Volksverhetzung – die neusten Beiträge

Die AfD verbreitet mal wieder eine Lüge.

Nämlich das der Osterhase abgeschafft werden und durch das Wort Sitz-Hase ersetzt werden soll. Um die religiösen Gefühle von Moslems nicht zu verletzen.

Nur das die Behauptung frei erfunden ist.

Sitz und steh-Hasen gibt es schon seit der Zeit des Nationalsozialismus. Damit können die Mitarbeiter dann klar kommunizieren, welche Sorte Osterhase nachbestellt werden muss.

Die AfD weis das. Trotzdem behauptet sie diesen Unsinn das Moslems und Ostern verbieten wollen.

Mit Weihnachten und den Schoko Nikolaus hat die AfD das auch schon versucht. Was absurd ist. Weil viele Moslems Weihnachten genauso toll finden wie Christen. Moslems mögen auch Weihnachtsmärkte, Gewürzmärkte, die Weihnachtskirmis, das Schenken und beschenkt werden, das Festessen usw.

Ich denke die AfD versucht hier einfach nur den Antisemitismus aus den USA auf hiesige Moslems um zu münzen.

Bei den ganzen Lügen die von der AfD über die Grünen, Ausländer und Moslems verbreitet werden, frage ich mich was dann noch die Überzeugung eines AfD Wählers wert ist?

Aber ich schweife ab.

• Warum verbreitet die AfD solche Lügen?
• und warum darf sie das?

Immerhin werden hier bewusst Fake-News verbreitet, um Panik zu verbreiten und die Leute zu radikalisieren. Was wiederum die Sicherheit von Volk und Vaterland gefährdet

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

In Sebnitz hat ein Dachdecker eine rassistische und antisemitische Anzeige geschaltet, mit der er neben Kunden auch um Lehrlinge wirbt.

Was glaubt Ihr, ist die Motivation dahinter? Wird ihm dies angesehen von den strafrechtlichen Folgen auch wirtschaftlich schaden? Oder wird er in einer Stadt, in der die AFD über 50% geholt hat, vielleicht sogar profitieren?

Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung.

Volksverhetzung, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit auf einmal.

Link zur Quelle

Was haltet ihr davon? Wieso entwickelt sich alles in Deutschland gesellschaftlich wieder zurück? Wieso ist es normal, sowas problemlos veröffentlichen zu können?

Der Ronney da hatte damit kein Problem und nicht mal das Amtsblatt hat da was Kritisches dran gesehen.

Wieso lassen wir sowas einfach zu?

Hi, ich bin auf so einem Discord Server gelandet.

Auf dem Server fallen vermehrt Nazi verherrlichende Aussagen, Rassismus u.s.w.

Einige der Mitglieder zeigen sich Gewaltbereit.

Es häufen sich auch Begriffe/Phrasen wie "Alles für Deutschland" und "Untermenschen".

Ein Mitglied des Servers ist ein Spitzenpolitiker einer rechten Kleinpartei.

Ich denke nicht das das die Polizei wirklich interessiert bzw. das sie was machen würden.

Oder doch?

Deshalb wollte ich fragen welche Zeitung oder Journalist/in vielleicht an Zugriff auf diesem Server und den Infos interessiert sein könnte.

LG

Da ja die Meinungsfreiheit leider eingeschränkt ist, wollte ich fragen, ob man das wenigstens sagen darf und ob es zum Art. 5 GG zählt. Weil ich meine jeder hat ja eine andere Ansicht der Dinge.

Meinungen anderer dazu spielen keine Rolle, mir geht es nur um das Strafrechtliche.

In der Hauptverhandlung ist der Straftäter Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er ging in Berufung. War die Berufungsverhandlung schon?

Z. B. wenn man sagt, man findet seine Reden gut, er sah gut aus oder dass er vlt. auch einzelne gute Dinge getan hat. Dürfte man dies straffrei äußern, wenn es auf seine Person bezogen ist?

wieso zählt Volksverhetzung, wie es die Bild-Zeitung macht als Pressefreiheit. sollte man da nicht irgendwo eine Grenzen ziehen?

Lest ihr die Bild-Zeitung?

einerseits ist öffentliche Kritik wichtig aber sollte das nicht auf Fakten basieren, statt auf Verleugnung?

https://www.nn.de/erlangen/stadtrat-der-afd-in-erlangen-zitiert-goebbels-alle-anderen-fraktionen-verlassen-ratssaal-1.14547291

Die AfD fällt erneut als rechtsextrem auf, denkt ihr nicht auch, dass bald zu viele Grenzen überschritten sind? Wie kann es sein, dass diese Partei noch erlaubt ist?

Und nein, das ist auch langsam keine Meinungsfreiheit mehr, das geht eher in Richtung Volksverhetzung.

Wie seht ihr das?

So komisch die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und in ernster Gefahr

Zuerst die NSDAP:

Dann die NPD:

Und nun die AfD:

Wie lange und wie sehr wollen die Wähler dieser Partei es noch verleugnen?

Die Tendenz ist doch offensichtlich!

Was sagen Afd Mitglieder oder Anhänger dieser Partei dazu, wenn Leuten mit Vergasung und Muslimen ein Holocaust angedroht wird?

Ich musste diese Erfahrung vor wenigen Tagen machen und mir wurde genau das gedroht. - Offensichtlich von einer rechtsradikalen, Islamfeindlichen Person, die ich der Afd zuschreibe würde.

Jeden Afd Nahen den ich bislang gefragt habe, was sie von solchen Drohungen halten, ist entweder ausgewichen oder hat dann komplett geschwiegen.

Ich warte immer noch auf den ersten Afd Anhänger, der sich klar und deutlich von solchen Aussagen distanziert. Ansonsten ist es mir auch nicht möglich für diese Straftat nicht die Afd in die Verantwortung zu nehmen.

Deshalb richtet sich die Frage hauptsächlich an Leute, die die Afd unterstützen, wählen, mit ihr sympathisieren oder gar Mitglied dieser Partei sind.

Was ist euer Statement dazu, wenn Muslimen in Deutschland soetwas angedroht wird von Islamfeindlichen, Rechtsradikalen?

Was dürfen so Volksverhetzer nicht sagen?

Hi ernste Frage die mich wirklich interessiert ich habe Youtube gesehen das eine "Holocauust leugner" verurteilt wurde ?? Ich habe gegoogelt wieso das strafbar ist nichts gefunden daher diese Frage? Ich meine Ist das kein Wiederspruch Artikel 5 sagt es gibt Meinungsfreiheit??? Ich persönlich finde das jeder das sagen sollte was er für richtig hält? (Natürlich sollte es Grenzen geben) wie zmb keine Person beleidigen rufmord etc!!! Meines Erachtens ich denke es ist strafbar weil Das damals in Deutschland passiert ist und das Deutschland der Welt zeigen möchte wie Bund neutral Deutschland ist!! Meine Vermutung eure?? Ich verstehe nicht man darf wirklich gefüllt alles leugnen zmb Beispiel "es gab kein Kreuzzüge" das wäre ok aber das andere nicht ist das kein Widerspruch

Ich meine, wo bleibt der Presserat?

Trump hat gerade so zwei Attentate überlebt ,u.a. weil die Medien 24/7 ihn als Antichristen und Hitlerverschnitt darstellen.

Trump mag vieles sein, aber meiner Meinung nach weit von einem Faschisten entfernt.

Aber das mal bei Seite. Ich finde es nach der Vergangenheit unredlich jemanden als "enemy" Feind, Gegner darzustellen.

Das ist eine Ausdrucksweise, die verrückte erst auf die Idee kommen lässt, sich eine Waffe in die Hand zu nehmen und das selbst "zu beenden".

Frage mich ob das nicht mal ein Fall für den Presserat ist wegen möglicher Volksverhetzung.

Das hat schon Stürmer Niveau diese Überschrift.

Würde auch gerne die Meinung von Journalismus Studenten hören. Bin offen für andere Meinungen.

"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.

Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.

Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html

Immer wieder aufs Demos, im Netz oder einfach auf der Straße gelebter Antisemitismus durch arabische Zuwanderer. Diese Menschen identifizieren sich offensichtlich weiterhin mit den Unarten (von Werten will ich nicht reden) der Länder, aus denen sie geflüchtet sind, statt mit deutschen Werten. Gehören diese Personen nach Deutschland, oder sollte offener Antisemitismus oder öffentliche Unterstützung ausländischer terroristischer ein unverzüglicher Ausweisungsgrund sein?

Hass ist keine Meinung und Antisemitismus ist Volksverhetzung.

Sollte sie weiterhin gewährleistet sein, selbst wenn sie Hetze gegen Minderheiten beinhaltet oder verfassungsfeindlich ist?

Es ist keine leichte Entscheidung, doch mittlerweile finde Ich sollte das Internet und soziale Medien zensiert werden.

Grund dafür sind Rechtsextreme welche die sozialen Medien für sich ins Visier genommen haben. Es ist vollkommen egal was gepostet wird, jedesmal kommen rechtsextreme und hetzen gegen Migranten.

Es macht einfach keinen Spaß mehr mit diesen hasserfüllten, verbitterten und rassistischen Menschen seine Zeit im Internet zu verbringen. Sei es YouTube, Instagram, Tiktok überall sieht man zu 80% nur noch menschenverachtende, rassistische und faschistoide Kommentare, nicht selten von Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD.
Damit spalten sie gezielt die Gesellschaft und verbreiten zu ihren Gunsten Hass und Hetze.

Daher bin ich für eine null Toleranz Grenze gegen Hass und Hetze im Netz. Solche User sollten pro hetzerischen Kommentar zu einer Haftstrafe von 14 bis 180 Tagen im Eilverfahren verurteilt werden. Bei Wiederholungstäter sollten Haftstrafen bis 10 Jahre in Erwägung gezogen werden.

Ich selber habe schon über 200 Kommentare von Usern welche mit offensichtlich echtem Profil kommentieren wegen Volksverhetzung angezeigt und setze mich so aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Doch das alleine reicht nicht. Daher sollte eine Taskforce ins Leben gerufen werden welche 24/7 ausschließlich das Internet und soziale Medien auf derartige Kommentare überwacht. Bei anonymen Profilen sollten die Ip Adressen einfacher für die Behörden zugänglich sein.

Was sollte eurer Meinung getan werden um solche Kommentare im Netz aktiv zu bekämpfen und sie auf ein Minimum zu reduzieren? Ist es aufgrund der Dringlichkeit in Ordnung zumindest zeitweise gewisse Kanäle und User zensieren? Ich hätte niemals gedacht das ich mal für Zensur bin aber diese Abartigkeiten gehen mittlerweile einfach zu weit!

Seid gegrüßt liebe Hobby-Schreiberlinge und Profi-Antwortverfasser da draußen!

Wie Ihr ja bestimmt wisst wurde Shlomo aka Vulgäreanalyse vor einigen Wochen wegen Volksverhetzung inhaftiert.

Es ist natürlich anzunehmen, dass die Haft gerade für jemanden wie Shlomo hart sein könnte.

Nun die Frage: Wie steht Ihr zu dem ganzen?

Ich persönlich bin, obwohl ich seine Ansichten nicht teile, der Meinung, dass eine Haftstrafe für das öffentliche Vertreten einer Meinung definitiv falsch ist. Egal welche Meinung das ist. Desweiteren dürfte das sein Publikum noch weiter radikalisieren

https://opposition24.com/meldungen/eil-shlomo-sitzt-im-knast/

Die Quelle ist schlecht, da sie selbst aus dem rechten Lager stammt (Ich konnte keine neutralen Quellen darüber finden) weshalb es sein könnte, dass da nicht alles so dargestellt ist, wie es wirklich ist

Bzw mehr im linksextremen oder rechtsextremen Spektrum?

Wer nochmal sicherstellen möchte, was Volksverhetzung konkret ist, hier der Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Die Frage interessiert mich, da ich letztens eine Diskussion mitverfolgt habe und die beiden Parteien sich nicht einig wurden.

Guten Tag an alle, ich hätte eine Frage. Ich hatte gestern Chemie und wir hatten eine Freistunde, da wir mit dem Thema fertig sind und weil es die letzte Chemiestunde für dieses Schuljahr ist. Da mir langweilig war, hab ich einfach mal „döp dödö dö“ gesungen aber sehr leise und auch nur kurz (genau so wie ich es geschrieben habe). Ich hab aber nicht gesagt „Deutschland den deutschen Ausländer raus“(Ich habe selbst Migrationshintergrund). Mein Chemie Lehrer sagte ich soll aufhören, dann hab ich auch aufgehört. Aber mir war so langweilig, dass ich es dann noch mal gemacht habe (3 Sekunde nur kurz döp dödö dö) sehr leise. Dann drohte mir mein Chemie Lehrer mit einer Suspendierung. Er schrieb ein Protokoll darüber und meldete es meinem Lehrer. Heute hatte ich ein Gespräch mit meinem Lehrer und meiner Lehrerin. Mein Lehrer drohte mir mit einer Konferenz und einem Kick aus der Schule. Sie warfen mir Volksverhetzung vor. Ich hatte selbst nicht die Absicht, das ich das rassistisch meine oder so. Und wie gesagt ich habe selbst migrationshintergrund. Ist das fair bzw. ist es erlaubt was mir angedroht wird aufgrund von „döp dödö“?

Wenn man auf einen Wahlzettel zum Beispiel schreibt: „Deutschland gehört wieder in die Hände eines Führers!” oder „Hitler war der beste Kanzler!”

Würde das strafrechtlich verfolgt werden oder einfach nur als ungültig entsorgt werden?

Falls verfolgt, wie würde man da vorgehen?

Ist ja schwer alle möglichen Leute durchzugehen.

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

Also ohne das "Deutschland den Deutschen".

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ist es nicht eine Volksverhetzung nach paragraph 130 wenn grüne Politiker als Kundin ausgibt und das in den öffentlichen Medien andere Parteien schlecht geredet wird?

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Sylt wurde jetzt verklagt, weil der Name laut den Klägern Volksverhetzung wäre.

https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/volksverhetzung-ehepaar-aus-laatzen-verklagt-gemeinde-sylt-45954956

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Die BILD bezeichnet sich als "überparteilich", hat in meinen Augen aber einen erkennbaren Rechtsdrall.

Wenn ich mir in den letzten 10 Jahren anschaue, wie oft die Bildzeitung auf unsere Regierung, auf Flüchtlinge, auf Ausländer etc. eingedroschen und die AfD hofiert hat, habe ich schon das Gefühl, dass sie die Rechten gegen den Rest der Bevölkerung aufhetzen wollen.

Was denkt ihr?

Trägt die Bildzeitung zur Verblödung der Bevölkerung be und betreibt sie aktiv Volksverhetzungi?

Hat die BILD einen messbaren Anteil daran, dass die AfD gerade fast 70% in den Umfragen hat?

Oder sind die BILD-Leser nur Leute, die eh nicht mehr zu retten sind und ihr Leben schon aufgegeben haben?

Hallo, unsere Klasse macht nächsten Montag eine “Klassenfahrt” für einen Tag nach Frankreich.

Aber unserer Lehrer verweigert Schülern in unserer Klasse (ukrainischen Flüchtlinge und 4 arabische Kinder, die alle A2 und B1 haben) das Mitfahren auf der Klassenfahrt mit der Begründung “Die sprechen eh kein Deutsch. Die brauchen eh nicht mit, die können zuhause bleiben”.

Jetzt würde ich gerne wissen, ob das strafbar ist, da das ja gegen bestimmte Gruppen geht. (Ich habe auch gesagt kommen, dass der Lehrer angeblich bei der NPD dabei sein soll) was sollte ich tun ?

Findet ihr, es sollte unter Strafe gestellt werden, den Koran öffentlich zu verbrennen? Sollte es unter Volksverhetzung geführt werden, mit der Begründung, dass damit der öffentliche Friede gestört wird?

Wenn ich öffentlich sage dass ich z.b. Christen oder Moslems hasse?

Eigentlich müsste so eine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein wenn ich diese Gruppen nicht direkt beleidige oder wie sieht es der Gesetzgeber?

Zählen zu den im Gesetz aufgeführten Personengruppen auch Schwerbehinderte (EU-Rentner), Arbeitslose (auch unter Alg2 Fallende) und Sozialhilfeempfänger?

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Zeug wie:

„Wahrheit benötigt Reinheit und einen klaren Verstand.“

oder

„Jeder kann mit dem Sieg umgehen. Nur die Mächtigen können eine Niederlage ertragen.“

Zb wenn ich jetzt sage , ich wünsche mir das 3 Reich zurück , dann kann ich wege Volksverhetzung ins Gefängnis kommen , aber es ist doch dann meine freie Meinung ?

Wenn jetzt jemand sagt er findet ein Land scheiße , dann passiert ihm nichts , wieso? Es ist ja dann auch Volksverhetzung.

Wenn man gegen Ungeimpfte hetzt? YouTube Superstar Tim Kellner will die Sarah Frühauf vom Fernsehen wegen Volksverhetzung anzeigen weil sie gegen Ungeimpfte hetzt .

"Deutschland du mieses Stück Scheiße"

"Nie wieder Deutschland"

"Deutschland verrecke"

Ich werde oft gemobbt wegen meiner Religion und Lehrer wollen dagegen nichts unternehmen. Ich werde oft beleidigt und über mich wird zeug erzählt was garnicht stimmt wie: Ich wäre homophob und Rassismus was ich nie geäußert habe und auch nicht der Meinung bin. Ich war auch immer der Meinung nach das jeder Mensch so geboren wurde wie er ist und ich akzeptiere sie so wie sie sind nämlich wie meine Brüder oder Schwestern das Hass Sünde ist und nicht akzeptiert werden soll. Was soll ich tun um nicht gemobbt zu werden.

Was gibt es da für strafen und wie lange sitzt man im knast

In Deutschland, würde mich mal interessieren.

BLM und der Tod von Floyd zieht noch immer seine Kreise.. in den Nachrichten wird seit geraumer Weile darüber diskutiert, ob Deutschland ein Polizeiproblem hätte. Jüngst hat sich Fridays for Future ebenfalls in die Debatte eingeklinkt und schreibt hierzu auf Twitter:

Fridays For Future Weimar @F4F_weimar· 30. Juni

Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem

...(Die Polizei Weimar hat inzwischen eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt)

Würdet Ihr sagen, dass Deutschland ein Polizeiproblem hat?

Hab gehört, dass ein Fremder einen Bekannten mal mit Heil Hitler gegrüßt hat. Was kann passieren, wenn man in der Öffentlichkeit einen Fremden mit diesen Wörtern grüßt?

Der YouTuber Drachenlord wurde in einem Lifestream per Chat gefragt, wie er denn den Holocaust finden würde. Seine Antwort darauf war wie folgt :

"Ja n Holocaust wäre natürlich mal ne richtig nice Sache."

Erfüllt diese Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung?

Hallo,

ich persönlich hatte nie viel mit Hauptschülern zu tun, sodass ich nicht einen richtig kennenlernen konnte - zumindest nicht aus meiner Generation.

Viele behaupten, dass Hauptschüler tendenziell weniger intelligent seien und sich häufiger asozial verhielten als Schüler der Realschule oder des Gymnasiums.

Hier eine bildhafte Darstellung dessen, wie sich heute wohl sicher viele einen Hauptschüler vorstellen:

https://youtu.be/vwFNH3w3FJE

Doch stimmt das wirklich? Oder ist das völliger Unsinn?

Er kritisiert mehrere Bestandteile des Islams. Ich sehe es so. In Deutschland wird viel zu schnell das Wort Nazi oder Rassist rausgeholt. Man sollte schon noch versuchen nüchtern zu bleiben. Ich stimme einigen Dingen zu die er sagt. Jedoch bin ich auch bei anderen Ausführungen, die er von sich gibt nicht seiner Meinung. Er macht beispielsweise den Fehler zu verallgemeinern. Außerdem auch noch den Fehler Zusammenhänge aus dem Kontext zu bringen und auch seine rhetorischen Mittel sorgen dafür, dass der Islam sehr einseitig dargestellt wird. Ich bin übrigens Atheist.

Hallo zusammen,
gestern rief mich ein Freund an, dem am Freitag der Job gekündigt wurde. In seiner wütenden Reaktion hat er - leider in Anwesenheit von fünf Zeugen - zum Verantwortlichen in der Firma gesagt: "Ich wünsche Ihnen eine baldige Zwangskastration bei vollem Bewusststein." Der Angesprochende drohte nun mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
Frage an die JuristInnen: Ist das begründet? Also: Könnte diese Äußerung zu einer Verurteilung führen?

Vielen Dank im Voraus!

Das es in Deutschland verboten ist "Heil Hitler" zu sagen ist denke ich jedem klar. Aber darf man stattdessen "Heil Merkel" sagen?

In der Türkei wird das gemacht und scheint dort legal zu sein. Wer mir das nicht glaubt, der kann das hier nachlesen: http://www.focus.de/politik/videos/heil-merkel-regierungstreue-zeitungen-zeigen-kanzlerin-mit-hitlerbart-und-nazi-gruss_id_5781451.html

Stimmt es? Was haltet ihr davon? Ich bin sehr davon überzeugt das es kein freies Land mehr ist, seit dem immer mehr Flüchtlinge kommen! Vor kurzem erst hat ein Pfarrer in einer Predigt gesagt das wir nur noch Bürger 2. Wahl sind und die Flüchtlinge 1. Wahl sind, und wurde dann von einem Mann angezeigt wegen Volksvehrhetzung.