Darf man israel ein Verbrecherstaat nennen?
Darf man das sagen, oder ist es verboten?
https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
9 Antworten
Was sagt man damit denn?
Dass alle Israelis Verbrecher sind. Denn ein Staat kann kein "Verbrecher" sein, nur handelnde Akteure. Und in der Aussage wären das ausnahmslos alle Israelis. Und das ist dann faktisch Volksverhetzung und die ist in Deutschland strafbewehrt.
Ich meine damit dass das Volk Israel wenig Einfluss darauf hat wie die Palästinenser unterdrückt und vertrieben werden.
Tatsächlich hat das israelische Volk wenig Einfluss darauf, wie das palästinensische von der eigenen Palästinenser-Führung unterdrückt und "bedarfsweise" totgeschlagen wird...
Schade dass du so verblendet bist das tut mir wirklich leid
Schade, dass du dir das Video nicht anschaust und mal dazu Stellung nimmst, was für ein Mordgesindel da agiert...
Warum sagst du nicht die Palästinenser sind alle Verbrecher? Würde doch eher hinhauen.
Wenn man diese Aussage als "Meinungsäusserung" kennzeichnet ("Ich bin der Meinung dass Israel ein Verbrecherstaat ist") dann fällt das unter Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Wenn man diese Aussage jedoch als Fakt aufstellt, dann handelt es sich um eine Diffamierung, Verleumdung und ggfs auch um eine Beleidigung.
Dürfte strafbar sein, sein weil es unter Volksverhetzung fällt.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
Wenn man damit die Regierung, den Staat, nicht die Nation der Israeliten meint?
Auch das Existenzrecht Israels zu bestreiten ist eine Straftat. Die Gesetzesänderung zur weiteren Verschärfung sind gerade in Arbeit, und das ist gut so.
Ich habe nie über ein Existenzrecht geredet. Ich finde Schade, dass alles so interpretiert wird um Menschen volksverhetzung oder Antisemitismus vorzuwerfen. Ich kritisiere lediglich wie mit den Palästinensern umgegangen wird
Mit den Palästinensern würde anders "umgegangen", wenn sie sich friedlich verhalten würden.
Sie begreifen einfach nicht, dass Israel nach der Tora handelt: Auge um Auge, zahn um Zahn.
Sie begreifen einfach nicht, das Gewalt Gegengewalt erzeugt.
Pass einfach auf, Du bewegst Dich auf sehr dünnem Eis!
...und das Eis wird in naher Zukunft noch dünner werden. Darauf sollten sie sich schon einmal vorbereiten. Das passiert nun einmal wenn man die Hand gereicht bekommt, und den ganzen Arm greift.
Ich finde nicht.
Kann man. Bringt nur nichts. Die Verbrecher sitzen im Gazastreifen, im Libanon und in Teheran.
Ein Verbrechen ist es übrigens, mit Raketen anzugreifen, und dann, wenn sie aus Versehen (oder gezielt) das eigene Krankenhaus treffen, auch noch die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.
Cui bono? Die Einzigen, die von dem Krankenhausbeschuss profitieren, sind die Palästinenser.
Das ist wirklich traurig wie verblendet du bist. Meiner Meinung nach ist die Politik des Staates Israel verbrecherisch, ich habe nichts gegen das Volk Israel oder die Juden, ich habe vermutlich selbst jüdische vorfahren.
Ich könnte meine Meinung jetzt mit 100 Dingen begründen, aber für dich mache ich mir nicht die Mühe.
Deine Argumentation beruht allein darauf, den anderen "verblendet" zu nennen und darauf zu verweisen, dass es für Deine Position angeblich ganz viele Argumente gäbe, die Du aber aus Trotz nicht nennst.
Auf die Weise kann man auch seine Ansicht verteidigen, dass die Erde eine Scheibe ist....
Das größte Krankenhaus Gazas wurde gerade von der IDF komplett zerstört, nachdem es für 14 Tage belagert wurde, Kriegsverbrechen Ja Nein?
Du meinst eine Kommandozentrale der Hamas.
Größtes Krankenhaus in Gaza war Hamas-Zentrale (IDF) | Euronews
Ich meine die Regierung in Israel, die Leute dort haben in zwischen nicht mehr viel mit zu reden. Wenn ich also russland als einen Verbrecher Staat bezeichne, ist das keine Volks Verhetzung?