Soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden?
Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):
Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.
Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?
41 Stimmen
10 Antworten
Bei dem aktuellen Anstieg von Hass und Hetze finde ich das nicht verkehrt. Wer sich benehmen kann hat ja nichts zu befürchten.
Und wer anderer Meinung ist, verbreitet wohl zu gerne selbst solche Sachen.
Bei dem aktuellen Anstieg von Hass und Hetze finde ich das nicht verkehrt.
Ich befürchte, dass Du jede zugespitzte Meinung, die von Deiner abweicht, als "Hass und Hetze" empfindest. So funktioniert Meinungsfreiheit aber nicht...
Ich rede von Hass und Hetze und nicht von zugespitzten Meinungen. Hass und Hetze ist keine Meinung.
"Hass und Hetze" sind vor allem keine Rechtsbegriffe und damit nicht mehr als subjektives Bauchgefühl - das je nach Individuum sehr unterschiedlich sein kann. Du suggerierst, dass hasserfüllte Meinungen von Anfang an aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden und keine Meinungen darstellen könnten. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts falsch:
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).
Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.
Keine Ahnung von was du mich jetzt überzeugen willst. Willst du Hass und Hetze legitimieren?
Ja, das dachte ich mir schon bei deinem ersten Kommentar. Es lief wie erwartet.
Es lief so ab:
>>Ich: "Hass und Hetze sind sehr vage Begriffe, damit kann ich nichts anfangen."
>>Du: "Bist du etwa für Hass und Hetze?"
Jetzt dichtest du es dir aber zurecht.
Ich sagte, dass Hass und Hetze keine Meinung ist. Dann unterstellst du mir, dass ich Meinungen fälschlicherweise als Hass und Hetze abstemple.
Was du meinst sind hasserfüllte Meinungen. Die sind auch in Ordnung für mich. Hass und Hetze zu verbreiten hat aber nichts mit Meinungsäußerungen zu tun, auch wenn diese negativ geprägt sind.
Bei dir ist die Grenze zwischen Hass und Hetze und Meinungen anscheinend zu verschwommen.
Vor allem im Internet denken viele sie dürften machen was sie wollen ohne Konsequenz.
Da wird dann auch mal schnell zu Mord an Menschengruppen aufgerufen, sowas gehört bekämpft
Da wird dann auch mal schnell zu Mord an Menschengruppen aufgerufen, sowas gehört bekämpft
Das ist bereits jetzt strafbar. Warum den Tatbestand noch ausweiten?
Es wird dagegen zu wenig unternommen, das meine ich damit.
Und in deiner zitierten Stelle steht ja auch, dass das verschärft werden soll.
Es wird dagegen zu wenig unternommen, das meine ich damit.
Nein, es wird zu viel dagegen unternommen, mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und allem Pipapo. Während der Staat wegen einwanderungskritischer Kommentare Wohnungen durchsucht, geht die Gewaltkriminalität durch eben jene Einwanderung durch die Decke. Das kann man nur noch als grotesk bezeichnen.
Nein, viel zu wenig.
Dein Gedankengang erinnert mich an Donald Trump, da krieg ich das kotzen.
Dein Gedankengang erinnert mich an Donald Trump, da krieg ich das kotzen.
Wenn Du beim Gedanken an Meinungsfreiheit das Kotzen kriegst und an Donald Trump denken musst, liegt das Problem vermutlich bei Dir.
Meinungsfreiheit beinhaltet nicht anderen Menschen ihr Recht auf Leben abzusprechen.
Meinungsfreiheit beinhaltet nicht anderen Menschen ihr Recht auf Leben abzusprechen.
Und weiter?
Das was ihr ultra Rechten als fehlende Meinungsfreiheit betitelt ist in Wahrheit nur der Schutz vor Diskriminierung, hass und hetze.
Ok, kommt da noch was außer irgendwelche NPC-Phrasen?
"Braun"? Hitlers Hauptziel war es bekanntlich sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Spinner...
Du bist so weit rechts außen wie es die nsdap auch war, ja, braun.
Ja, gegen dich muss man vorgehen 💪
LG 👍
Absolut, wenn man bedenkt, dass z.B. die Polizisten aus Hessen mit ihren Nazi-Chats noch nicht einmal vor Gericht kamen, sollte der definitiv verschärft werden, gerade für Berufsgruppen mit Vorbildfunktion und/oder Machtposition, aber auch allgemein.
Es könnte sicher auch nicht schaden, wenn man ihn so anpassen würde, dass man z.B. Twixxer oder Meta direkt verantwortlich machen kann, wenn sie solche Dinge nicht zeitnah löschen.
Die Leute glauben halt sie seien im Internet anonym (wobei die meisten nicht wissen, wie wenig anonym sie wirklich sind) und vergessen dann jeden Anstand / gute Erziehung (falls vorhanden^^).
Dabei wäre es eigentlich so einfach, ich handhabe es z.B. so, dass ich einfach auch im Internet nichts sage / poste, was ich demjenigen nicht auch im RL ins Gesicht sagen würde, fertig.
Es könnte sicher auch nicht schaden, wenn man ihn so anpassen würde, dass man z.B. Twixxer oder Meta direkt verantwortlich machen kann, wenn sie solche Dinge nicht zeitnah löschen.
Was hältst Du von der Einrichtung eines Wahrheitsministeriums?
Die Leute glauben halt sie seien im Internet anonym (wobei die meisten nicht wissen, wie wenig anonym sie wirklich sind)
Ich glaube eher Du weißt nicht wie ein VPN funktioniert.
Du wohl auch nicht. Die meisten VPN loggen und geben Daten an die Staatsanwaltschaft ohne Probleme raus, da sie dazu verpflichtet sind.
Tatsache, google es wenn du nicht glaubst.
Aber das ihr euch hinter "Anonymität" verstecken wollt um eure "Meinungen" zu sagen, sagt ja schon von welchen "Meinungen" man da spricht.
Wer sich verstecken muss um zu sagen was er denkt, ist eine Gefahr für andere Menschen.
Und mal ganz davon ab hinterlässt du viel mehr Spuren als nur IP Adresse. Man kann eine Person noch anders identifizieren.
Tatsache, google es wenn du nicht glaubst.
Bro, glaubst Du deutsche Gesetze gelten weltweit?
Aber das ihr euch hinter "Anonymität" verstecken wollt um eure "Meinungen" zu sagen, sagt ja schon von welchen "Meinungen" man da spricht.
Jo, am besten in den Knast mit den ganzen üblen Staatsfeinden, die eine andere Meinung haben als Du. XD
Wenn du Straftaten begehst mit einem VPN, und die behörden dem VPN Anbieter nach deinen Daten fragen, werden die das rausgeben.
Das kannst du googlen, oder sei weiter naiv 🤷♀️nicht mein Problem.
Jo, am besten in den Knast mit den ganzen üblen Staatsfeinden, die eine andere Meinung haben als Du. XD
Eure "Meinungen" sind keine Meinung sondern Hass und Hetze und töten andere Menschen
Wenn du Straftaten begehst mit einem VPN, und die behörden dem VPN Anbieter nach deinen Daten fragen, werden die das rausgeben.
Deshalb nutzt man auch einen VPN außerhalb Deutschlands, der keine Zugriffe loggt.
Eure "Meinungen" sind keine Meinung sondern Hass und Hetze und töten andere Menschen
Jo, habe mit meiner Meinung bereits 200.000 Menschen getötet. XD
Machen auch VPNs aus dem Ausland.
Und ja, einige rechte "Meinungen" bringen Menschen bis in den Selbstmord.
Machen auch VPNs aus dem Ausland.
Ah, deshalb enden die Ermittlungen der Polizei so oft an der Stelle.
Und ja, einige rechte "Meinungen" bringen Menschen bis in den Selbstmord.
Quelle: Trust me, bro
Was ist denn mit der Frau die sich umgebracht hat weil sie sich für Impfen ausgesprochen hat?
Und was machen Rechte denn mit z.B. trans Menschen?
Die weinen vor der Kamera, sind innerlich schon tot, und in den Kommentaren steht "Bring dich um" sowas wollt ihr nicht verschärft haben.
Du bist gefährlich für andere Menschen.
Du bist gefährlich für andere Menschen.
Ja, am besten sollte man alle rechten Meinungsverbrecher wie mich präventiv in Gulags sperren. Ich setze Dich jetzt auf die Ignorieren-Liste. So viel Borniertheit ist ja echt nicht zu ertragen.
Die meisten hetzenden Deppen werden keinen VPN benutzen, oder sie loggen sich mal versehentlich ohne ein, benutzen ihre schon vor Jahren ohne VPN erstellte Email zum registriern oder ähnliches...
So "vorsichtig" werden sich höchstens Leute verhalten, die genau wissen, dass die dinge, die sie sagen, falsch / hetzerisch / beleidigend / whatever sind.
Ja, am besten sollte man alle rechten Meinungsverbrecher wie mich präventiv in Gulags sperren.
Geschlossene Psychiatrische Klinik wäre besser 👍
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.
Wenn man nicht gerade da hinter steht, dann gibt es doch keinen Grund es nicht weiter auszubauen, oder?
Absolut meine Meinung 👍