Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben?

Ein in Belarus zum Tode verurteilter 30-Jähriger Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.

Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. „Die Regierung sollte um mich kämpfen.“

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

Quelle: Welt.de

Und das ist eben der Springende Punkt. Putin möchte unbedingt einen Gefangenenaustausch. Doch das ist meiner Expertise nicht möglich und es wird auch nicht stattfinden.

Es häufen sich auch Beschwerden, dass die deutschen Botschaften im Ausland vor allem nur eins tun: Nichts.

Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben deiner Meinung nach ?

Bist du mit den deutschen Botschaften im Ausland zufrieden oder hast du negative Erinnerung an sie?

Todesstrafe, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Belarus, Gefangenschaft, Gesellschaft, Haft, Justiz, Russland, Strafrecht
Ist es gesellschaftlich "zu akzeptieren", die Realität zu nennen?

hey

ich habe das jetzt in letzter Zeit oft gelesen, also dass es moralisch komplett okay, bzw. schätzenswert sei, die Realität zu nennen, bezogen auf bestimmte Situationen, Personen oder ähnliches.

das kann beispielsweise sein, dass man eine Person, welche ihre Mutter gerade verloren hat, und über diese spricht, dann daran erinnert, dass ihre Mutter doch tot ist, und sie nicht über diese reden brauch, da sie ja nicht mehr tatsächlich existiert.

das kann auch zum beispiel sein, bei einer Person, die adoptiert wurde, und einen Satz sagt wie "Ich muss noch kurz meine Eltern fragen, ob ich zu der Party darf", dass man sie berichtigt, und erklärt, dass das doch garnicht die richtigen Eltern sind, sondern nur unfamiliäre Personen, die die Person eben zufällig zur Erziehung ausgewählt haben.

noch ein paar weitere Beispiele:

  • "Warum bewirbst du dich noch? Du hast doch schon so viele Absagen bekommen. Dadurch, dass du im Rollstuhl sitzt, wirst du sowieso nur sehr unwahrscheinlich einen Job finden."
  • Ein Ehepaar versucht seit Jahren Kinder zu bekommen, und das funktioniert nicht. Die Schwester sagt daraufhin zu ihrer Schwester: ""Es hat doch keinen Sinn, noch Hoffnung zu haben. Ihr werdet niemals eigene Kinder haben, also hört auf, euch etwas vorzumachen."
  • Einer chronisch kranken Person wird gesagt: "Du wirst nie gesund werden, also hör auf, dich an ein normales Leben zu klammern."

Findet ihr es richtig, die Realität klar auszusprechen?

Oder denkt ihr, die Realität muss nicht immer situationsbedingt tatsächlich korrekt zutreffen, und deswegen ist diese nicht immer nötig zu erwähnen?

Fändet ihr es richtig, wenn solche Arten der "Nennung von Realität", bzw. durchaus auch psychisches Belasten durch Aussagen als "psychische Misshandlung", Beleidigung, o. Ä. strafrechtlich behandelt werden sollten?

Oder darf hier jede Person frei nach "Meinungsfreiheit" äußern was sie denkt, da die Informationen, die rübergebracht sind, ja auch keine Lüge sind?

was denkt ihr darüber?

Liebe, Leben, Männer, Verhalten, Freundschaft, Angst, Gefühle, Frauen, Beziehung, Psychologie, Beleidigung, Empathie, Gesellschaft, Moral, Psyche, Realität, Strafrecht, Transgender, Empathielos
Angezeigt von Exfrau?

Hallo,

ich würde gerne mal eure Meinung hören.

Meine Exfrau und ich haben beide Autismus. Haben uns online in einem Autistenforum kennengelernt. Sie wohnt in den USA wo ich auch 1 Jahr mit ihr zusammen gelebt habe. Jedoch war es die Hölle. Sie hat mich sozusagen immer herumkommandiert und wenn ich was nicht richtig gemacht habe hat sie mich ausgesperrt und Nachts draußen gelassen.

Auch hat sie mich immer bedroht, dass sie mich aus den USA deportieren lässt wenn ich nicht tue was sie sagt. Es ging so weit dass sie auch Handgreiflich wurde.

Ich habe ein sehr niedriges Selbstbewusstsein und mir das damals einfach gefallen gelassen.

Das ist nun alles 5 Jahre her.

Kommen wir nun zum eigentlichen Problem. Bin derzeit wieder nun wieder verheiratet und habe auch ein Kind.

Vor einigen Monaten hatte ich Kontakt mit meiner Ex auf Facebook weil sie noch ein Dokument unterschreiben musste wegen der Scheidung. Ich bin jetzt wieder in Deutschland.

Jedenfalls kam es dann so, dass sie immer erzählt hat von ihren Plänen dass sie auswandern will und in England oder Schweden leben will. Und sie fragte mich dann ob sie nicht einfach Asyl in England beantragen kann weil sie in den USA unglücklich ist.

Habe dann aus Spaß gesagt Ja.

Da sie wirklich psychisch etwas eingeschränkt ist kaufte sie innerhalb der nächsten Tage sofort ein Ticket nach England und überzog ihre Kreditkarten für das Flugticket.

Die buchte dort ein Airbnb usw.
Als sie in England war schrieb sie mich wieder an und fragte mich dann wo sie jetzt hin muss um ihre Aufenthaltspapiere zu bekommen. Ich hab ihr dann erklärt, dass sie nicht einfach so in England leben kann und dort Sozialleistungen beziehen kann. Und dann meinte sie "Dann flieg ich nach Schweden, da krieg ich bestimmt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen".

Und sie fing auch wieder an mit Beleidigungen und Befehlen dass ich ihr jetzt helfen muss usw.

Ich hab sie dann angelogen und gesagt "Ja flieg nach Schweden. Dort kriegst du Sozialleistungen"

Das tat sie dann auch. Dort blieb sie 2 Wochen bis sie herausfand dass es auch dort nix wird. Als nächstes buchte sie ein Ticket nach Thailand. Sie hat wohl gelesen dass es dort Leistungen für Ausländer gibt.

Naja egal, jedenfalls war sie sauer weil ich sie mit Schweden angelogen hatte. Sie hatte 4 schwere Koffer dabei die alle extrem viel Geld wegen Übergewicht gekostet haben. Auf dem Flug nach Thailand hatte sie kein Geld mehr für die Kosten des Gepäcks. Und sie meinte dann, sie lässt ihr Gepäck im Hotelzimmer in Schweden und ich soll nach Schweden fliegen und ihr Gepäck am nächsten Tag dort abholen und ihr nach Thailand hinterher schicken.

Aufgrund ihrer frechen Art und sonstigen Drohungen hab ich einfach Ja gesagt und gesagt dass ich es mache.

Jedoch hatte ich keine Absicht ihr Gepäck wirklich zu holen. Ich dachte dann ist ihr Gepäck halt weg.

Naja das Ende vom Lied war dass sie auch in Thailand ohne Geld für einen Rückflug ankam und dann Geld von der amerikanischen Botschaft leihen musste um in die USA zurück zu fliegen.

Nun haben sie und ihre Mutter mich wohl angezeigt. Ich bekam heute einen Brief, dass ich als Beschuldigter aussagen soll bei der Polizei. Wegen "Sonstige Straftat, Betrug"

Was kann nun auf mich zukommen? Sie hat Screenshots auf denen ich geschrieben habe, dass sie in Schweden Sozialleistungen bekommen würde und ein Aufenthaltsrecht.

Auch dass ich zugestimmt habe ihr Gepäck aus Schweden zu holen.

Ja das war gelogen um ihr eins auszuwischen. Aber ist das alles wirklich eine Straftat? Ich habe ja nichts offiziell unterschrieben. Ist so eine Aussage oder Lüge wirklich strafbar?

Ich habe auch noch Screenshots wo sie geschrieben hat, dass sie meine Familie zerstören will weil ich mich hab damals von ihr scheiden lassen.

Sie ist wirklich ziemlich seltsam und tut verrückte Dinge ohne logisch zu denken. Sie hätte ja auch selber sich informieren können ob sie in England, Schweden oder Thailand leben und Sozialleistungen bekommen kann. Meine falschen Aussagen im Chat sind doch unwichtig oder?

Was genau habe ich denn nun für eine Straftat begangen? Ich bin auch Autist und bin Erwerbsunfähig. Bekomme nur Grundsicherung vom Sozialamt.

Klar war das doof mit den Lügen. Und ich hätte garkeinen Kontakt zu ihr haben sollen. Aber trotzdem frage ich mich jetzt, welche Straftat habe ich begangen und was kann auf mich zukommen? Ich habe meine Ex seit 2019 nicht gesehen. Die ganze Kommunikation fand über Facebook statt.

Betrug, Polizei, Frauen, Beziehung, Recht, Anwalt, Justiz, Strafe, Strafrecht, Straftat, Streit
Was erwartet mich, bin ich meinen Führerschein los?

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Community und Mitleser. Wie der Titel meiner Frage schon zu verstehen gibt..Bin ich am Freitag in eine sehr unangenehme Situation geraten. Ich habe mir für das WE ein Auto geleast und bin mit meiner Familie zu ihren Großeltern auf einen Campingplatz gefahren. Ca. Eine Halbe Stunde vor Ankunft wurde ich von der Polizei an den Straßenrand gelotzt.

Ich bin Cannabiskonsument, relativ oft aber unregelmäßig aber auf keinen Fall am Tage der Autofahrt, vor Fahrtantritt lagen mehr als 24h zwischen meinen letzten Konsum.

Durch die neue Gesetzeslage war ich auch sehr offen und kooperativ zu den Beamten und habe (Ich weiß ich muss nicht) einen Urintest zugestimmt, die 2 Speicheltests vorher waren negativ. Nach der Urinprobe (Was unfassbar lange gedauert hat) war er natürlich wie zu erwarten, da THC ziemlich lange nachweisbar sein kann, positiv.

Dies endete dann im Krankenhaus, ich durfte Blutabgeben und ein paar Tests mit den Arzt machen um meine Aufmerksamkeit zu testen. Diese war natürlich zu 100% vorhanden und keine Ausfallerscheinungen waren fest zu stellen.

Einer der Beamten sagte auch zu mir, ich wirke nicht wie jemand der nicht fahren könnte und das er das Protokoll positiv verfasse.. soweit so ungut. Nun zu meiner Sorge.

Ich habe meinen Führerschein jetzt knapp 2 Jahre, anderthalb Monate wäre die Probezeit um. Der Beamte meinte es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und Ich bekam die Erlaubnis (Unter der Bedingung am Abend meiner Ankunft keinen Joint mehr zu rauchen) am Folgetag wieder fahren zu dürfen.

Ich habe mich schon belesen und recherchiert wie ein Verrückter weil mir die ganze Sache echt hart den Kopf zermaddert. Aber ganz schlau werde ich nicht drauß weswegen ich mich hier an euch wende, in der Hoffnung ein Fachkundiger kann mir diese Sache analysieren. Ich stieß auf das Ergebnis das bei einmaligen Verstoß mir ein Bußgeld von 500€ + 2 Punkte und einem Monat Fahrverbot droht...

Ich habe (hatte) ein Weißes Führungszeugnis und mir moralisch auch nichts vorzuwerfen. Aber Ich habe echt Angst das schlimmeres droht, den Entzug, geschweige denn MPU wäre für mich finanziell momentan im entferntesten nicht zu verwirklichen.

Über eine Sachliche und Fachkundige Meinung wäre ich überaus dankbar!

Mit freundlichsten Grüßen

Alexander Klossek.

Strafrecht, Straßenverkehrsordnung
Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 71%
Die Kündigung ist falsch. 29%
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Unfallschaden verschweigen?

Hallo zusammen,

bin momentan echt am verzweifeln.

Mein Freund hat 2022 ein Auto von seiner Schwester bekommen. Das Auto gehörte dem Freund seiner Schwester; dieser hat es dann für 15.000 € an die Schwester verkauft; sie wiederum hat es dann ,,kostenfrei'' meinen Freund gegeben. Während das Auto im Besitz des Freundes der Schwester war, gab es einen Unfall (Eine Frau ist im Parkhaus die Steigung nicht hochgekommen und Rückwärts in die Front reingefahren). Bei meinem Freund sind 2 Unfälle passiert. Beim ersten ist jemand oder etwas ebenfalls an die Front gestoßen (Durch einen Tritt oder ähnliches laut der Polizei) und beim zweiten ist mein Nachbar während dem Vorwärtsparken ins Heck vom Auto gefahren. Die Schäden (Parksensor eingedrückt, Kratzer bzw. Dellen und Querlenker(glaube das heißt so :D)) sind auch Sichtbar und werden vor dem Verkauf auch nicht behoben.

Die beiden möchten (Mein Freund und seine Schwester) das Auto die nächsten Monate verkaufen. Da die Schwester das Auto bezahlt hat, möchte sie den Verkauf abwickeln. Mein Freund wurde vor einer Woche von einem potenziellen Käufer angesprochen, der das Auto gerne für seine Tochter kaufen möchte. Mein Freund hat mit ihm dann geredet und ihm gesagt, dass seine Schwester das Auto gerne für mindestens 15.000 € verkaufen möchte. Um einen Termin zum Besichtigen etc. zu vereinbaren, hat der potenzielle Käufer seine Nummer herausgegeben. Da, wie bereits erwähnt, die Schwester den Verkauf abwickeln will, hat mein Freund die Nummer an sie weitergegeben.

Gestern hab ich erfahren, dass die Schwester verschweigen möchte, dass es ein Unfallfahrzeug ist und vor hat, mögliche Fragen wie: ,,Hatte das Auto bereits Unfälle" zu verneinen. Der Gutachter vom letzten Unfall (Waren gestern dort zum Gutachten machen) meinte, dass jeder bekannte Unfall ungefragt angegeben werden muss. Soweit ich weiß war mir das auch so bekannt. Seine Schwester möchte aber trotzdem die Unfälle nicht angeben und mein Freund ist ihrer Meinung.

Kann mein Freund, falls der Wagen verkauft und die Unfälle ,,aufgedeckt" werden, dafür als Mittäter verantwortlich gemacht werden?

Ich finde es sehr unmoralisch und ethisch nicht korrekt. Die beiden wären auch die ersten, die sich extrem darüber aufregen würden, wenn das Ihnen passieren würde.

Was meint Ihr dazu?

Unfälle dem Käufer mitteilen 88%
Einfach Schweigen 13%
Auto, KFZ, Fahrzeug, Autoverkauf, Privatverkauf, Strafrecht

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