grund; ich hatte die Vorladung aus psychischen Gründen und Problemen vergessen und konnte mich an keinen Termin erinnern. Ich dachte da kommt doch noch was.

Doch im 2025, als heute wurde ich mit einer Verfügung strafrechtlich verurteilt und habe einen Eintrag wegen Irreführung der Rechtspflege in meinem Strafregister. Meine Einsprache gelte als zurückgezogen weil ich nicht erschienen sei. Ich rief sofort an und wies auf die Fehler hin.

Doch mir wurde das Telefon mitten in den Sätzen aufgehängt, die Medien interessieren sich nicht dafür.

Ich stiess dabei auch noch auf weitere Probleme und sicherte Beweise.

Am Telefon gab einen Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu, dass ich unschuldig sei, doch man werde nichts korrigieren. Der Eintrag hat jetzt schon für folgende Schäden gesorgt, ich bekam meine Wohnung nicht, verliere eventuell meinen Job und muss mein Jurastudium niederlegen wegen dem Eintrag.

Was soll ich jetzt tun, ich könnte vor Weissglut explodieren, da ich Beweise habe und weiss dass diese Lügen aber jeder deckt jeden.

Ich habe doch als Mensch Grundrechte und die können doch nicht einfach so mit Händen und Füssen getreten werden.

Klein machen werde ich mich nicht den ich habe nichts getan und nichts zu befürchten.

Eine Verfahrenswiederherstellung wird sehr schwierig, denn die gleiche Richterin wird dies einfach ablehnen.

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