Volksverhetzung?
Ist es nicht eine Volksverhetzung nach paragraph 130 wenn grüne Politiker als Kundin ausgibt und das in den öffentlichen Medien andere Parteien schlecht geredet wird?
3 Antworten
Ja, das ist nicht Volksverhetzung.
Denn diese ist so definiert:
Wer zu Hass oder zu Gewalttaten aufruft, wer gegen einen oder mehrere Menschen einer bestimmten Gruppe, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung aufhetzt, macht sich strafbar.
So tun als wäre man jemand anderes oder andere zu kritisieren, fällt da nicht drunter.
Nein, ist es nicht. Auch Grüne können Kunden sein. Das ist nicht verboten.
In Russland gilt die Wahrheit auch als Volksverhetzung.
Welche Dinge wären denn positiv bei der AfD vorzugeben?
