Trusted Flagger: Was ist davon zu halten?
"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.
Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.
Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?
Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html
4 Antworten
Wir sind immer im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Hetze, Beleidigung und Mobbing. Die meisten Leute reagieren in der Anonymität auch anders als im direkten persönlichen Kontakt. Die Vorstellung vom offenen Netz, das mehr Gerechtigkeit herstellen kann, ist zum Gegenteil verkommen. Faschistische Staaten nutzen ihre Bots, üble Stammtischfiguren werden zu Meinungsmachern ...
Leider gibt es zu viele Menschen, die zwischen Meinungsfreiheit, Beleidigung und Kritik nicht differenzieren können.
Das Netz darf kein rechtsfreier Raum bleiben.
Daher begrüße ich die Initiative, mögliche Straftaten zu melden. Worin da die Zensur liegen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Beleidigungen, Mobbing, Volksverhetzung oder andere diesbezügliche Straftaten.
Davon abgesehen bedeutet "melden" nicht, dass der Beschluldigte hier Recht- und Wehrlos würde.
Der Staat kann aber nur dann ermitteln, wenn er von Straftaten erfährt.
Und wenn man Dinge meldet ist es so wie mit Anzeigen. Wenn es nur erfunden ist um zu denunzieren, wird nichts weiter passieren.
Übrigens kann man seine Meinung auch äußern, ohne sein Gegenüber zu beleidigen.
Das ist dasselbe wie wenn ich mitbekomme wenn sich in der Öffentlichkeit Leute beleidigen. Renne ich dann zur nächsten Polizeiwache und zeige das an? Oder überlasse ich das lieber den Streithähnen selbst?
Also ich gehöre da zur letzteren Fraktion und ich habe keine gute Meinung über Leute die das anders handhaben. Die haben für mich eine Mentalität wie der "Anzeigenhauptmeister". Und der Spruch: "Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant." ist nicht umsonst bereits uralt.
Du hast da offensichtlich eine andere Begriffsbestimmung von Denunziant. Ein Denunziant ist jemand, der aus persönlichen, niedrigen Beweggründen handelt, weil er sich z. B. einen persönlichen Vorteil davon verspricht.
Nenn mich altmodisch, aber ich mag es schlicht nicht, wenn jemand sich anderen gegenüber ehrverletzend verhält oder äußert. Wenn man solche Menschen gewähren läßt und keine soziale Kontrolle ausgeübt wird, trägt man mit zur Verrohung der Gesellschaft bei.
Ich gehöre da eher zur Fraktion derjenigen, die nicht wegsehen und sich einmischen. Damit wird man aber bei weitem nicht gleich zum "Anzeigenhauptmeister", wie du das überzogener Weise unterstellst.
Ja, es ist offensichtlich dass wir das anders bewerten.
In einer Zeit, in der Propaganda mit Hilfe der Meinungsfreiheit eine immer größere Rolle spielt, ist es so wichtig wie nie, aufzuräumen und die Wahrheit ans Licht kommen zu lassen.
Gerade wegen der Meinungsfreiheit sind die Propaganda-Lügen so stark und so einflussreich wie nie! Es ist immernoch nicht gänzlich strafbar, wenn man sich für die Seite des Verbrechers, Russland entscheidet, und dazu Fakten erfindet, die dann als Wahrheit verkauft werden.
Manche fordern sogar, dass Hetze legalisiert werden sollte, da sie auch ein Teil der Meinung sei..
"Wahre Demokratie ist es, wenn sie sich selbst zerstört, weil sie es zulässt."Und man sollte dies verhindern, und die Wahrheit siegen lassen!
Politische und sexuelle Trolle sollten nirgends etwas zu suchen haben.
Meinungsfreiheit ist das erste Grunrecht in einer Demokratie. Sie scheinen bedenkliche Bildungslücken zu haben.es ist Propaganda das sich Personen auf die Seite Russland schlagen. Diese Phrase dient nur dazu Menschen zu diffamieren. In einer Demokratie sollte sogenannte Hetze legal sein. Bedenken sie immer in einer Demokratie ist irgendwann die Andere Seite an der Macht und die empfindet vielleicht die Sachen die sie zu sagen haben als Hetze.
Es ist immernoch nicht gänzlich strafbar, wenn man sich für die Seite des Verbrechers, Russland entscheidet, und dazu Fakten erfindet, die dann als Wahrheit verkauft werden.
Warum soll es strafbar sein, auf einer Seite zu stehen, nur weil es Dir nicht gefällt bzw. Du anderer Meinung bist?
Die Wahrheit kennst Du - wie ich - auch nicht, denn "Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit".
Und wer Strafen für Menschen mit einer anderen Meinung fordert, sollte hinterfragen, ob er nicht selbst Opfer von Propaganda ist und wie weit sein Demokratieverständnis geht.
"Die Prinzipien der Kriegspropaganda" sind da sehr aufschlussreich. Einfach mal danach suchen.
Warum soll es strafbar sein, auf einer Seite zu stehen, nur weil es Dir nicht gefällt bzw. Du anderer Meinung bist?
Es geht doch nicht um Meinungen, sondern um belegte Tatsachen! Die erfordern eben keine weiteren Diskussionen und Sichtweisen mehr.
Ich bin Ukrainer und das Ukrainische Volk und deren Experten wissen am besten über ihre eigene Kriegsgeschichte und die Landeskunde und werden daher auch wissen, wer mit welchen Behauptungen im Recht oder Unrecht ist.
Wie bei Pro-Russland-Demonstrationen. Die einen sehen nur "eine andere eigene Meinung", die anderen zurecht die Belohnung und Billigung von Kriegsverbrechen. Solche Demonstrationen werden zum Glück immer seltener, da sie sich vor dem § 140 fürchten.
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftatenin einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zum Beispiel: verüben die Russen Kriegsverbrechen an dem ukrainischen Volk? Ja. Das ist unumstritten.
Über weitere Details, die garnicht oder nur teilweise belegt sind und eine Aufarbeitung braucht, lässt sich diskutieren. Aber die Tatsache an sich ist reiner Fakt, sodass es keine anderen "Meinungen" braucht.
Der Ukrainekrieg ist nicht vorbei, aber trotzdem gibt es Fakten, die sich als solche herauskristallisiert haben oder sich sofort als Fakt herausgestellt hat. Wie beim Terroranschlag auf das Kinderkrankenhaus Охматдит. Wurde erst groß nachgedacht, wer das sein könnte, als wäre das nicht offensichtlich. Manche waren fest überzeugt, daß es die Ukraine selber war, ohne Beweise. Der ukrainische Geheimdienst hat schnell festgestellt, daß es eine russische Ch-101-Tarnkappen-Marschflugkörper war.
nicht selbst Opfer von Propaganda
Ich als Ukrainer habe sogar noch bessere Quellen zum Kriegsgeschehen, nämlich die ukrainischen Medien. Zum Beispiel: "Die Vereinten Nachrichten" ist ein Nachrichtenmarathon, der am 24. Februar 2022 gegründet wurde. Dort sind mehr als 10 Fernsehkanäle zusammengeführt worden. Man kann natürlich hinterfragen, wie viel Wahrheitsgehalt drin steckt, und deswegen hatten die USA bei ihnen auch etwas auszusetzen. Aber: es gibt selbstverständlich oppositionelle Nachrichtenkanäle, zum Beispiel:
- Espreso TV
- 5. Kanal
- Pryamiy
- viele weitere.
Sodass man sich nicht nur einseitig informieren kann, sondern auch vielseitig!
Kriegspropaganda
Noch dazu, um mir ein vielseitiges Bild zu machen, schaue ich seit 2022 RT Deutsch, um zu analysieren, wie schrecklich die russische Propaganda ihre vermeintliche Wahrheit verbreitet. Offiziell heißt es, daß das Programm von RT seit April 2022 eingestellt wurde, allerdings machen sie bis heute weiter, nur besonders gut verdeckt.
Sie behaupten der Krieg und Völkermord gegen die Ukraine wäre nur eine Spezialoperation (ganz im Sinne der russischen Regierung)
- Sie kritisieren die Deutsche Regierung aufs Schärfste,
- Sie übertrugen LIVE die "Wahlen" in den besetzten Gebieten (Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson Oblasts)
- Produzieren Dokumentationen um zu zeigen, wie "toll" es Russland trotz den westlichen Sanktionen geht
- ...
Als Betroffener hat man natürlich seine eigene Sicht der der Dinge und ist alles andere als objektiv. Aber die Anwendung von Recht in Deutschland muss von deutschen Gerichten durchgeführt werden. Und Meinungsfreiheit ist bei uns ein hohes Gut.
Ich bin Ukrainer und das Ukrainische Volk und deren Experten wissen am besten über ihre eigene Kriegsgeschichte und die Landeskunde und werden daher auch wissen, wer mit welchen Behauptungen im Recht oder Unrecht ist.
Mitterweile "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" gelesen?
Mit der Meinungsfreiheit kannst Du aber keine strafrechtlich relevanten Äußerungen rechtfertigen, beispielsweise verbotene NS-Parolen, Verleumdungen, Beleidigungen, öffentliche Aufrufe zu Straftaten, Bedrohungen oder eben auch Billigung von Straftaten. Nur mal beispielhaft genannt. Nach § 13 Abs. 1 VStGB ist das Führen eines Angriffskrieges strafbar. Wer seine Unterstützung der russischen Kriegshandlungen im Angriffskirieg zur Ukraine zum Ausdruck bringt, könnte sich also durchaus wegen des Billigens eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i.V.b. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 13 Abs. 1 VStGB strafbar machen. Mit dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit kannst Du also nicht alles abdecken.
Bei der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit solltest Du erkennen, dass es sich hier oft nicht um Meinungen und Presse handelt, sondern um die gezielte hybride Kriegsführung eines ausländischen Aggressors, der durch staatlich organisierte Desinformation bei uns die öffentliche Meinung manipulieren möchte, um unsere Demokratie zu destabiliseren, um uns zu schwächen. Falschbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, siehe Artikel 5 Absatz 2.
Propaganda gegen Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=4Ja5iJtYOPw
Russische Propaganda: So hat Putin Elon Musk ausgetrickst
https://www.youtube.com/watch?v=YmUh4qii9qk
Regierung: Erhöhtes Aufkommen russischer Desinformation
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931408
Wahlbeeinflussung im Westen
FBI: Moskauer Desinformation unterstützt AfD "mit allen Mitteln"
"Wie der Kreml hybriden Krieg in Deutschland führt
Russland hält sich mit einem territorialen Angriff auf NATO-Gebiet zwar zurück, weitet seine hybride Kriegsführung im Westen jedoch massiv aus. Vor allem Deutschland wird dabei Zielscheibe für Desinformationskampagnen, Spionage und Anschlägen auf die Infrastruktur."
Du solltest daher Putins Desinformationskampagnen nicht mit Meinungsfreiheit verwechseln, das sind zwei paar Schuhe, die nichts miteinander zu tun haben. Von Putins Desinformation geht eine riesen Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit aus, die sollten wir erkennen und bekämpfen, statt es zu verharmlosen bzw. zu tolerieren.
Momentan im jetzigen Umfang und in der jetzigen Lage sehe ich da kaum Gefahr für Zensur. Wohl aber, wenn "Trusted Flagger" in Zukunft ein offizieller "Beruf" werden sollte.
Laut des verlinkten Artikels sollen Trusted Flagger nur gegen wirklich strafbare Inhalte vorgehen.
An den Gerüchten ist die Bundesnetzagentur aber nicht unschuldig, denn die schrieb in ihrer Ankündigung auch von Fakenews und Hatespeech. Dagegen sollen die Trusted Flagger allerdings gar nicht vorgehen, solange das keine Volksverhetzung oder sonstige Straftaten sind.
Irgendwie können sich viele Leute deren Aufgabe nicht wirklich vorstellen. Ich auch nicht so richtig. Daher die Frage.
Ich bin auch vor kurzem erst drauf gestoßen und konnte mir nichts wirklich darunter vorstellen. Ist ja mal wieder richtig schiefgelaufen dann die Kommunikation in diesen aufgeheizten Zeiten...Unwahres schreiben und glauben gehört halt (manchmal leider) zur Meinungsfreiheit
ich frage mich bei solchen faschistoiden Ideen wer festlegt was Hatespeech oder Fakenews sind...und bei dieser Innenministerin und ihrem Kumpanen ist dieses Vorhaben mehr als bedenklich für die Meinungsfreiheit bzw. Demokratie
Was Straftaten sind legt zum Glück StGB und Gerichte fest.
Ob wirklich nur Straftaten gemeldet werden, oder ob es Machtmissbrauch geben wird, wird die Zukunft zeigen.
Bedenklich finde ich das:
Ein weiterer Grund, warum die Trusted Flagger im Netz so kritisch gesehen werden, ist, dass den Online-Plattformen bei Verstößen laut DSA Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes drohen. Einige Userinnen und User sehen daher die Gefahr, dass die Online-Plattformen den Vorschlägen der Trusted Flagger allein deshalb folgen könnten, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.
völlig verrückt...da ist Machtmissbrauch vorprogrammiert...bedenklich finde ich schon die Idee sowas umzusetzen...das zeigt die Gesinnung und wer wirklich ein Problem mit Meinungsfreiheit bzw. Demokratie hat
Aber gerade Beleidigung ist nicht umsonst ein Antragsdelikt (das bedeutet Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln erst nach einer Anzeige). Die andere Deliktgruppe sind Offizialdelikte (hier ermittelt der Staat ohne jegliche Anzeige).
Mit den Trusted Flaggern könnten eine Art Denunzianten geschaffen werden, die anstelle der Betroffenen agieren. Und bei einer Beleidigung liegt es doch in der eigenen Entscheidung des Opfers ob und wie es darauf reagieren möchte.