Strafrecht – die neusten Beiträge

Was passiert mit Auto, bei Fahrt ohne Führerschein?

Moin,

mein Arbeitskollege wurde beim schwarz Fahren das erste mal erwischt, die Polizei hat das Auto sichergestellt und eine Anzeige eingeleitet.

Ich habe vorhin dort auf der Dienststelle angerufen, mit seiner Bitte, ob ich das Auto abholen soll / darf, das wurde verneint. Ich sagte dem Polizisten, dass ich im Auftrag für Ihn anrufe, einen Führerschein habe und Ihn auch mitnehmen würde.
Der Herr sagte mir, Ihr Bekannter bekommt Post von uns mit der Anzeige wo Er sich auch nochmal äußern kann.
Auf meine Frage, was mit dem Auto passiert, wurde mir nur "abwarten" gesagt, aber irgendwie muss es ja dort abgeholt werden von jemanden mit Führerschein was ich eben anbot.

Was passiert mit seinem angemeldeten Auto, wenn man ohne Führerschein gefahren ist, angehalten wurde ?

Und zweite Frage: Nun ist mein Arbeitskollege so "dumm" (Entschuldigung), Er will nun nichts mehr mit dem Auto zu tun haben, und sagte, es macht sowieso nur Problem und ist 22 Jahre, die Polizei / Behörde soll es behalten, verschrotten oder verkaufen. Er will nur die Strafe in Kauf nehmen, sich auch im Bogen Entschuldigen und äußern, bei einer Geldstrafe zahlen, aber das Auto einfach dort lassen. Wie soll das folgen?
Ich würde es ja abholen, aber das wurde verneint.

Anmerken noch: Kein Autorennen, kein Alk, keine Drogen, kein weg fahren vor der Polizei. Falls das wichtig ist.

Ich bin der in der Sache überfragt.
Danke für eure Antworten.

Auto, Polizei, Bußgeld, Fahrerlaubnis, Strafrecht, Straftat, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Führerscheinklasse B

Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Soll der Staat endlich mal hart durchgreifen bei kriminellen?

Hallo

Was denkt ihr?

Mir kommt vor, der Staat schert sich halt echt lieber darum, den Leuten jede Menge Geld mittels Steuern wegzunehmen als um die wirklichen Probleme.

Beispielsweise finde ich, dass Alkohol verboten gehört, es gäbe viel weniger Autounfälle und viel weniger Schlägereien und viel weniger Leute die gesundheitliche Schäden wegen Alkohol davon tragen. Auch finanziell wäre es besser sich dieses Geld zu sparen. Ich trinke seit 2020 keinen Tropfen mehr z. B.

Wobei es hier besser wäre gleich Unternehmen die Alkohol herstellen oder verkaufen zu verbieten als die Konsumenten zu bestrafen.

Des weiteren finde ich auch, dass beispielsweise sexuelle Belästigung viel zu lasch bestraft wird. In Saudi Arabien gibt es für sowas glaube ich entweder Peitschenhiebe oder 5 Jahre Haft. Bei uns passiert gar nichts. (kann mir als Mann theoretisch egal sein, dennoch finde ich dass so ein degeneriertes Verhalten härter bestraft gehört)

Ich finde auch z. B. Mord und Vergewaltigung werden auch viel zu lasch bestraft. Mir ist klar, dass immer die Unschuldsvermutung gelten muss, dennoch bei bewiesenen fällen finde ich es zu lasch, wenn der Täter dann 5 Monate auf Bewährung kriegt nach einer Vergewaltigung z. B.

Ich forderte auch das Alter der Strafmündigkeit auf 10 Jahre zu senken, von mir aus können da gerne mildere Strafen gelten aber solche kleinen Rotzlöffel sollte man auch nicht alles durchgehen lassen.

So vor 100 oder 200 Jahren hat man da wenn man einen Vergewaltiger erwischt hat nicht lange herumgezögert und ihn an der nächsten Eiche aufgehängt. Ich sage jetzt nicht, dass ich für die Todesstrafe bin, aber das Problem, dass unsere Urteile viel zu mild sind kritisiere ich dennoch.

Ich würde auch härtere Strafen beispielsweise bei Sachbeschädigung fordern, vor allem dann, wenn der Täter den Schaden nicht bezahlen kann. (also dass es da noch einmal eine Art Sonderstrafe gibt, wenn er keinen Angemessenen Schadensersatz leisten kann weil er kein Geld hat)

Generell wünsche ich einen Staat der zwar auf der einen Seite die Leute nicht großartig mit jeder Menge bürokratie belästigt und nicht alles bis ins kleinste Detail durchregelt aber auf der anderen Seite bei seinen Kernaufgaben wie beispielsweise der Garantie von Sicherheit wirklich seine Aufgabe ernst nimmt.

Ich brauche beispielsweise keinen Staat, der für mich Geld für die Pension spart, sehrwohl aber fordere ich von meinem Staat dass er gegen kriminelles Gesindel mal hart durchgreift.

Und bevor der Vorwurf mit dem Rassismus wieder kommt: Nein ich habe nichts gegen Ausländer solange diese nicht kriminell werden und sich selbst finanziell über Wasser halten. Von mir aus können auch gerne zehntausende Moslems hierher ziehen in die Stadt wo ich wohne und die Männer können gerne mit Turban herum rennen und die Frauen mit Kopftuch, und wenn sie mit dem Muezinruf zum Gebet rufen ist mir das auch egal. Das ist mir alles komplett egal. Da stört mich z. B. ein besoffener Österreicher der überall herumstänkert mehr als ein Moslem der sich an die Gesetze hält. Welche Religion oder Hautfarbe wer hat ist mir alles an sich egal.

Generell strafbar sein sollte das verhalten das andere Leute gefährdet bzw. anderen Schadet (sei es durch Verkehrsunfälle wegen Alkohol oder seien es Gewalt oder Sexuelstraftaten oder auch Diebstähle oder Sachbeschädigung)

Und dann wäre da noch die Sache mit der Korruption: Diese gibt es in allen relevanten Parteien, egal ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ. da müsste auch mal was getan werden, bzw. allgemein müsste Lobbyismus mal ordentlich abgedreht und strafrechtlich verfolgt werden. Ich könnte da genug Beispiele nennen die alle nie bestraft wurden.

Mir kommt auch vor Staaten wie Japan oder Singapur wo ja die Strafen teilweise extrem hart sind haben da deutlich weniger Kriminalität. Wobei ich diese Staaten auch nicht pauschal schönreden will.

Leben, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Alkohol, Politik, Gesetz, Drogensucht, Gefängnis, Staat, Strafrecht

Talahons belästigen uns?

Hey, bei uns im Schiff belästigen uns seid paar Monate Jugendliche Talahons. Ich bin (w17) und hab rosane rote gemischte Haare und bin Gothic.

Bei uns in der Stadt gibt es bei der Donau ein zweistöckies Lokalschiff. Oben sind viele plätze wo man sitzen und das Wasser bewundern kann und unten eine Bar. Da sind meistens auch Gothics, etc. Das Problem ist das seit 1 Monat 14 bis 15 Jähige 160cm große Talahons immer das Schiff betreten und entweder Rauchen oder andere nach Zigaretten fragen oder sie provozieren und bedrohen andere Leute. Das erste mal wo ich sie gesehen hatte war sie noch passiv und zahm, und haben sich teilweise hinten gesetzt dort geraucht. Es sind meistens immer 3 bis 5 von denen. Seitdem her sind sie wirklich provokant. Vor eine Woche wo ich mit Freunden gesessen bin hatten zwei von denen ein 19 Jährige mit verfäbten Haaren und ein Freund von ihr der Schwul war fertig gemacht. Sie haben den Schwulen extremst beleidigt, mit schläge gedroht etc. Das Problem auch ist, sie sind aggresiv, bedrohen einen, und haben immer mehrere Stechwaffen bzw Nothammer dabei. Mit meiner Gruppe verstehen sie sich auch nicht gut aber sind Befreundet mit einem Italiener von meiner Gruppe da er sich nicht wie wir kleidet. Trotz allem sind sie befreundet mit ein paar Leuten. Sie rauchen aber immer und provozieren immer andere und sind immer bewaffnet. Sie beleidigen fangen Stress mit Leuten an die Gothics oder "Emos" sind oder wenn sie LGBT sind diese vorallem bedrohen sie mit Schläge und sie abzustechen.

Wie gesagt sind es 14 bis 15 Jährige Talahons, sind etwa 160cm groß und sehen sehr Kaukasisch aus. Und sind immer bewaffnet mit mehreren Nothammern.

Sie wurden schon einmal rausgeschmissen vom Lokal kommen aber immer wieder.

! SIE KOMMEN IMMER IN DER NACHT !

Sie bedrohen andere mit abstechen oder schlägen wenn sie keine Tschick bekommen.

Recht, Gesetz, Gothic, Strafrecht, Donau, Talahons

Islamistischer Terroranschlag in Wien verhindert!

Der Jugendliche wurde bereits am 10. Februar festgenommen. Material, das er bei sich hatte, deutet auf eine IS-Anhängerschaft mit. Die Behörden kamen über ein TikTok-Profil auf die Identität des 14-Jährigen. Die entscheidenden Hinweise kamen aus dem deutschen Bundeskanzleramt.

Wien – Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der WEGA den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer und Propagandamaterial gefunden, das eine Anhängerschaft zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) belegt.

(...)

Dieser dürfte sich - ähnlich wie der Villach-Attentäter - ausschließlich online abgespielt und ebenfalls vorrangig über die Plattform TikTok stattgefunden haben. Im Anlassbericht der DSN heißt es, der 14-Jährige hätte sich im August 2024 zu radikalisieren begonnen. Dass er Moscheen besucht hätte oder in Kontakt mit anderen IS-Anhängern war, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings bleiben diesbezüglich die Auswertungen des Handys des Schülers abzuwarten, das - neben anderen Geräten - sichergestellt wurde.

Islamismus über Tiktok-Profil

Die Festnahme erfolgte in Wien-Währing aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Gegen den 14-Jährigen – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, so das Innenministerium – besteht demnach der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.

(...)

14-Jähriger hatte Messer bei sich

Bei der Festnahme hatte der 14-Jährige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche, so das Innenministerium. Neben der Festnahme ordnete die Anklagebehörde auch eine Hausdurchsuchung an. Die Ermittler fanden zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.

Was denkt ihr darüber?
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von der Forderung nach mehr Waffenverbotszonen in deutschen Städten?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

  •  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
  • Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde nicht, dass (mehr) Verbotszonen zielführend sind, da... 52%
Ich halte (mehr) Waffenverbotszonen für sinnvoll, weil... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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